zurückgewiesener Widerspruch trotz Videobeweis über fristgerechten Eingang des WBA's

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Agent7

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Hallo brauch eure Hilfe wiedermal
Ort: kleines Bundesland mit vielen Jobcenter Filialen und "einer JC-Zentrale ohne Kundenverkehr" WICHTIG: nach außen treten alle JC in diesen kleinen Bundesland als einheitliche Verwaltung auf
Zum Fall/Vorgeschichte:
Am 30.11.2019 habe ich spät Abends in den Zentralen Jobcenter Briefkasten meinen WBA-Antrag eingeworfen und den ganzen Vorgang gefilmt.

zur Frage was man auf den Video sieht sag ich folgendes (Kurzfassung): man sieht eine Parkuhr wo das datum und die Uhrzeit zu sehen darunter halte ich in der Hand den Ausgefüllten Wba-Antrag dann ging ich damit auf die andere Strassenseite wo sich das Jobcenter befindet und tat den wba-Antarg in einen Umschlag und dann in den Briefkasten. das alles ist durchgängig auf den Video zu sehen die Kamera-Linse hat denn Wba immer durchgänig im Visier.

so dann habe ich Mitte Dezember Post erhalten mit der Bewilligung der Leistung ABER ERST ab denn Monat Dezember. Auf Anfrage beim JC-Callcenter und der Teamleitung hieß es daß der Eingangsstempel vom X. Dezember sei. Als ich im JC eingangsbereich den Videobeweis in form eines USB-sticks übergeben wollte lehnte man ab, da VIREN drauf sein könnten ich solle doch Widerspruch einlegen und alles erläutern

Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt im Widerspruch wurde einen Link eingefügt wo das Video zu sehen ist ne ähnliche Plattform wie youtube.com aber passwortgeschützt das Passwort stand im Widerspruch natürlich auch drin.

Jetzt habe ich einen zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid bekommen mysteriös finde ich den letzten wichtigsten Satz: "Ein angebliches Video ist kein geeigneter Nachweis über eine Antragsstellung". ja gehts noch? Hab bei der SB der Jobcenter Rechtsstelle angerufen die meinte: "man hätte keine "INSTRUMENTE" um auf das Video eingehen zu können bzw der Arbeitgeber von der SB stellt sie nicht zu Verfügung".

Ich dachte das kann ja nur ein Witz sein und bin dann zur ÖRA (Öffentliche rechts Auskunft) gelaufen und die meinten sie die SB darf halt nicht auf den Link klicken weil er auch durch Viren verseucht sein könnte es müsse ein spezial Rechner sein der nicht an das Behörden netz angeschlossen ist und den gibt es wohl nicht (irgendwas mit Datasoft... meintnen die.....)

Die Ablehung des Widerspruchs habe ich unten geschwätzt angehängt.

Jetzt muss ich Hilfe bei der Formulierung der Klage haben vor allem bei der Begründung.

Klage gegen Widerspruchsbescheid vom XX.04.2019 des Jobcenters X

Sehr geehrtes Sozialgericht

Ich erhebe gegen den im Betreff benannten Widerspruchs bescheid Klage.
Es wird beantragt:

1. den Beklagten zu verurteilen, mir unter entsprechender Aufhebeng des Leistungs-Bescheids vom xx.12.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom x.04.2019 Leistung nach SGB 2 ab 01.11.2018 zu bewilligen
2.Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtliche Kosten den Antragsgegner Aufzuerlegen.

Begründung:
?
 

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Da sieht man mal wieder, was die Änderung des sog. Antragsparagraphen § 37 SGB II in der Praxis für Auswirkungen hat: Der Hilfebedürftige wird um sein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum betrogen!

Lt. den BVerfG-Entscheidungen der Jahre 2010, 2012 und 2014 ist die einzige Anspruchsvoraussetzung auf dieses Grundrecht die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbegehrenden und nichts anderes.

