Zusatzblatt 5 zum ALG II - Antrag

[vagabund]

zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (01/07)

https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../V-Alg2-Antrag-Zusatzblatt5-Partnerschaft.pdf

sowie Ausfüllhinweise (Stand 01/07)

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...ublikation/V-Alg2-Antrag-Ausfuellhinweise.pdf

 

[vagabund]

Zusatzblatt 5 (Einstandsgemeinschaft)

Jetzt wird nicht mehr auf eäLG geprüft, sondern, ob eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt!

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?p=144235#144235

 

[strümpfchen]

Soll so die Beweislast für das Vorliegen der Vermutenstatbestände umgedreht werden????

Statt Amtsermittlung, lässt man den Antragsteller selbst die Hinweise liefern? Ein falsches Kreuz und man liefert sich selbst aus.

:kratz:

 

[Arania]

Das ist ja eh schon so, die Beweislastumkehr wurde doch schon eingeführt

 

[strümpfchen]

Das ist ja eh schon so, die Beweislastumkehr wurde doch schon eingeführt

Die Beweislast ist lt. Gesetz nur dann umgekehrt, wenn mindestens einer der Vermutenstatbestände vorliegt. Für dieses Vorliegen gilt lt. DA der BA der Amtsermittlungsgrundsatz.

Aber nach dem letzten Schriftsatz meines Leistungsträgers im Klageverfahren, wundert mich gar nichts mehr. Die gemeinsame Versorgung des Kindes wird einfach ins Blaue hinein behauptet, einziger Anhaltspunkt ist hierbei der Schichtdienst des Nicht-Vaters. Zudem wird aus dem unbewiesenen Vermutenstatbestand schon eine Feststellung des Vorliegens der eäG abgeleitet.

Wo kämen wir denn hin, wenn die Leistungsträger tatsächlich in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vornehmen würden?? :kotz:

 

[Arco]

..... tscha, DIE machen es sich mal wieder ganz einfach

" Sie können die Vermutung widerlegen " aber nicht mit " Ich zahle nichts " :twisted: :twisted: :kotz: