Zur Unterschrift bei einer Eingliederungsvereinbarung genötigt

[Trixa]

Hallo Forenmitglieder,

ich bin 62 Jahre alt, seit nahezu 18 Jahren trotz fortwährender Bewerbungen Langzeitarbeitslos und erhalte seit mehreren Jahren Leistungen gemäß SGB II.

Ich bin ausgebildete Notarfachangestellte, habe mit meinem ehemaligen Mann nach freiwilliger Aufgabe meines Berufs in Selbstständigkeit gearbeitet und war nach der Scheidung meiner Ehe im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages im kaufmännischen Bereich tätig.
Nach der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses habe ich nicht mehr einen neuen sozialversicherten Arbeitsplatz gefunden.
Seit 2009 arbeite ich einer vertraglich vereinbarten Nebentätigkeit auf 400,00 € Basis als Betreuungskraft / Alltagsbegleiterin, die ich mir selbst beschafft habe, und bei der ich von Montag bis Freitag jeder Woche flexibel, d. h. in den Vormittags- wie auch in den Nachmittagsstunden, zur Arbeit eingeteilt werde, d. h., dass ich an manchen Wochentagen eventuell an zwei Arbeitstagen, an manchen Wochentagen wiederum eventuell an fünf Arbeitstagen etc. oder in einer Woche manchmal nicht arbeite, je nachdem wie hoch das abzuarbeitende Pensum vorliegt.
Während der regulären Schulferien variiert mein Arbeitsumfang entsprechend, weil ich dann vertretungsweise auch noch zusätzlich Kunden von Kollegen mit zu versorgen habe.
Bis dahin habe ich regelmäßig alle Termine beim Jobcenter eingehalten und auch die mir jeweils vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters anstandslos direkt unterschrieben.
Am 09.04.2019 hatte ich einen Termin bei dem Sachbearbeiter des Jobcenters, und hier zitiere ich den Wortlaut des Einladungsschreibens "... um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen ... ".
Dass der Einladung ausschließlich eine Zuweisung in eine Maßnahme zugrunde lag, wurde in dem Einladungsschreiben nicht erwähnt.
Ohne jede weitere Ausführungen, und ohne jede weitere Verhandlungsphase, erklärte mir der Sachbearbeiter direkt bei Gesprächsbeginn, dass ich ab Anfang Juni 2019 bis einschließlich Anfang Dezember 2019 an einer Maßnahme teilnehmen muß, die
- der Unterstützung bei der Umwandlung eines Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- dem Training von Vorstellungsgesprächen
- der Nutzung des Selbstinformationsbereichs
- des Anlegens eigener Bewerbungsprofile in der Jobbörse der Agentur für Arbeit
- der engen Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsstellen bei individuellen sozialen Problemen
- der Informationen zu den Themen Minijob / Gesundheitsförderung / Arbeitsmarkt / u. a.
- der Vermittlung berufsfachlicher Kenntnisse und betrieblicher Erprobungen
- der Herstellung von Kontakten zu Arbeitgebern
- der Begleitung zu Vorstellungsgesprächen
förderlich sein soll und an der ich an mindestens 3 Tagen in der Woche teilnehmen muß, beginnend ab 8,00 Uhr bis 16,15 Uhr, wobei die Wochentage von Montag bis Freitag bei Maßnahmebeginn festgelegt würden.
Die Maßnahme soll darüber hinaus nicht an meinem Wohnort, sondern in einer mehrere Kilometer von meinem Wohnort befindlichen Einrichtung erfolgen, die dazu auch für mich aufgrund schlechter öffentlicher Verkehrsanbindungen nur mit sehr großem Zeitaufwand zu erreichen ist.
Dem Sachbearbeiter des Jobcenters ist der flexible zeitliche Arbeitsumfang aus meiner Nebentätigkeit genauestens bekannt.
Meine mündlichen dahingehenden Einwände, dass ich meine Nebentätigkeit zeitlich nicht mit der vorbeschriebenen Maßnahme koordinieren kann, ließ der Sachbearbeiter des Jobcenters nicht gelten.
Auch dass ich den Sachbearbeiter darauf hingewiesen habe, dass ich u. U. beabsichtige, ab meinem 63. Lebensjahr vorzeitig in Altersrente zu gehen und damit eine derartige Eingliederungsmaßnahme aus beruflicher Sicht für mich völlig sinnlos wäre, überging der Sachbearbeiter des Jobcenters kommentarlos.
Vielmehr legte er mir eine bereits ausgedruckte Eingliederungsvereinbarung vor, die ich nach Durchsicht direkt zu unterschreiben hätte.
Auf meine Bitte hin, die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause zu nehmen um sie zu überdenken und prüfen zu lassen, reagierte der Sachbearbeiter des Jobcenters mit der Androhung, dass er einen Verwaltungsakt einleiten würde, mit dem ich zu dieser Maßnahme verpflichtet werde und bei dem Sanktionsrechte bzgl. meines Leistungsumfangs gemäß SGB II für das Jobcenteralls bestehen, falls ich nicht sofort meine Unterschrift leiste.
Weiter legte er mir eine Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung an den Maßnahmeträger vor, die ich auch sofort zu unterschreiben hätte.
Der Hinweis auf die sofortige Einleitung eines Verwaltungsakts und die damit angedrohten Sanktionsmaßnahmen haben mich extrem verängstigt und auch extrem eingeschüchtert.
Im nachhinein denke ich, ich wurde so gesehen unter vorbeschriebener Androhung genötigt, meine Unterschrift bei der Eingliederungsvereinbarung und auch der Datenverarbeitungseinwilligung abzugeben.