Ginge es also mit (ge)rechten Dingen zu, wären Leistungen selbstverständlich auch rückwirkend zu gewähren, sofern der Leistungsbegehrende seine Hilfebedürftigkeit für fragliche Zeiträume nachgewiesen hat!

Ich selbst habe ja zur Zeit ähnliche Probleme, bei Dir ist die Sache aber sogar ganz besonders dreist Dir gegenüber, da das Jobcenter unverschämterweise von seinem Eingangsstempel ausgeht, statt gefälligst eine Lichtschranke im Briefkastenschlitz installiert zu haben.

Da eine solche elektronische Registrierungslösung nicht in deren Briefkasten installiert ist, muss selbstverständlich im Zweifel zugunsten des Leistungsbegehrenden entschieden werden! Laut SGB I sind die sich aus den Büchern I bis XII ergebenden Rechte stets besonders weit zugunsten des Leistungsbegehrenden auszulegen, Dein Jobcenter macht hier das genaue Gegenteil und wir sprechen hier über das Existenzminimum!

Klagen! Der Vorsitzende wird aller Voraussicht nach keinerlei Verständnis für das Gebahren Deines SB aufbringen können.
 

Agent7

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Ja bei ALLEN Finanzämtern ist es gang und gäbe das um 0:00uhr sich ein zweites fach im Innern des Briefkasten öffnet um die post die nach Mitternacht eingeht gesondert zu behandeln. Für die JC ist dies neuland und scheinbar unvorstellbar.

Das ding ist die Jobcenter Zentrale in der City hat scheinbar überhaupt keinen Eingansstempel gesetzt. Der Brief wurde an meine Jobcenter-Filiale in meinen stadtteil weitergeleitet und kam dort anfang Dezember an. Der Einganstempel ist somit wahrscheinlich von meiner "Stadtteil-Jobcenter-zweigstelle" nicht aber von der JC-Zentrale in der Innenstadt (einwurfort).
 
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Meine (nun ehemalige) SB hatte auf meinen Antrag einen Eingangsstempel des Datums gesetzt, an dem sie selbst ihn auf den Schreibtisch bekam. Antrag war vom 31.12.2017 - sie forderte dann auch gleich noch meine angeblich "fehlenden" Kontoauszüge vom 1. Januar bis 4. Januar 2018 ein.
 

HermineL

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Das Jobcenter ist kein Gericht das über einen sogenannten Fristenbriefkasten verfügt. Nur wenige Behörden haben so etwas. Der Antrag der am 30.11.2018 in den Briefkasten eingeworfen wurde ging somit erst am 03.12.2018 bei der Behörde ein und wurde ab dem 01.12.2018 bewilligt. Ein Antrag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§ 16 Abs.2 SGB I).

Soweit so gut . Ist aber der Eingang für die Behörde nun tatsächlich der 03.12.2018 oder doch der letzte vorherige Arbeitstag, der 30.11.2018. Dazu gebe ich dir ein paar Argumente für deine Klageschrift.

Argumentationshilfe wäre das eine Behörde dafür Sorge tragen muß, daß der Bürger auch nach Schluß der Dienstzeit bei ihr Sendungen abliefern kann, insbesondere gerade solche, durch die eine Frist gewahrt werden soll (BVerwG NJW 1964, 1239, ähnlich im Anschluß hieran auch BayObLG MDR 1969, 329, nachdem dieses Gericht früher nur den Einwurf in einen Nachtbriefkasten hatte genügen lassen, NJW 1969, 201).

Weitere Hilfe zur Argumentation für eine Klage wäre:
Ein Rechtsmittel ist rechtzeitig eingelegt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tage der Frist in das Postfach des Gerichts bzw. der Behörde gelegt wird, selbst dann, wenn das Postfach erst an einem folgenden Tage geleert wird (Bestätigung von BVerwG VIII B 48.60). Das folgt auch aus der Rechtsprechung über die Pflicht der Gerichte und Behörden zur Anbringung von Nachtbriefkästen (insbes. BVerwG I C 158.60).

