📂 Zumutbarkeit

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Zumutbarkeit

ALG 2 - Pendelzeiten/Wahl des Fortbewegungsmittels
Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit über den § 10 SGB II Zumutbarkeit meinte:
(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen. Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen.

Als Vergleichswerte anzusetzen sind:
  • bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit
  • bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit.
Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.

(4) Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, ist zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine doppelte Haushaltsführung/Umzug zuzumuten ist.

Link zum Direktdownload: Die wichtigsten Merkblätter und Formulare - Bundesagentur für Arbeit

Bestimmtheitsgebot eines Vermittlungsvorschlages
BVerfG Az. 5 C 35.88 v. 04.06.1992 Urteil meinte:
siehe unter Eingliederungsvereinbarung
Bestimmtheitsgebot

BSG Az. B 11 AL 31/01 R v. 08.11.2001 Urteil meinte:
Zeitarbeitsfirmen
Bei einer Sperre (ALG 1) nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (a.F.) muss die Zumutbarkeit nach § 121 SGB III (a.F.) geprüft werden.
👉 Rechtsprechung

LSG Hamburg Az. L 5 B 161/05 ER AS v. 11.07.2005 Beschluss meinte:
Eingliederungsvereinbarung
siehe unter Bestimmtheitsgebot

SG Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 v. 15.11.2007 Urteil meinte:
Aus den benannten Einzelvorschriften des § 121 SGB III ergibt sich nach Ansicht des Gerichts, dass die Beklagte in jedem Fall die Höhe der erzielbaren Vergütung in die Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung mit einzubeziehen hat. Diese Zumutbarkeitsprüfung ist nach Ansicht des Gerichts nicht erst dann vorzunehmen, wenn über den Eintritt einer Sperrzeit zu entscheiden ist. Die Beklagte hat vielmehr schon im Vorfeld der Versendung eines Stellenangebots zu prüfen, ob die Beschäftigung für den Arbeitslosen zumutbar ist. Nur ein solches Vorgehen entspricht nach Ansicht des Gerichts den Grundsätzen einer sachgerechten Arbeitsvermittlung. Gemäß § 121 Abs. 3 SGB III ist die Zumutbarkeit einer Beschäftigung auch daran zu prüfen, welches Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung erzielbar ist.

Die Vorschrift des § 121 Abs. 3 SGB III ist auch als Schutzvorschrift für den Arbeitslosen zu sehen. Der Arbeitslose hat hieraus einen Anspruch, dass die Beklagte nur zumutbare Arbeitsangebote unterbreitet, also auch vor Übersendung eines Arbeitsangebotes die er-zielbare Vergütung abprüft. Überdies muss es auch dem Arbeitslosen selbst möglich sein, die Zumutbarkeit des Stellenangebotes anhand der Kriterien des § 121 Abs. 3 SGB III zu prüfen.

Danach entsprach das Arbeitsangebot vom 21.10.2005 nach Ansicht des Gerichts nicht den Grundsätzen einer sachgerechten Arbeitsvermittlung. Die Nichtverfolgung eines solchen Arbeitsangebotes kann daher eine Sperrzeit nicht begründen.
Link zum Urteil: S 6 AL 253/06 · SG C · Urteil vom 15.11.2007 ·

Hinweis:
Hier wird auf den § 121 SGB III a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.04.2012 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung § 140 SGB III a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)

SG Ulm Az. S 11 AS 1219/07 ER v. 24.04.2007 Beschluss - zu einer Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 SGB II meinte:
Die Absenkung der Leistungsbewilligung nach § 31 SGB II setzt weiter voraus, dass ein wirksames Arbeitsangebot erteilt wurde, d.h. dass das Angebotsschreiben alle Informationen enthält die der erwerbsfähige Hilfebedürftige benötigt, um das Angebot einer AGH (Arbeitsgelegenheit) insbesondere auf ihre Zumutbarkeit prüfen zu können (SG Hamburg Beschl. vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. vom 28.09.2006 - L 14 B 518/06 AS ER). Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides ist, dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt ist (LSG Hamburg Beschl. vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 ER AS). Bleibt für den Betroffenen jedoch die Art eines Arbeitsangebotes unklar und damit auch unklar, anhand welcher Kriterien der Betreffende dessen Zumutbarkeit überprüfen kann, ist die Absenkung des Arbeitslosengeldes II grundsätzlich rechtswidrig (SG Bayreuth Beschl. vom 15.07.2005 - S 4 AS 145/05 ER; SG Hamburg Beschl. vom 28.06.2005 - S 51 AS 525/05 ER juris).
ELO-Forum: VV Zeitarbeitsfirma. Nicht beschrieben. #7