Ich befürchte, dass ich aufgrund der mir durch das Jobcenter " aufgezwungenen und aufgenötigten " Maßnahme meiner schon seit Jahren bestehenden Nebentätigkeit nicht mehr im ordnungsgemäßen Umfang nachkommen kann, möchte meine Nebentätigkeit auch nicht verlieren, weil das wenige Geld, das ich nach Abzug durch das Jobcnter aus meiner Nebentätigkeit noch behalten darf, für mich eine entscheidende Existenzgrundlage ist.
Mittlerweile bin ich nur noch traurig, kann kaum noch schlafen und fühle mich echt krank.

Ich würde mich freuen, wenn ihr Forenmitglieder mir Tipps und Ratschläge geben könnt, wie ich aus der mir regelrecht " aufgezwungenen Maßnahme " ohne weiteren Schaden heraus finde.

Trixa

 

[Kerstin_K]

und bei dem Sanktionsrechte bzgl. meines Leistungsumfangs gemäß SGB II für das Jobcenteralls bestehen, falls ich nicht sofort meine Unterschrift leiste.

Also das war mal eindeutig gelogen. Ansonsten wäre es hilfreich, wenn Du die anonymisierte EGV mal einstellst. vielleicht hat noch jemand eine Idee, aber da Du unterschrieben hast, wird das sehr schwer.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Trixa und

Auch dass ich den Sachbearbeiter darauf hingewiesen habe, dass ich u. U. beabsichtige, ab meinem 63. Lebensjahr vorzeitig in Altersrente zu gehen und damit eine derartige Eingliederungsmaßnahme aus beruflicher Sicht für mich völlig sinnlos wäre, überging der Sachbearbeiter des Jobcenters kommentarlos.

Also ich fasse das nicht wo ich jetzt deinen Beitrag lese, was ist das für ein SB .....................ohne Worte

Ich nehme mal an du wirst im nächsten Jahr 63 und willst dann in Rente gehen wie du schreibst.

Wie Kerstin_K schon erwähnt bitte stelle mal diese EGV hier in das Forum ohne persönliche Daten.

