Zurechnungszeit für EM-Rente wird 2018 evtl. auf 65 Jahre und acht Monate angehoben

Egon1

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Hallo zusammen,

in den Sondierungsgesprächen wurde über eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente gesprochen.
Dort verständigten sich Union und SPD darauf, die Zurechnungszeit in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anzuheben. (zurzeit nur 62 Jahre und 3 Monate) Das gilt aber nicht für bisherige EM-Rentner.

Wenn die GroKo doch jetzt bis Ostern zustande kommen sollte, was meint ihr, wann das o.g. Verfahren umgesetzt werden würde?

Ich frage deswegen, weil ich nächste Woche einen Termin bei der VDK habe, um einen Antrag auf Erwerbsminderung zu stellen. Eine Reha wurde durch die RV mittlerweile abgelehnt, trotz einem GdB von 80.

Soll ich diesen Termin hinauszögern? ALG 1 steht mir noch bis Ende September 2018 zu.

Wie lange würde es denn dauern, bis so ein EM-Antrag durch ist bzw. abgelehnt wurde? Ich würde mich ja grün und blau ärgern, wenn mir vor der vorgesehenen Änderung der Zurechnungszeiten die EM-Rente bewilligt würde und zwar dann nur berechnet bis 62 Jahre und 3 Monate, anstatt, wie geplant, bis 65 Jahre und acht Monate.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

LG Egon1
 
E

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Wie lange würde es denn dauern, bis so ein EM-Antrag durch ist bzw. abgelehnt wurde? Ich würde mich ja grün und blau ärgern, wenn mir vor der vorgesehenen Änderung der Zurechnungszeiten die EM-Rente bewilligt würde und zwar dann nur berechnet bis 62 Jahre und 3 Monate, anstatt, wie geplant, bis 65 Jahre und acht Monate.
Kann schnell gehen, kann sich aber auch über Monate hinziehen...

Die (geplanten!) Änderungen wurden schon in der Presse bekanntgegeben, und natürlich wäre es überaus ärgerlich (denn der Antrag auf EM-Rente gilt rückwirkend) wenn dir dann ein paar Monate fehlen würden bis zur neuen Regelung/Stichtag wo du darunter fallen würdest. Es sei denn ab 1.1. 2018 würde das gelten.

Dann lieber noch mal abwarten bis genauere/verbindliche Informationen verfügbar sind...


liesa
 
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Doppeloma

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Hallo Egon1,

in den Sondierungsgesprächen wurde über eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente gesprochen.
Darüber wird doch neuerdings andauernd "gesprochen", nur wird NICHTS dazu beschlossen, so lange noch nicht mal die neue Regierung "steht". :icon_evil:

Dort verständigten sich Union und SPD darauf, die Zurechnungszeit in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anzuheben. (zurzeit nur 62 Jahre und 3 Monate) Das gilt aber nicht für bisherige EM-Rentner.
Die ganzen "Verbesserungen" haben noch nie für Bestands-EM-Rentner was geändert (oder gar "verbessert"), warum sollte sich das nun ändern ?

Wenn die GroKo doch jetzt bis Ostern zustande kommen sollte, was meint ihr, wann das o.g. Verfahren umgesetzt werden würde?
Ich sehe noch nicht, dass da überhaupt was "zu Stande" kommt und dann ist noch lange kein Gesetz beschlossen und verkündet.
Rückwirkend treten Gesetze eher selten in Kraft ...

Ich frage deswegen, weil ich nächste Woche einen Termin bei der VDK habe, um einen Antrag auf Erwerbsminderung zu stellen. Eine Reha wurde durch die RV mittlerweile abgelehnt, trotz einem GdB von 80.
Entweder bist du krank und brauchst die EM-Rente oder du kannst warten, bis mal die Gesetze "passend" für dich beschlossen wurden ...
Aus welchem konkreten Grund wurde denn die Reha abgelehnt, ein GdB hat dafür KEINE Bedeutung, der bewirkt keinen Anspruch auf Reha oder Rente von der DRV.

Es sei denn du könntest Rente für Schwerbehinderte bekommen, da gibt es aber keine "Zurechnungszeiten". :icon_evil:

Soll ich diesen Termin hinauszögern? ALG 1 steht mir noch bis Ende September 2018 zu.
Hat denn wer verlangt (bei der AfA), dass du EM-Rente beantragen sollst, das passiert ja nur nach Aussteuerung aus dem Krankengeld.

Wie lange würde es denn dauern, bis so ein EM-Antrag durch ist bzw. abgelehnt wurde?
Kommt ganz darauf an, darum frage ich ja nach dem genauen Grund der Reha-Ablehnung, wenn man der Ansicht war, dass du keine Reha brauchst weil du Erwerbsfähig genug bist, dann geht das sehr schnell mit der Ablehnung eines EM-Renten-Antrages.

Eine "Umdeutung" ist ja scheinbar nicht vorgesehen, das hätte man dir ja mitgeteilt im Ablehnungsbescheid zur Reha.

Ich würde mich ja grün und blau ärgern, wenn mir vor der vorgesehenen Änderung der Zurechnungszeiten die EM-Rente bewilligt würde und zwar dann nur berechnet bis 62 Jahre und 3 Monate, anstatt, wie geplant, bis 65 Jahre und acht Monate.
Ich weiß nicht wie viel "mehr" an Rente du dir daraus erwartest, wenn man die EM-Rente braucht weil man rein gesundheitlich nicht mehr arbeiten KANN ist das eigentlich eher nebensächlich ... wenn man sie dann überhaupt bekommen wird.

Das sind doch bisher alles "ungelegte Eier" was die da in den "Sondierungs-Gesprächen" von sich geben ... :idea:

MfG Doppeloma
 

timilu

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Bevor du dich grün und blau ärgern kannst, müsstest du die Rente erst einmal haben. Klingt ja so, als wäre das bei dir das einfachste von der Welt....
 

Egon1

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Sorry, dass ich mich erst jetzt wieder melde.

Meinen Antrag auf Reha wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:

Schreiben der DRV:

Sehr geehrter Herr .......,

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können wir für Sie nicht erbringen.

Begründung:

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind die persönlichenb Voraussetzungen erfüllt, wenn

1. die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelische Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist
und

2. voraussichtlich

a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann.

oder

b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor, weil Ihre Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.
Leistungen zur Teilhabe können daher von uns nicht erbracht werden. Darüber hinaus haben wir geprüft, ob Sie rehabilitationsfähig nach den Leistungsgesetzen eines anderen Rehabilitationsträgers sind. Nach unserer Prüfung liegt bei Ihnen ein Rehabilitationsbedarf nicht vor.

Der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und die bestehende Erwerbsminderung durch Leistungen zur Teilhabe nicht beseitigt werden kann (§116 Abs. 2 SGB VI).

Wir bitten Sie deshalb, möglichst umgehend bei einer dafür zuständigen Stelle unter Vorlage dieses Bescheides einen formularmäßigen Rentenantrag zu stellen. Erst nach Vorliegen dieses Antrages können die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rentenanspruch geprüft werden.

Es folgen noch einige Erläuterungen dann die Grußformel.

Zusätzliche Angaben vor mir:

60 Jahre alt,
seit März 2015 erkrankt,
Krankengeld (78 Monate) im Sept. 2016 ausgelaufen, dann Aussteuerung,
EM-Antrag am 15.01.2018 gestellt,
ALG 1 noch bis 30.09.2018,
3-Jahres-Blockfrist Krankenversicherung endet am 30.03.2018.
Anfangs wurden mir noch AU-Bescheinigungen ausgestellt, die ich aber nie bei der Arbeitsagentur abgegeben hatte (wegen der 6-Wochenfrist),
trotzdem ständig in ärztlicher Behandlung wegen Lungenkrebs, Depressionen, und einer Immuntherapie, usw.
Schwerbehinderung 80.

Was wäre, wenn ich ab dem 31.03.2018 wieder krankgeschrieben werde, läuft dann das Krankengeld wieder von vorne los (78 Monate)?

Was ratet Ihr mir, soll ich tun (oder abwarten).

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Egon1
 

Doppeloma

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Hallo Egon1,

Was hat denn der VDK dir nun geraten bei deinem Termin, hattest du dieses Schreiben dabei und wurde der Antrag auf EM-Rente bereits gestellt ???

Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor, weil Ihre Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.
Das bedeutet grob übersetzt, dass eine med. Reha dir auch nicht mehr helfen kann wieder Erwerbsfähig zu werden ... du bist für den Arbeitsmarkt nicht wieder "fitt zu bekommen" ... :idea:

Leistungen zur Teilhabe können daher von uns nicht erbracht werden.
Berufliche Reha kann da auch nicht mehr weiterhelfen ... meine Güte weißt du wirklich NICHT was das bedeutet und hat dich der VDK dazu auch nicht aufgeklärt ... :icon_neutral:

Der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und die bestehende Erwerbsminderung durch Leistungen zur Teilhabe nicht beseitigt werden kann (§ 116 Abs. 2 SGB VI).
Das ist die Umdeutung (deines Reha-Antrages) in eine EM-Rente, du brauchst NUR noch den regulären Antrag stellen und wirst eine EM-Rente bekommen ... ich fasse es nicht und du fragst hier nach Wochen mal wieder nach, was du jetzt tun sollst ... :doh:

Wir bitten Sie deshalb, möglichst umgehend bei einer dafür zuständigen Stelle unter Vorlage dieses Bescheides einen formularmäßigen Rentenantrag zu stellen. Erst nach Vorliegen dieses Antrages können die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rentenanspruch geprüft werden.
Was brauchst du denn noch, die DRV "bettelt" doch förmlich darum, dass du den Antrag stellst, damit man dir eine EM-Rente berechnen, bewilligen und überweisen darf ... :peace:

Das ist NUR NOCH "Formsache", warum hat dich der VDK dazu nicht informiert, die sollten das doch wenigstens lesen und richtig verstehen KÖNNEN.

OHNE den regulären Formular-Antrag auf EM-Rente gibt es nun mal auch keine EM-Rente, vor den Bescheid haben die Behörden den Antrag gesetzt und wenigstens dieser Satz sollte doch auch für dich zu verstehen sein ... :sorry:

Du wurdest bereits mit diesem Schreiben / Bescheid (Ablehnung der Reha) offiziell aufgefordert einen Antrag auf EM-Rente zu stellen !!!

60 Jahre alt,
seit März 2015 erkrankt,
Krankengeld (78 Monate) im Sept. 2016 ausgelaufen, dann Aussteuerung,
EM-Antrag am 15.01.2018 gestellt,
Also hast du den Antrag auf EM-Rente bereits gestellt und was hast du bisher an weiteren Informationen von der DRV dazu erhalten ???

ALG 1 noch bis 30.09.2018,
Dann läuft das doch schon alles und ich denke NICHT, dass du noch was Anderes brauchst nach Ablauf deines ALGI, so lange dauert das in der Regel nicht, mit dem Renten-Bescheid bei einer "Umdeutung" ... :icon_evil:

Wenn du mehr dazu wissen willst (von der DRV) dann mach eine schriftliche "Sachstand-Anfrage" wann mit einer Entscheidung zu deinem gestellten EMR-Antrag zu rechnen sein wird.

3-Jahres-Blockfrist Krankenversicherung endet am 30.03.2018.
Anfangs wurden mir noch AU-Bescheinigungen ausgestellt, die ich aber nie bei der Arbeitsagentur abgegeben hatte (wegen der 6-Wochenfrist),
Und wann (und warum) wurden die AU-Bescheinigungen nicht mehr ausgestellt, warst du nun plözlich "gesund" (Arbeits-FÄHIG) nach Ansicht des Arztes ... ???

Bei der AfA gibt man die AU ja auch nicht mehr ab, nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld und das nicht nur wegen der 6-Wochen-Frist ... trotzdem sollte man weiter AU geschrieben sein.

trotzdem ständig in ärztlicher Behandlung wegen Lungenkrebs, Depressionen, und einer Immuntherapie, usw.
Schwerbehinderung 80.
Verstehe den Grund für das Ende deiner AU-Bescheinigungen gerade nicht wirklich, die KK weiß doch trotzdem, dass deine Krankheiten nicht "ausgeheilt" sind, warum sollten die erneut Krankengeld zahlen wollen / müssen ???

Dein GdB ist dafür nicht relevant, das habe ich dir oben schon beschrieben.
Schreibst doch selber von weiter laufenden Behandlungen, das bezahlt doch alles die Krankenkasse, einen neuen Anspruch auf Krankengeld hat man nach der Aussteuerung erst wieder wenn man erneut versicherungspflichtig arbeiten gehen konnte ...

Aus dem ALGI wegen "Nahtlosigkeit" ergibt sich kein neuer Anspruch auf Krankengeld ... :icon_evil:
Der Beginn einer neuen Blockfrist alleine genügt dafür auch NICHT, man darf auch (während Berufstätigkeit) 6 Monate nicht mehr AU sein, auf die ausgesteuerte Krankheit.

Das ist schon alles deutlich komplizierter, als du dir das gerade vorstellen möchtest, aber es gibt für dich sowieso keinen Anlass mehr von der KK ab 01.04. wieder Krankengeld bekommen zu wollen. :icon_evil:

Was wäre, wenn ich ab dem 31.03.2018 wieder krankgeschrieben werde, läuft dann das Krankengeld wieder von vorne los (78 Monate)?
Die KK wird ganz sicher nicht mehr zahlen und dann stehst du ganz ohne Geld da.

Denn du bekommst ALGI aktuell nur, weil du für diese Krankheit bereits ausgesteuert wurdest und hast zudem nun schon einen Bescheid (von der DRV), dass du eine EM-Rente bekommen wirst ... deine volle Erwerbsminderung wurde (theoretisch) bereits bestätigt.

Da hast du generell keinen Anspruch mehr auf Krankengeld und die AfA zahlt auch nur noch, bis du den schriftlichen EM-Renten-Bescheid in den Händen hast.

Dann endet auch die "Nahtlosigkeit" (nach § 145 SGB III) und somit die Leistungspflicht der AfA ... das gilt auch dann wenn dein Anspruch dort noch nicht ganz abgelaufen ist ...

Was ratet Ihr mir, soll ich tun (oder abwarten)
Hast du die AfA zum aktuellen Stand informiert und dass du den Antrag auf EM-Rente Mitte Januar gestellt hast dort auch mitgeteilt (nachweislich) ... dann kannst du aktuell nur abwarten, was weiter bei der DRV passieren wird.

Dauert dir das zu lange musst du bei der DRV (schriftlich / nachweislich) anfragen wie weit die sind mit deinem Antrag ...
Es wäre schon gut, wenn das alles wenigstens noch vor Ablauf deines ALG I erledigt wäre, damit du nicht (vielleicht) noch Hartz 4 beantragen musst.

Das hängt allerdings von deinen gesamten privaten und finanziellen Verhältnissen ab, ob du dort überhaupt Geld bekommen kannst für deinen Lebensunterhalt.

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo Doppeloma,

vielleicht hängt ja das ganze laufen lassen alleine damit zusammen:

Wie lange würde es denn dauern, bis so ein EM-Antrag durch ist bzw. abgelehnt wurde? Ich würde mich ja grün und blau ärgern, wenn mir vor der vorgesehenen Änderung der Zurechnungszeiten die EM-Rente bewilligt würde und zwar dann nur berechnet bis 62 Jahre und 3 Monate, anstatt, wie geplant, bis 65 Jahre und acht Monate.
Er scheint zu hoffen, dass er es irgendwie doch schafft in den Genuss der "geplannten" neuen Zurechnungszeit zu kommen, was man irgendwie doch auch verstehen kann denn immerhin könnte es dabei um mehr als 100,-€/mtl. zusätzlicher Rente gehen. Wem kann man das verübeln.


Grüße saurbier
 

Egon1

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Hallo Doppeloma,

vielen Dank für Deine ausführlichen Informationen.

Was brauchst du denn noch, die DRV "bettelt" doch förmlich darum, dass du den Antrag stellst, damit man dir eine EM-Rente berechnen, bewilligen und überweisen darf ... :peace:

Das ist NUR NOCH "Formsache", warum hat dich der VDK dazu nicht informiert, die sollten das doch wenigstens lesen und richtig verstehen KÖNNEN.
Ich habe den Antrag im Januar über die VDK gestellt. Dort wurde mir gesagt, "dass das schon klappt, der Antrag geht durch".
Wenn das ja nur eine "Formsache" ist, dann ist das ja alles in Ordnung. Dann sieht das so aus, wie Du schreibst", dass ich doch die volle Erwerbsminderungsrente bekomme.

