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Qwerdenker

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#1
Sachverhalt:

Am 24.11.08 kam es zur Einigung zwischen AG und AN in der Form eines Arbeitsvertrages mit Wirkung zum 01.11.08.
Der zuständigen ARGE wurde der Vertrag in Kopie unverzüglich überlassen.

ARGE zahlt in 11/08 ALG II für 11/08 und für 12/08.

AN wartet auf Aufhebungsbescheid, von Seiten der ARGE keine Reaktion. AN stellt dann selbst Antrag auf Rücknahme des Bescheides und weil immer noch keine Reaktion, zahlt AN erhaltenes ALG II für 11/08 und 12/08 zurück.

3 Wochen später schickt ARGE einen Aufhebungs-und Ersattungsbescheid AN zu. Ebenso erfolgt ein Zahlungsaufforderungsbescheid von Seiten der Regionaldirektion Abteilung Forderungsmanagement.

AN teilt schriftlich mit, er habe bereits gezahlt und legt REchtsmittel ein. (Bescheid fehlt es am materiell-rechtlichem Grund)

Regionaldirektion schickt Mahnung und erhebt Mahngebühren. AN schreibt nochmal, es wurde bereits vor Zahlungsaufforderungsbescheid 2 gleich lautene Beträge zurück überwiesen.

Regionaldirektion überweist heimlich (ohne Mitteilung) an AN einen Betrag zurück und behält die Mahngebühren gleich ein.
 

Mario Nette

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#2
Und nun sollst du es der RD rückrücküberweisen? Klar, gerne. Und zwar in der Höhe, wie die RD es rücküberwiesen hat.

Mario Nette
 

Qwerdenker

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#3
das wäre ja mal eine neuerliche Reaktion der Regionaldirektion.

Habe erweiterte Rechtsbeschwerde an den Bundesminister geschrieben. Diese wurde an die BA RD weiter gegeben und ich bekam ne Antwort. ..... es ist ein Fehler unterlaufen ... bla, bla, bla und ich hätte / könnte ja einen Antrag stellen auf Rücküberweisung der unberechtigt einbehaltenen Mahngebühren.

Dieses verwaltungsorgan ist nicht willens eigen gemachte Fehler einzusehen, geschweige denn daraus zu lernen. Die machen Ihr Ding weiter und niemand, ich habe keinen und keine Möglichkeit gefunden, "straft" solch Handeln ab.

Mach sowas auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und Du kannst die Konsequenzen kommen sehen.
 
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