LSG Sachsen Az. L 2 B 141/08 AS ER v. 02.04.2008 Beschluss meinte:
[ths]Redaktioneller Leitsatz[/ths] Die Absenkung des ALG II nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c) SGB II setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen ein hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot vorlag. Im Angebot müssen die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung bezeichnet werden. Es reicht nicht aus, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen lediglich eine Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen. Daher kann die Nichtbeachtung eines Stellenangebotes, in welchem eine Hauswirtschafterin für die Tätigkeit in Privathaushalten gesucht wird und in dem unter der Rubrik "Arbeitgeberkontakt" eine private Arbeitsvermittlung angegeben ist, keine Sanktionsfolgen auslösen.
ELO-Forum: Vermittlungsvorschlag ohne Adresse #3
Link zum Urteil: L 2 B 141/08 AS-ER · LSG FSS · Beschluss vom 02.04.2008 ·

SG Dortmund Az. S 31 AS 346/08 ER v. 25.09.2008 Beschluss meinte:
Voraussetzung für den Erlaß eines Sanktionsbescheides ist nach § 31 Abs. 1 SGB II, dass eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund abgelehnt wird....

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, um was für eine Tätigkeit es sich in Wahrheit gehandelt haben mag, sondern maßgeblich ist der der Antragstellerin zugegangene Text.
...
Ferner läßt sich die Zumutbarkeit des Angebotes wegen fehlender Bestimmtheit ohnehin nicht feststellen...

Bezüglich des Arbeitsangebotes unter dem xx.yy.2008...läßt sich die Zumutbarkeit des Angebotes nicht beurteilen. Denn das Angebot ist nicht hinreichend bestimmt. Zum einen bleibt völlig offen, welche Tätigkeiten die Antragstellerin verrichten soll. Es wird ein Sammelsurium von verschiedenen Tätigkeiten aufgeführt. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wo die Antragstellerin eingesetzt werden würde und wie ihre Arbeitszeiten aussehen würden. All dies überläßt die Antragsgegnerin mit ihrem Angebot dem Träger, so daß sich die Anforderungen der Tätigkeit auf Grund des Angebotsschreibens der Antragsgegnerin nicht feststellen lassen (vgl. B. d. LSG Sachsen, L2 B 141/08 AS ER ..). Im Grunde handelt es sich gar nicht um ein Tätigkeitsangebot der Antragsgegnerin, sondern um eine Aufforderung, sich vom Träger ein Angebot geben zu lassen.
Der Umstand, daß sich die Zumutbarkeit des Angebots wegen fehlender Bestimmtheit nicht feststellen jäßt, geht zu Lasten der Antragsgegnerin. Denn die Zumutbarkeit eines Angebots ist Tatbestandsvoraussetzung für die Sanktion nach § 31 SGB II.
Der Sanktionsbescheid Nr. 2 ist auch deswegen rechtswidrig, weil er zu Unrecht eine wiederholte Pflichtverletzung zu Grunde legt. Denn der Versand des zweiten Angebots am xx.yy.2008 war der Sanktionsbescheid Nr. 1 noch nicht erlassen, geschweige denn zugegangen.

Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, daß auch die Rechtsfolgenbelehrung der Antragsgegnerin wohl nicht hinreichend konkret sein wird. Die Antragsgegnerin belehrt in dem nun von ihr verwendeten Vordruck im Rundumschlag über die Folgen zahlreicher Pflichtverletzungen. Ein konkreter Bezug zu dem Vorschlag, insbesondere ein Hinweis darauf, dass nunmehr eine weitere Sanktion ansteht, ist dadurch wohl nicht mehr erkennbar.
ELO-Forum: zur Zumutbarkeit und Bestimmtheit einer AGH #1

BSG Az. B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 Urteil meinte:
siehe unter Maßnahmen zur Eingliederung
AGH hat hinreichend bestimmt zu sein, Bestimmung im Einzelnen darf nicht dem MT überlassen werden

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss meinte:
siehe unter Meldetermin
Einladung zu Arbeitgebermesse im JC ist kein Meldetermin