Also hast du den Antrag auf EM-Rente bereits gestellt und was hast du bisher an weiteren Informationen von der DRV dazu erhalten ???
Gerade heute kam ein Schreiben des VDK mit einem Fragebogen der DRV. Hier geht es um die "Erklärung zu meinen Hinzuverdienst" für Zeiten ab Mitte 2015 bis Ende 2017. Da sind Bescheinigungen von meinem Arbeitgeber vorzulegen und ich muss auch einige Angaben zu sonstigem Hinzuverdienst machen. Der Fragebogen ist bis zum 25.04.2018 wieder an die DRV zurückzusenden.

... deine volle Erwerbsminderung wurde (theoretisch) bereits bestätigt.
Heißt dass, das ich auch die volle Erwerbsminderungsrente bekommen werde, so wie Du das im Schreiben der DRV erkennst? Oder kann es sein, dass ich evtl. auch nur die halbe Erwerbsminderungsrente bekommen könnte? Werden denn auch jetzt noch Untersuchungen durchgeführt, bzw. muss ich nochmals zum medizinischen Dienst?

Dauert dir das zu lange musst du bei der DRV (schriftlich / nachweislich) anfragen wie weit die sind mit deinem Antrag ...
Es wäre schon gut, wenn das alles wenigstens noch vor Ablauf deines ALG I erledigt wäre, damit du nicht (vielleicht) noch Hartz 4 beantragen musst.
Ich hoffe, dass es noch lange dauert (ALG 1-Zahlung bis 30.09.2018). Mit geht es ja auch darum, dass die geplante Verlängerung der Zurechnungszeit durch die GroKo noch vor meiner Rentenbewilligung gesetzlich verankert wird, so dass sich die Zurechnungszeit in diesem Jahr von 62 Jahren und 3 Monaten auf 65 Jahren und 8 Monaten erhöht, so wie saurbier das oben auch schon erwähnt hat.

Vielen Dank nochmals für die Hilfe.


MfG Egon 1
 

Doppeloma

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Hallo Egon1,

Gerade heute kam ein Schreiben des VDK mit einem Fragebogen der DRV. Hier geht es um die "Erklärung zu meinen Hinzuverdienst" für Zeiten ab Mitte 2015 bis Ende 2017.
Das kann durchaus auch auf eine Teilweise EM-Rente hinauslaufen, denn bei voller EM-Rente gibt es ja einen festen Betrag (6300 € im Kalenderjahr) und keine individuelle Zuverdienstgrenze.

Dein AG muss sich ja auch dazu geäußert haben, ob du noch Teilzeit (zu einer Teil-EM-Rente) dort wieder arbeiten könntest ... dazu fehlen mir zu viele Informationen, ob du eine halbe oder die Volle EM-Rente bekommst wird die DRV entscheiden.

Heißt dass, das ich auch die volle Erwerbsminderungsrente bekommen werde, so wie Du das im Schreiben der DRV erkennst? Oder kann es sein, dass ich evtl. auch nur die halbe Erwerbsminderungsrente bekommen könnte?
Beides ist möglich, die Klärungen dazu laufen ja gerade noch, aus dem Schreiben erkenne ich NUR, dass man den Reha-Antrag in einen Antrag auf EM-Rente "umdeuten" wird, den Rest entscheidet die DRV ...

Werden denn auch jetzt noch Untersuchungen durchgeführt, bzw. muss ich nochmals zum medizinischen Dienst?
Zu welchem medizinischen Dienst sollst du denn noch müssen ???
Die gesundheitlichen Fragen sind doch offenbar schon ausreichend geklärt, sonst lehnt man eine Reha nicht ab wegen schon eingetretener Erwerbsminderung.

Ob man dich nun voll oder teilweise EM sehen wird habe ich nicht zu beurteilen, mich würde noch interessieren, ob du diesen Reha-Antrag auf eigenen Wunsch gestellt hast oder von KK / AfA schriftlich dazu aufgefordert wurdest ???

Ich hoffe, dass es noch lange dauert (ALG 1-Zahlung bis 30.09.2018).
Ich denke mal da bist du "auf dem falschen Dampfer", denn es gilt der Antrag auf die Reha (WANN war das ?), vielleicht nimmt die DRV sogar den Beginn deiner AU als "Eintritt des Leistungsfalles", spätestens jedoch dein Antragsdatum wird maßgeblich sein.

Mit geht es ja auch darum, dass die geplante Verlängerung der Zurechnungszeit durch die GroKo noch vor meiner Rentenbewilligung gesetzlich verankert wird, so dass sich die Zurechnungszeit in diesem Jahr von 62 Jahren und 3 Monaten auf 65 Jahren und 8 Monaten erhöht, so wie saurbier das oben auch schon erwähnt hat.
Ich habe schon verstanden worum es dir geht aber deine Rechnung KANN nicht aufgehen, denn nicht der Bescheid ist dafür maßgeblich, sondern der Zeitpunkt den die DRV für den Eintritt deiner Erwerbsminderung wählen wird.

Wann du den schriftlichen Bescheid bekommst hat dafür KEINE Bedeutung, sondern das was dazu (Rentenbeginn / Eintritt der Erwerbsminderung) da drin stehen wird ... das sollte auch @saurbier schon wissen.

Beispiel : Meinen Bescheid zur EM-Rente bekam ich im Sommer 2012, begonnen hat meine Rente aber rückwirkend schon ab 2010 (Eintritt des Leistungsfalles EM) ... es waren also die Gesetze von 2010 dafür anzuwenden ...

Hätte mir nichts genützt wenn man danach die Rentengesetze "verbessert" hätte ... :icon_evil:

Sollte es noch "Dispositionsrechte" (von KK oder AfA) zu deinem Reha-Antrag geben, dann gilt spätestens der Antrag auf diese Reha als "Eintritt des Leistungsfalles", damit die noch Geld aus einer Renten-Nachzahlung erstattet bekommen von der DRV.

Damit hättest du schon kein eigenes Wahlrecht mehr (zum Rentenbeginn) wenn es aktuell verschiedene Möglichkeiten bei der DRV dafür geben würde ...

Selbst wenn man nun deinen Antrag (von Januar 2018) dafür akzeptieren würde, gibt es diese Gesetze aktuell noch gar nicht, die werden auch NICHT rückwirkend (zu Januar 2018) noch in Kraft gesetzt, damit deine Wünsche wahr werden können ... :icon_evil:

Der Zug "mehr EM-Rente aus neuen Gesetzen" ist bereits abgefahren für dich, ganz egal wann du jetzt den schriftlichen Bescheid bekommen wirst ... Tut mir leid :-(((

MfG Doppeloma
 

Egon1

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Hallo Doppeloma,

vielen Dank nochmals für Deine Erläuterungen.

Dein AG muss sich ja auch dazu geäußert haben, ob du noch Teilzeit (zu einer Teil-EM-Rente) dort wieder arbeiten könntest ... dazu fehlen mir zu viele Informationen, ob du eine halbe oder die Volle EM-Rente bekommst wird die DRV entscheiden.
Ich hatte zuletzt im Spätsommer 2017 Kontakt mit meinem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst). Jedoch wurden hier keine arbeitsrechtlichen Regelungen getroffen, es wurde sich lediglich nach meiner Gesundheit erkundigt. Meinem AG ist auch bekannt, dass mein ALG 1 noch bis 30.09.2018 läuft. Ich gehe mal davon aus, dass er mich bis dahin "in Ruhe lassen wird".
Ich muss mich aber bis zum 25.04.2018, oder früher, mit meinem Arbeitgeber in Verbindung setzen, weil in dem Fragebogen, den ich vorgestern von der DRV bekam, auch Fragen zur Auswirkung der Bewilligung einer Rente auf mein bestehendes Arbeitsverhältniss zu beantworten sind.

Ob man dich nun voll oder teilweise EM sehen wird habe ich nicht zu beurteilen, mich würde noch interessieren, ob du diesen Reha-Antrag auf eigenen Wunsch gestellt hast oder von KK / AfA schriftlich dazu aufgefordert wurdest ???
Im August 2017 wurde ich durch die AfA aufgefordert einen Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst auszufüllen und diesen der AfA wieder zurückzusenden, was ich auch getan habe.
Anfang September 2017 bekam ich ein Schreiben der AfA zwecks Beantragung auf Rehabilitationsleistungen oder Erwerbsminderungsrente. Mitte November kam dann dass o.g. Schreiben der DRV, dass Leistungen zur medizinischen Reha für mich nicht erbracht werden können.
Ich sollte daher einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Dies wollte ich über den VDK erledigen lassen, jedoch bekam ich dort erst einen Termin für Januar 2018. Hier habe ich dann den Antrag auf EM-Rente gestellt.