Auch wenn diese Urteile alt sind hat sich daran nichts geändert.

Desweiteren gilt bei Behörden:
Ist ein Nachtbriefkasten nicht vorhanden, gilt Folgendes: Bei der Leerung des Hausbriefkastens am Morgen eines Arbeitstags erhalten alle darin befindlichen Schriftstücke, die also seit der letzten Leerung am Vortag bis zu diesem Morgen in den Briefkasten gelangt sind, den Eingangsstempel des vorhergehenden Arbeitstags, an dem der Hausbriefkasten letztmals geleert worden ist.
Quelle: Fristen und Termine

Jetzt bleibt letzlich nur noch der Nachweis offen das du dies auch wirklich rechtzeitig eingeworfen hast. Dazu ist dein Videobeweis schon einmal ein Indiz das du anführen kannst und durchaus auch schildern solltest was darauf zu sehen ist. Aber das ist nicht dein einziger Nachweis denn wenn die Behörde deinen Antrag am 03.12.2018 aus Ihrem Briefkasten geholt hat, Behörden leeren gewöhnlich vor Dienstbeginn, muss dieser ja mindestens am Tag zuvor eingeworfen worden sein. Das dies dann erst der 02.12.2018 wäre ist unschädlich da die Behörde vom letzten Werktag vor der Leerung ausgehen muss (siehe Zitat). Anders wäre dies wenn die Behörde einen Fristenbriefkasten hätte bei dem der Tag des Einwurfs festgehalten wird.

So ich denke damit kannst du schon eine Klagebegründung basteln. Evtl. fällt anderen ja noch mehr ein.

Als Tip für andere:
Nutzt eine Telefax mit qualifizierten Sendebericht. Könnt Ihr da nachweisen das dieses Fax vor 24h raus ist seit ihr auf der sicheren Seite und braucht keine Videos oder sonstiges.
Bevor jetzt einer sagt, aber ich kann doch keinen kompletten Antrag mit allen Anlagen faxen, so sei darauf hingewiesen das ein einfacher formloser Dreizeiler zur Antragstellung vollkommen ausreichend ist. Der Antrag gilt damit als gestellt. Die Unterlagen mit Antragsformular könnt Ihr dann später persönlich abgeben.
 

Claus.

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Jetzt bleibt letzlich nur noch der Nachweis offen das du dies auch wirklich rechtzeitig eingeworfen hast.
Das sehe ich eigentlich als das kleinere Problem an. Der Behördenorganisationswahnsinn sei Dank.
Man kann das zwar nicht selbst machen, aber der Richter kann ...
rege an, das Gericht möge das Posteingangsbuch des JC einsehen. In diesem Zusammenhang regst du desweiteren an, das Gericht möge prüfen ob das "JC Innenstadt" über einen Fristenbriefkasten verfügt, wenn ja - ob dieser zum strittigen Zeitpunkt in Ordnung war, und wenn nein - wann die letzte Leerung vor Fristablauf 30.11. 24:00 Uhr sowie die erste Leerung nach Fristablauf 01.12. 00:00 Uhr stattgefunden hat. Im öD gilt doch "wer schreibt, der bleibt" - da wird (fast) alles haarklein aufgeschrieben. Dazu versicherst du, daß du deinen WBA pünktlich noch vor Fristablauf in den Briefkasten "JC Innenstadt, Adresse xxx, ggf. kleine Standortbeschreibung" eingelegt hast.

