Zur Zumutbarkeit einer Maßnahme

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vagabund

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Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015 - SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER

Eine vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit muss hinreichend bestimmt und für den Antragsteller zumutbar sein.

Der Leistungsträger muss bei der Zuweisung zur Maßnahme sein Ermessen ordnungsgemäß und erkennbar ausüben.


Volltext hier: https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150000082&st=null&showdoccase=1
 

Varag

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Lieg ich da richtig wenn ich den Satz in "Der Leistungsträger muss seine Entscheidung begründen (warum hat sich der Leistungsträger für diese Maßnahme entschieden, also welche Kenntnisse fehlen dem Elo und was genau soll vermittelt werden)" übersetze?
 
E

ExitUser

Gast
"Der Leistungsträger muss bei der Zuweisung zur Maßnahme sein Ermessen ordnungsgemäß und erkennbar ausüben."
was soll das heissen?

Das heißt: Er muss schriftlich dokumentieren - und dem "Kunden" in der EGV nachvollziehbar machen - warum er die Unsinnsmaßnahme für hochgradig sinnig hält. In die Realität übersetz heißt das: Der Leistungsträger muss phraseologisch ansprechende Textbausteine entwerfen, in denen immer sowas steht wie:
  • "Diese Maßnahme ist passgenau auf Sie zugeschnitten..."
  • "Mittels der in dieser Maßnahme vollzogenen ganzheitlichen Erkundung und Optimierung ihrer Fähigkeiten..."
  • "Diese Maßnahme ist aufgrund der individuellen Kombination aus Coaching und Förderung in den jeweils benötigten Modulen besten geeignet..."
  • "Gemeinsam mit erfahrenen Coaches besprechen wir in dieser Maßnahme Ihne individuellen Stärken und Schwächen im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration..."
  • ...und ähnlicher, nichtssagender Bullshit.
Lieg ich da richtig wenn ich den Satz in "Der Leistungsträger muss seine Entscheidung begründen (warum hat sich der Leistungsträger für diese Maßnahme entschieden, also welche Kenntnisse fehlen dem Elo und was genau soll vermittelt werden)" übersetze?

Ja. Und da diese ganzen Maßnahmen immer befüllt werden MÜSSEN, werden den "Kunden" oft ganz viele Probleme angedichtet. Diese Probleme dürfen - und das ist das Paradoxe - durch die Maßnahme aber faktisch nicht weniger werden (das könnten sie bei der Qualität der meisten Maßnahmen auch gar nicht). Denn wenn Probleme (die oft ja gar nicht existieren!) behoben würden (wie soll das gehen, wenn sie nicht existieren?), könnte man den "Kunden" ja nicht gleich in die nächste Maßnahme zuweisen. Genau das geschieht aber oft: Auf eine Maßnahme folgt die nächste Maßnahme, bevor dann die nächste Maßnahme kommt - für die Statistik.

(Das wäre übrigens mal ein interessantes Thema für eine Doktorarbeit, falls hier wer Lust und Zeit hat. Thema: Dokumentenanalyse von Maßnahmezuweisungen - Eine semanitische Untersuchung verwaltungssprachlicher Worthülsenphraseologie)
 

gelibeh

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Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.
So ähnlich dürfte sich das mit den meisten Zuweisungen, Angeboten, EGVs verhalten, dann noch die andere schwammige Sache mit der Mitwirkung beim Träger. Mal sehen, wie die das jetzt zurecht biegen.
 

arbeitslos in holland

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ja, maßnahmen sind sinnvoll

für träger, die für den nonsens unsummen kassieren
für die ba-statistik, da jeder maßgenommene, kein elo mehr ist

tagesstruktur gibt es beim ehrenamt oder mit einem nebenjob. und außerdem ist man durch das JC nicht wirklich arbeitslos, weil die einen öfters nerven
 

obi68

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Was irgendjemanden meine Tagesstruktur angeht, so lange ich ohnehin keinen Vollzeitjob habe, müsste mir auch mal jemand erklären.

Was?

Ah, dachte ich mir schon: gar nix!

Und wen geht meine Tagesstruktur etwas an, wenn ich einen Vollzeitjob habe?

Bitte?

Ah, mich und meinen Arbeitgeber. Ja, habe ich mir auch schon gedacht.



.
 

götzb

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Tagesstruktur, was für ein Schwachmatenargument bei Maßnahmen.
Jeder hat eine Tagesstruktur, nur unterscheidet sich die von AL und Erwerbstätigen.

Jeder Arbeitslose sollte Veranstalter von Zwangsmaßnahmen
als Feind ansehen, und auch so (legal) handeln.
Da kann man einiges "einrichten" ohne in Sanktionsgefahr zu kommen
oder gar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu können.
 

IchHabsSoSatt

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Natürlich sind Maßnahmen sinnvoll,
sofern sie richtig genutzt werden.
Nur so ist man in der Lage Betroffene zu treffen, anzusprechen und zum rebellieren aufzurufen.
Wir bejammern doch immer die fehlende Geschlossenheit.
Auch hier im Forum sind es doch fast immer die gleichen Protagonisten die Beiträge schreiben oder kommentieren.