Ich denke mal da bist du "auf dem falschen Dampfer", denn es gilt der Antrag auf die Reha (WANN war das ?), vielleicht nimmt die DRV sogar den Beginn deiner AU als "Eintritt des Leistungsfalles", spätestens jedoch dein Antragsdatum wird maßgeblich sein.
O.K. vielen Dank. Dann weiß ich jetzt schon mehr. Also sieht es wohl schlecht aus für mich, dass meine Rente nach den neuen Regelungen der Groko für das Jahr 2018 berechnet wird.

Da fällt mir aber noch was ein. Da ich im öffentlichen Dienst arbeite und seit Arbeitsbeginn im Jahr 1974 auch in eine Betriebsrente (Pensionskasse) eingezahlt wird, ist mir das nachstehende Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf in die Hände gefallen.

Demnach heißt es:
Eine Bestimmung in den AVB einer Pensionskasse, die den Antrag auf Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung davon abhängig macht, dass Nachweise vorgelegt werden, und nach der die Rente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt wird, ist unwirksam.
Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Dezember 2017 entschieden (6 Sa 983/16).

Die entsprechende Klausel in den Versicherungs-Bedingungen der Pensionskasse sei daher, jedenfalls bezogen auf eine Erwerbsminderungsrente, unwirksam. Dem Kläger wurde vom Gericht daher für die Zeit von 33 Monaten eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt knapp 22.000 Euro zugesprochen.

Wenn ich dann eben die Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit der Neuberechnnung für 2018 erhalten sollte, sonndern rückwirkend z.B. seiht Beginn der Arbeitsunfähigkeit, dann steht mir, laut dem o.g. Urteil, ja dann auch zumindest eine rückwirkende Zahlung einer Erwerbsminderungsrente durch meine Pensionskasse zu. In meinem Falle wären dass mindestens 29 Monate.

@ Doppeloma: Ist Dir dieses Urteil bekannt und was hälst du davon?

Vielen Dank nochmals für die Hilfe.

Mit freundldichen Grüßen
Egon1
 

saurbier

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Hallo liebe Doppeloma,

um keine Missverständnisse zwischen uns aufkommen zu lassen, ich fügte die lediglich ein:

Wie lange würde es denn dauern, bis so ein EM-Antrag durch ist bzw. abgelehnt wurde? Ich würde mich ja grün und blau ärgern, wenn mir vor der vorgesehenen Änderung der Zurechnungszeiten die EM-Rente bewilligt würde und zwar dann nur berechnet bis 62 Jahre und 3 Monate, anstatt, wie geplant, bis 65 Jahre und acht Monate.
weil meine Vermutung ja dahin ging, dass es Egon1 eben um die möglicher Weise angestrebte Verbesserung bei der Zurechnungszeit der EMR geht.

Wann du den schriftlichen Bescheid bekommst hat dafür KEINE Bedeutung, sondern das was dazu (Rentenbeginn / Eintritt der Erwerbsminderung) da drin stehen wird ... das sollte auch @saurbier schon wissen.
Mir ist logischer Weise bekannt, dass dem Gesetzgeber an keiner rückwirkenden Verbesserung der Zurechnungszeiten gelegen ist (würde ja ca. 1,2 Milliarde für alle betroffenen Bestands-EMR kosten). Dies wurde ja auch von Martin Schulz sogar öffentlich auf einer Reporternachfrage erwähnt - Rückwirkend Gesetzesänderung sind nicht möglich -, ich sag dazu nur angeblich, denn wer ausser der amtierenden Regierung als Gesetzgeber kann Gesetze ändern, wenn gewünscht auch rückwirkend!


Grüße saurbier
 

saurbier

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Hallo Egon1,

nun ja, dazu müsste man ja zuerst einmal das Urteil und damit auch die spezielle Fallbezogenheit genauer prüfen. Nur darfst du nicht vergessen, wir sind keine Juristen sondern Laien mit eigenen meist leidlichen Erfahrungen. Im übrigens wurde auch noch die Revision zugelassen, also dürfte das ganze noch nicht rechtskräftig sein.

Aus diesen kann ich dir z.B. auch berichten, dass u.a. die DRV z.B. sich auf Urteile bis hin zum BSG beruft die man bestenfalls als Einzelfallentscheidungen betrachten kann. Ich hab z.B. jetzt ein Verfahren am laufen wo man aufgrund des BSG meine alte Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend aufhob (auf Tag des Unfalles) und mit stattgessen eine Arbeitsmarktrente gewährte und man deswegen von mir die Erstattung des gesamten KG plus der Berufsunfähigkeitsrente verlangt im Gegenzug dann die volle EM-Arbeitsmarktrente zahlt. Daraus ergibt sich eine enorme Erstattungssumme für mich und aktuell für alle gleichartigen Fälle.

Also Vorsicht mit Urteilen, die muss man immer erst genau prüfen.

Im übrigen, wird dir die DRV doch falls du rückwirkend deine EMR erhalten solltest (Antragstellung bzw. erster Krankheitstag oder Rehaantrag) diese abzüglich der 7 monatigen Wartefrist auch zahlen.

Da du ja nun auch ALG-I erhältst, könnte es sogar sein, das du deine EMR sofort nach Aufhebung des ALG-I-Bescheides durch die AfA bekommst denn dazu gibt es inzwischen eine Gesetzesänderung und diverse Urteile, falls du nicht rückwirkend deine EMR erhalten solltest wovon allerdings nicht auszugehen ist. Genaueres müsste ich jetzt aber erst heraus suchen, sofern gewünscht.


Grüße saurbier
 

Doppeloma

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Hallo Egon1,

Ich hatte zuletzt im Spätsommer 2017 Kontakt mit meinem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst). Jedoch wurden hier keine arbeitsrechtlichen Regelungen getroffen, es wurde sich lediglich nach meiner Gesundheit erkundigt.
Ist ja nett von deinem AG wenn er sich nach deiner Gesundheit erkundigt hat, während des Bezuges von ALGI (Nahtlosigkeit) hat man auch eher selten viel Kontakt zum AG, die Klärungen zu anderen Arbeitsmöglichkeiten / arbeitsvertraglichen Regelungen dafür sollten (eigentlich) nach 78 Wochen durchgehender AU bereits abgeschlossen sein. :idea:

Meinem AG ist auch bekannt, dass mein ALG 1 noch bis 30.09.2018 läuft. Ich gehe mal davon aus, dass er mich bis dahin "in Ruhe lassen wird".
Was bitte soll denn dein AG von dir wollen, du bekommst aktuell ALGI weil du dort gesundheitlich NICHT arbeiten KANNST, für die Vorlage bei deinem AG hast du (hoffendlich) auch weiterhin eine laufende AU-Bescheinigung ... das Arbeitsverhältnis RUHT ...

Sonst würdest du gar kein ALGI bekommen (können) mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis, bist du schließlich NICHT arbeitslos. :icon_evil:

Der lässt dich auch nach Ablauf des ALGI weiter "in Ruhe" wenn du immer noch AU geschrieben bist, was soll dein AG denn sonst machen können ???

Ich muss mich aber bis zum 25.04.2018, oder früher, mit meinem Arbeitgeber in Verbindung setzen, weil in dem Fragebogen, den ich vorgestern von der DRV bekam, auch Fragen zur Auswirkung der Bewilligung einer Rente auf mein bestehendes Arbeitsverhältniss zu beantworten sind.
Wo ist jetzt dein Problem damit, wenn du willst dass es mit deiner Rentenbewilligung voran geht, solltest du das umgehend und sehr zügig erledigen, die DRV will das ausgefüllt bis spätestens 24.04. vorliegen haben ...

Ich kenne dieses Formular auch, war auch noch fest angestellt (sogar bis über die erste Zeitrente), mein AG musste sich auch erklären, wie er im Falle voller oder teilweiser EM-Rente mit meinem Arbeitsvertrag umgehen wird ...

Und ob ich (bei einer Teilweisen EM-Rente) in der Firma "leidensgerecht" in Teilzeit arbeiten / die Arbeit wieder aufnehmen könnte.

Das war NICHT möglich, weil ich diese Tätigkeit komplett NICHT mehr ausüben sollte (also auch nicht in Teilzeit) und darum bekam ich dann zunächst die sogenannte "Arbeitsmarktrente", trotz weiter vorhandenem Arbeitsplatz.