Ich befürchte, dass ich aufgrund der mir durch das Jobcenter " aufgezwungenen und aufgenötigten " Maßnahme meiner schon seit Jahren bestehenden Nebentätigkeit nicht mehr im ordnungsgemäßen Umfang nachkommen kann, möchte meine Nebentätigkeit auch nicht verlieren, weil das wenige Geld, das ich nach Abzug durch das Jobcnter aus meiner Nebentätigkeit noch behalten darf, für mich eine entscheidende Existenzgrundlage ist.

Und hier hat der SB ganz ofensichtlich seiner Beratungspflicht nicht genüge entsprochen,
weil du würdest da durch deine Hilfebedürftigkeit wieder erhöhen.

Gerade zur Beratungspflicht hat er BGH ein eindeutiges Urteil gestellt, hier geht es zwar
um EM-Rente aber lies bitte mal die Urteilsbegründung:

5. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begründung führte der BGH aus: Bundesgerichtshof

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit absolut zu begrüßendes Urteil!
Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegründung durchzulesen, es macht Spaß und ist wichtig!

Quelle:

Thomé Newsletter 12/2019 vom 25.03.2019

tacheles-sozialhilfe.de

Was ich damit sagen/schreiben will du kannst durch diese sinnlos Maßnahme nicht
schlechter gestellt werden, also Aufgabe/Kündigung vom Arbeitsvertrag.

Nun warte mal bitte es kommen bestimmt noch Hinweise, vorallem wenn du bitte mal diese EGV
hier reinstellst.

 

[Trixa]

Hallo Kerstin_ und hallo Seepferdchen,

vorab recht herzlichen dank für eure Antworten auf meinen Beitrag.

Die EGV kann ich leider nicht einstellen weil ich kein internetfähiges Mobiltelefon sondern nur ein uraltes Handy habe, aber ich zitiere jetzt wörtlich Punkt 3. Ziele und Punkt 6. Teilnahme an Maßnahmen der zugrunde liegenden EGV:

3. Ziele
Aufnahme einer Beschäftigung a, 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit als Betreuungskraft / Alltagsbegleiterin am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich).
Ausbau der Nebentätigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
6.Teilnahme an Maßnahmen
Zur Unterstützung meiner beruflichen Eingliederung trete ich die Maßnahme EMgB (361/44/19) beim Träger ... für die Zeit vom 04.06.2019 bis 03.12.2019 an. Ich werde die Teilnahme an der Maßnahme weder abbrechen, noch Anlass für den Abbruch geben (z. B. unentschuldigte Fehlzeiten, Anweisungen des Trägers werden nicht befolgt).

Den genauen Umfang und Inhalt der angeordneten Maßnahme habe ich als formloses Beiblatt erhalten.
Weiterhin wird in der EGV auf die üblichen Sanktionsbedingungen bei Nichterfüllung hingewiesen.

Seepferdchen hat in ihrer Antwort auf die Beratungspflicht des Sozialleistungsträger angesprochen und auf das Urteil des BGH hingewiesen, wonach der Sozialträger über Leistungsansprüche beraten muss.
Eine diesbezügliche Beratung seitens des Sachbearbeiter des Jobcenters hat nicht stattgefunden, sondern erst NACHDEM ich darauf angesprochen habe, dass u. U. mein derzeitiges Arbeitsverhältnis durch meinen Arbeitgeber aufgrund der angeordneten Maßnahme gekündigt werden könnte.
Und auch hier hat sich m. E. der Sachbearbeiter des Jobcenters unsachgemäß, und um nicht sogar zu sagen, seiner Amtsaufgabe widersprechend, geäußert, dass bei einer Kündigung meines Arbeitsvertrages seitens meines Arbeitgebers aufgrund der von dem Jobcenter angeordneten Maßnahme, das Jobcenter dann, und ich zitiere hier wörtlich: " ... den erhöhten SGB II Leistungsanspruch, den es mir aufgrund meiner derzeitigen Nebenjobtätigkeit einbehält, auszahlen muss ...".
Der Sachbearbeiter des Jobcenters nimmt also bewusst in Kauf, dass mein Arbeitgeber u. U. meinen Arbeitsvertrag kündigen könnte, ich somit in eine größere finanzielle Hilfsbedürftigkeit abrutsche, die das Jobcenter dann auffangen muss, und dass das auch dem Sachbearbeiter bewusst, und ihm so gesehen, egal ist !!!!!!!!!

Ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort einen einigermaßen anschaulichen Einblick in das mit dem Sachbearbeiter des Jobcenters geführte Gespräch bringen konnte.

Danke nochmals für eure Bemühungen !!!

Trixa

 

[Kerstin_K]

Es ist unglaublich schwer, Dir mit diesen Fragmenten zu helfen. Wor brauchen unbedingt die ganze EGV und alle begleitenden Unterlagen.

Hast Du nicht die Möglichkeit, die irgendwo anders, bei Freunden oder so einscannen oder fotografieren zu lassen?

Allerdings würde ich dem SB eine Frage stellen: Wie soll die Massnahme dir helfen, die Nebentätigkeit auszubauen, wenn sie dich gleichzeitig daran hindert, diese im bisherigen Umfang auszuführen? Da wäre ich mal auf die Antwort gespannt.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Morgen Trixa

Ich nehme mal an du wirst im nächsten Jahr 63 und willst dann in Rente gehen wie du schreibst.

Und hier komme ich noch mal auf dein Vorhaben zurück mit 63 Jahre in Rente zu gehen,dadurch
dürfte wohl klar sein, das diese sinnlos Maßnahme ihren Zweck völlig verfehlt und Steuergelder
zum Fenster raus gewerfen werden.

Die Beratungspflicht betrift auch den Hinweis sich die EGV in Ruhe alles durchzulesen
und ggf. fachlich beraten zu lassen, es gibt keinen Zwang oder §§ die EGV sofort zu
unterschreiben. Versucht der SB schon im Vorfeld mit diesen "Akt" dich vorzeitig
in Rente zu schicken..............................sieht mir ganz danach aus ..................nur du willst
es ja selber. Ich vermute das ist der Hintergrund dieser sinnlosen Aktion,da bist du
leider kein Einzelfall.

Mein Vorschlag, du kannst auch einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, dazu wird eine Beratungshilfeschein beantragt beim zusändigen Amtsgericht kostet 15€, es gibt Anwälte
die das auch selber durchführen, Antragstellung.

Der Anwalt kann sich dann diese Vertragswerk ansehen.

Hier schon mal zur Info das Antragsformular mit Hinweise was alles benötigt wird:

https://justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Und in diesem Link kannst du in einer Datenbank nach einem Anwalt oder Beratungsstelle suchen

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

www.my-sozialberatung.de

 

[gila]

Ist ja mal wieder interessant ... kurz vor der Rente wird das JC "panisch" und will noch schnell jahrelang verschlafene Aktivitäten zur Eingliederung nachholen - auf Kosten von Leistungsberechtigten und Steuerzahlern.

Seit 2009 hast du den Minijob?
Und bist du - bei den unterschriebenen EGVs - denn in all den Jahren zu weiteren Bewerbungen verpflichtet worden und hast in dieser Richtung auch Bewerbungsaktivitäten gezeigt?
Das wäre nebenbei mal interessant, was das JC all die Jahre zur "Unterstützung" gemacht hat ...

ABER: Auch ein Minijob schützt nicht automatisch "weil er die Hilfebedürftigkeit verringert" vor Maßnahme und auch nicht davor, dass ein JC der Meinung sein kann, man müsste den notfalls für "bessere Chancen" aufgeben!
Das Argument zieht nicht wirklich!
Nur HIER, in DEINEM Falle ist das ganze Vorgehen einfach nur SCHWACHSINN.
Auch dein Minijob trägt ja - wenn auch in kleinem Maße - zu ein paar Rentenpunkten bei. Und sicherlich soll der Minijob auch bei der Verrentung kommendes Jahr dein Einkommen "aufstocken" - OHNE den Minijob würde sicherlich dann der Gang zum Sozialamt die Folge sein!
DAS wären sicher auch gewichtige Argumente im Falle eines gerichtlichen Streits.