So ein Dünnbrettbohrer schafft es in Dresden 20.000 auf die Strasse zu bringen.

Unser Hauptproblem,
wie erreicht man soviel wie möglich Betroffene um sich endlich mit einer Stimme zu wehren?
wäre es wirklich mal wert, einen eigenen Thrad aufzumachen.

Zugegeben aus meiner Maßnahme sind nur noch vier Kontakte übrig.
Wir treffen uns aber dafür regelmäßig. Diese vier entsprechen allerdings 18% der Teilnehmer.18 % aller Maßnahmenteilnehmer auf die Strasse zu bringen, wäre schon ein Anfang.

Ach so zum Thema, zumindest etwas:
Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft den Anschein aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden,
ist offensichtlich nicht zumutbar und kann ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden.

L 14 B 568/08 AS ER LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2008


Bei den Eingliederungsmaßnahmen steht die Überforderung der Auf-
nahme oder Fortsetzung entgegen, aber auch die Unterforderung.
Die Maßnahme muss für die Betroffenen geeignet sein, damit sie eine
Maßnahme in Arbeit ist. Der langjährig qualifiziert Beschäftigte muss
keine Eingliederungsmaßnahme besuchen, die ihm Grundbegriffe
des Erwerbslebens beibringt (HessLSG vom 23.4.2003 – L 6/10 AL
1404/01, info also 2004, S. 160; vom 13.10.2004 – L 6 AL 520/02, info
also 2005, S. 109 und vom 7.3.2005 – L 6 AL 216/04).

Gr
IchHabsSoSatt
 

klausunderika

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das kenne ich nur zu gut .es geht um meinen verlobten er hat mit 58 jahren auch so eine Maßnahme bekommen 6 stunden .ob und wie sinnvoll diese Maßnahme für ihn war wurde erstmal nicht besprochen .ich habe die pflegestufe 1 und das jobcenter weiß es . der Mitarbeiter vom jobcenter meinte nur er würde sich nur hinter seiner Freundin stellen um nicht an diese maßmahne teil zunehmen . nun gut er bekommte 132.- euro für 6 stunden täglich und soll noch das busgeld davon bezahlen als wir wiederspruch stelen wurde es mit der Begründung abgelehnt in diesem Geld währ das fahrgeld schon erhalten es heiß genau mehrwandentschädigung gem§!& SGB 2 ist das richtig so
 

gelibeh

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Mach bitte einen eigenen Beitrag auf. Das geht sonst hier durcheinander, weil das bei Deinem Freund auch um einen EEJ und nicht um eine Maßnahme geht.
 

with attitude

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1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14 NZB - rechtskräftig

Zurückweisung der Beschwerde

Zur Rechtsfrage, wann und unter welchen Bedingungen die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar ist.

Leitsätze ( Autor )
1. Die vom BSG geforderten Anforderungen an die Zumutbarkeit einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme für das SGB III sind auf die beruflichen Eingliederungsmaßnahmen als Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nrn. 2, 3,4 SGB II übertragbar. Denn diese beruflichen Eingliederungsmaßnahmen entsprechen hinsichtlich ihrer Förderbarkeit denen nach dem SGB III.

2. Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit die Aufnahme jeder Arbeit, unabhängig von schulischer und beruflicher Bildung, zumutbar, die ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Hinblick auf seine Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf (BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R).

3. Ob die Teilnahme an einer Maßnahme wegen objektiver Ungeeignetheit zur Verbesserung der Eingliederung in Arbeit oder individueller Gründe unzumutbar ist, ist eine Frage eines Einzelfalls.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
Anmerkung: S. a. SG Augsburg, Beschluss v. 06.05.2015 - S 11 AS 351/15 ER - Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine angebotene Maßnahme für den Antragsteller zumutbar ist, sind gemäß § 10 Abs. 3 SGB II die Unzumutbarkeitsgründe des § 10 Abs. 1 und Abs. 2. Erforderlich ist daher, dass die Maßnahme geeignet ist, die Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahme muss Kenntnisse oder Fähigkeiten vermitteln, deren Erwerb für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in seiner konkreten Situation sinnvoll im Hinblick auf seine Eingliederung ist. Abzustellen ist auf den konkreten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, seine Fähigkeiten, Defizite, Lern- und Entwicklungschancen.

https://www.elo-forum.org/aktuelle-e...23-2015-a.html
 

Glatze

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Bei mir steht vermutlich auch ne Maßnahme an, ich konnte jedoch hier nicht genau finden was denn die Grundvorraussetzungen für die "Abschiebung" in eine solche Maßnahme sind:

Muss denn die EGV etwas hierzu beinhalten? Denn meine bisherige läuft noch ne weile und hat nichts über Maßnahmen oder ähnliches drinne stehen.
 
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