Diese Informationen möchte die DRV nun auch von deinem AG haben, um dann entscheiden zu können welche EM-Rente du bekommen wirst (Teilweise oder VOLLE EM-Rente, eventuell auch als "Arbeitsmarktrente") ...

Du tust dir also selber keinen Gefallen damit, das jetzt vor dir herzuschieben, dafür gibt es auch gar keinen Grund. :icon_evil:

Schick deinem AG die Formulare zu (per Übergabe - Einschreiben) und bitte um zügige Bearbeitung und Rücksendung an deine Privat-Adresse.
Dann kannst du selber sehen was vom AG eingetragen wurde und dir noch eigene Kopien davon machen, ehe das (wieder nachweislich bitte) an die DRV geschickt wird.

Du musst das ja nicht persönlich erledigen, habe ich auch nicht gemacht, obwohl es nicht weit zu meinem AG gewesen wäre ... gerade der ÖD sollte sich damit auskennen, zudem wird ja auch alles erläutert von der DRV zu diesen Formularen.

Je eher du das dann an die DRV schicken kannst, umso eher wirst du mehr dazu wissen, ab wann dir eine EM-Rente (und welche) bewilligt wird.

Wenn der Bescheid dann bei dir angekommen ist (von der DRV) musst du deinem AG auch mitteilen, dass du nun vorerst (oder sogar endgültig) in EM-Rente sein wirst, aber dazu dann mehr wenn es soweit ist.

Im August 2017 wurde ich durch die AfA aufgefordert einen Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst auszufüllen und diesen der AfA wieder zurückzusenden, was ich auch getan habe.
Super, und was bitte sollte / wollte die AfA damit ???
Hast du mal beim ÄD der AfA nachgefragt, ob das dort je angekommen ist (die SB sind ja keine Ärzte) und NUR aus dem Gesundheitsfragebogen (also deinen eigenen Angaben) wird in der Regel auch KEIN ÄD-Gutachten erstellt. :icon_evil:

Anfang September 2017 bekam ich ein Schreiben der AfA zwecks Beantragung auf Rehabilitationsleistungen oder Erwerbsminderungsrente.
Was stand da etwa drin (in dem Schreiben der AfA ???) und was hast du dann (unterschrieben) an die AfA zurück gesendet ???
Ein Reha - Antrag kann ja NUR mit deiner Unterschrift gestellt werden und ohne gestellten Antrag (auf Reha bei der DRV) kann es auch keine Ablehnung einer Reha von der DRV geben ... :icon_evil:

Hatte ja oben schon gefragt WANN der Reha-Antrag gestellt wurde, in dem Ablehnungsbescheid (zur Reha) muss das Antragsdatum doch auch drin stehen ???

Man gewinnt leider den Eindruck, dass du selber gar nicht viel dazu weißt, was du beantragt hast und wann und warum genau ...

Offenbar gibt es ein ÄD-Gutachten bei der AfA mit einer Reha-Empfehlung und du hast den Reha-Antrag auf "Wunsch der AfA" gestellt (im September 2017 ???), dann liegt das Dispositionsrecht dafür bei der AfA.
Und deine EM-Rente wird entsprechend auch zum Antragsdatum auf die Reha beginnen (müssen), was Anderes hast du selbst gar nicht mehr zu entscheiden. :icon_evil:

Mitte November kam dann dass o.g. Schreiben der DRV, dass Leistungen zur medizinischen Reha für mich nicht erbracht werden können.
Ich sollte daher einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen.
Das ist nun die direkte Folge des abgelehnten Reha-Antrages, der gilt als "ursprüngliches" Renten-Beginn-Datum (Eintritt des Leistungsfalles), ganz gleich was du jetzt noch zu verzögern versuchst ...
Das Entscheidungsrecht liegt immer noch bei der AfA, die dich aufgefordert hatte eine Reha zu beantragen ... die will jetzt auch ihren eigenen Nutzen aus der "Umdeutung" ziehen.

Die wollen nämlich noch ALGI-Erstattungen aus deiner zu erwartenden EM-Renten-Nachzahlung von der DRV haben.

Dies wollte ich über den VDK erledigen lassen, jedoch bekam ich dort erst einen Termin für Januar 2018. Hier habe ich dann den Antrag auf EM-Rente gestellt.
Hast du eine Kopie von deinem EM-Renten-Antrag bekommen, dann schau mal rein, ab wann darin die EM-Rente "beginnen" soll, es müsste das Datum deines Reha-Antrages sein ...
Letztlich wird aber die DRV den Eintritt der EM selbst festlegen, allerdings spätestens der Antrag auf Reha wird maßgeblich sein ...

Den VDK hättest du dafür gar nicht gebraucht, den Antrag hätte man auch in JEDER DRV-Beratungsstelle schneller für dich aufgenommen ... :wink:

O.K. vielen Dank. Dann weiß ich jetzt schon mehr. Also sieht es wohl schlecht aus für mich, dass meine Rente nach den neuen Regelungen der Groko für das Jahr 2018 berechnet wird.
Es sieht generell schlecht für dich aus damit, weil es diese Regelungen bisher gesetzlich noch gar nicht gibt ... bisher sind das Absichts-Erklärungen und noch keine beschlossene Sache, die auch für (dann zukünftige) EM-Renten erst angewendet werden (können).

Deine Rente wird ziemlich sicher rückwirkend in das Jahr 2017 bewilligt, denn Ausgangspunkt ist die "Umdeutung der Reha in Rente" ... und die Reha wurde bereits letztes Jahr beantragt ...

Da fällt mir aber noch was ein. Da ich im öffentlichen Dienst arbeite und seit Arbeitsbeginn im Jahr 1974 auch in eine Betriebsrente (Pensionskasse) eingezahlt wird, ist mir das nachstehende Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf in die Hände gefallen.
Suche bitte deine Unterlagen dazu raus und lies erst mal nach, was da bei dir drin steht, man braucht nicht immer für alles gleich "Urteile" ... setz dich doch dann erst mal mit den zuständigen Leuten (schriftlich / nachweislich) in Verbindung.

Eine Bestimmung in den AVB einer Pensionskasse, die den Antrag auf Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung davon abhängig macht, dass Nachweise vorgelegt werden, und nach der die Rente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt wird, ist unwirksam.
Selbst war ich nie im ÖD aber ich habe einige Bekannte, die das nach Bewilligung einer EM-Rente auch von der Pensionskasse dann (zeitgleich) ab Beginn der EM-Rente (lt. DRV-Bescheid) (nachträglich bei rückwirkender Bewilligung) ausgezahlt bekommen haben und dann auch laufend die Betriebsrente zur EM-Rente dazu.

Die entsprechende Klausel in den Versicherungs-Bedingungen der Pensionskasse sei daher, jedenfalls bezogen auf eine Erwerbsminderungsrente, unwirksam.
Ob es diese Klausel überhaupt gibt in deinem Versicherungsvertrag musst du schon nachlesen und die bewilligte EM-Rente wirst du natürlich nachweisen müssen, aber es genügen bestimmt die ersten Seiten mit den notwendigen Daten dafür.

Auch dein AG (oder die Pensionskasse) braucht in der Regel NICHT deinen kompletten Rentenbescheid. :icon_evil:

Wenn ich dann eben die Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit der Neuberechnnung für 2018 erhalten sollte, sonndern rückwirkend z.B. seiht Beginn der Arbeitsunfähigkeit,
Du wirst die EM-Rente ganz sicher nicht mit einer Neuberechnung bekommen, die es gesetzlich noch gar nicht gibt, wahrscheinlich wird es auf den Reha-Antrag (als Datum dafür) hinauslaufen, der Beginn deiner AU war nur ein Beispiel und ist (in deinem Falle) eher unwahrscheinlich.

Auch die DRV zahlt nicht gerne länger EM-Renten nach, als sie wirklich "muss" ... warte dazu doch bitte den EM-Rentenbescheid ab, dann weißt du es GENAU und kannst deine Ansprüche (aus der Pensionskasse) gleich mit anmelden wenn du den AG zur Berentung informierst.

dann steht mir, laut dem o.g. Urteil, ja dann auch zumindest eine rückwirkende Zahlung einer Erwerbsminderungsrente durch meine Pensionskasse zu. In meinem Falle wären dass mindestens 29 Monate.
Was dir daraus zusteht wirst du erst wissen, wenn du den Bescheid von der DRV vorliegen hast und was dir zusteht ergibt sich nicht unbedingt aus "Urteilen" sondern zunächst mal aus geltenden Gesetzen und deinem persönlichen Vertrag.

