Zusammenziehen, auch ich brauch nochmal hilfe

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nemesiz

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Hallo Community,

als erstes mal sorry falls das alles schonmal durchgekaut wurde, ich bin aber immer noch Ratlos und hoffe auf ein wenig Hilfe.

Also,

ich habe nun seit 2/3 Monaten eine neue Partnerin, aufgrund unserer Kinder (Info weiter unten) und meines Jobs (Zeitmangel), wollen wir zusammenziehen.

Sie, 25, ALG2, 3 Zimmer, 2 Kinder, eines Kleinkind, das andere als Wochenendbesuch. Ein 3tes ist unterwegs (bin nicht der Erzeuger).

Ich, ├╝30, Job (+-1200 netto), 1 Kind (unterhaltspflichtig).

Angedacht war eigentlich dass ich nun "erstmal" zu ihr komme mit Sack und Pack (eher 3 Kartons, hab ned viel was mitnahmegeeignet ist) f├╝r 3-4 Monate und wir das ganze austesten. Nebenbei lass ich "immer noch" eine Wohnung (befindet sich in der Sanierung) als Interessent laufen (falls es nicht klappt oder es zu viele Probleme gibt).

So, soll heissen, entweder nach 3-x Monaten doch wieder jeder sein Reich, oder noch etwas zusammen in der Wohnung oder auf eigenem Weg (oder halt doch mit der ARGE) was gr├Â├čeres suchen.

----

Nun ist die Frage, wie sollen wir vorgehen (hab schonmal gefragt aber keine wirkliche Antwort bekommen). Soll man das nun erstmal so machen, soll man das gleich der ARGE melden, wie ist das wegen Bedarfgemeinschaft. H├Ârt sich nun grob an aber ich werde nicht Aufkommen, kann ich nicht (muss ja auch Unterhalt zahlen, hab ne gesonderte Ern├Ąhrungsweise mit der meine "Neu"Familie nix anfangen kann), will sie nicht. Heisst also da muss ich der ARGE ein NEIN NEIN geben.

Wie gehen wir nun also vor? Da das alles bis Dez. wohl laufen soll m├╝sst ich nun also mit ihr in dieser Sache aktiv werden. Als Untermieter eintragen will ich nicht, geht auch schlecht, ausserdem ist das eher Gemauschel.

Wie siehts denn nun aus mit dieser Sachlage :
1 Jahr
Probezeit
Unterhalt
nicht f├╝r einander Aufkommen, getrennt wirtschaften (oki Miete nat├╝rlich nicht, da lass ichs mir ja noch gefallen dass die ARGE sagt, wir zahlen nur noch die H├Ąlfte).

Vor allem, wie gesagt, das ganze jetzt mitteilen, mitteilen wenn ich drin bin oder erstmal warten?

Helft mir mal ein wenig, muss dazu sagen dass ich gerne :icon_klatsch: Widerspr├╝che schreibe und mit Gerichtsurteilen und ┬ž um mich werfe (habs ja auch geschafft meinen Sohn als ich noch ALG2 bekamt als Weekendpapa in die BG zu bekommen).

Danke euch schonmal
 

vwvento

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Nach ┬ž 7 Abs. 3 Nr. 3c geh├Ârt zur BG eine Person, die mit dem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen lebt, dass nach verst├Ąndiger W├╝rdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung f├╝reinander zu tragen und f├╝reinander einzustehen.
Nach ┬ž 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung f├╝reinander zu tragen und f├╝reinander einzustehen, vermutet, wenn Partner
1.) l├Ąnger als 1 Jahr zusammen leben
2.) mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben
3.) Kinder oder Angeh├Ârige im Haushalt versorgen oder
4.) befugt sind, ├╝ber Einkommen oder Verm├Âgen des anderen zu verf├╝gen.
MfG
ManuelaG.
 

alvis123

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Hi...
"Familie auf Probe"?
Das muss Liebe sein.
Stell Dich bitte darauf ein, dass ihr ├şm f├╝r Dich ung├╝nstigsten Fall sofort als Bedarfsgemeinschaft gef├╝hrt werdet.
Es besteht zwar eine theoretische M├Âglichkeit als einfache Wohngemeinschaft f├╝r ein Jahr angenommen zu werden, aber wie willst Du das mit 3 Zimmern hinkriegen? Null Chance glaub ich.
Kriegste das ├╝berhaupt mit Deiner Arbeit konform? Insgesamt vier Kinder in einer 3-Zimmer-Wohnung und was kleines kommt noch. Da wirste im Zweifel nie genug Schlaf bekommen.
Das finanzielle kannste Dir ja selbst ausrechnen, da Du die Regels├Ątze hier findest:

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf


MfG
 

nemesiz

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moha,

auf Probe war die Wohnung gemeint, obs klappt zusammen zu leben und vor allem, in der Wohnung.

