Zusammenarbeit / Datenweitergabe / Datenersuchen zwischen Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit

[Gelöschtes Mitglied 26]

Hi Leute,

ist irgendwo nachzulesen oder weiß jemand, wie das da zwischen den Beiden rechtlich aussieht?

Hat eine Optionskommmune Einsicht in die Unterlagen, so wie sie auch der Mitarbeiter bei der BA hätte?

Mir geht es z.B. darum, ob die Kommune sich selber bei der BA die Akteneinsicht einfordern kann, oder ob die BA dieses der Kommune verweigern kann.
Hier geht es z.B. um ärztliche Unterlagen, wenn ich bei der BA schon gesundheitlich untersucht wurde ist es schwer nachvollzuvollziehen, warum wenig später eine erneute Prüfung durch die Kommune erfolgen soll, dies stellt Personen in Optionskummunen schlechter. Damit meine ich jetzt nicht die ärztlichen Untersuchungsergebnisse, sondern lediglich Unterlagen auf welche die Sachbearbeiter zugriff haben sollten.
Auch geht es sich um den Verlauf (Weiterbildungen, Schulungen, ...) welche durch bzw. über die BA durchgeführt wurde, also quasi den Lebenslauf bei der BA.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Hat eine Optionskommmune Einsicht in die Unterlagen, so wie sie auch der Mitarbeiter bei der BA hätte?

Nicht ganz, siehe § 50 SGB II.

 

[Gelöschtes Mitglied 26]

Da war ich auch schon drüber gestolpert, sagt leider auch nichts definitives aus. Die machen aber auch wirklich etwas geheimes draus ...

 

[HermineL]

Mir geht es z.B. darum, ob die Kommune sich selber bei der BA die Akteneinsicht einfordern kann, oder ob die BA dieses der Kommune verweigern kann.
Hier geht es z.B. um ärztliche Unterlagen, wenn ich bei der BA schon gesundheitlich untersucht wurde ist es schwer nachvollzuvollziehen, warum wenig später eine erneute Prüfung durch die Kommune erfolgen soll, dies stellt Personen in Optionskummunen schlechter.

Wenn es sich um ärztliche/medizinische Unterlagen handelt ganz klar nein denn dafür bedarf es einer Schweigepflichtentbindung deinerseits zumal diese Unterlagen nur beim ärztlichen Dienst der BA archiviert werden dürfen eben weil es sich um medizinische Daten handelt die unter die Schweigepflicht fallen.
Die BA selber, also die Sachbearbeiter Vermittlung usw., haben nur die sozialmedizinische Bewertung vorliegen in der keine medizinischen Daten enthalten sein dürfen.

Ich kann nicht ganz nachvollziehen wie du darauf kommst das wenn die Optionskommune eine eigene Untersuchung veranlasst da jemand benachteiligt sein soll. Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur sind für keine andere Behörde bindend. Auch dann z.B. nicht wenn du von ALG II zur Grundsicherung wechselst. Jede andere Behörde kann so ein Gutachten anerkennen muss es aber nicht und hat das Recht eine eigene Beurteilung zu veranlassen.
Hiervon gibt es nur eine Ausnahme und das ist wenn eine Begutachtung der DRV vorliegt. Diese ist dann für andere Leistungsträger bindend und darf nicht in Frage gestellt werden.