@ Doppeloma: Ist Dir dieses Urteil bekannt und was hälst du davon?
Nein ist mir nicht bekannt und ich halte auch NICHTS davon sich über "ungelegte Eier" schon den Kopf zu zerbrechen ... :idea:

Kümmere dich erst mal zügig um diese Formulare von der DRV, die dein AG ausfüllen soll, damit das möglichst schnell zur DRV zurück geschickt werden kann.

Mit überflüssigen Verzögerungen dabei erreichst du nämlich GAR NICHTS , was dir irgendwelche finanziellen Vorteile bringen könnte ...
Ich gehe mal ganz "blauäugig" davon aus, dass du mit bewilligter EM-Rente + zusätzlicher Betriebsrente finanziell monatlich deutlich besser dastehen würdest, als mit dem aktuellen ALGI... :peace:

Kleiner Hinweis noch darauf, dass du (für die Betriebsrente) eventuell zusätzliche Beiträge an die KK zahlen musst und auch nächstes Jahr an die Einkommenssteuer-Erklärung (für 2018) denken solltest ... also nicht gleich alles "verprassen" ... :icon_hihi:

MfG Doppeloma
 

Egon1

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Hallo Doppeloma und saurbier,

vielen Dank für die Infos.

...für die Vorlage bei deinem AG hast du (hoffendlich) auch weiterhin eine laufende AU-Bescheinigung ... das Arbeitsverhältnis RUHT ...
Nein, habe ich nicht! Ich habe seit Anfang 2017 eine neue Hausärztin, weil bisheriger Hausarzt zum 31.12.2016 in Rente ging. Dieser hat mir monatlich eine AU-Bescheinigung ausgestellt. Bei der neuen Hausärztin lief diese AU-Bescheinigung noch bis zum 24.04.2017. An diesem Tag erklärte meine Hausärztin mir, dass ich ja keine AU-Bescheinigung mher benötige, da ich ja arbeitslos bin. Dann hat sie die letzte AU-Bescheinigung am 24.04.2017 ausgestellt mir der Angabe "letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit 24.04.2017". Bisher hatte ich damit keine Probleme. Weder mein AG, noch meine KK oder die AfA haben sich darüber geäußert. Mein Arbeitsverhältnis ruht.

Wo ist jetzt dein Problem damit, wenn du willst dass es mit deiner Rentenbewilligung voran geht, solltest du das umgehend und sehr zügig erledigen, die DRV will das ausgefüllt bis spätestens 24.04. vorliegen haben ...
Ja, das "Problem" war ja das Warten auf eine Neuberechnung der EM-Rente nach der neuen Gesetzeslage der Groko. Aber das hat sich ja jetzt nach Deinen und saurbier´s Äußerungen erledigt.

...mein AG musste sich auch erklären, wie er im Falle voller oder teilweiser EM-Rente mit meinem Arbeitsvertrag umgehen wird ... und ob ich (bei einer Teilweisen EM-Rente) in der Firma "leidensgerecht" in Teilzeit arbeiten / die Arbeit wieder aufnehmen könnte.

Das war NICHT möglich, weil ich diese Tätigkeit komplett NICHT mehr ausüben sollte (also auch nicht in Teilzeit) und darum bekam ich dann zunächst die sogenannte "Arbeitsmarktrente", trotz weiter vorhandenem Arbeitsplatz.
Das wird wohl auch mein Problem werden, wenn ich eine teilweise EM-Rente erhalten soll. Auf meinen bisherige Arbeitsplatz soll ich (nach Auskunft des AG) und kann ich (gesundheitlich) nicht mehr zurück. Aber gerade im ÖD gibt es doch tausende von Möglichkeiten einen Mitarbeiter "unterzubringen". Wenn ich das aber nicht will, oder auch nicht mehr kann (gesundheitlich), wie verhält es sich denn dann? Du schreibst von einer "Arbeitsmarktrente". Wird diese denn evtl. auch über den Zeitpunkt des Ablaufes des ALG 1 weitergezahlt?
Wenn also der AG mitteilen würde, dass er keine Stelle für mich hat, springt dann die "Arbeitsmarktrente" ein? Wie lange?


Du tust dir also selber keinen Gefallen damit, das jetzt vor dir herzuschieben, dafür gibt es auch gar keinen Grund. :icon_evil:
Hab´s jetzt kapiert!

Wenn der Bescheid dann bei dir angekommen ist (von der DRV) musst du deinem AG auch mitteilen, dass du nun vorerst (oder sogar endgültig) in EM-Rente sein wirst, aber dazu dann mehr wenn es soweit ist.
Das heißt, ich brauche vorher dem AG nichts davon zu sagen. Es weiß, dass ich einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe. Also erst wenn feststeht, dass ich eine volle oder teilweise EM-Rente erhalten werde, soll ich mich mit meinem AG in Verbindung setzen.

Selbst war ich nie im ÖD aber ich habe einige Bekannte, die das nach Bewilligung einer EM-Rente auch von der Pensionskasse dann (zeitgleich) ab Beginn der EM-Rente (lt. DRV-Bescheid) (nachträglich bei rückwirkender Bewilligung) ausgezahlt bekommen haben und dann auch laufend die Betriebsrente zur EM-Rente dazu.
Also, wenn ich den EM-Rentenbescheid von der DRV erhalten habe, soll ich zeitgleich einen Antrag auf EM-Rente bei meiner Pensikonskasse (Zusatzversorgung) beantragen? Wie lange wird das denn dauern? Gilt hier auch die 7-Monats-Regel? Kann ich das denn nicht schon vorher machen, dass evrtl. die gesetzliche EM-Rente und die EM-Rente aus der Zusatzversorogung zeitgleich bewilligt wird?


Was stand da etwa drin (in dem Schreiben der AfA ???) und was hast du dann (unterschrieben) an die AfA zurück gesendet ???
Ein Reha - Antrag kann ja NUR mit deiner Unterschrift gestellt werden und ohne gestellten Antrag (auf Reha bei der DRV) kann es auch keine Ablehnung einer Reha von der DRV geben ... :icon_evil:
Schreiben der Afa von Sept. 2017 an mich:
Hier stand als Betreff "Antrag auf Rehabilitationsleistungen oder Erwerbsminderungsrente"

Sehr geehrter Herr ...,
Sie sind in Ihrer Leistungsfähigkeit so weit gemindert, dass Sie nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten können. Damit stehen Sie der ASrbeitsvermittlung nicht zur Verfügung und sind nicht arbeitslos.
Bis zur Feststellung des Rentenversicherungsträgers, ob bei Ihnen eine Erwerbsminderung vorliegt, längstens bis zur Erschöpfung des Anspruches, können Sie Arbeitslosengeld weiterhin erhalten.
Zur Prüfung der Erwerbsminderung beabsichtige ich, der Rentenversichung die ärztlichen Unterlagen zu übersenden.
Bitte stellen Sie innerhalb eines Monats einen Antrag zur Reha. Sollte die Reha nicht in Betracht kommen, gilt dieser Antrag als Rentenantrag.
Wenn Sie den Antrag nicht innerhalb eines Monats stellen, muss ich die Zahlung von ALG 1 einstellen... In diesem Fall kann AALG 1 erst ab dem Tag weitergezahlt werden, an dem Sie die Antragstellung nachholen. (Ich habe den o.g. Text etwas vereinfacht.)

Dann kam ja Mitte November 2017 die Ablehnung der Reha und die Aufforderung einen EM-antrag zu stellen, was dich dann erst im Januar 2018 nachholte.

Man gewinnt leider den Eindruck, dass du selber gar nicht viel dazu weißt, was du beantragt hast und wann und warum genau ...
Ich weiß schon, was ich beantragt habe. Ich frage eben hier nur mal nach, bei Leuten, die damit schon Erfahrung hatten, wie sich der weitere Verlauf verhält, bzw. was weiter zu unternehmen ist, ehe man was falsch macht bzw. dass einem Leistungen gekürzt werden. So eine Angelegenheit hat man ja nicht alle Tage. Du, liebe Doppeloma, bist ja schon "jahrelang dabei", hast eigene Erfahrungen gemacht, und auch viel dazu gelernt, was du anderen weitergeben kannst. Dafür bin ich, und viele hier, auch sehr dankbar. :peace:

Hast du eine Kopie von deinem EM-Renten-Antrag bekommen, dann schau mal rein, ab wann darin die EM-Rente "beginnen" soll, ...
Nein, habe ich nicht bekommen. Ich kann ihn aber jederzeit anfordern. (Das mache ich auch).