Also ich bin ja auch in deinem Alter und habe die Klippe in eine (EM-)Rente schon geschafft und so allerlei dabei durchstehen müssen. Ich würde dir nun einfach mal meine Vorgehensweise schildern, wie ich an deiner Stelle reagieren würde.
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten - hier mal die "offensivere" - denn man muss sich wirklich nicht alles bieten lassen! Solltest du in Kauf nehmen mögen, dass es mit dem (eh schon sehr unverschämten) SB künftig Ärger gibt, und du dich des Öfteren gegen ihn zur Wehr setzen musst (dann aber Termine NUR noch mit Beistand!) - würde dies jedoch andererseits deine Position ein wenig stärken ... sprich: das Rückgrat. ;-)

Möglichkeit 1:

1. Ich würde die EGV kündigen. Das kann man auch als "Bürger" - denn das ist nichts anderes als ein "Vertrag", der zudem auch noch "ausgewogen" sein sollte.
In der Regel ist er das NICHT - die Pflichten des Elos sind meist erheblich gewichtiger - was das JC als "seine Leistung" aufzählt, ist zu 99% sowieso deren gesetzliche Pflicht.

2. In dieser Kündigung würde ich ALL DAS, was du bereits im Eingangspost sehr sachlich und zutreffend geschrieben hast MIT aufführen - und das gleichzeitig als "Beschwerde" verfasst in Kopie der Teamleitung zukommen lassen.

3. Dann wäre die Reaktion abzuwarten.
- Die KÖNNTE sein: eine erneute Einladung (bitte nur mit Beistand - wenn überhaupt -(da du eh derzeit nicht gut dran bist, wäre vielleicht auch eine AU möglich? Sprich mit deinem Hausarzt und wie man das zeitlich mit deinem Job hin bekommt.)

- könnte ein VA kommen? Auf so eine Kündigung und Beschwerde, nach der dann der Teamleiter dem SB ja auch auf die Finger schauen muss: KAUM. Es müsste dann genau die gleiche EGV als VA kommen - und selbst wenn: hier findet man sicherlich viele Dinge, die so einen VA pulverisieren würden!

- eine Sanktion? Sehe ich auch weniger - denn bis zum Maßnahmebeginn ist noch länger hin - da können die sich noch anderes überlegen.
Dafür, dass du die Unterschrift zurück ziehst, kann man dich nicht "bestrafen". In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit - und ich habe auch immer die Möglichkeit innerhalb kurzer Frist eine Unterschrift zurück zu nehmen.
Eine Sanktion setzt einen Sanktionstatbestand voraus und eine Anhörung. Das sehe ich derzeit nicht.

- NICHT Anerkennen deiner EGV-Kündigung? Das könnte vielleicht sein - aber was wollen die dann da groß "schönreden"? Dann schickt man die Korrespondenz und Beschwerde eben eine Etage höher zur Geschäftsleitung!


Möglichkeit 2:

NICHTS machen - dann hat die EGV jedoch Gültigkeit und zum Maßnahmebeginn müsstest du dort antreten.
ABER: Die Maßnahmeträger brauchen einen Vertrag - sonst kannst du nicht teilnehmen und darfst auch dann die Räumlichkeiten nicht weiter betreten.
Und genau DIESEN Vertrag unterschreibt man nicht - nimmt ihn möglichst mit zum "prüfen" - und wartet darauf, dass das JC einen anhört wegen Sanktion, weil man die Maßnahme nicht angetreten habe.
Hat man aber nicht - man hat nur den Vertrag mit einem "fremden Dritten" nicht unterschrieben - was dein gutes Recht ist.

