Zur Erinnerung,Die Regelsatzlüge (1 Betrachter)

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wolliohne

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(dieser Text darf beliebig verbreitet werden)


Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren.
Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345.
Eine derartige Festlegung ist jedoch willkürlich und daher verfassungswidrig. Denn:
Das hohe Gut des Artikel 1 Grundgesetz fordert vom Gesetzgeber, dass er die existenzsichernde Regelleistung nicht willkürlich festsetzt, sondern ein plausibles und nachvollziehbares Verfahren wählt, dessen Ergebnis dem Maßstab des Artikel 1 Grundgesetz standhält (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Nov. 1993 – 5 C 8.90).
Somit gab es das „Problem”, ein „plausibles und nachvollziehbares Verfahren” zu finden, mit dessen Hilfe ein Regelsatz „errechnet” werden kann.
Warum die EVS?

Das bisher umfangreichste Datenmaterial über die Ausgaben der Bevölkerung liefert das Statistische Bundesamt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle 5 Jahre.
Also hat man sich auf die EVS als „Datengrundlage” geeinigt.
Eine EVS ist zwar zur Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums überhaupt nicht geeignet, aber wen stört dass, es geht ja nur um arme Hilfebedürftige.
GESIS: Das Institut



Die Regelsatz-Lüge
 
F

FrankyBoy

Gast
Es ist eines der größten Probleme in Deutschland, dass dieser unsägliche Regelsatz von 351,-- € bzw. X % davon besteht, denn die eine Seite ist die, dass man von einem soziokulturellem Existenzminimum überhaupt nicht reden kann und auf der anderen Seite, Lohndumping Tür und Tor geöffnet hat.

Insgesamt ist unsere Sozialgesetzgebung problematisch, weil u. a. durch 1,-- € Jobs reguläre Beschäftigung vernichtet wurde und es eine Politik ist, die lediglich den Großkonzernen dient, weil diese so ihre Arbeitssklaven unverhältnismäßig behandeln dürfen und dass kraft Gesetz!

Ich fordere daher, dass es zu einer völlig neuen Gesetzgebung kommt, in denen Rechte und Pflichten wieder derart geregelt werden, dass man auch wieder von Sozialrecht sprechen kann und nicht von "Asozialrecht", welche unsere derzeitigen Rechtsgrundlagen wohl präziser beschreiben, als es offiziell der Fall ist.

Jetzt passiert doch folgendes: Beispiel Einzelhandel - kleine Unternehmer in diesem Bereich geht mehr und mehr die wirtschaftliche Basis verloren, weil die mit der Preisgestaltung der Discounter nicht mehr mithalten können. Die Discounter selber beschäftigen immer mehr Aushilfen die zudem meist ungelernt bzw. andere berufe erlernt haben und somit zu niedrigeren Tarifen entlohnt werden.

Dieser Preisdruck, zu dem u. a. auch Hartz IV beigetragen hat, ist nun zur Achillesferse unserer gesamten Volkswirtschaft verkommen weil nun endlich auch Politiker aller Parteien erkannt haben, dass der Binnenkonsum das größte Problem unserer Tage ist nur die Rückschlüsse die diese Volksverräter ziehen, sind fast alle falsch!
 

sickness

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...weil nun endlich auch Politiker aller Parteien erkannt haben, dass der Binnenkonsum das größte Problem unserer Tage ist...
wenn es denn mal so wäre, dann könnte man ja davon ausgehen, dass tatsächlich mal verstand einzug in die köpfe der politiker gehalten hätte. wenn ich mir aber die beiden konjunkturpakete so betrachte und einige aussagen der politker dazu höre, muss ich doch arg daran zweifeln. die versuchen mit aller macht immer noch das hauptaugenmerk auf den export zu legen. vor allem in der autoindustrie. wie sich aber jemand bei den mittlerweile mickrigen gehältern noch ein neues auto leisten könnte, geht ihnen nicht in den kopf. wenn sie den binnenmarkt wirklich stärken wöllten, würden sie um eine drastische erhöhung des regelsatzes zum beispiel gar nicht herumkommen.
 
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