Zusammenziehen mit Freundin (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

graaler

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Hallo liebes Forum,
ich habe folgene Frage an euch und hoffe ihr könnt mir helfen.
Ich beziehe Arbeitslosengeld II und wohne in einer Mietwohnung (1-Raum-Wohnung) die mr vom Amt bezahlt wird. Nun wollen meine Freundin und ich zusammenziehen was ich dem Jobcenter auch mitgeteilt habe. Ich habe also meinen Weiterbewilligungs-Antrag so ausgefüllt das ich ab XX.XX.2015 mit einer weiteren Person die nicht zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört in eine neue Wohnung ziehe. Nun ist ein Brief vom Jobcenter gekommen in dem steht:
" Folgene Unterlagen beziehungsweise Angaben werden noch benötigt:
1. Anlage WEP für Ihre Partnerin
2. Anlage EK für Ihre Partnerin
3. Einkommensnachweise für Ihre Partnerin
4. Anlage VE
5. Anlage VM mit Daten zu beiden Personen und mit Nachweisen"

Habe mich versucht ein bisschen einzulesen aber so richtig schlau bin ich nicht draus geworden.

Nun zu meinen Fragen:

1. Müssen wir die ganzen Anlagen ausfüllen?
2. Als was sollten wir uns bezeichnen? (Wohngemeinschaft oder gibt es da noch etwas treffenderes)
3.Habt Ihr noch Hinweise die wichtig sind?

Vielen Dank schon mal :)
 

hellucifer

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Wenn du keine Bedarfsgemeinschaft mit Deiner Freundin bilden willst, dann teilst du dem Jobcenter mit, dass du mit der Person XYZ keine BG bildest, sondern ledig (alleinstehend) bist und einen eigenen Haushalt führst. Die angeforderten Unterlagen reichst du natürlich nicht ein. Auch sollte sich Person XYZ weigern, dem Jobcenter Auskünfte über ihr Einkommen und Vermögen zu geben. Sie sollte sich auch nicht durch Drohungen (Ordnungsgeld) dazu nötigen lassen.

Bezieht Person XYZ ebenfalls Leistungen vom Jobcenter verhält sie sich genauso.

Es ist empfehlenswert, gegenüber den Jobcenter nicht von Freundin bzw. Partnerin zu sprechen. Man kommt dort sonst nur auf den dummen und irrigen Gedanken, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Ratsam ist auch, jeden Versuch des Jobcenters, einen Hausbesuch zu machen, abzuwehren. Du musst in deine Wohnung niemanden hereinlassen, denn deine Wohnung ist grundgesetzlich geschützt. Spreche dem Jobcenter beim ersten Versuch am besten gleich ein Hausverbot aus.

Dein Privatleben geht das Jobcenter nichts an. Du bist auch nicht verpflichtet, dem Jobcenter Auskunft darüber zu geben, in welchem Verhältnis Du zu Person XYZ stehst. Teile mit oder antworte, dass du mit der Person XYZ eine Wohngemeinschaft führst.
 

Cha

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... Nun wollen meine Freundin und ich zusammenziehen ...
1. Müssen wir die ganzen Anlagen ausfüllen?
2. Als was sollten wir uns bezeichnen? (Wohngemeinschaft oder gibt es da noch etwas treffenderes)
3.Habt Ihr noch Hinweise die wichtig sind?
Meine Meinung:
1) Ihr solltet die Anlagen ausfüllen.
2) Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft.
3) Es wird immer problematisch, wenn man versucht, einen Sachverhalt zu verschleiern.

Viele Grüße

Cha
 

hellucifer

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Meine Meinung:
1) Ihr solltet die Anlagen ausfüllen.
2) Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft.
3) Es wird immer problematisch, wenn man versucht, einen Sachverhalt zu verschleiern.

Viele Grüße

Cha
Bedarfsgemeinschaft heißt im Grunde nichts anderes als dass man aus einem Topf wirtschaftet, für den anderen einsteht und Verantwortung für den anderen übernimmt. Wenn das alles nicht zutrifft, kann man ruhigen Gewissens behaupten, dass man keine BG ist.