Wer soll sich denn ein 5-Minuten-Video anschauen :popcorn: je nach Stellung des Beschäftigten des öD würde dabei ja Arbeitszeit im Wert von 2,50€ bis 25,00€ verblödelt. Für den MA im einfachen Dienst werden eben so um die 30€ /h, also 50ct pro Minute angesetzt. Im mittleren Dienst sinds etwas mehr. Und MA im gehobenen Dienst bzw. höheren Dienst werden mit Summen berechnet daß man nur noch mit den Ohren wackeln kann. Rechne für eine JC-Rechtstante ruhig mal 180€ /h, also 3€ pro Minute. Und die letzten mir bekannten richterlichen Theorien, wie teuer bzw. wertvoll sie wohl sein dürften, beliefen sich auf satte ~360€ /h, also "nur" 5€ pro Minute.
Ob die dann auch reel so teuer sind, oder/und gar ob die das ggf. überhaupt Wert wären bzw. sind, ist ja hier glücklicherweise nicht die Frage. Daneben finde ich die Idee vonwegen Link zu einem Filehoster bzw. überreichen eines Usb-Sticks mindestens amüsant. Man stelle sich vor der arme Behördenmitarbeiter möchte bzw. muß das dann in einer (Papier-) Akte archivieren.

Mir ist grad danach^^ ... das Fernsehbild besteht aus 24 Einzelbildern pro Sekunde, macht in 5 min. lediglich 7200 Bilder. Dazu nehmen wir mal an daß sich 2 Bilder auf eine DinA4-Seite drucken lassen. Macht also nur 3600 Seiten Ausdrucke. Und in einen normalen Leitz-Ordner passen angeblich zwischen 300 und 400 Blatt rein; sind also höchstens^^ 10 Ordner a 8cm Rückenbreite.
Usb-Stick ist auch nicht viel besser. Sowas ist schon wieder a) so klein, und b) so unförmig, daß so ein Teil in einem Ordner auch schon völlig versehentlich verschwinden oder auch zu Bruch gehen könnte. In beiden Fällen wäre ggf. die Hölle offen. Dazu kommt noch, daß der Faktor ´Datenintegrität´ dabei wohl ebenfalls leicht interessant sein könnte /dürfte. Heißt auf deutsch, bei einem nicht wirklich schreibschützbaren Datenträger kann nach ein paar Tagen /Wochen niemand mehr sagen, ob das Katzenvideo schon vor dem überreichen drauf war oder erst danach drauf gekommen ist.
- Wenn, dann würde ich eine gebrannte CD (anbieten /beilegen) noch am ehesten für vertretbar halten.

Die von @HermineL genannten Urteile kommen nicht von ungefähr. Dazu gibt es m.W.n. auch noch kiloweise Urteile aus der Finanzgerichtsbarkeit. Ist früher einfach bei z.B. den Finanzämtern mit xx Mio. Steuererklärungs-Abgabepflichtigen (mit damals wohl noch erheblichst strenger gesehenen Abgabeterminen) mit schöner Regelmäßigkeit passiert, daß ein Bürger seine Unterlagen erst kurz vor Fristablauf um Mitternacht "an das FA überreicht hat".
Wenn dann die Nachtwache das letzte mal abends um 9 den Kasten geleert hat, und dann erst wieder morgens um 5 ... dann war es halt öfter mal "leicht" ungünstig wenn da der Nachtwächter oder später der erste MA der Poststelle noch im Halbschlaf war und deswegen seinen Posteingangs-Datumsstempel zu früh einen Tag weiter gedreht hat. Auch da galt bzw. gilt immer noch: ohne Fristenbriefkasten oder Briefkastenleerung Punkt Mitternacht ist bei einem Brief, der bei der (ggf. sogar erst sehr weit nach Fristablauf liegenden) ersten nachfolgenden Leerung herausgefischt wurde, mangels gegenteiliger Nachweisbarkeit als fristgerecht zugegangen zu werten.

Sagt nicht sogar (auch) das SGB X, daß im Zweifel ein Antrag in dem für den Antragsteller günstigsten Licht auszulegen ist?
 

