Zur Eindämmung der KlageflutHartz-IV-Gesetze nachbessern (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Dieses Thema ist derzeit geschlossen.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. Die gesetzlichen Grundlagen seien so "vermurkst (...), dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt", sagte die Justizsenatorin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz, und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen", verlangte die SPD-Politikerin...

Zur Eindämmung der Klageflut - Hartz-IV-Gesetze nachbessern - n-tv.de

Gruss

Paolo
 

Ingvar

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juli 2008
Beiträge
530
Bewertungen
50
Als ob es an der Gesetzgebung liegt!
Nach meiner eigenen Erfahrung werden Anträge mit unhaltbaren Gründen abgelehnt, es wird absichtlich falsch berechnet und es wird mit voller Absicht rechtswidrig sanktioniert!!!
Diese miesen Heuchler...
 

Erntehelfer

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Februar 2007
Beiträge
551
Bewertungen
2
"Da die Länder schon nicht zuständig, aber die Leidtragenden des Gesetzes sind, werden die Justizminister jetzt erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Gesetz erarbeiten."
Das ist doch sicherlich ein Irrtum, Leidtragende sind die Kläger.

Für mich wirft das 2 Fragen auf.
1. Steigt dann die Erfolgsquote der Kläger?
2. Führen die Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen dann die Rechtsnorm endgültig ad absurdum?

Wenn dieser Gesetzesmurks präzisiert wird, dann erhöhen sich meiner Meinung nach die Changsen dagegen vorzugehen erheblich.

Gruß Erntehelfer
 
E

ExitUser

Gast
Es wurde doch schon "verbessert". Rundherum was weggeschnippelt und den Kern so lassen, wie er ist. Fertig ist die Präzisierung. Das Ziel: Wer keine Rechte mehr hat, braucht sie auch nicht einzuklagen.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Es wurde doch schon "verbessert". Rundherum was weggeschnippelt und den Kern so lassen, wie er ist. Fertig ist die Präzisierung. Das Ziel: Wer keine Rechte mehr hat, braucht sie auch nicht einzuklagen.
Hi,

die Klagewelle ist meiner Meinung nach der einzig wahre Indikator dafür was das für eine Gesetzgebung bzw. Reform ist. Da können Politiker so viel schwadronieren wie sie wollen. Das zeigt es schwarz auf weiss, dass damit etwas gewaltig nicht stimmt bei so viel Widerstand.

Deshalb ist man ja jetzt auch in heller Aufregung neue "Instrumente" zu etablieren damit die Zahl - genau so wie bei den Arbeitslosenzahlen - künstlich zu "drücken" so das man man evtl. im September sagen kann. "Schaut her, alles ist bestens. Selbst die Klagen gehen in einem hohen Umfang zurück. Die Reform von der Reform von der Reform hat endlich dazu geführt, dass Friede Freude Eierkuchen ist".

Gruss

Paolo
 

HartzDieter

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2005
Beiträge
917
Bewertungen
19
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. Die gesetzlichen Grundlagen seien so "vermurkst (...), dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt", sagte die Justizsenatorin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz, und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen", verlangte die SPD-Politikerin...

Zur Eindämmung der Klageflut - Hartz-IV-Gesetze nachbessern - n-tv.de

Gruss

Paolo
...An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33 000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformgesetze. "Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein", sagte von der Aue.
OHNE WORTE :icon_kotz:
 
E

ExitUser

Gast
Hi,

die Klagewelle ist meiner Meinung nach der einzig wahre Indikator dafür was das für eine Gesetzgebung bzw. Reform ist. Da können Politiker so viel schwadronieren wie sie wollen. Das zeigt es schwarz auf weiss, dass damit etwas gewaltig nicht stimmt bei so viel Widerstand.

Deshalb ist man ja jetzt auch in heller Aufregung neue "Instrumente" zu etablieren damit die Zahl - genau so wie bei den Arbeitslosenzahlen - künstlich zu "drücken" so das man man evtl. im September sagen kann. "Schaut her, alles ist bestens. Selbst die Klagen gehen in einem hohen Umfang zurück. Die Reform von der Reform von der Reform hat endlich dazu geführt, dass Friede Freude Eierkuchen ist".

Gruss

Paolo
Hallo Paolo,
das hält die Politiker trotzdem nicht vom schwadronieren ab. Ich finde, wir hätten hier und heute die einmalige Chance, gegen diesen Schwachsinn was zu unternehmen. Stattdessen sitzen wir alle brav vor dem einzigen Ausguck ins Leben und kloppen wie die Irren auf die Tastatur ein.

Grüße zurück
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Hallo Paolo,
das hält die Politiker trotzdem nicht vom schwadronieren ab. Ich finde, wir hätten hier und heute die einmalige Chance, gegen diesen Schwachsinn was zu unternehmen. Stattdessen sitzen wir alle brav vor dem einzigen Ausguck ins Leben und kloppen wie die Irren auf die Tastatur ein.

Grüße zurück
Hi,

wir tun doch was. Im Rahmen unserer (meiner) Möglichkeiten tun wir was. Aufklärungsarbeit in der ARGE anhand von Flyer, Widerstand durch Widersprüche und Klagen ist doch auch was. Das kann zu einem Schneeball werden. Zunächst einmal müssen mehr Menschen nicht nur über ihre Pflichten sondern viel mehr über Ihre Rechte aufgeklärt werden. Und da liegt es an jedem einzelnen sich daran aktiv zu beteiligen. Siehe auch hier:

https://www.elo-forum.org/technisch...ematerial-erwerbslosen-forum-deutschland.html

Wenn nur jeder zu seinem Termin sowas dabei haben würde und es verteilen oder aufhängen/liegen lassen würde wäre es auch schon mal was.

Es geht nicht darum irgendwas zu tun sondern es klug zu tun. Und ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind. Sicherlich könnte zahlreiche öffentliche Proteste da auch nicht schaden aber auch da denke ich, dass sich dahingehend noch was ändern wird.

Nur weil der Gegner meint das nix getan wird heisst es ja nicht, dass nix getan wird im Hintergrund:cool:

Gruss

Paolo
 
B

B. Trueger

Gast
Hi,

wir tun doch was. Im Rahmen unserer (meiner) Möglichkeiten tun wir was. Aufklärungsarbeit in der ARGE anhand von Flyer, Widerstand durch Widersprüche und Klagen ist doch auch was. Das kann zu einem Schneeball werden.
Wann soll das denn eintreten? Ich meine, so nach 4 Jahren Hartz IV. Einfach mal so gefragt.
 
E

ExitUser

Gast
...Wenn nur jeder zu seinem Termin sowas dabei haben würde und es verteilen oder aufhängen/liegen lassen würde wäre es auch schon mal was...
Paolo
Mal ehrlich, was glaubst Du, wieviele es von den augenblicklich Anwesenden hier tun? Das reicht nicht! Ich hab' mir mal 'ne Weile lang allen möglichen Sch... aus dem www ausgedruckt, was den Leuten helfen könnte und hab' das dann auf fast allen Etagen des AA verteilt. Da sitzen mehr als 20 Leute beinahe aufeiander in Ihrem Wartekäfig im Amt und stieren vor sich hin. Keiner hatte (selbst nach meinem Hinweis nicht) Interesse, das zu lesen. Aber hätte ich dort 1-Euro-Münzen verteilt, die hätten Schlange gestanden.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Wann soll das denn eintreten? Ich meine, so nach 4 Jahren Hartz IV. Einfach mal so gefragt.
Hi,

auch da verweise ich wieder auf deine Signatur und frage dich ob du weisst wie sie weiter lautet? Bei uns dauert das nun mal was länger. So sind wir eben gestrickt.

Fakt ist, dass die Veränderung von innen heraus kommen muss und wir uns nicht darauf verlassen dürfen, dass irgendwann und irgendwo mal ein Mesias daher kommt, und uns auf politischer Ebene uns von unserer Qual befreit.

Ich denke, dass dort der Hase im Pfeffer liegt warum es unter Umständen so lange dauert. Ein Grossteil verlässt sich schlicht und ergreifend darauf, dass sich das irgendwann mal regeln bzw. aufklären wird. So nach dem Motto: "Alles wird gut".

Gruss

Paolo
 
B

B. Trueger

Gast
Hi,

auch da verweise ich wieder auf deine Signatur und frage dich ob du weisst wie sie weiter lautet? Bei uns dauert das nun mal was länger. So sind wir eben gestrickt.


...Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Aus dem Buch welches Weizsäcker sein letztes großes Werk bezeichnete.


Fakt ist, dass die Veränderung von innen heraus kommen muss und wir uns nicht darauf verlassen dürfen, dass irgendwann und irgendwo mal ein Mesias daher kommt, und uns auf politischer Ebene uns von unserer Qual befreit.

Ich denke, dass dort der Hase im Pfeffer liegt warum es unter Umständen so lange dauert. Ein Grossteil verlässt sich schlicht und ergreifend darauf, dass sich das irgendwann mal regeln bzw. aufklären wird. So nach dem Motto: "Alles wird gut".

Gruss

Paolo
Eben, du benennst es doch. Aus dem Inneren muss die Verteidigung kommen und auch gleichzeitig nennst du die Ursache, warum dies nicht geschieht

Ein Grossteil verlässt sich schlicht und ergreifend darauf, dass sich das irgendwann mal regeln bzw. aufklären wird. So nach dem Motto: "Alles wird gut".

Daher ist doch meine Frage nicht unberechtigt oder?
 
F

FrankyBoy

Gast
Das was sich die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vorstellt, ist meiner Meinung nach eine weitere Entrechtung von Hartz-IV Betroffenen; ich konnte in keiner Silbe des Artikels herausarbeiten, dass es hierbei um irgend eine Verbesserung geht; es sollen ausschließlich die Gesetzestexte präzisiert werden ohne auf eigentliche Probleme wie "in unserer Gemeinde gibt es eigentlich keine angemessene Wohnung die frei währe etc." zu verbessern.

Der Vorschlag ist also eine reine Verschlimmbesserung und eine weitere Meinung, die aufgrund dessen, dass sie gegen den sozialen Rechtsstaat verstößt, eigentlich weitere "Daumenschrauben" bedeuten, denn die Menschen sind nun einmal unterschiedlich und dürfen es laut Grundgesetz auch sein, nur hier wird die größte "Gleichmacherei" der Geschichte der Republik noch einmal verschärft.
 
B

B. Trueger

Gast
Sehe ich auch so ähnlich. Gerade was das Präzisieren der Gesetze anbelangt. So könnte folgendes vermutet werden:

Heute:

Miete wird nur übernommen, wenn sie "angemessen" ist Da "angemessen" kein rechtsbestimmter Begriff ist heißt es dann

nach der Veschlimmbesserung:

Mieten werden nur noch zu 50% des ortsüblichen Wohnungsmarktwertes übernommen.

Na, ob das für den Leistungsbezieher dann ein Seegen ist? Das Gesetz aber ist dann präzisiert und alles ist wieder gut.
 
S

sogehtsnich

Gast
Mal ehrlich, was glaubst Du, wieviele es von den augenblicklich Anwesenden hier tun? Das reicht nicht! Ich hab' mir mal 'ne Weile lang allen möglichen Sch... aus dem www ausgedruckt, was den Leuten helfen könnte und hab' das dann auf fast allen Etagen des AA verteilt. Da sitzen mehr als 20 Leute beinahe aufeiander in Ihrem Wartekäfig im Amt und stieren vor sich hin. Keiner hatte (selbst nach meinem Hinweis nicht) Interesse, das zu lesen. Aber hätte ich dort 1-Euro-Münzen verteilt, die hätten Schlange gestanden.
Genau so sieht es aus, über 80% Desinteresse! Aber wehe, am 31. ist die Kohle nicht auf dem Konto, da gehts Gemecker los! (allerdings nur bis vor den Eingang zur ARGE)
 
E

ExitUser

Gast
Genau so sieht es aus, über Aber wehe, am 31. ist die Kohle nicht auf dem Konto, da gehts Gemecker los! (allerdings nur bis 80% Desinteresse!vor den Eingang zur ARGE)
....und Unwissenheit. Ich bin erstaunt, wieviel Unwissenheit es im 4. Jahr von Hartz gibt. Ich hatte erst kürzlich mal wieder das zweifelhafte Vergnügen drei Stunden im Argeflur zu warten, weil mein Alg II mal wieder nicht gekommen war. Und so kam ich mit den anderen Wartenden ins Gespräch.
Was ich da alles hörte, an Unwissen und Halbwissen....und Angst!, war ungeheuerlich. Da werden EGVs unterschrieben, Haus -und Fachärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden, nicht einmal die simplesten Rechte sind bekannt.