Von "verschleiern" zu sprechen halte ich für eine ungeheuerliche Unterstellung.

Man sollte sich vom Staat nicht diktieren lassen, welchen Lebenswandel man führt. Der Privatbereich sollte für den Staat tabu sein.
 

graaler

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Meine Meinung:
1) Ihr solltet die Anlagen ausfüllen.
2) Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft.
3) Es wird immer problematisch, wenn man versucht, einen Sachverhalt zu verschleiern.

Viele Grüße

Cha
Danke erstmal an alle die geantwortet haben :)

Will überhaupt nichts verschleiern sondern nur wissen was mein Recht ist.
Meine Freundin macht gerade ein Studium und ich erwarte nicht das sie für mich sorgen und finanziell einstehen muss da wir auch nicht schon etliche Jahre zusammen sind.
 
H

hierheute

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:dank: sehe ich genauso wie du, helllucifer. Auch dieses Konstrukt "eheähnliche Gemeinschaft" gehört endlich abgeschafft!

Und so wie @Cha kann nur ein SB argumentieren, ich finde soetwas einfach nur geschmacklos :icon_evil:
 

spider

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Ihr versteht euch gut, seid beide aus jeweils privaten Gründen auf Wohnungssuche und habt beide jeweils nicht viel Geld. Da bietet es sich durchaus nachvollziehbar an, das man zusammenzieht,
Ihr teilt euch eine Bude um Kosten zu sparen und gut, nennt man umgangsprachlich auch Wohngemeinschaft. Mehr hat das JC nicht zu interessieren. Die sollen froh sein das sie Dir weniger KdU zahlen müssen.
Von zwei zusammenlebenden erwachsenen Menschen pauschal zu verlangen füreinander einstehen zu müssen, ist eine Frechheit!
 

hellucifer

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Von zwei zusammenlebenden erwachsenen Menschen pauschal zu verlangen füreinander einstehen zu müssen, ist eine Frechheit!
Ich glaube, dass das ein weit verbreiteter Irrtum ist. Auch was die Anwendung des Gesetzes anbelangt. Das Gesetz verlangt nicht, füreinander einzustehen, sondern es ist zu berücksichtigen bei der Leistungsgewährung, ob der Bedarf einer Person anderweitig gedeckt ist. Hier: Wenn Person XYZ für den Lebensunterhalt von graaler aufkommt, ihn mit Essen und Kleidung versorgt und ihm ein Dach über dem Kopf gibt, dann muss der Staat das nicht mehr tun. Person XYZ muss grundsätzlich bereit sein, graaler verhungern und im Regen stehen zu lassen und dies auch tun. Beteiligt sich graaler nicht an den Kosten der Unterkunft und Heizung, dann springt Person XYZ auch nicht in die Bresche, und wenn doch, dann allenfalls aufgrund einer Darlehensvereinbarung.
 

spider

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Das das durchaus zu "prüfen" ist ist mir bekannt, allerdings handhaben die JC das oft nicht so, sondern unterstellen bei der Konstellation m/w auch gern mal direkt eine Bedarfsgemeinschaft. Und legen gleich allle Dokumente dabei, wo man für diesen Umstand dann auch noch unterzeichnen soll.Könnte ja klappen und genau das ist nicht legitim. Um sich das zu ersparen teilt man dann eben schriftlich mit das man nicht bereit ist finanziell füreinander einzustehen, was man anhand des Nachweises getrennter Konten und dergleichen relativ sicher nachweisen kann. Ob dann doch zusammen gewirtschaftet wird, darf das JC gerne Vermuten, nachweisen werden können sie es nicht.
 
H

hierheute

Gast
3.Habt Ihr noch Hinweise die wichtig sind?
Wichtig wäre, dass ihr getrennte Konten und Kassen habt, ebenso wie keine gemeinsamen Verträge oder Versicherungen.