Pauer

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Für den MA im einfachen Dienst werden eben so um die 30€ /h, also 50ct pro Minute angesetzt. Im mittleren Dienst sinds etwas mehr. Und MA im gehobenen Dienst bzw. höheren Dienst werden mit Summen berechnet daß man nur noch mit den Ohren wackeln kann.
Darf ich fragen wie du auf diese Angaben kommst? Ich arbeite im gehobenen Dienst und kann nicht so recht folgen, wie sich deine Berechnungen zusammensetzen...
 

Helga40

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Ich auch nicht. 180 Euro/h wären ca. 28.800 Euro im Monat brutto. Ich hätte ja nichts dagegen als SB SGG das zu verdienen, aber mein verzweifelter Blick in die Entgelttabelle zu EG 10, Stufe 6 des TVÖD-VKA findet den Betrag dort nicht... :cry:
 

Claus.

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Ich hab auch nicht gesagt daß soviel gezahlt wird ☺ sondern daß es offensichtlich Rechenkünstler gibt die schon mal nicht unbedingt von hier auf jetzt sofort nachvollziehbare Zahlen in die Welt gesetzt haben.

Ich persönlich halte einen Kostenansatz von 30 oder knapp über 30€ /h für einen Beschäftigten im einfachen Dienst auch für zu niedrig; mein Gefühl geht da auch deutlichst mehr in Richtung 45 bis 60€ /h.
Auf der anderen Seite kommen mir div. gerichtliche Entscheidungen als leicht überhöht vor, in welchen beispw. ein Richter am SG auf ein Kostenvolumen i.H.v. 350 - 360€ /h beziffert wird.

Weiß nicht was da so kostenintensiv sein könnte. Kosten tut aber auf jeden Fall alles: Strom, Heizung, PC´s, Telefone, Schreibtische, Aktenschränke, Büroflächen, Sozialräume, Parkflächen, Büromaterial, Fachbücher usw. usw. usw. .

Ich suche die Angaben bezügl. der Kostenansätze für eD, mD, gD, hD gerne wieder zusammen; wären natürlich "bunt" zusammengewürfelt.
 

Agent7

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Videobeweis-Klage
Also habe heute endlich Antwort vom Gericht auf meine Klage bekommen (siehe Foto)
Als antwort habe ich eigentlich erwartet dass der Richter soetwas schreibt wie: "ja es ist unstrittig das der Antrag pünktlich im november eingegangen ist uns somit kann ihnen das jobcenter aufgrund von unpünktlichkeit die leistungszahlung für november nicht verweigern, falls das jobcenter weitere unterlagen kontoauzuge etc haben möchte dann reichen sie das dem jC nach für uns hat sich die sache somit erledigt" ABER SO IST ES NICHT GEKOMMEN (siehe Foto)
Ich mein wenn ich mich ende september abgemeldet habe und ich im Monat Oktober von meinen BAR-ersparten gelebt habe und im Monat November ausschließlich alle vorräte an Tütensuppen/konserven konsumiert habe, die ich noch vom august/september gelagert hatte dann kann mir doch keiner kommen und sagen im Monat November haben sie auch vom ersparten gelebt. Als ich ende November gesehen habe meine Hilfebedürftigkeit kann ich trotz anstrengung/engagement nicht beenden bin ich zum entschluss gekommen ein WBA am letzten des Monats auszufüllen.

Die klage hatte ich damals ungefähr so formuliert :

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gegen den oben genannten Widerspruchsbescheid Klage.
Es wird beantragt:
Den Beklagten zu verurteilen, mir unter entsprechender Aufhebung des Leistungs-Bescheids vom X.12.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom X.04.2019 Leistung nach SGBII ab 01.11.2018 zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Sämtliche außergerichtliche Kosten den Antragsgegner Aufzuerlegen.

