Zur Diskussion: Nebenkostenguthaben - anrechenbares Einkommen...

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Betriebskostenrückzahlung - da Einkommen, davon Versicherungsbeiträge einbehalten

Im Beschluss des Landessozialgericht Hamburg, Az.: L 5 B 19/07 ER AS vom 21.03.07 wurde auf die Bundestagsdrucksache BT-Drucks 16/1696, Seite 26 hingewiesen.

Weiter: www.tacheles-sozialhilfe.de

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Veraltet.
Heute ist der § 22 SGB II zu diesem Thema ziemlich eindeutig. Guthaben fällt demnach ohne Freibetrag der ARGE zu.