Der Mietvertrag sollte auch eindeutig sein, entweder direkt als WG, oder aber ihr führt ein Hauptmieter-Untermieterverhältnis. Dann unterzeichnet nur eine Person den Hauptmietvertrag und vermietet zur Senkung der KDU ein Zimmer an die andere Person unter, mit einem entsprechenden Untermietvertrag.

Ihr müsst euch auf stasimäßiges Stalking und Belästigungen einstellen. Sie werden wahrscheinlich ständig versuchen, in eure Wohnung zu kommen, mit allen möglichen Tricks und Repressalien.

Lasst die niemals in eure Hütte, egal womit sie euch drohen! Wenn ihr standhaft und stur seid und zusammenhaltet, kann es klappen.

Hier ein paar Links zum Thema:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/71364-alles-rein-hausbesuchen-gibt.html

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/

Die Suchfunktion spuckt unter dem Suchwort "Hausbesuche" bestimmt auch noch eine Menge aus.
 

hellucifer

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Bei einem solchen Vorhaben tritt einer (graaler) am besten als Hauptmieter auf, und die andere Person (Person XYZ) als Untermieter. Dies hat zwei Vorteile: Bleibt die Person XYZ die Untermiete schuldig, berührt das den Hauptmietvertrag nicht. Außerdem erhält graaler als Untervermieter eine Versicherungspauschale von 30 Euro pro Monat.

Unterschreiben beide den Hauptmietvertrag gemeinsam, wird das möglicherweise als Indiz für eine BG gewertet.
 

graaler

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Bei einem solchen Vorhaben tritt einer (graaler) am besten als Hauptmieter auf, und die andere Person (Person XYZ) als Untermieter. Dies hat zwei Vorteile: Bleibt die Person XYZ die Untermiete schuldig, berührt das den Hauptmietvertrag nicht. Außerdem erhält graaler als Untervermieter eine Versicherungspauschale von 30 Euro pro Monat.

Unterschreiben beide den Hauptmietvertrag gemeinsam, wird das möglicherweise als Indiz für eine BG gewertet.
Person XYZ hat den Hauptmietvertrag schon alleine unterschrieben, ich bin somit der Untermieter. Ist es von Bedeutung für eine Wohngemeinschaft ob Person XYZ meine Freundin ist oder nicht?

Finde nur schade das meine Sachbearbeiterin mir sagt das alles hinhaut und ich jetzt ein halbes Buch nach hause bekomme was ich ausfüllen soll.
 
H

hierheute

Gast
Ist es von Bedeutung für eine Wohngemeinschaft ob Person XYZ meine Freundin ist oder nicht?
Ja das ist von Bedeutung. Deine SB wird mit aller Gewalt versuchen, euch als "eheähnliche Gemeinschaft" zu definieren, auch wenn sie jetzt noch etwas anderes behauptet. SBs lügen bis sich die Balken biegen, wenn man sie lässt...

Finde nur schade das meine Sachbearbeiterin mir sagt das alles hinhaut und ich jetzt ein halbes Buch nach hause bekomme was ich ausfüllen soll.
Ihr solltet euch in den benannten Links unbedingt vorher intensivst informieren, weil das kein "Spaziergang" ist. Überlegt es euch sehr gut, ob ihr euch das antun könnt und wollt. Wenn dich die paar Zettel schon überfordern, weiss ich nicht, ob ihr das packt, denn das ist erst der Anfang...

Viele Beziehungen sind schon an diesem Unterfangen gescheitert. Und da du noch in einem Stadium zu sein scheinst, in dem man noch glaubt, was einem ein SB erzählt :icon_evil:, weiss ich nicht, ob du schon so weit bist, um dem standzuhalten, was da noch alles auf dich und euch zukommt... ist nicht überheblich gemeint, aber ich möchte dich nur warnen und nicht dran Schuld sein, wenn es schiefläuft. Überlegt es euch wirklich gut.
 

hellucifer

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Person XYZ hat den Hauptmietvertrag schon alleine unterschrieben, ich bin somit der Untermieter. Ist es von Bedeutung für eine Wohngemeinschaft ob Person XYZ meine Freundin ist oder nicht?