Naja, rechnerisch sinds ja dann nur 2 Kinder, die anderen 2 kommen am Weekend mal.

Naja ich weiss halt ned wie die ARGE das so sieht, ich mein, ich hab Verpflichtungen und nach deren Abzug komm ich auch nur auf +- 800 Euro.

Ich werd halt darauf pochen dass wir eben zwar zusammen Wohnen und leben, aber jeder eben getrennt wirtschaftet. H├Ârt sich halt immer so grob an aber ich werd nicht f├╝r sie zahlen, sie nicht f├╝r mich und bei den Kindern siehts auch so aus.

Oh man das wird schwierig, aber wie soll man denn nun vorgehen.

Der ARGE das mitteilen? und wenn, gleich erw├Ąhnen dass man nicht damit einverstanden ist als BG eingestuft zu werden?
Stichwort: diese 1 Jahres Frist (weil danach wird sie 100 pro irgendwie jobben weil sie dieses BG ged├Âns eben nicht will).
 

alvis123

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Hi...

erkundige Dich doch mal vorab bei der zust├Ąndigen SB. Wenn da mitgespielt wird, gut, wenn nicht musste halt eine andere L├Âsung finden.
Nichts passendes kleines f├╝r Dich da in der N├Ąhe? Besuchen kannste ja "Deine neue Familie" so oft und so lange Du willst.

MfG
 

nemesiz

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weisst,. das problem mit dem kleinen (wie gesagt hab noch ne wohnung dann weiterhin als interessent laufen "2 zimmer" falls es ned klappt oder zu problematisch wird) ist

ich arbeite Mo-Do von 07:00 bis 21:30 und Fr 07:00-18:00 (dann Gro├čputz und Kind abholen)

Das heisst, da is schonmal nix mit sehen,
am Weekend sind dann die Kids da, da hat man dann schonmal a wenig voneinander und wenn man dann wieder abends in die getrennten Burgen zieht, eben noch weniger.

Zielsetzung ist halt erstmal,

-ich zu ihr
-schaun wies so l├Ąuft (wie gesagt, notl├Âsung w├Ąre ich geh wieder und dann in die neue burg oder was anderes
-wenn ich bei ihr bin, unds gut geht (sagen wir mal nach 5-6 Monaten, was gr├Â├čeres suchen, anspruch w├Ąre ja dann gegeben (da w├╝rd ich dann zur not a mol mit der arge ├╝ber ne BG diskutieren


so war der plan. dieses getrennt wohnen macht uns jetzt schon doch enorm probleme weil man sich wiederum zu wenig sieht und des immer im planungschaos endet.

alles bissl beknackt. problem is halt auch dass ich ned genug bekomm um zu sagen, du, ich such uns was gr├Â├čeres, komm du mit zu mir, neeeee des geht halt a nur durch die arge.
 

alvis123

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Hi,
also planst Du praktisch ja gar keine Einstehensgemeinschaft, da Du ja selbst eine Wohnung hast? Interessanter Gedankengang.
Ich bin auch Hartzer und ich h├Ątte keine Probleme damit, eine Bekannte f├╝r ein paar Wochen bei mir aufzunehmen. Mir ist kein Gesetz bekannt, welches Gastfreundschaft verbietet.
Kann h├Âchstens bei "b├Âsen" Nachbarn und dem Vermieter zu Spannungen kommen, aber die k├Ânnten mir den Buckel runterrutschen.:icon_party:
MfG
 

nemesiz

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ja ALSO noch hab ich eine, die w├╝rde ich jetzt dann alsbald k├╝├╝ndigen.
heisst, ich pack 2-3 kartons, nehm ne wama und en k├╝hlschrank mit, mein pc und tv und nen pc tisch, mehr eigentlich ned, alles verleimtes zeug was man ned mitnehme kann oder alt is. begebe mich also komplett in ihre obhut *G*

also, ich w├╝rde k├╝ndigen (3 monate l├Ąuft die weiter, frist eben)
zieh zum 2ten monat bei ihr ein (mit anmeldung halt)
nehm den dsl vertrag mit (deswegen a anmeldung)
lass aber eben, weil man ja ned weiss wies l├Ąuft und obs mit der enge klappt, eine wohnung als interessent weiterlaufen (d.h. die wird saniert und sollte sie fertig werden und ich will sie, k├Ânnte ich rein im notfall... dauert wohl noch so 4-5 monate).