Begründung:

Mein Weiterbewilligungsantrag wurde von mir am 30.11.2019 kurz nach x Uhr(Abands) in den Briefkasten der Jobcenter-Zentrale (...) eingeworfen der ganze Vorgang wurde gefilmt d.h. es gibt ein Videobeweis. Da der Antrag auf Leistungen gemäß §37 Abs. 2 Satz 2 SGBII auf den ersten des Monats zurückwirkt sind somit auch Leistungen für Nov. 2018 zu bewilligen.

Eine mündliche Nachfrage beim telefonischen „Jobcenter-service-center“ ergab, dass der Eingansstempel von der Jobcenterfiliale "X" stammt und auf den 07.12.2018 datiert ist; falls dies so zutrifft stellt sich die Frage warum die Jobcenter-Zentrale "Straße X" (Ort des Einwurfs ) keinen Eingangsstempel gesetzt hat und somit ihren behördlichen Pflichten nicht nachkommt (...).

Zum Thema Eingangsstempel hat sich bereits das Finanzgericht Hamburg folgendermaßen geäußert: Das Gericht müsse davon überzeugt sein, dass das vom Eingangsstempel bewiesene Eingangsdatum falsch und das Schreiben fristgerecht eingegangen sei. Bleibe die Sache insoweit unklar bzw. sei keine weitere Sachaufklärung möglich, treffe das Risiko der fehlenden Aufklärbarkeit die Klägerin FG Hamburg, Urteil 8.12.2010, Az. 2 K 194/10.
In meinen Fall ist aber eine detaillierte Sachaufklärung möglich grade weil es ein Beweisvideo gibt indem alles dokumentiert ist (z.B. Uhrzeit Datum etc..),

Wie schon im meinen Widerspruch erwähnt, ist der Beweis unter folgendem Link aufrufbar:
(...)
Zusätzlich lege ich im Anhang dem Sozialgericht eine CD mit dem gleichen Video wie im oberen Link bei.

Auf dem Video vom 30.11.2018 ist folgendes zu sehen: gegenüber der Jobcenter-Zentrale (...) befindet sich ein Parkhaus vor deren Eingang befindet sich eine „Park-Automaten-Uhr“ inkl. einer Zeit-Datum-anzeige!! zusehen in der ersten Film-minute. Dann bin ich schräg auf die gegenüberliegende Straßenseite gegangen und habe nochmals den Weiterbewilligungsantrag (WBA) gezeigt und ihn in den Jobcenter-Briefkasten hineingeworfen.


Administrationshinweis...

Bitte ausreichend anonymisieren und erneut einstellen ...!



 

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Agent7

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Hallo
Hat jemand eine Ahnung warum das Sozialgericht auf den Videobeweis bzw. "die Pünktlichkeit" im Antwortschreiben garnicht eingeht?
 
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Agent7

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Fragen eure Jobcenter auch danach warum - (aus welchen Gründen) - ihr euren WBA oder meintwegn Hauptantrag erst am letzten des Maonats abgegeben habt. Sowas habe ich ja noch nie gehört.
 

ZynHH

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Hallo
Hat jemand eine Ahnung warum das Sozialgericht auf den Videobeweis bzw. "die Pünktlichkeit" im Antwortschreiben garnicht eingeht?
Du hättest schreiben sollen, das du dir Geld leihen musstest, um den November zu über stehen, wenn das nicht von den Kontoauszügen widerlegt wird. Das wäre eine bessere Begründung dafür gewesen, warum du das Geld rückwirkend benötigst.
So geht das Gericht davon aus, das keine Notlage im November vorlag, daher ist die Prüfung irrelevant.

Fragen eure Jobcenter auch danach warum - (aus welchen Gründen) - ihr euren WBA oder meintwegn Hauptantrag erst am letzten des Maonats abgegeben habt. Sowas habe ich ja noch nie gehört.
Ich wurde das auch gefragt, wovon ich vor ALG 2 gelebt habe. Hab gesagt ich war schnorren und betteln...
 