Aber auch diese Vorgehensweise ist nicht stressfreier als sich jetzt umgehend zu rühren und die EGV zu kündigen - dann sehen was kommt und sich parallel einen Anwalt zu suchen!

Ich schreibe dir gleich mal einen Entwurf für eine Kündigung/Beschwerde - als Muster, die du dann noch anpassen kannst - hab grad bissel Zeit und in meinem großen "Fundus" sind immer ein paar Bausteinchen

Wenn du es doch irgendwie hinkriegen könntest - über Bekannte mit Scanner und PC oder Smartphone - die anonymisierte EGV einzustellen, lässt sich sicher noch mehr finden.

WICHTIGE Frage noch: Kannst du mal - über google maps etc. - GENAU herausklamüsern, wie dein Weg zur Maßnahme verläuft? Zeitlich wie auch von den Kilometern? Also Verbindung öffentliche von deiner Haustür - Fußweg zum Bus etc. / Zeit der Anschlüsse / Wege zum evtl. Umsteigen - bei Maßnahmebeginn und Ende - inkl. evtl. Wartezeiten, weil die Maßnahme nicht zum Busplan passt?

HIER wäre eine weitere Möglichkeit, den Schmarrn anzugreifen, wenn bestimmte Zeitlimits überschritten werden!

Lt. § 10 SGB II gilt bei Arbeitsaufnahme z.B. von bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden eine zumutbare Pendelzeit von 2 Stunden täglich.
Das dürfte sich auf eine Maßnahme sicher auch übertragen lassen.
Dann hätten wir ein GUTES und ZUSÄTZLICHES Argument!

 

[gila]

Hier mal ein Textvorschlag (der noch angepasst, korrigiert und ergänzt werden kann):

Begründung der Kündigung deiner EGV könnte sein:

Hiermit setze Sie davon in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die EGV vom 9.04.2019 nach anwaltlicher Beratung zurückziehe, somit den Vertrag aus wichtigen Gründen kündige.

Bei dem o.g. Einladungstermin sollte es um die "Besprechung der aktuellen beruflichen Situation" gehen.
Der Termin wurde jedoch ausschließlich von Ihnen dazu genutzt, mich in eine Maßnahme regelrecht zu "drängen" und mir eine Unterschrift unter die EGV unter falschen und irreführenden Vorgaben abzunötigen! Dies ohne weitere Ausführungen oder gar einer Möglichkeit für mich, die von Ihnen einseitig festgelegten Inhalte der Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln! Dies jedoch ist vorgeschrieben und Bestandteil einiger wesentlicher Gerichtsurteile!
Weiter haben Sie mir wichtige Tatsachen und Informationen, die die Leistung und Notwendigkeit einer Unterschrift bzw. die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung betreffen, verschwiegen bzw.vorenthalten.
Eine ausführliche Beratung ist jedoch Ihre Amtspflicht!

Auf meine Bitte hin, die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause zu nehmen, um sie zu überdenken und prüfen zu lassen, reagierten Sie mit der Androhung, dass dann umgehend ein Verwaltungsakt eingeleitet würde, mit dem ich zu dieser Maßnahme verpflichtet werde und bei dem Sanktionsrechte bzgl. meines Leistungsumfangs gemäß SGB II für das Jobcenter bestehen, falls ich nicht sofort meine Unterschrift leiste.
Diese Aussage erfüllt den Tatbestand einer Nötigung - besonders vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit!

Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist, und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe.
Die Maßnahme soll darüber hinaus nicht an meinem Wohnort, sondern in einer mehrere Kilometer von meinem Wohnort befindlichen Einrichtung erfolgen, die dazu auch für mich aufgrund schlechter öffentlicher Verkehrsanbindungen nur mit sehr großem Zeitaufwand zu erreichen ist.
Meine mündlichen dahingehenden Einwände, dass ich meine Nebentätigkeit zeitlich nicht mit der vorbeschriebenen Maßnahme koordinieren kann, ließen Sie unbeachtet. Auch weitere Einwände meinerseits fanden keine Berücksichtigung!

