Zurück zu den Eltern, würde ich wieder in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen werden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

wasnun91

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Hallo, würde ich(26) wieder in die Bedarfsgemeinschaft meiner Mutter aufgenommen werden, wenn ich zu den Eltern zurückziehe? Vor einem Jahr bin ich aus dem Elternhaus ausgezogen in eine eigene Wohnung und bekomme Schülerbafög und Alg2. Oder muss ich vorher das Amt fragen, ob ich zu meinen Eltern zurückziehen darf? Würde man das genehmigen?

Eigentlich würde ich gerne in eine andere Wohnung umziehen, aber das würde nicht genehmigt werden, oder? Diese Wohnung ist sehr sehr hellhörig und ich leide wirklich darunter, bekomme bei den Geräuschen Panik und fühle mich gestresst und sehr unwohl, fange an zu weinen. Man hört alles, z.B. ganz normale Gespräche des unteren Nachbarn hören sich an, als ob er in meiner Wohnung stehen und reden würde, obwohl er sich in einem anderen Zimmer in seiner Wohnung unterhält. Wenn er direkt in dem Zimmer unter mir redet, ist das gleich nochmal lauter...ich weiß echt nicht, ob ich das hier die nächsten Jahre aushalten kann, bis ich ausziehen kann...
 

Wholesaler

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Hallo,

das Jobcenter kann dir nicht vorschreiben, wo du deinen Wohnsitz hast. Das Recht der freien Wohnsitzwahl ist im Grundgesetz verankert. Vor einigen Jahren gab es diesbezüglich schon ein Urteil vom BSG in Kassel:

https://www.derwesten.de/incoming/freie-wohnortwahl-fuer-hartz-iv-empfaenger-id3540545.html

Du musst es nur dem Jobcenter melden. An dem Fall vor dem BSG sieht man leider einmal mehr wie die Würde eines ALG2-Empfängers mit Füßen getreten wird.
 
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wasnun91, mit 26 bist Du nicht mehr Bestandteil einer Bedarfsgemeinschaft mit Deinen Eltern. Du bildest Deine eigene BG, eine so genannte Einpersonen-BG. Begründung: Der Umkehrschluss aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
 

wasnun91

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Danke für eure Beiträge.
Habe ich es richtig verstanden?
Also könnte ich auch innerhalb der Stadt umziehen und meine Miete würde weiterhin gezahlt werden? Ich müsste das Amt nur über den Umzug informieren?

Und falls ich zu meinen Eltern zurückziehe würde ich also nicht in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen werden wegen meinem Alter, aber ganz normal weiterhin Alg2 und Bafög bekommen? Obwohl meine Eltern in der selben Kommune wie ich leben?

Grüße wasnun
 
G

Gast1

Gast
Habe ich es richtig verstanden?
Also könnte ich auch innerhalb der Stadt umziehen und meine Miete würde weiterhin gezahlt werden? Ich müsste das Amt nur über den Umzug informieren?
Als derzeitige(r) Bezieher(in) von ALG II musst Du das Jobcenter um Erlaubnis bitten, wenn Du ein neues Mietverhältnis eingehen willst. Im § 22 Abs. 4 SGB II steht hierzu:

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Also erst das JC um Erlaubnis bitten, wenn Du ein Untermietverhältnis mit Deinen Eltern eingehen willst.

Wenn Dich Deine Eltern mietkostenfrei bei sich wohnen lassen wollen, dann ist wahrscheinlich keine Erlaubnis des Jobcenters für Dein Wohnen bei Deinen Eltern notwendig.

Ich meine zu wissen, dass, wenn Du ohne Erlaubnis des Jobcenters ein neues Mietverhältnis eingehst, und die Kosten für das neue Mietverhältnis sind höher als die Kosten für das bisherige Mietverhältnis, dass das Jobcenter dann für die neue Unterkunft nicht mehr als die Kosten des (billigeren) bisherigen Mietverhältnis für die neue (teurere) Unterkunft bezahlt. Also besser das JC um Erlaubnis bitten, damit Du nicht unnötig Extrakosten generierst, die Dir das Jobcenter dann nicht erstattet.

Und falls ich zu meinen Eltern zurückziehe würde ich also nicht in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen werden wegen meinem Alter, aber ganz normal weiterhin Alg2 und Bafög bekommen? Obwohl meine Eltern in der selben Kommune wie ich leben?
Ja, das ist jedenfalls meine Meinung hierzu. Würden andere User das anders sehen, hätten sie sich hier wahrscheinlich schon längst gemeldet.

Du kannst aber davon ausgehen, dass Dein Jobcenter Dich mit Deinen Eltern zusammen in eine BG stecken will, weil das Jobcenter Geld sparen will. Kommt es dazu, habe ich Dir ja die entsprechende Stelle im Gesetz genannt, verweise ggf. auf sie.
 

RoxyMusic

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Dein Anspruch auf Schüler-BAföG würde ggfl. - wenn du zu deinen Eltern ziehst - neu geprüft werden müssen.

https://www.bafög.de/de/bundesausbildungs--foerderungsgesetz---bafoeg-204.php
 

wasnun91

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Dankeschön, für eure hilfreichen Antworten und dass ihr euch dafür die Zeit genommen habt, sie zu schreiben:)
 
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