Finde nur schade das meine Sachbearbeiterin mir sagt das alles hinhaut und ich jetzt ein halbes Buch nach hause bekomme was ich ausfüllen soll.
Wen geht es was an, ob Person XYZ deine Freundin ist oder nicht? Mit Sicherheit nicht deine SB, die nichts anderes will, als dich in die Pfanne zu hauen!

Es ist die typische Masche von Behördenmitarbeitern dieser Kategorie; sie wiegen dich in Sicherheit und machen auf vertrauenswürdig, die sind psychologisch geschult. Offenbare Dich nicht und gib nichts preis, was nicht relevant ist.

Wenn du bzw. deine Freundin die Formulare ausfüllst, gibst du damit zu, dass die SB mit ihrer Einschätzung richtig liegt. Das Einkommen und das Vermögen darf die SB bei der Leistungsberechnung nur berücksichtigen, wenn Ihr eine BG seid. Deshalb macht es keinen Sinn, die Formulare auszufüllen, wenn du meinst, Ihr seid keine BG, das wäre widersprüchlich. Lass dich nicht für dumm verkaufen und aufs Glatteis führen!

Auf den Brief des Jobcenters antwortest du, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht und dass du alleinstehend bist. Folglich werden auch die erbetenen Unterlagen nicht eingereicht.
 

hellucifer

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Manchmal ist auch die Wortwahl oder die Formulierung wichtig. Zu sagen: "Ich ziehe zusammen mit XYZ in eine neue Wohnung", ist schon beinahe töricht. Für den Weiterbewilligungsantrag hätte ausgereicht mitzuteilen, dass sich ab dem Datum xx.xx.2015 die Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund eines Umzugs ändern werden. Dies hätte der SB weniger Anlass zur Spekulation gegeben.
 

Ines2003

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Ist ja alles richtig, was hier schreibt, aber es besteht auch die Möglichkeit, das das Jobcenter auf Stur schaltet, die Unterlagen weiterhin fordert und so lange keine Leistungen bewilligt.
Sollte das passieren, heißt es Kämpfen vor Gericht, Geld hat man dann aber u.U zumindest bis über eine evtl eA entschieden ist zunächst nicht.
Auch die SGs können pro Jobcenter entscheiden, somit ist man noch länger ohne Geld.

Das sollte jeden Klar sein, der sich gegen das Jobcenter zur Wehr setzen möchte.
 

hellucifer

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Ist ja alles richtig, was hier schreibt, aber es besteht auch die Möglichkeit, dass das Jobcenter auf Stur schaltet, die Unterlagen weiterhin fordert und so lange keine Leistungen bewilligt.

Auch die SGs können pro Jobcenter entscheiden, somit ist man noch länger ohne Geld.
.
Das sehe ich nicht so dramatisch. graaler bezieht alg-2 und seine Freundin studiert, das heißt, die Leistungen von graaler wird man allenfalls teilweise versagen können. Doch scheint das Kind ohnehin schon in den Brunnen gefallen zu sein, da der Hauptmietvertrag und der Untermietvertrag schon unterschrieben sind, und der alte Mietvertrag wahrscheinlich schon gekündigt ist. Es bleibt also nur noch die Flucht nach vorne.

Ich schätze die Chancen sogar gut ein: separate Mietverträge, getrennte Konten, fehlende finanzielle Möglichkeiten, den Lebensunterhalt des anderen sicherzustellen.

Sollte graaler jedoch die Untermiete schuldig bleiben, muss seine Freundin ihm konsequenterweise kündigen. Das Jobcenter kann dann graal mit einem erforderlichen Umzug in eine Ersatzunterkunft konfrontieren, in Frage kommen übrigens sogar eine Pension oder ein Hotel (auf eine Obdachlosenunterkunft muss man sich nicht verweisen lassen).
 

hellucifer

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Mit den richtigen Suchbegriffen kannst du dir eine Vielzahl von Gerichtsurteilen ergoogeln, die sich ausführlich mit deinem Problem befassen.