  • Widerspruch? Hä?
  • Sozialgericht? Das kostet doch was....!
  • Gegenwehr bei Ein-Euro-Jobs? *Schulterzuck*.
  • Inis! Was ist das?
  • Selbsthilfeforen! *Stirnrunzel*
Wie im Kindergarten. Von etwa 20 Wartenden interessierten sich nur drei für unser Gespräch. Der Rest las BLÖD oder guckte in den Mond.
Dieses Desintersse und die Unwissenheit sind es, die den Kampf gegen Hartz so schwer (aussichtslos???) machen. Und die Angst vor Sanktionen! Bevor man eine Leistungskürzung hinnimmt, und sei sie noch so ungerechtfertigt, wird der Schwanz eingekniffen, und gemacht was der SB verlangt.
Dass Hartz immer härter wird, liegt auch an uns,....wir wehren uns nicht laut genug. Wir wehren uns nicht energisch genug. Wir gehen nicht mit der selben Härte und Brutalität vor, wie der sogenannte Gesetzgeber gegen uns vorgeht, um uns niederzumachen.
Wenn schon nicht physisch, so zumindest psychisch.
Und er ist auf einem verdammt guten Weg!

LG
 
E

ExitUser

Gast
Dass Hartz immer härter wird, liegt auch an uns,....wir wehren uns nicht laut genug. Wir wehren uns nicht energisch genug. Wir gehen nicht mit der selben Härte und Brutalität vor, wie der sogenannte Gesetzgeber gegen uns vorgeht, um uns niederzumachen.
Wenn schon nicht physisch, so zumindest psychisch.
Und er ist auf einem verdammt guten Weg!

LG
Und jetzt noch einen drauf: Ich hatte einen Beistand von der Alo-Ini. Der kam auch mit aufs Amt und ich war froh und dankbar. Dann fängt der SB an, mich zu erpressen nach dem Motto: gibst du mir, geb ich dir. Das Spiel hab' ich natürlich abgelehnt und der wiederum hat mir deshalb die Ermessens-Leistung versagt. Einen Tag später frage ich den Beistand, ob er das bitte notfalls als Zeuge vor Gericht bestätigen würde. Der hat das abgelehnt mit der Begründung, er wüsste gar nicht, ob der SB das auch so gemeint hätte, wie er es gesagt hat. Das nenn' ich Unterstützung. Fallen uns noch in den Rücken!
 

Dora

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 Februar 2007
Beiträge
873
Bewertungen
9
Und jetzt noch einen drauf: Ich hatte einen Beistand von der Alo-Ini. Der kam auch mit aufs Amt und ich war froh und dankbar. Dann fängt der SB an, mich zu erpressen nach dem Motto: gibst du mir, geb ich dir. Das Spiel hab' ich natürlich abgelehnt und der wiederum hat mir deshalb die Ermessens-Leistung versagt. Einen Tag später frage ich den Beistand, ob er das bitte notfalls als Zeuge vor Gericht bestätigen würde. Der hat das abgelehnt mit der Begründung, er wüsste gar nicht, ob der SB das auch so gemeint hätte, wie er es gesagt hat. Das nenn' ich Unterstützung. Fallen uns noch in den Rücken!
Also wenn ich als Beistand nicht mitkriege wie etwas gemeint ist, frage ich direkt sofort (im Termin) nach! Und Notizen für das anschließende Protokoll mach ich auch oder ein/e Kollege/in.

So wie das bei dir gelaufen ist macht Beistand in der Tat keinen Sinn.
.
 