Den VDK hättest du dafür gar nicht gebraucht, den Antrag hätte man auch in JEDER DRV-Beratungsstelle schneller für dich aufgenommen ... :wink:
Die Mitarbeiter bei der VDK kenne ich gut (ehemalige Nachbarn). Daher lag es mir nah, über den VDK einen Antrag zu stellen. Ich glaube auch, dass ein Antrag über eine Sozialverband mehr Auswirkungen hat, als wenn ich ihne "privat" stelle, oder direkt bei der DRV, wo ich dann schon direkt "begutachtet" werde. :biggrin:

Deine Rente wird ziemlich sicher rückwirkend in das Jahr 2017 bewilligt, denn Ausgangspunkt ist die "Umdeutung der Reha in Rente" ... und die Reha wurde bereits letztes Jahr beantragt ...
Na gut. Dann gilt eben die Zurechnungszeit bis 62 Jahre.

Bezüglich der der rückwirkenden Betriebsrente wegen Erwerbminderung: Einfach googeln!

Zitat: 20.03.2018
LAG Düsseldorf 22.12.2017, 6 Sa 983/16
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag ist rückwirkend zu gewähren
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren und nicht erst ab Antragstellung. Eine anderslautende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam, da sie den Antragsteller i.S.v.§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.
Kleiner Hinweis noch darauf, dass du (für die Betriebsrente) eventuell zusätzliche Beiträge an die KK zahlen musst und auch nächstes Jahr an die Einkommenssteuer-Erklärung (für 2018) denken solltest ... also nicht gleich alles "verprassen" ... :icon_hihi:
:icon_hihi: Der war gut...

Vielen Dank und schöne Grüße.

Egon1
 

Doppeloma

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Hallo Egon1,

Nein, habe ich nicht! Ich habe seit Anfang 2017 eine neue Hausärztin, weil bisheriger Hausarzt zum 31.12.2016 in Rente ging. Dieser hat mir monatlich eine AU-Bescheinigung ausgestellt. Bei der neuen Hausärztin lief diese AU-Bescheinigung noch bis zum 24.04.2017. An diesem Tag erklärte meine Hausärztin mir, dass ich ja keine AU-Bescheinigung mher benötige, da ich ja arbeitslos bin.
Und warum hast du diese Ansicht NICHT sofort korrigiert, du bist NICHT arbeitslos, du hast immer noch einen rechtgültigen Arbeitsvertrag.

Auch wenn der aktuell "ruht", gelten die grundlegenden Bestimmungen darin und das ist in der Regel auch ein Passus, der besagt, dass man eine AU-Bescheinigung vorzulegen hat wenn man wegen Krankheit nicht zur Arbeit kommen KANN ...

Auch wenn dein AG das (vielleicht aktuell) nicht haben will, kann er diesen Nachweis (dass du durchgehend AU gewesen bist) jederzeit verlangen oder dich sogar fristlos kündigen wegen unentschuldigten Fehlzeiten ...

Vielleicht läuft das ja im ÖD anders, mein AG (freie Wirtschaft) hat mindestens 1 Mal im Jahr die Vorlage meiner aktuellen AU-Bescheinigung verlangt ...

Dann hat sie die letzte AU-Bescheinigung am 24.04.2017 ausgestellt mir der Angabe "letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit 24.04.2017". Bisher hatte ich damit keine Probleme. Weder mein AG, noch meine KK oder die AfA haben sich darüber geäußert. Mein Arbeitsverhältnis ruht.
Dann hattest du bisher Glück, oder deinem AG ist es wirklich egal (hoffendlich bleibt das auch so), offiziell bist du seit dem 25.04.2017 also gar nicht mehr krank, warum gehst du dann nicht an deinen Arbeitsplatz zurück ...und beziehst statt dessen ALGI ... :icon_kinn:

Dein Arbeitsverhältnis ruht wegen der Aussteuerung aus dem Krankengeld und weil du (angeblich) immer noch Arbeits-UNFÄHIG bist für die Tätigkeit bei deinem AG ... merkst du was ??? :icon_neutral:

Es wird (wahrscheinlich) bald keine Rolle mehr spielen wenn du einen Bescheid zur EM-Rente ab Tag X in 2017 bekommen wirst, aber regelrecht ist das irgendwie auch nicht ... :icon_evil:

Auch Arbeitslose können übrigens medizinisch gesehen Arbeits-UNFÄHIG geschrieben werden ... wer krank ist (und normal arbeitslos) kann nämlich auch nicht in Arbeit vermittelt werden, hat schon merkwürdige Ansichten deine Hausärztin.

Ja, das "Problem" war ja das Warten auf eine Neuberechnung der EM-Rente nach der neuen Gesetzeslage der Groko. Aber das hat sich ja jetzt nach Deinen und saurbier´s Äußerungen erledigt.
Das ändert doch nichts daran, dass die DRV dir einen Termin gesetzt hat angeforderte Unterlagen von deinem AG ausfüllen zu lassen und zügig zurückzusenden ... die DRV interessiert es nicht besonders worauf du gerne warten würdest, wenn sie deine Mitwirkung einfordert ... :icon_evil:

Das wird wohl auch mein Problem werden, wenn ich eine teilweise EM-Rente erhalten soll. Auf meinen bisherige Arbeitsplatz soll ich (nach Auskunft des AG) und kann ich (gesundheitlich) nicht mehr zurück.
Wie dein AG konkret dazu steht wirst du genau wissen, wenn du die Unterlagen dort hast ausfüllen lassen, die dir jetzt die DRV geschickt hat.

Aber gerade im ÖD gibt es doch tausende von Möglichkeiten einen Mitarbeiter "unterzubringen".
Dann frage ich mich doch erneut, warum es dazu noch keine Ideen und Gespräche gegeben hat bisher, wenn es da so viele Möglichkeiten geben würde, Zeit genug dafür war doch schon, zumal du ja seit letztes Jahr April auch gar nicht mehr offiziell "Arbeits-UNFÄHIG" gewesen bist ... ??? :idea:

Wenn ich das aber nicht will, oder auch nicht mehr kann (gesundheitlich), wie verhält es sich denn dann?
Ob du das WILLST oder nicht interessiert dabei Niemanden, es geht nur darum, ob es dir gesundheitlich zumutbar wäre ...

Du schreibst von einer "Arbeitsmarktrente". Wird diese denn evtl. auch über den Zeitpunkt des Ablaufes des ALG 1 weitergezahlt?
Zunächst mal muss dir mindestens eine Teilweise EM-Rente bewilligt werden und wenn es dann keinen gesundheitlich "passenden" Teilzeit-Arbeitsplatz gibt für dich (auch NICHT bei deinem AG), dann kannst du die Arbeitsmarktrente nach Ablauf des ALGI von der DRV bewilligt bekommen.

Wenn also der AG mitteilen würde, dass er keine Stelle für mich hat, springt dann die "Arbeitsmarktrente" ein? Wie lange?
Begreife doch bitte, dass genau diese Klärungen JETZT mit den Formularen für deinen AG erfolgen sollen, bis dahin stochern wir hier nur "gemeinsam im Nebel rum" ...

Eine "Arbeitsmarktrente" springt überhaupt nicht irgendwo ein, die wird unter ganz bestimmten Bedingungen bewilligt und genau diese Bedingungen prüft die DRV gerade, dazu gehören auch diese Formulare für deinen AG.

Gleichzeitig mit Bezug von ALGI bekommt man überhaupt KEINE EM-Vollrente gezahlt, die "Arbeitsmarktrente" ist eine EM-Vollrente kann also erst NACH dem ALGI einsetzen ODER führt schon vorher zur Aufhebung von ALGI ...

Diese Renten-Art wird generell NUR befristet bewilligt und nach spätestens 3 Jahren wieder überprüft ...
Wie lange genau die dann laufen wird, steht erst in deinem EM-Rentenbescheid, das kann dir HIER aktuell noch Keiner beantworten.

Das habe ich ja bereits in meinem letzten Beitrag geschrieben, dass du erst mit einem schriftlichen Bescheid von der DRV genau wissen wirst welche EM-Rente dir nun mit welcher Laufzeit bewilligt wurde ... für diese Entscheidungen benötigt die DRV aktuell noch mindestens die Formulare, die du ausfüllen lassen sollst ...