Im Grunde genommen läuft es immer darauf hinaus, dass du mit der Person, mit der du zusammen eine Wohnung teilst, quasi eine rein geschäftliche Beziehung hast. Du wirtschaftest nicht mit ihr aus einem Topf und du stehst nicht für sie ein und übernimmst auch keine Verantwortung für sie, keine gemeinsamen Konten und keine gemeinsamen Verträge, dies gilt natürlich auch umgekehrt.
 

hellucifer

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Das das durchaus zu "prüfen" ist ist mir bekannt, allerdings handhaben die JC das oft nicht so, sondern unterstellen bei der Konstellation m/w auch gern mal direkt eine Bedarfsgemeinschaft. Und legen gleich allle Dokumente dabei, wo man für diesen Umstand dann auch noch unterzeichnen soll.Könnte ja klappen und genau das ist nicht legitim. Um sich das zu ersparen teilt man dann eben schriftlich mit das man nicht bereit ist finanziell füreinander einzustehen, was man anhand des Nachweises getrennter Konten und dergleichen relativ sicher nachweisen kann. Ob dann doch zusammen gewirtschaftet wird, darf das JC gerne Vermuten, nachweisen werden können sie es nicht.
So zu argumentieren, würde ich mir für das Widerspruchsverfahren aufheben. Für das erste würde ich mich knapp fassen und auf das Schreiben antworten, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht und die erwünschten Unterlagen nicht eingereicht werden, da hierfür keine Rechtsgrundlage gesehen wird.

Erst im Widerspruchssverfahren würde ich auf das Gesetz hinweisen:

SGB II § 7

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Liegt einer der oben genannten Indizien vor, ist es an den Leistungsberechtigten, die Vermutung zu widerlegen (Beweislastumkehr). Vorher würde ich mir keine Kopfschmerzen machen.

Unterstellt das Jobcenter im Falle von graal eine Bedarfsgemeinschaft und versagt die Leistungen, falls graal die angeforderten Unterlagen nicht einreicht, dann handelt das Jobcenter rechtswidrig. Graal sollte in diesem Falll unverzüglich beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen. Ein solcher Eilantrag kann, muss aber nicht, mit einer Abmahnung bzw. Kündigung des Untermietvertrages untermauert werden, falls graal die Untermiete nicht zahlt, nicht zahlen kann, weil das Jobcenter Leistungen versagt.

Man muss aber dazu sagen, dass das Gesetz nicht sehr klug formuliert ist. Es würde sich anders lesen, wenn es zum Beispiel so formuliert worden wäre:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen

Die Fassung, in der von "Partner" die Rede ist, eröffnet Partnern, die länger als ein Jahr zusammenleben die Möglichkeit, die Vermutung einer BG zu widerlegen. Das heißt, kann man den Nachweis führen, ist man keine BG, auch wenn man länger als ein Jahr zusammenlebt, auch als Partner. (Liest man sozialgerichtliche Urteile geht man hingegen davon aus, dass in jedem Falle eine BG besteht. Zumindest habe ich noch kein anderes Urteil gelesen.)
 

hellucifer

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Vielleicht ist das Gesetz aber doch recht klug formuliert und wird nur falsch ausgelegt bzw. angewendet.

Auf jeden Fall ist das gesamte Gesetz großer Blödsinn.

Den Folgen bei einer Annahme einer Bedarfsgemeinschaft, wenn man sie nicht widerlegen kann oder wenn man der Beweisführung nicht folgen will, kann man sich schließlich nur dadurch entziehen, dass man entweder selbst die unterstellte Bedarfsgemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft verlässt oder den anderen dazu nötigt, und das kann wohl nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein.

Angenommen, graal zahlt keine Untermiete mehr, weil das Jobcenter keine Leistungen zur Erstattung mehr gewährt, und die Person XYZ möchte für graal nicht aufkommen mit ihrem Einkommen und Vermögen, dann bleibt ihr nichts anderes übrig, als graal vor die Tür zu setzen. Ich denke nicht, dass der Gesetzgeber so etwas intendiert hat.
 
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