geplant is aber eher dass es klappt und wir dann mit oder ohne amt ne 4 zimmer suchen (3 is schon eng genug dann).

so verst├Ąndlich? also ich denke ich werd mich echt bei ihr anmelden und dann eben dem amt alles gegenpfeffern was ich habe um ne bg zu verhindern.

geteilte miete, JA
rest, NEIN

zur not stell ich meinen k├╝hlschrank mit auf um zu beweisen dass ich sie und die kinder ned mitversorg *G*
 

str├╝mpfchen

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so wie du es beabsichtigst ist es nachvollziehbar und gem. SGB II auch keine Einstandsgemeinschaft.

Jedoch wird die ARGE vermutlich das Gegenteil behaupten.

Einen befristeten Untermietvertrag w├╝rde ich auf jedem Fall empfehlen, der stellt eine weitere Abgrenzung dar und belegt die H├Âhe deiner Mietzahlung an die Hauptmieterin. Dieser mietanteil wird dann von der Gesamtmiete abgezogen. Sie sollte vorher ihren Vermieter um dessen schriftliche Zustimmung bitten, da sowas meist von der ARGE verlangt wird.

Zudem sollte sie die entsprechenden Termine bei der ARGe mit einem Beistand (nicht Du) wahrnehmen und darauf beharren, dass keiner der Vermutenstatbest├Ąnde f├╝r die Einstandsgemeinschaft erf├╝llt ist. Anlage VE bitte ausf├╝llen und sich nicht aufdr├Ąngen lassen eine Begr├╝ndung au├čer "alle Fragen zu 1 mit nein beantwortet und keine anderen Hinweistatsachen behauptet oder bewiesen" einzutragen.

Vor allem darauf pochen, dass du nicht als "Partner" oder "Lebensgef├Ąhrte" bezeichnet wirst, sondern lediglich als Untermieter.

Zumindest bei meiner Freundin hat es so geklappt. Ich selbst hatte weniger Erfolg (Berufungsverfahren l├Ąuft noch).

LG
str├╝mpfchen
 

alvis123

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Hi,
ich hab das schon richtig verstanden, wie Du das meinst und was Du willst.
Ist nur die Frage, ob sich die ARGE darauf einl├Ąsst. Besonders bei der offiziellen Anmeldung sehe ich da einen Knackpunkt. Aber mittlerweile kennst Du ja die Feinheiten, worauf es ankommt.
Ich w├╝nsch Dir viel Gl├╝ck.
MfG
 

mousty

Neu hier...
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Das wird auf jeden Fall Stress geben.

Ich w├╝rde mich schonmal drauf einstellen, dass, nachdem die alte Wohnung weg ist du eine Ablehnung vom Amt bekommst und dich bis zu einem oder mehreren SG-Bescheiden von - wenn vorhanden - angespartem Geld versorgen kannst.

Wird in jedem Fall eine Durststrecke geben.
Tipp hier an der Stelle: Arge kurze Fristig f├╝r Widerspruch setzen lassen, so kriegst du fr├╝her ne Antwort und kannst fr├╝her Klage erheben.
 

nemesiz

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So, ich habe mal alles vorbereitet.

Ich werde mit ihr einen Untermietvertrag machen (Vermieter wird heut informeirt). Darin teilen wir uns die Miete, punkt.

-Somit erste Widerlegung einer BG-

Dann werde ich schriftlich darauf hinweisen dass wir getrennt wirtschaften, also jeder sein Konto hat, es keine Erlaubnis f├╝r die nutzung des anderen Kontos gibt und man im Notfall auch nicht f├╝reinander einsteht (lach, nur mal so, gilt das auch wenn mans ├╝ber 3te tut?)

-Somit zweite Widerlegung einer BG-

Dann werde ich , so l├Ącherlich es ist, auf meine gesonderte Ern├Ąhrung hinweisen und dass es im Regelfall f├╝r jeden einen gesonderten Einkauf gibt (pr├╝fen die sowas indem se beim Mittagstisch dabeisitzen?). Wenn se mir bl├Âde kommen sollen se vorbeikommen, dann sehen se ja 2 K├╝hlschr├Ąnke.

