Zur Warmwasserpauschale, SG Darmstadt, S 22 AS 724/08, 16.4.09

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SG Darmstadt, Az.: S 22 AS 724/08, Urteil vom 16.04.2009

Die Kammer geht im Gegensatz zu der von der Klägerin über den Klageantrag hinaus geäußerten Rechtsauffassung davon aus, dass 30 Prozent der im Regelsatz enthaltenen Kosten für Haushaltsenergie als Kosten der Warmwasserbereitung zu berücksichtigen sind, nicht nur 25 Prozent.

Zwar kann sich die Klägerin insoweit auf den Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (BT Drs 16/3265 Seite 3) berufen. Dieser Bericht hatte aber keinen Einfluss auf die Bemessung des Regelsatzes und kann deshalb auch nicht als niedergeschriebener, gesetzgeberischer Wille für den Ansatz der Höhe der Warmwasserkosten als Grundlage dienen. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber bei der Bemessung des Regelsatzes einer weiteren Aufgliederung des Postens Haushaltsenergie in Einzelbeträge für Stromkosten, Kochenergie, Beleuchtung und Warmwasserbereitung enthalten. Deshalb ist für die hier erforderliche Aufgliederung auf empirische Werte zurückzugreifen. Derartige Berechnungen sind dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 nicht zu entnehmen. Der Prozentsatz von 25 wird vielmehr ohne weitere Begründung postuliert (vgl. BT Drs 16/3265 Seite 3 f.). Die Empfehlung des Deutschen Vereins, die auch das BSG in seiner o.g. Entscheidung zugrunde legt, basiert hingegen auf Modellrechnungen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) aus dem Jahr 1986 und kann sich mithin jedenfalls auf eine statistische Grundlage berufen. Auch wenn insoweit mit Recht die Aktualität dieser Berechnungen bemängelt werden kann, handelt es sich jedenfalls um eine verlässlichere Tatsachengrundlage, auf die die Kammer, wie bereits das Bundessozialgericht, mangels anderweitiger Anhaltspunkte ihre Entscheidung stützt.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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