Zurückliegende Schulden von 2015 jetzt verrechnen, habe zum Mai 2019 mich wieder beim JC gemeldet und Neuantrag gestellt? (1 Betrachter)

[Toni3501]

Hallo !
ich habe mich zum Jahresende 2015 vom Jobcenter abgemeldet und einen Minijob gemacht.
Aus den Jahren vor 2015 sind noch Rückzahlungen an das Jobcenter offen.
Nun habe ich mich zum Mai 2019 wieder angemeldet und ich würde gerne wissen ob die Altschulden mit meinem Neuantrag verrechnet werden dürfen und wieviel. Geht um eine BG.

Danke

 

[Helga40]

Du meinst, ob aufgerechnet werden darf? Nein, das geht nur innerhalb von 3 Jahren nach Bestandskraft des Bescheides. Wenn deine Bescheide von 2015 sind und du auvh nie in Widerspruch und Klage gegangen bist, dann sind diese 3 Jahre schon rum.

 

[vidar]

Moin @Toni3501,

Normal verjährt mMn der Anspruch nach 4 Jahren mit Ablauf des Jahres in dem die Verbindlichkeit entstanden ist. Da die Verjährungsfrist in deinem Fall erst Anfang 2020 beendet ist, dürfte die Forderung noch aktuell sein und du müsstest den Schuldbetrag auch begleichen. Hierfür kann monatlich 30 % deines Regelleistungsbetrag in Abzug gebracht werden.

Siehe: § 50 Abs. 4 SGB: § 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

Ist der Schuldbetrag dir vom JC schriftlich begründet per VA mitgeteilt worden?
Gibt es bereits Mahnungen über die Schuld?
.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Toni3501

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Zurückliegende Schulden jetzt verrechnen" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt

Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine...

www.elo-forum.org

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Toni3501]

Moin @Toni3501,

Normal verjährt mMn der Anspruch nach 4 Jahren mit Ablauf des Jahres in dem die Verbindlichkeit entstanden ist. Da die Verjährungsfrist in deinem Fall erst Anfang 2020 beendet ist, dürfte die Forderung noch aktuell sein und du müsstest den Schuldbetrag auch begleichen. Hierfür kann monatlich 30 % deines Regelleistungsbetrag in Abzug gebracht werden.

Siehe: § 50 Abs. 4 SGB: § 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

Ist der Schuldbetrag dir vom JC schriftlich begründet per VA mitgeteilt worden?
Gibt es bereits Mahnungen über die Schuld?
.

Habe alles auch schon vor 2015 vom JC per VA erhalten. Wurde auch ab 2016 vom JC und vom Zoll aufgefordert die Schulden zu begleichen. War mir aber Finanziell nicht möglich. Heißt das jetzt das forderungen von 2014 und davor nicht mehr verrechnet werden dürfen ?

 

[Helga40]

Da die Verjährungsfrist in deinem Fall erst Anfang 2020 beendet ist, dürfte die Forderung noch aktuell sein und du müsstest den Schuldbetrag auch begleichen. Hierfür kann monatlich 30 % deines Regelleistungsbetrag in Abzug gebracht werden.

Zahlen ja, da nicht verjährt. Aber nicht mit Aufrechnung nach §43 SGB II. Die dortige 3 Jahresfrist ist überschritten.

 

[Toni3501]

So habe heute meinen Vorläufigen Bescheid im JC selbst abgeholt. Und siehe da das JC berechnet meine Altschulden.
Ich frag mich nun ob das rechtens ist einfach auf den Bewilligungsbescheid das mit anzurechnen oder hätte ein extra Bescheid kommen müssen.
Für die Nachzahlungen Mai - Juli 2019 wurden da mal schlappe 423 Euro abgezogen. Siehe Anhang

 

[Helga40]

Nein, das ist nicht rechtens. Allerdings kann man dir aus der Ferne schlecht raten, man müsste nämlich sehen, ob in den Bescheiden von 2014 und 15 schon die Aufrechnung verfügt war oder ob das jetzt die erstmalige Verfügung der Aufrechnung ist.

Je nachdem ist Widerspruch möglich oder gleich Leistungsklage.

Hast du die SB mal auf die 3 Jahresfrist angesprochen?

 

[Toni3501]

Aufrechnungen hatte ich auch schon in den Jahren davor weil ich angeblich immer zu viel bekommen habe. Na ja hätte auch dagegen vorgehen sollen was ich nicht gemacht habe.
Ist es nun 3 oder 4 Jahresfrist.
Das ich die Schulden habe steht ja außer Frage bin ich ja nun selbst Schuld, aber das sofort beim Neuantrag zu fordern ohne zusatz Bescheid ist komisch.
Also nicht falsch verstehen das die Schulden weg müssen ist klar, aber wenns so wie es gemacht wird vom JC nicht Rechtens ist dann muss ich mich wehren dagegen.
Die wollen ja auch das ich mich korrekt verhalte.

 

[axellino]

Ist es nun 3 oder 4 Jahresfrist.

Lese die hier relevante Rechtsgrundlage doch im ganzen mal selbst und voralendingen Abs.4 S.2 verbunden mit Abs.1

§ 43 SGB II

(4) 1Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. 2Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. 3Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.

Für mich stellt sich hier aber eine andere Frage, denn ich lese gerade dazu ein wenig in rneinen Büchlein, natürlich als Laie.
Es wird ja für zulässig erachtet (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 43 Rz. 28). dass das Jobcenter den Erstattungsbescheid mit dem Aufrechnungsbescheid verbindet, gibt es solch einen Bescheid aus 2015 oder wurde in 2015 extra ein Verwaltungsakt in form eines Aufrechnungsbescheids erlassen, denn ohne einen diesbezüglichen bestanfskräftigen Verwaltungsakt, auch keine Aufrechnung.
Schauhe diesbezüglich mal in deine damaligen Unterlagen.

Mal angenommen, die Aufrechnungsmöglichkeit wurde durch Verwaltungsakt in 2015 geschaffen und so wie ich dich verstanden habe, bust Du auch darauffolgend in 2015 aus den Leistungsbezug raus gekommen und jetzt in 2019 wieder rein gekommen.
Somit konnte natürlich in all den Jahren des nicht Leistungsbezugs die geschaffene Aufrechnungsmöglichkeit nicht oder ebend nicht mehr vollzogen werden und sollte hier dann nicht ggfls. Abs.4 S.3 greifen können,

3Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.

 

[Helga40]

Mal angenommen, die Aufrechnungsmöglichkeit wurde durch Verwaltungsakt in 2015 geschaffen und so wie ich dich verstanden habe, bust Du auch darauffolgend in 2015 aus den Leistungsbezug raus gekommen und jetzt in 2019 wieder rein gekommen.
Somit konnte natürlich in all den Jahren des nicht Leistungsbezugs die geschaffene Aufrechnungsmöglichkeit nicht oder ebend nicht mehr vollzogen werden und sollte hier dann nicht ggfls. Abs.4 S.3 greifen können,

Damit sind Zeiten gemeint, in denen eine Aufrechnung wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder wegen Sanktion nicht vollziehbar ist. Die Unterbrechung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit ist damit nicht gemeint.