LSG Bayern Az. L 11 AS 410/13 v. 23.04.2014 Urteil meinte:
[ths]22[/ths] Diesen Anforderungen entspricht die vom Beklagten erteilte Rechtsfolgenbelehrung im VV vom 24.01.2013 nicht. Sie ist nicht verständlich. Zunächst wird im Rahmen einer Rechtsfolgenbelehrung auf eine erste wiederholte Pflichtverletzung mit Hinweis auf eine Minderung um 60 vH eingegangen (Bescheid vom 30.11.2012), so dass es bei einer Weigerung, die mit Vermittlungsvorschlag vom 24.01.2013 angebotene Arbeit aufzunehmen, zu einem Wegfall des Anspruches auf ALG II komme. Danach führt der Beklagten aus, eine "weitere wiederholte Pflichtverletzung" liege auch vor, wenn der Kläger die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch "negatives Bewerbungsverhalten" vereitele. Aus dieser Formulierung wird bereits nicht klar, ob lediglich die Aufnahme der Arbeit nicht verhindert werden dürfe oder ob auch die Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Wegfall führe. Nachdem der Gesetzgeber die letztgenannte Variante ausdrücklich zur Klarstellung seit 01.04.2011 im Gesetz erwähnt (vgl. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 31 Rn. 46), ist es erforderlich, die Rechtsfolgenbelehrung auch auf diese zusätzliche Alternative zutreffend und inhaltlich richtig auszudehnen. Die vom Beklagten gewählte Formulierung vermischt allerdings den Oberbegriff der Weigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit mit dem Begriff der Vereitelung der Anbahnung einer Tätigkeit.
[ths]23[/ths] Die erteilte Rechtsfolgenbelehrung leidet zudem an weiteren Unrichtigkeiten. Sie verweist zunächst als erste wiederholte Pflichtverletzung auf den Bescheid vom 30.11.2012, folgend auf eine erste Pflichtverletzung, die mit Bescheid vom 21.03.2012 festgestellt worden war. Der Bescheid vom 30.11.2012 ist jedoch nach Anfechtung durch den Kläger mit Bescheid vom 25.02.2013 aufgehoben worden, so dass die vorliegend zu prüfende Pflichtverletzung allenfalls eine erste wiederholte, nicht aber eine weitere wiederholte Pflichtverletzung darstellen kann. Die Rechtsfolgenbelehrung ist auch insofern unrichtig, als der Kläger dabei über die Folgen aufgrund des weiteren wiederholten Pflichtverstoßes (Wegfall des ALG II) aufgeklärt worden ist, nicht jedoch über die Folgen einer ersten wiederholten Pflichtverletzung (Minderung um 60 vH). Auch wenn er über diese Rechtsfolge bereits durch die vor Erlass des Bescheides vom 30.11.2012 erteilte Rechtsfolgenbelehrung eventuell informiert worden sein sollte, so ist von ihm nicht zu erwarten, dass er nach Erhalt des VV vom 24.01.2013 hinsichtlich der Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses bei der Firma r. aktuell die Kenntnis hatte, dass (nach später erfolgter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2012) nur eine Minderung um 60 vH in Betracht komme. Dazu müsste ihm auch aktuell der vorangegangene Pflichtverstoß, der mit Bescheid vom 21.03.2012 sanktioniert wurde, und die daraus resultierende Jahresfrist (vgl. § 31a Abs 1 Satz 5 SGB II) bekannt sein (vgl. dazu Knickrehm/Hahn aaO § 31 Rn. 61/62). Erforderlich ist jedoch eine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 aaO). Den Nachweis der Kenntnis zu führen, gelingt dem Beklagten vorliegend nicht, zumal auch nicht erkennbar ist, dass der Mitarbeiter des Beklagten eventuell bei der Übergabe des Vermittlungsvorschlages am 24.01.2013 Anlass gehabt hätte, hierauf in einer mündlichen Belehrung einzugehen. Somit ist der Hinweis auf die erste wiederholte Pflichtverletzung, die auch für die Berechnung der Jahresfrist gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 5 SGB II von entscheidender Bedeutung ist, und der Hinweis, welches Verhalten sanktioniert werden kann, falsch bzw. in ihrem objektiven Erklärungswert zumindest unverständlich. Eine Kenntnis der Rechtsfolgen bei einem ersten wiederholten Pflichtverstoß ist dem Kläger nach Erhalt des VV vom 24.01.2013 nicht nachzuweisen. Die vom Beklagten im Rahmen des Berufungsverfahrens angeregte Umdeutung in eine evtl rechtmäßige Sanktion um 60 vH des Regelbedarfes nach der ersten, mit Bescheid vom 21.03.2012 sanktionierten Pflichtverletzung kommt daher nicht in Betracht Der Bescheid vom 21.02.2013 kommt auch nicht als erste wiederholte Pflichtverletzung in Betracht, denn diese Pflichtverletzung war noch nicht festgestellt, als der vom Beklagten dem Kläger nunmehr vorgeworfenen Pflichtverstoß vom Kläger (umgehende Bewerbung auf den VV vom 24.01.2013) begangen war. Auch ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die vom Beklagten festgestellten Sanktionen jeweils auf das gesetzlich vorgesehene Maß zu reduzieren. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Ankündigung eines Wegfalls des ALG II die Leistungsbezieher ggf. zu anderem Verhalten veranlassen kann als die Androhung einer (bloßen) Minderung. Die Betroffenen müssen jedoch vorher erkennen können, welche Folgen auf sie zukommen um zu entscheiden, ob sie einer Pflicht bzw Obliegenheit Folge leisten oder nicht. Somit ist eine "Überbelehrung" eine unrichtige Belehrung. Die vom Beklagten genannte Entscheidung des BSG (Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R) betrifft eine andere Fallgestaltung.
[ths]24[/ths]Der Eintritt einer Sanktion scheitert jedoch vorliegend auch daran, dass im VV vom 24.01.2013 der mögliche Arbeitgeber nicht unmissverständlich benannt wird. Die angebotene Tätigkeit muss nämlich zumutbar sein (§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II). Ob dies der Fall ist, muss der Leistungsempfänger anhand des unterbreiteten VV prüfen können. Ein Arbeitsangebot des Leistungsträgers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der Tätigkeit usw. bezeichnen. Der Leistungsberechtigte muss anhand der Angaben die Zumutbarkeit des Arbeitsangebotes prüfen können und ein Vorstellungsgespräch mit dem künftigen Arbeitgeber vereinbaren können (vgl Berlit in LPK-SGB II, 5.Aufl., § 31 Rdnr. 27 mwN). Die Unbestimmtheit des Vermittlungsvorschlages hindert die Sanktion indes nicht, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gleichwohl mit dem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und die Stelle dann ohne wichtigen Grund nicht angetreten hat (vgl. Berlit a.a.O.).
[ths]25[/ths] Nachdem eine Kontaktaufnahme mit dem vom Kläger als auch vom SG angenommenen Arbeitgeber - Unternehmen der Druck- und Papierindustrie - durch den Kläger nicht erfolgt ist, weil die Firma r. keine Auskunft gegeben hatte und geben wollte, scheitert eine Sanktion vorliegend an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot. Aus dem Vermittlungsvorschlag samt Anlage ist nicht ersichtlich, dass es sich bei der dem Kläger angebotenen Tätigkeit um Leiharbeit handelt. Auch ist nicht erkennbar, wer Arbeitgeber des Klägers sein soll. Zwar wird vom Beklagten die Firma r. als Arbeitgeber genannt und dort eine Ansprechpartnerin für eine befristete Vollzeitstelle ("spätere Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis möglich") erwähnt. In der Anlage wird jedoch ausgeführt, dass die Firma r. für einen Kunden eine langfristige Vollzeitstelle anbiete und die Möglichkeit auf Übernahme beim Kunden bestünde. Diese Formulierung legt es nahe, von einem Arbeitsverhältnis bei dem Kunden der Firma r. als Arbeitgeber auszugehen, wobei die befristete Stelle ggf. in eine dauerhafte übergehen könnte. Ein Hinweis, dass es sich um Leiharbeit handele, fehlt völlig. Für den Kläger, für das SG und auch für den Senat war daher unklar, wer der mögliche Arbeitgeber sein sollte, für den die Firma r. GmbH - als Headhunter oä.- evtl. eine Stelle anbietet. Selbst der Beklagte legt sich nicht fest, wer Arbeitgeber des Klägers sein soll, wenn er im Widerspruchsbescheid vom 29.04.2013 ausführt, der Kläger hätte bei einer (nochmaligen) Nachfrage bei der Firma r. erfahren, dass erst nach Eingang der Bewerbung Informationen zum Arbeitgeber bekanntgegeben würden. Mangels konkreten Arbeitsangebot hat sich der Kläger nicht geweigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, wenn er zunächst nachfragt, bei welchem Arbeitgeber die Einstellung erfolgen solle. Ein vorwerfbares Verhalten des Klägers ist daher nicht zu erkennen, eine nochmalige Nachfrage bei der Firma r. ist nicht erforderlich. Eine Sanktion kann nicht eintreten.
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 410/13 - openJur

SG Detmold Az. S 23 AS 587/16 ER v. 26.04.2016 Beschluss meinte:
unter: Zumutbarkeit der Maßnahme
ELO-Forum: Die aufschiebende Wirkung des Wiederspruchs wird angeordnet #1

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 17:09[/tts]
 
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