Agent7

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Hallo ZynHH
"hätte schreiben SOLLEN (...) Wäre BESSERE BEGRÜNDUG"......
Wo habe ich denn irgendwo was falsches geschrieben? habe ich überhautpt was inder richtung geschrieben? Gibt es irgendwo eine falsche begründung?
Warum sollte das "Gericht davon ausgehen das keine Notlage besteht" Es hat doch kein Einkommen gegeben?
 

Archibald

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Hallo ZynHH
"hätte schreiben SOLLEN (...) Wäre BESSERE BEGRÜNDUG"......
Wo habe ich denn irgendwo was falsches geschrieben? habe ich überhautpt was inder richtung geschrieben? Gibt es irgendwo eine falsche begründung?
Warum sollte das "Gericht davon ausgehen das keine Notlage besteht" Es hat doch kein Einkommen gegeben?
In dem letzten Schreiben vom SG, weiter oben, geht das SG davon aus dass du im bezüglichen Zeitraum Einkommen hattest und gibt dir Gelegenheit diese Annahme per Kontoauszügen zu widerlegen. Solange du diese Annahme nicht entkräftet hast besteht kein Anordnungsgrund und keine Notlage.

Da es aber Freibeträge beim Einkommen gibt und dir beantragte Leistungen zustehen wenn diese Freibeträge nicht ausgeschöpft sind sollte das kein Problem sein. Sich aber aus dem Bezug abzumelden um z.B. einen Lottogewinn auf die Seite zu bringen wird keinen Erfolg haben und kann sogar nach hinten losgehen...
 
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HermineL

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Ich weiß ehrlich gesagt nicht wo dein Problem liegt. Das Gericht handelt bis jetzt vollkommen korrekt.

Als antwort habe ich eigentlich erwartet dass der Richter soetwas schreibt wie: "ja es ist unstrittig das der Antrag pünktlich im november eingegangen ist uns somit kann ihnen das jobcenter aufgrund von unpünktlichkeit die leistungszahlung für november nicht verweigern,
Diese Entscheidung trifft das Gericht am Ende des Verfahrens in einem Beschluss und nicht am Anfang eines Verfahrens. Aktuell will das Gericht ein Stellungnahme von dir und nicht mehr. Diese dient der Ermitllung von tatsachen.

falls das jobcenter weitere unterlagen kontoauzuge etc haben möchte dann reichen sie das dem jC nach für uns hat sich die sache somit erledigt" ABER SO IST ES NICHT GEKOMMEN (siehe Foto)
Du hast eine Klage eingereicht und das Gericht hat eine Amtsermittlungspflicht. Im laufenden Verfahren sind die entsprechenden Nachweise selbstverständlich an das Gericht zu geben und nicht an das JC. Absolut korrekt Vorgehensweise.

Bevor das Gericht zu einem Beschluss kommt muss es erst alle Fakten prüfen. Entweder du stellst die entsprechenden Unterlagen zur Überprüfung zur Verfügung oder aber du riskierst das die Klage abgeweisen wird.

Mit dem Videobeweis hat das im Moment noch gar nichts zu tun und dazu hat sich das Gericht auch noch gar nicht geäußert eben weil es noch ermittelt.
 

Agent7

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Hallo Archibald
Hallo HemrineL
Ja die Kontoauszüge bekommen die jetzt von mir.
Ich finde halt die frage vom Gericht kurios: "warum haben sie den AM LETZTEN TAG des Monats abgegeben warum nicht am VORLETZTEN "
 

HermineL

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ch finde hat die frage vom Gericht kurios: "warum haben sie den AM LETZTEN TAG des Monats abgegeben warum nicht am VORLETZTEN "
Es ist auch schwer zu verstehen das dir erst am letzten Tag des Monats aufgefallen ist das du in dem Monat nicht ohne Leistungen klar kommst. So etwas weiß man in der Regel schon früher. Schlicht weil einem das Geld ausgeht. Daher will das Gericht wissen ob es dafür einen bestimmten Grund gibt. Solche Fragen wirst du dir wohl oder über gefallen lassen müssen. Mit kurios hat das herzlich wenig zu tun sondern gehört zu der Ermittlungspflicht des Gerichts.
 

