Zusatzblatt 2.2 vom Arbeitgeber

[Gustav]

Guten Tag,

ich habe am 08.11.2007 einen Antrag auf ALG II gestellt. Dort wurde mir das Zusatzblatt 2.2 gegeben, den der Arbeitgeber ausfüllen soll. Allerdings hab ich eine Vollzeitmaßnahme über 11 Monate von der Arge erhalten, die am 01.12.2007 beginnt, und muss somit zum Ende des Monats November meinen Mini-Job kündigen. Ist es trotzdem nötig, dass ich diese Einkommenserklärung vom Arbeitgeber benötige, wenn ich sowieso diesen Nebenjob bald nicht mehr ausführen werde?

Danke im voraus für die Antworten.

 

[Kerstin_K]

Ich habe Zweifel daran, dass Du den Minijob wirklich kündigen mußt. 1. Arbeitsmarkt hat Vorrang vor Maßnahmen.

Was ist denn das für eine Maßnahme?

 

[Hartzbeat]

Minijob geht vor Maßnahme

Hallo Gustav, willkommen im Forum,

ich habe am 08.11.2007 einen Antrag auf ALG II gestellt. Dort wurde mir das Zusatzblatt 2.2 gegeben, den der Arbeitgeber ausfüllen soll. Allerdings hab ich eine Vollzeitmaßnahme über 11 Monate von der Arge erhalten, die am 01.12.2007 beginnt, und muss somit zum Ende des Monats November meinen Mini-Job kündigen.

Du musst den Minijob nicht kündigen, weil man Dir eine Maßnahme angeboten hat, da das Einkommen aus dem Minijob Deine Leistungen, die Dir die ARGE zahlen muss ja verringert - gemäß § 4 SGB III ist das erwünscht. Eine Maßnahme hingegen würde Mehrkosten verursachen, d.h. Dein Einkommen aus dem Job würden ja entfallen und zusätzlich Kosten für die Weiterbildung entstehen. Der Job hat somit Vorrang.

Gesetzliche Grundlage:
§ 4 SGB III - Vorrang der Vermittlung

(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.
(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich.

TIPP: Schreibe Deiner ARGE mit der o.g. Begründung, dass Du die Maßnahme wegen des Minijobs nicht antreten kannst. Das Zusatzblatt lege bei. Fertige Dir Kopien an, gib' das Schreiben persönlich an der Infothek Deiner ARGE ab und lasse Dir auf die Kopien einen Eingangsstempel als Bestätigung geben. Das ist sicherer als der normale Postweg.

Ist es trotzdem nötig, dass ich diese Einkommenserklärung vom Arbeitgeber benötige, wenn ich sowieso diesen Nebenjob bald nicht mehr ausführen werde?

Ja, denn jede Nebenbeschäftigung ist der ARGE anzugeben, verschweigt man diese, kann das gravierende Folgen - wie Strafanzeige, Leistungskürzung etc. haben. Im Zusatzblatt gibt Dein Arbeitgeber Dein Einkommen an, das Du aus dem Minijob erhältst. Dieses wird dann auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Gruß von
Hartzbeat