Das heißt, ich brauche vorher dem AG nichts davon zu sagen. Es weiß, dass ich einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe. Also erst wenn feststeht, dass ich eine volle oder teilweise EM-Rente erhalten werde, soll ich mich mit meinem AG in Verbindung setzen.
Du musst dich JETZT umgehend mit deinem AG in Verbindung setzen, damit diese Formulare pünktlich bis zum 24.04. spätestens wieder bei der DRV sind, sonst bekommst du auch keinen Bescheid zu einer EM-Rente ... das brauchen die dafür ...

Du schreibst, dass du alles "kapiert" hast und hast nicht wirklich kapiert, dass du NICHT auf einen Rentenbescheid warten KANNST, ich denke dein AG weiß sowieso schon, dass du EM-Rente beantragt hast ???

Also, wenn ich den EM-Rentenbescheid von der DRV erhalten habe, soll ich zeitgleich einen Antrag auf EM-Rente bei meiner Pensikonskasse (Zusatzversorgung) beantragen? Wie lange wird das denn dauern? Gilt hier auch die 7-Monats-Regel?
Das kann ich dir wirklich NICHT beantworten, ich nehme mal an, dass du schon erst mal die Bewilligung der DRV-EM-Rente auch nachweisen können musst, wenn du eine deswegen fällige andere Leistung beantragen willst.

Kann ich das denn nicht schon vorher machen, dass evrtl. die gesetzliche EM-Rente und die EM-Rente aus der Zusatzversorogung zeitgleich bewilligt wird?
Glaube ich kaum aber davon habe ich keine Ahnung, ich hatte keine solche betriebliche Versorgung. :icon_evil:

Schreiben der Afa von Sept. 2017 an mich:
Hier stand als Betreff "Antrag auf Rehabilitationsleistungen oder Erwerbsminderungsrente"
Das Schreiben kenne ich auch, das beantwortet aber meine Frage nicht WANN du (bewusst und mit deiner Unterschrift) den Antrag auf Reha-Maßnahmen bei der DRV gestellt hast ...

Das was du beschreibst ist ja nur die Aufforderung der AfA dazu, einen solchen Antrag binnen Monatfrist nachzuweisen.

Zur Prüfung der Erwerbsminderung beabsichtige ich, der Rentenversichung die ärztlichen Unterlagen zu übersenden.
Dieser Satz deutet darauf hin, dass du auch Schweigepflichtentbindungen (für die "Zusammenarbeit" mit der DRV) unterschrieben hast, nach denen sich die AfA und die DRV "fröhlich" hinter deinem Rücken über dich austauschen dürfen, übrigens volle 3 Jahre lang ... :idea:

Das habe ich z.B. NICHT erlaubt, die mussten schön warten bis ich ihnen selber mitgeteilt habe, was bei der DRV so läuft ... :bigsmile:

Dann kam ja Mitte November 2017 die Ablehnung der Reha und die Aufforderung einen EM-antrag zu stellen, was dich dann erst im Januar 2018 nachholte.
Meine Fragezeichen bleiben, es ist immer noch unklar WANN du nun den Antrag auf Reha überhaupt gestellt hast ... der stellt sich ja nicht von ganz alleine ???

Ich weiß schon, was ich beantragt habe.
Mag schon sein aber offenbar nicht mehr wann GENAU ???

Ich frage eben hier nur mal nach, bei Leuten, die damit schon Erfahrung hatten, wie sich der weitere Verlauf verhält, bzw. was weiter zu unternehmen ist, ehe man was falsch macht bzw. dass einem Leistungen gekürzt werden.
Ich denke nicht, dass Gefahr von Leistungskürzungen besteht, sobald du den Bescheid zu einer EM-Rente in den Händen hast wirst du dich mit der AfA ohnehin darüber unterhalten müssen, wie es nun konkret weitergehen wird.

Bei einer bewilligten EM-Vollrente wird ALGI jedenfalls SOFORT aufgehoben, dann ist ja der Zweck der "Nahtlosigkeit" erfüllt.

So eine Angelegenheit hat man ja nicht alle Tage.
Das ist wohl wahr und einige Sachen habe ich auch erst hier im Forum dazu gelernt, ich selbst bekam meine EM-Rente erst als wir schon länger noch Hartz 4 beziehen mussten, das wird dir ja nun erspart bleiben.

Darum weiß ich auch nicht, wie das bei einer EM-Teilrente läuft falls noch Anspruch auf ALGI besteht ... damit habe ich keine eigenen Erfahrungen. :icon_evil:

Ich glaube auch, dass ein Antrag über eine Sozialverband mehr Auswirkungen hat, als wenn ich ihne "privat" stelle, oder direkt bei der DRV, wo ich dann schon direkt "begutachtet" werde.
In deinem konkreten Falle wäre es "Wurscht" gewesen, wo du den Antrag stellst, die Entscheidung ist ja (bei einer "Umdeutung") bereits gefallen, es geht nur noch, um die Einzelheiten und den leidigen "Papier-Antrag".

Die Berater in den DRV-Stellen sind keine Ärzte (die deine Gesundheit begutachten könnten) und haben mit den Entscheidungen auch gar nichts zu tun.
Die erzählen den Antragstellern auch oft genug schon was zu ihren (vermeintlichen) "Erfolgsaussichten", weil sie ja schon "so krank aussehen würden" ... abgelehnt wird anschließend trotzdem oft genug, von der zuständigen Abteilung.

Mein Antrag wurde damals auch über den VDK gestellt, ich hatte nicht den Eindruck, dass die DRV das besonders "gejuckt" hat, der Antrag wurde trotzdem abgelehnt.

Männes 2. Antrag wurde von uns "ganz privat" gestellt und wohl mit den richtigen medizinischen Unterlagen ergänzt, der ging dann sogar ohne Widerspruch endlich durch (nach fast 5 Jahren AU), nun sogar unbefristet bewilligt bis zur Altersrente ... :idea:

Gut ein Jahr zuvor musste er die Klage (zum 1. Antrag) am Sozialgericht noch zurück nehmen, weil er angeblich Vollzeit arbeiten könne und den Prozess sonst verlieren würde ... :icon_neutral:

Bezüglich der der rückwirkenden Betriebsrente wegen Erwerbminderung: Einfach googeln!
Warum sollte ich, mich interessiert das nicht sonderlich, ich bekomme keine Betriebsrente ... und so neugierig bin ich nun auch wieder nicht mehr ... :icon_evil:

So bin ich eben, meinen Humor konnte mir nicht mal die DRV nehmen ... :icon_hihi:

MfG Doppeloma
 

Egon1

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Hallo Doppeloma!

Meine Fragezeichen bleiben, es ist immer noch unklar WANN du nun den Antrag auf Reha überhaupt gestellt hast ... der stellt sich ja nicht von ganz alleine ???
Ich dachte, ich hätte das schon oben irgendwo erwähnt. Aber dem ist wohl nicht so. Den Antrag auf Reha habe ich am 28.09.2017 gestellt.
 

Egon1

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Hallo zusammen,

in den Schreiben der DRV wegen dem Hinzuverdienst ist zu lesen: "Um die Hinzuverdienstregelungen prüfen zhu können, benötigen wir noch weitere Angaben. Bitte beantworten Sie die Fragen in der beigefügten "Erklärung zum Hinzuverdienst" für Zeiten ab dem 01.08.2015 bis zum 13.12.2017 und senden Sie diese bis zum 25.04.2018 an uns zurück."

Soll das heißen, dass die EM-Rente evtl. ab 01.08.2015 gewährt wird?

LG
Egon1
 
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Egon1

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Hallo zusammen,

ich möchte hiermit Euch allen mitteilen, dass ich letzte Woche einen Anruf des VDK bekam, und mir mitgeteilt wurde, dass meine EM-Rente bewilligt wurde. Rückwirkend zum 01.07.2015. Erste Auszahlung ist im Juni 2018. Den Antrag auf meine Betriebsrente habe ich mittlerweile auch bei meinem Arbeitgeber gestellt und warte nunmehr auch hier auf die Bewilligung.

Ich möchte mich auf diesem Wege bei Euch allen bedanken, die mir in den letzten Jahren hier im Forum geholfen haben und mir wertvolle Tipps gaben.

Ich hoffe, dass meine Gesundheit es zulässt, noch viele Jahre „diese Freiheit“ zu genießen, und ich bin froh, keinem dienstlichen Druck mehr zu unterstehen.

Viele Grüße an alle und alles Gute.

Egon1
 
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