TazD

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"warum haben sie den AM LETZTEN TAG des Monats abgegeben warum nicht am VORLETZTEN "
Diese Frage ist vollkommen berechtigt und überhaupt nicht kurios. Gerade wenn es keine gute Begründung dafür gibt, warum du erst wenige Stunden vor Monatsende den Antrag abgibst, dann fragt sich das Gericht zu Recht, warum du dann das Risiko eines nicht-fristgerechten Antragseingangs eingehst.
Ich sehe nämlich auch keinen stichhaltigen Grund, warum hier die Antragsabgabe bis zum Monatsletzten hinausgezögert werden musste. Aber vielleicht kommt da noch eine Amtwort vom TE.

Als JC und als SG käme es mir auch etwas seltsam vor, wenn sich ein LE zum 25.09. abmeldet und dann am 31.10. wieder anmeldet. Natürlich werden die Behörden da mißtrauisch.
 
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Agent7

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ja würde gerne euch sagen warum
aber dann kommt jemand und sagt: ne das reicht nicht du musst dies und jenes schreiben, ist ja schön und gut, ich bin dankbar dass ihr mit mir kommuniziert. Aber das Gericht und die jobcenteranwälte lessen mit.
egal was man nicht schreiben würde - z.b. man hat bis zur letzten Minute gehofft durch sein engagment doch noch ein job zu finden oder man hat im strittigen Monat November seine Katastrophen/kriegsvorräte die aus u.a. suppentüten/konserven bestehen aufgebraucht ja soetwas gibt es siehe hier: Hartz-IV-Empfänger: Keine Unterstützung für Notfallvorsorge zwar sagt die bundesregierung für 10 tage sich für Katastrophen/kriegsfälle zu bevorraten vielleicht hab ich mich für 29 tage bevorratet (so what?) wenn das so wäre hätte man wieder gesagt ich hätte von meinen ERSPARTEN NATURALIEN gelebt. Dann fällt aber wieder das unwort ersparten! und somit keine notlage obwohl es ja vorräte für "notlagen/katastrophen" waren die dazu damals noch kurz vor dem verfallsdatum standen.... aber aber... - immer kann man sagen: das reicht nicht
 

TazD

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Es steht dir völlig frei, hier nicht auf jede Frage zu antworten. Kein Problem.

Wenn du aber mal deinen Fall als unabhängiger Dritter betrachten würdest und dann siehst, Abmeldung, einen Monat später wieder Anmeldung, das Ganze auf den letzten Drücker.... dann würde das für dich doch auch die ein oder andere Frage aufwerfen. Und genau dem geht das Gericht nach und für diese Fragen solltest du halt ein paar plausible Antworten parat haben.
 

Daniel-HH

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At Video beweise ---- >

Wann sie ein behorde oder gericht irgendwas uebermitteln wollen zb beweise ...... haben sie das in ein geeignete form zu tuen und es is ihre verantwortung raus zu finden was ein geeignete form is .

Und ...... wie wollen sie beweisen das ihre video echt is ?
 

Agent7

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@Daniel-HH ich weiß was die geeinete form ist da die justizfachangestellte meine ich soll es auf CD in zweifacher ausführung zu den beweisen tun. Dann wird mit einen speziellen Programm das Video bestimmt überprüft.Das Gericht wird das Video schon an die richtige stelle gesendet haben um alles zu überprüfen da mach dir Daniel-Hh keine sorgen.Ich finde ein Video ist der Beste beweis ein Zeuge könnte sich schon übermorgen nicht erinnern...pi pa po...
 
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