-Somit dritte Widerlegung einer BG-

Dann soll sich meine Lady "wenn m├Âglich" vom Ex was schriftlich geben lassen dass sich der Dad um die Tochterversorgung mitk├╝mmert und nicht ich, auch sollte sie schriftlich niederlegen dass ich nicht f├╝r die Kinder sorge (das kann man ja machen wenn wieder beide Arbeiten). Habe gelesen dass Aufpassen auch zum Knackpunkt werden kann, aber hier lass ich mir mal nen Freundschaftsdienst unterstellen

-Somit vierte Widerlegung einer BG-

Dann kommt der finanzielle Aspekt noch hinzu, ich hab ein eigenes Kind und muss f├╝r dieses zahlen, auch habe ich laufende Fixkosten, somit ist es f├╝r jemanden mit gesundem Menschenverstand garnicht m├Âglich dass ich noch was abgebe, ausser Miete.




Jetzt aber noch 2-3 Fragen.

Wie sieht so ein Untermietvertrag denn aus und...
was ich mich Frage... sollte/kann man f├╝r die Arge so eine Art Teilbeteiligung wie bei der Miete, auch f├╝r den Strom machen?
 

nemesiz

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so, ich war heut bei der vermietung.

sie lassen keine untermieter zu (dummblah aber kei bock do rumzumache). laut der gesellschaft gibts das auch nicht (aha wieso gibts dann bei denen WGs?).

ich muss also mit in den vertrag.

das machen wir nun auch, w├Ąre es dann nun also richtig wenn wir 2 einen eigenen vertrag aufsetzen in dem kurz und knapp klar niedergeschrieben ist dass wir uns die miete, nebenkosten und den strom teilen...?

und dann gleich als Best├Ątigungsschreiben ├╝ber...weis ned, wie soll ich das nennen?... halt ein Schreiben in dem wir auflisten dass wir nicht f├╝reinander aufkommen, nicht zusammen wirtschaften usw... und auch das mit beidiger unterschirft?
 

str├╝mpfchen

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┬ž 553 BGB (Quelle: d e j u r e . o r g)
Gestattung der Gebrauchs├╝berlassung an Dritte (1) Entsteht f├╝r den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu ├╝berlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum ├╝berm├Ą├čig belegt w├╝rde oder dem Vermieter die ├ťberlassung aus sonstigen Gr├╝nden nicht zugemutet werden kann.
(2) Ist dem Vermieter die ├ťberlassung nur bei einer angemessenen Erh├Âhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abh├Ąngig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erh├Âhung einverstanden erkl├Ąrt.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Bitte nochmals schriftlich vom Vermieter unter Berufung auf ┬ž 553 BGB die Zustimmung verlangen. Berechtigtes Interesse liegt darin, dass ausgetestet werden soll, ob die Beziehung tragf├Ąhig ist.

Ein Eintritt in den Vertrag birgt das Risiko, dass Du evtl., falls das Zusammenleben nicht klappt, nicht ohne Probleme wieder aus dem Vertrag rauskommst. Der Vermieter versucht auf dem Weg, die Untervermietung grunds├Ątzlich abzulehnen, nur sich einen 2. (solventeren) Schuldner zu sichern.

LG
str├╝mpfchen

alles Erfahrungswerte, keine Rechtsberatung
 

nemesiz

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so, ich war jetzt beim Vermieter (Gesellschaft).

Das sind mir Helden,

NEIN, wir machen kein Untermietvertrag, da geht bei uns nicht :icon_evil:
und dann...
axo, ja also, entweder sie sind mit im Vertrag oder nicht, geht beides nur bei 2tem halt keine Anspr├╝che. Ob sie sich dann was schreiben, von wegen Miete teilen usw. ist uns egal :icon_neutral::icon_klatsch:


Nun ist aber doch alles f├╝r den Hintern denn wir haben ein anderes Problem.

Ex ist noch "mit" als Mieter im Vertrag. Heisst, sie kann nicht raus ohne seine Zustimmung, und ihn rauswerfen geht auch nur mit seiner Zustimmung.

Das Problem ist, diese bekommen wir aus mehreren Gr├╝nden nicht bzw. nur mehr als schwer. So, nun ist guter Rat von N├Âten.
 

str├╝mpfchen

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NEIN, wir machen kein Untermietvertrag, da geht bei uns nicht :icon_evil:
und dann...

Die sollen auch keinen Untermietvertrag machen, sondern nur den zwischen Dir und der Mieterin billigen.

Ex ist noch "mit" als Mieter im Vertrag. Heisst, sie kann nicht raus ohne seine Zustimmung, und ihn rauswerfen geht auch nur mit seiner Zustimmung.

Das Problem ist, diese bekommen wir aus mehreren Gr├╝nden nicht bzw. nur mehr als schwer. So, nun ist guter Rat von N├Âten.
Das ist doch kein Problem, eine vermieterseitige K├╝ndigung (die beiden gegen├╝ber ausgesprochen werden muss) der nicht widersprochen wird, ist rechtswirksam (gegen├╝ber beiden Mietern). Rechtswirksam k├╝ndigen kann der Vermieter bei einem Mietr├╝ckstand von mehr als 2 Monatsmieten. Ich gehe mal davon aus, dass der Ex einer aus diesem Grund ausgesprochenen K├╝ndigung weder widersprechen noch diese durch Zahlung des Mietr├╝ckstandes unwirksam lassen werden wird. Jedoch geht diese Notl├Âsung nur, wenn der Vermieter auch die aktuelle Anschrift des Mitmieters hat.

nur mal so als Vorschlag
 

nemesiz

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Das ist doch kein Problem, eine vermieterseitige K├╝ndigung (die beiden gegen├╝ber ausgesprochen werden muss) der nicht widersprochen wird, ist rechtswirksam (gegen├╝ber beiden Mietern). Rechtswirksam k├╝ndigen kann der Vermieter bei einem Mietr├╝ckstand von mehr als 2 Monatsmieten. Ich gehe mal davon aus, dass der Ex einer aus diesem Grund ausgesprochenen K├╝ndigung weder widersprechen noch diese durch Zahlung des Mietr├╝ckstandes unwirksam lassen werden wird. Jedoch geht diese Notl├Âsung nur, wenn der Vermieter auch die aktuelle Anschrift des Mitmieters hat.

nur mal so als Vorschlag

Der Ex wird wohl nicht rauswollen und Mietr├╝ckst├Ąnde gibts nicht da jetzt das Amt voll einspringt.

Alles bissl Tricky.
 

str├╝mpfchen

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Der Ex wird wohl nicht rauswollen und Mietr├╝ckst├Ąnde gibts nicht da jetzt das Amt voll einspringt.

Alles bissl Tricky.

och, man br├Ąuchte ja nur das Amt von der direkten Zahlung entbinden.

Oder eben den Ex notfalls gerichtlich zur Zustimmung zwingen, wird aber wirklich ein schwieriger Akt werden. Andernfalls bliebe eben die M├Âglichkeit ihn davon zu ├╝berzeugen, dass er f├╝r evtl. Mietr├╝ckst├Ąnde oder auch Sch├Ąden in der Wohnung mithaftet, um ihn von der Zustimmung zur K├╝ndigung zu ├╝berzeugen.

Alternative: Sie k├╝ndigt und ├╝bergibt die Wohnung, falls keine Neuvermietung erfolgt, haftet er f├╝r die Miete, da sie ihre Verpflichtung erf├╝llt hat.

Tricky ist eben die gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben/M├Âglichkeiten zum eigenen Nutzen einzusetzen
 

biddy

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Der Ex wird wohl nicht rauswollen
Warum nicht?

Was ist denn mit der Kaution. Geh├Ârt ihm ein Teil davon?

Alternative: Sie k├╝ndigt und ├╝bergibt die Wohnung, falls keine Neuvermietung erfolgt, haftet er f├╝r die Miete, da sie ihre Verpflichtung erf├╝llt hat.
Sie kann doch nicht allein k├╝ndigen, wenn Ex den Mietvertrag mit unterschrieben hat.
 

nemesiz

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lassen wirs bei der aussage, der ex wird die wohnung wohl ned einfach freigeben, ders aktuell anders besch├Ąftigt und das ned freiwillig.

wird also wohl den amtsweg gehen m├╝ssen die sache.

ausserdem is das mit dem miete ned ganz bezahlen auch ned so einfach weil man dann zwar sagen k├Ânnte, kay er zahlt seinen teil ned, also raus ausm vertrag, f├╝r die offenen betr├Ąge aber der andere mieter dann belangt werden kann. also auch A-Karte.

man man man nix wie probleme.
 
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