Vielmehr legten Sie mir eine bereits ausgedruckte Eingliederungsvereinbarung vor, die ich nach Durchsicht direkt zu unterschreiben hätte.
Weiter wurde mir eine Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung an den Maßnahmeträger vorgelegt, die ich auch sofort zu unterschreiben hätte.
Der Hinweis auf die sofortige Einleitung eines Verwaltungsakts und die damit angedrohten Sanktionsmaßnahmen haben mich extrem verängstigt und auch extrem eingeschüchtert.

Im Nachhinein und nach Rechtsberatung kann ich sagen, ich wurde unter vorbeschriebener Androhung genötigt und unter Druck gesetzt, meine Unterschrift bei der Eingliederungsvereinbarung und auch der Datenverarbeitungseinwilligung abzugeben.

Des Weiteren hätte diese Eingliederungsvereinbarung aufgrund weiterer rechtlicher Mängel auch keinen Bestand, wenn diese als Verwaltungsakt erlassen würde!

(Und falls das zutrifft nach deinen Pendel-Berechnungen):
Im Übrigen erweist sich die Teilnahme an der Maßnahme auch aus dem Grunde als unzumutbar im Sinne des § 10 SGB II sowie des § 140 SGB III, da der Maßnahmeort sowie die Maßnahmezeiten nicht in Einklang zu bringen sind mit den Möglichkeiten der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, um von meinem Wohnort ausgehend in einer zumutbaren Zeit unter 2 Stunden (bei einer Arbeits- bzw. Maßnahmedauer von unter 6 Stunden) pendeln zu können.

Kopie geht gleichzeitig als Beschwerde an die Teamleitung.

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Tja dann kann man nur abwarten, WAS hier kommt und den nächsten Schritt tun!
Ich habe BEWUSST deine weiteren Ausführungen über "zeitliche Flexibilität" bei deinem Nebenjob NICHT angesprochen, da man hier jederzeit darauf angesprochen werden könnte, dass man dem Arbeitsmarkt ja dann nicht vollschichtig zur Verfügung steht. Das ist zwar sinnfrei bei dir mit baldigem Renteneintritt - aber "sinnvoll" gemäß SGB II.
Und auch Juristen antworten gern mal "sinnfrei" und zitieren nur Gesetzestexte, ohne die persönlichen Gegebenheiten wirklich zu würdigen.

 

[Kerstin_K]

Auch dein Minijob trägt ja - wenn auch in kleinem Maße - zu ein paar Rentenpunkten bei.

Nicht zwingend, davon kann man sich befreien lassen.

 

[Trixa]

Hallo Seepferdchen und hallo gila und hallo Kerstin_K,

eure Tipps waren für mich wirklich eine enorm große Hilfe.
Hatte heute einen Beratungstermin bei einem RA, der mir weiter helfen wird, und werde mich hier wieder melden sobald ich näheres vom Jobcenter gehört habe.

Bis dahin schöne Grüße und nochmals herzlichen Dank für eure Unterstützung

Trixa

 

[Trixa]

Liebe Forenmitglieder,

ich möchte mich speziell bei Seepferdchen und insbesondere auch bei gila für ihr entgegenkommendes tolles Engagement in meiner Sache bedanken, hätte dies auch gerne in einer privaten Nachricht an die beiden hilfsbereiten Forenmitglieder zum Ausdruck gebracht, weiß aber leider nicht ob dies als Privatnachricht in eurem Form so möglich ist.
Deshalb hier mein Dankeschön für euch beide öffentlich !
Auf einer Hilfsbereitschaftsskala von 1 bis 10 bekommt ihr von mir den höchsten Punktestand von 10 Punkten !

Trixa