Zur Rechtmäßigkeit von Stromsperren

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"Bisher hatten der 92 Jahre alte Beklagte und seine 76jährige, schwer an Krebs erkrankte und deswegen zu 80% schwerbehinderte Ehefrau ihre Stromrechnung stets beglichen. Bis im November 2011 unerwartet die Ölheizung in ihrem kleinen Siedlungshaus ausfiel. Verschiedene von den Eheleuten beauftragte Firmen sahen sich nicht in der Lage, den alten Heizkessel zu reparieren. Aus diesem Grunde entschieden sich die Eheleute dazu, zwei mit Strom betriebene Radiatoren zu kaufen. Mit diesen beheizten sie über den Winter 2011/2012 ihr Haus. Erfahrungswerte über die zu erwartenden Stromkosten konnten die Eheleute aufgrund fehlender Erfahrungen mit derartigen Geräten nicht haben. Bisher zahlten sie Abschläge für Strom in Höhe von monatlich 70,00 €.

Mit der Jahresabrechnung 2012 setzte die spätere Klägerin, die E.ON Hanse Vertrieb GmbH, den Abschlag für Strom von 70,00 € um 202,00 € auf 272,00 € ab April 2012 herauf und forderte zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 2.943,42 €. Da die Eheleute diesen Betrag nicht auf einmal zahlen konnten, baten sie um die Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit. Hierzu erklärte sich E.ON Hanse bereit, verlangte aber monatliche Raten von 750,- € – welche die Eheleute nicht aufzubringen vermochten. Eine Ratenzahlungsvereinbarung kam deswegen nicht zustande.

In der Folge zahlten die Eheleute den neuen Abschlag in Höhe von 272,00 € und leisteten darüber hinaus – wenngleich nicht immer regelmäßig – weitere Zahlungen von zuletzt 228,00 € monatlich zur Rückführung der aufgelaufenen Schulden.

Das allerdings interessierte E.ON Hanse nicht. Nachdem der Stromversorger im August 2012 erfolglos versucht hatte, die Stromversorgung zu unterbrechen, ließ er durch seine Rechtsanwälte im September 2012 Klage auf Zutrittsgewährung und Duldung der Stromunterbrechung vor dem Amtsgericht Kiel erheben."


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