Dora

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 Februar 2007
Beiträge
873
Bewertungen
9
Dass Hartz immer härter wird, liegt auch an uns,....wir wehren uns nicht laut genug. Wir wehren uns nicht energisch genug. Wir gehen nicht mit der selben Härte und Brutalität vor, wie der sogenannte Gesetzgeber gegen uns vorgeht, um uns niederzumachen.
...
LG
Da kann ich dir nur zustimmen. Das MACHT davon kommt, dass andere MIT SICH MACHEN LASSEN, ist offensichtlich nicht eine allzu weit verbreitete Erkenntnis.

.
 
E

ExitUser

Gast
Also wenn ich als Beistand nicht mitkriege wie etwas gemeint ist, frage ich direkt sofort (im Termin) nach! Und Notizen für das anschließende Protokoll mach ich auch oder ein/e Kollege/in.

So wie das bei dir gelaufen ist macht Beistand in der Tat keinen Sinn.
.
Hi, das ist längst nicht alles. Die EinV, die mir dort übergeben worden war, war selbst für einen Laien erkennbar mangelhaft erstellt (z.B. alles doppelt aufgeführt, damit der Platz gefüllt wird usw.), weil mir aber ständig die passenden §§ fehlen, dachte ich mir, die könnten mir weiterhelfen. Pustekuchen! "Was wollen Sie, die EinV ist doch prima. Ich habe da viel schlimmere gesehen. Nein, SIE haben KEIN Mitspracherecht, die EinV mitzugestalten. Damit müssen Sie sich abfinden, seien Sie froh, dass Sie nicht 20 Bewerbungen schreiben müssen!" So unglaublich das klingen mag, es ist WAHR!

Nachtrag: Außer der Gewerkschaft dürfte das vor Ort die einzige bekannte Alo-Ini sein.
 

Dora

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 Februar 2007
Beiträge
873
Bewertungen
9
Hi, das ist längst nicht alles. Die EinV, die mir dort übergeben worden war, war selbst für einen Laien erkennbar mangelhaft erstellt (z.B. alles doppelt aufgeführt, damit der Platz gefüllt wird usw.), weil mir aber ständig die passenden §§ fehlen, dachte ich mir, die könnten mir weiterhelfen. Pustekuchen! "Was wollen Sie, die EinV ist doch prima. Ich habe da viel schlimmere gesehen. Nein, SIE haben KEIN Mitspracherecht, die EinV mitzugestalten. Damit müssen Sie sich abfinden, seien Sie froh, dass Sie nicht 20 Bewerbungen schreiben müssen!" So unglaublich das klingen mag, es ist WAHR!

Nachtrag: Außer der Gewerkschaft dürfte das vor Ort die einzige bekannte Alo-Ini sein.
Das tut mir jetzt leid für dich! Dein "Beistand" hat weder Sachkunde noch Rückgrat! Leider kommt das nur zu oft bei Elo-Inis vor, die sich im Schlepptau oder am Gängelband von Gewerkschaten befinden.

Wir haben das ganze SGB II dermaßen zerissen, dass der Geschäftsführer der ARGE aufgegeben und sich sogar öffentlich beklagt hat. Auch haben wir für den Fall des Falles sofortige Klage angekündigt mit Hinweis auf Prof. Dr. Uwe Berlit und andere und schriftlich mit Hinweis auf die Auskunftspflicht in rechtsverbindlicher Form den Nachweis der Qualifikation der Mitareiter , etc. verlangt. Mir und meinen Beiständen wurde deshalb auch nie eine EinV vorgelegt. Auch nicht denen, denen wir Beistand leisten.
Nachdem neu hinzugekommene Mitglieder und Betreute, die eine EinV vorgelegt oder gar unterschrieben hatten, bis zum LSG hin erfolgreich Klagen geführt haben, kommt es vor, dass ein Gespräch eröffnet wrd mit: "Wie ich sehe, haben Sie sich Beistand mitgebracht. Dann wollen Sie vermutlich keine EinV abschließen?" "Nein!" "Müssen Sie ja nicht, nur wenn Sie wollen." "Nöö, will ich nicht!" "Na gut, diskutiert haben wir ja schon genug."
Noch kurzer Small-talk, nächster Termin und das war es dann.
.
 
Status
Dieses Thema ist derzeit geschlossen.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten