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Zumutbarkeit EEJ

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tiger1965

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Hallo, im Auftrag eines Bekannten, der leider kein Internet hat, stelle ich mal folgende Frage:

Mein Bekannter soll einen EEJ als Fahrer machen. Für einen gemeinnützigen Verein soll er arbeitslose Jugendliche zu den Werkstätten mit vereinseigenen Transportern fahren und auch von dort wieder nach Hause fahren. Die Arbeitszeit soll täglich ca. 6-8 Stunden, aber nicht mehr als 30 Stunden pro Woche sein. Er selber muss zu dieser Einrichtung 25km fahren. Er hat ausgerechnet, dass er an reine Benzinkosten pro Tag ca. 5,-- Euro aufwenden muss. Desweiteren muss er sich auch noch extra verpflegen.

Er bekommt 1,20 € pro Stunde MAE.

Wie hoch werden die Kosten für extra Verpflegung angerechnet? Gibt es irgendwo pauschale Beträge?

Es geht darum, wenn er die Fahrtkosten und die extra Verpflegung zusammenrechnet, er dann wohl mehr ausgibt, als er als MAE bekommt und ob dies dann noch zumutbar wäre und er ohne Sanktion den EEJ gar nicht erst antreten braucht.

Der gemeinnützige Verein überlegt noch, ob er den Transporter mit nach Hause nehmen kann und von dort aus seine Tätigkeit beginnen kann. Dann wäre die Rechnerei hinfällig.

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Vielleicht kennt Ihr ja einige Tips.
 

Kerstin_K

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Ich würde da mal ganmz anders ansetzen: Hat Dein Freund einen Personentransportschein?

Unbedingst Sicherstelen, das versichrungsrechtlich alles abgesichert ist, man kann auch unverschuldet schnell in einen Unfall verwickelt werden.
 

ela1953

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Ich würde da mal ganmz anders ansetzen: Hat Dein Freund einen Personentransportschein?

Unbedingst Sicherstelen, das versichrungsrechtlich alles abgesichert ist, man kann auch unverschuldet schnell in einen Unfall verwickelt werden.
Das seh ich auch so. Ohne diesen Schein darf er gar keine Personen transportieren!
 

tiger1965

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Puh, so wie ich mitbekommen hatte, sind das 8 oder 9 Sitzer-Busse und soweit ich informiert bin, darf jeder der die alte Klasse 3 hat auch diese Anzahl (einschliesslich sich selbst ohne P-Schein) befördern. Und wenn das erforderlich ist, kann er ja die Kosten für den Erwerb des P-Schein beantragen.

Aber darum ging es mir in der eigentlichen Frage auch gar nicht.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Der Ein-Euro-Job ist zumutbar, auch wenn von der Mehraufwandsentschädigung kein Cent mehr übrig bleibt, also wenn der "Sklavenjob" +/- Null aufgeht. Bei einem Kleintransporter bis zu 8 Personen ist kein Personentransportschein erforderlich, da reicht der alte Dreier-Führerschein.
 

ela1953

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Mit meinem alten Führerschein Klasse 3 darf ich zwar von der Größe her so einen Bus fahren, darf auch die Leute transportieren - solange ich das privat mache (also meine Kinder, Mutter, Freunde usw.) Ich darf das aber nicht gewerblich, darf nicht mal eine Person in einem Taxi transportieren - sogar dafür brauche ich einen Personenbeförderungsschein. Also 1. Ablehnungsgrund. Und das Transportieren dieser Jugendlichen ist gewerblich und muss gemacht werden. Also ist das schon mal nicht zusätzlich. Wenn es nicht der EEJobber macht, müssen die ja auch transportiert werden. Das wäre schon mal ein zweiter Ablehnungsgrund.

Das Geld vom EEJob soll eigentlich für die Mehraufwendungen sein, die man in dem Job hat.
Extra Essengeld gibt es nicht, du sollst dir für den Euro paar Schnitten schmieren und mitnehmen.

Die Fahrtkosten werden oft zusätzlich gezahlt. Sieht man auch daran, dass erwägt wird, den Bus mit nach Hause nehmen zu lassen.

Hat man mehr Ausgaben braucht man den EEJob auch nicht anzunehmen. Dritter Ablehnungsgrund.
 

Volker

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Da wäre ich mir nicht so sicher, so einfach geht das nicht.

Polizei RLP - Rechtliche Vorschriften zum Personentransport im Kraftfahrzeug


Führerschein zur Fahrgastbeförderung - Erstantrag - Servicebereich - Transport und Beförderung - Stadt Köln


Hier soll gewerbsmässig, dauerhafter Personenverkehr organsiert werden.
Vo jemand der "sinngemäss" erstmal seine kognitiven Fähigkeiten unter Beweiss stellen soll. Denn das soll ja mit dem EEJ erfolgen.

Im Klartext die wollen von jemanden Personenverkehr durchführen lassen,
von dem nicht klar ist ob er dafür überhaupt fähig ist...

Jedenfalls, wäre das nee gute Argumentation, nein zu sagen.

Es sei denn, er macht den Führerschein vorher, wenn er den denn haben will, wäre dann doch noch mal überlegbar.

Volker
 

Georgia

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Mit meinem alten Führerschein Klasse 3 darf ich zwar von der Größe her so einen Bus fahren, darf auch die Leute transportieren - solange ich das privat mache (also meine Kinder, Mutter, Freunde usw.) Ich darf das aber nicht gewerblich, darf nicht mal eine Person in einem Taxi transportieren - sogar dafür brauche ich einen Personenbeförderungsschein. Also 1. Ablehnungsgrund. Und das Transportieren dieser Jugendlichen ist gewerblich und muss gemacht werden. Also ist das schon mal nicht zusätzlich. Wenn es nicht der Ein-Euro-Jobobber macht, müssen die ja auch transportiert werden. Das wäre schon mal ein zweiter Ablehnungsgrund.

Das Geld vom Ein-Euro-Jobob soll eigentlich für die Mehraufwendungen sein, die man in dem Job hat.
Extra Essengeld gibt es nicht, du sollst dir für den Euro paar Schnitten schmieren und mitnehmen.

Die Fahrtkosten werden oft zusätzlich gezahlt. Sieht man auch daran, dass erwägt wird, den Bus mit nach Hause nehmen zu lassen.

Hat man mehr Ausgaben braucht man den Ein-Euro-Jobob auch nicht anzunehmen. Dritter Ablehnungsgrund.
Eine Bekannte von mir fährt auch so einen Kleinbus, Schüler einer Sonderschule. In so einem Fall wird kein Personenbeförderungsschein benötigt, ich sprach sie nämlich darauf an. Sie ist Hartzer, fährt aber per Minijob, den sie sich selbst gesucht hat.
 

Grobi

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Mein Bekannter soll einen Ein-Euro-Job als Fahrer machen.
Hier währe zu prüfen, ob das Merkmal "Zusätzlichkeit" auch erfüllt wird.

Für einen gemeinnützigen Verein soll er arbeitslose Jugendliche zu den Werkstätten mit vereinseigenen Transportern fahren und auch von dort wieder nach Hause fahren.
Das klingt nach einem Produktiv-Unternehmen, nicht aber nach gemeinnützig. Ein Ein-Euro-Job hat ausserdem die Aufgabe, den Sklav... den Teilnehmer an den 1. Arbeitsmarkt zurückzuführen. Es währe zu prüfen, in wie fern dieses hier erreicht wird. Des weiteren sollte er DRINGEND schriftlich klären, wer im Falle eines Unfalles haftet - Gut besetzter Transporter, sagen wir mal 5 Fahrgäste + Fahrer, dazu eine kleine Kollision mit einem anderen Fahrzeug, da entsteht schnell Personenschaden im höheren 6-stelligen Bereich! Erfahrungsgemäss macht allein eine solche Nachfrage den Delinquenten schon unattraktiv für den Sklavenhalter, pardon, Massnahmeträger.

Die Arbeitszeit soll täglich ca. 6-8 Stunden, aber nicht mehr als 30 Stunden pro Woche sein.
Es liegen bereits etliche Urteile vor, das 20 Wochenstunden ein sinnvolles Maximum darstellen, da ansonsten keine Zeit zum bewerben bleibt. Wie ist das eigentlich, darf man ohne Personenbeförderungsschein Fremde im Auftrag dritter herumkutschieren? Und 8h Fahrtzeit kommen mir auch arg viel vor.

Er selber muss zu dieser Einrichtung 25km fahren. Er hat ausgerechnet, dass er an reine Benzinkosten pro Tag ca. 5,-- Euro aufwenden muss. Desweiteren muss er sich auch noch extra verpflegen.
Diese beiden Punkte sollen durch die MAE abgedeckt sein. Wenn dieses nicht gegeben ist würde ich der Zuweisung widersprechen, da nicht zumutbare Kosten entstehen.

Wie hoch werden die Kosten für extra Verpflegung angerechnet? Gibt es irgendwo pauschale Beträge?
In diesem Falle beträgt die Pauschale für Mampf und Weg 1,20€.

ob dies dann noch zumutbar wäre und er ohne Sanktion den Ein-Euro-Job gar nicht erst antreten braucht.
Moralisch/Ethisch zumutbar ist KEINE MAE, da jede dieser Massnahmen für den Teilnehmer 100% sinnbefreit ist. Ohne Sanktion "einfach nicht antreten" wird schwer. Sinnvoller ist hier wohl der Weg des Widerspruchs, ggffls. anschliessende Klage. Die Kosten, der Zeitfaktor und das Unfall-Risiko sind hier gute Argumente.

Der gemeinnützige Verein überlegt noch, ob er den Transporter mit nach Hause nehmen kann und von dort aus seine Tätigkeit beginnen kann. Dann wäre die Rechnerei hinfällig.
Dann kommt die Diskussion auf, wie das mit der Versicherung für die Heimwege und evtl. kleine Einkaufsumwege ist, usw.

Mein Fazit: Ein gieriger Verein will sich hier auf Kosten Deines Bekannten aktiv bereichern. Dieser Job wirkt eher wie ein sattes Abzocken eines willigen Sklaven.
 

Georgia

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Hallo, im Auftrag eines Bekannten, der leider kein Internet hat, stelle ich mal folgende Frage:

Mein Bekannter soll einen Ein-Euro-Job als Fahrer machen. Für einen gemeinnützigen Verein soll er arbeitslose Jugendliche zu den Werkstätten mit vereinseigenen Transportern fahren und auch von dort wieder nach Hause fahren. Die Arbeitszeit soll täglich ca. 6-8 Stunden, aber nicht mehr als 30 Stunden pro Woche sein. Er selber muss zu dieser Einrichtung 25km fahren. Er hat ausgerechnet, dass er an reine Benzinkosten pro Tag ca. 5,-- Euro aufwenden muss. Desweiteren muss er sich auch noch extra verpflegen.

Er bekommt 1,20 € pro Stunde MAE.

Wie hoch werden die Kosten für extra Verpflegung angerechnet? Gibt es irgendwo pauschale Beträge?

Es geht darum, wenn er die Fahrtkosten und die extra Verpflegung zusammenrechnet, er dann wohl mehr ausgibt, als er als MAE bekommt und ob dies dann noch zumutbar wäre und er ohne Sanktion den Ein-Euro-Job gar nicht erst antreten braucht.

Der gemeinnützige Verein überlegt noch, ob er den Transporter mit nach Hause nehmen kann und von dort aus seine Tätigkeit beginnen kann. Dann wäre die Rechnerei hinfällig.

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Vielleicht kennt Ihr ja einige Tips.
Das ist nicht gemeinnützig (Edit: zusätzlich), hier werden z.B. Jugendliche und Erwachsene einer Behindertenwerkstatt schon lange vor Hartz IV durch ganz normale Teilzeitkräfte befördert. Auch von Zivis.
 

Emma13

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

An dieser Tätigkeit ist auch rein gar nichts zusätzlich - wie es bei EEJs sein soll -

hier heisst es - in entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 2 SGB III sind die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können.

Ich würde auf jeden Fall den EEJ unter dieser Maßgabe ablehnen, denn die guten Leutchen, die hier transportiert werden, müssen schliesslich auch ohne den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern transportiert werden. :icon_evil:

Man könnte hier ggf. anregen, die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II durchzuführen, was die Träger natürlich vermeiden werden, da es sie dann etwas kostet :icon_wink: - aber versuchen könnte man es schliesslich :icon_exclaim:

Grüße - Emma
 

tiger1965

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Danke schon mal für die Tips. Ich leite es weiter.
 

tiger1965

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Mein Bekannter kam nicht zufriedenstellend bei mir heute zu Besuch und erzählte mir von der Infoveranstaltung. Nun möchte er diesen EEJ nicht machen, da er berechtigte Zweifel hat. Wir haben nun zusammen nachfolgenden Brief verfasst und wir möchten nun von Euch wissen, ob der so ok ist oder ob man noch was ergänzen oder ändern kann?

Ach ja, mein Bekannter hat keine EGV (er hatte eine, aber die war nur bis Ende März befristet und wurde nicht verlängert), auch hat er keinen Zuweisungsbescheid zum EEJ bekommen.


Hier nun der Brief:

Gemeinde XX - Amt für Arbeit und Soziales
z. H. Frau AAA




Sehr geehrte Frau AAA,

ich war am 16.06.08 bei der Arbeitsloseninitiative im YYY e.V., im nachfolgenden AiY e.V. genannt, zwecks Vorstellungsgespräch für eine AGH als Fahrer. Eine Entscheidung ist dort noch nicht gefallen. Aufgrund der Tatsache, dass ich für die Fahrt von A nach B (25 km) und zurück mit dem PKW 4,90 € (reine Benzinkosten) und mit dem Bus sogar 7,-- € pro Tag aufbringen muss, wäre dies für mich unzumutbar.

Anders würde es jedoch aussehen, wenn ich das Fahrzeug der AiY e.V. mit nach Hause nehmen und von dort die Tätigkeit aufnehmen kann. Das konnte man mir am 16.06.08 noch nicht konkret mitteilen.

Heute war bei der AiY e.V. eine Infoveranstaltung für alle schon eingesetzten Fahrer. Ich hatte diesen Termin auch wahrgenommen, um mich genauer zu informieren. Dieses Mal, konnte man mir mitteilen, dass der Landkreis YYY zusätzlich zur MAE Fahrtkosten bewilligt. Die Höhe richtet sich nach der Entfernung, 0,30 € bzw. 0,40 € pro km.

Ein weiterer Knackpunkt ist die eigentliche Beförderung von Personen im rechtlichen Sinne. Soweit ich informiert bin, ich bin kein Verkehrsjurist, darf man ohne Personenbeförderungsschein im privaten Rahmen bis zu 8 Personen + Fahrer befördern. Im gewerblichen Personenverkehr sieht es jedoch anders aus. Dort muss man grundsätzlich einen Personenbeförderungsschein besitzen. Da der Fahrdienst der AiY e.V. mit der privaten Personenbeförderung rein gar nichts zu tun hat, sondern ich bin der Meinung, dass es sich um gewerbliche Personenbeförderung handelt, würde ich, da ich keinen Personenbeförderungsschein besitze, eine Straftat begehen. Laut Aussage von einer Vertreterin des Landkreis YYY – Geschäftsbereich Arbeit, würde es eine derartige Regelung geben, dass dies nicht erforderlich sei. Ich bezweifel aber, dass die Polizei im Falle eines Falles, bei einer Verkehrskontrolle dies akzeptiert und dennoch die Vorlage eines Personenbeförderungsschein verlangt.

Hat die Gemeinde XX respektive der Landkreis YYY ausführlich und gewissenhaft die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen vorher geprüft, bevor sie diese AGHs genehmigt hatte?

Hinzu kommt, dass ich die Zusätzlichkeit der AGH als Fahrer in Frage stelle, da diese Tätigkeiten auch von Unternehmen mit Fahrern, die in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stehen, ausführen konnten und können. Ich verweise auf die Arbeitshilfe zur AGH (Herausgeber: Bundesagentur für Arbeit, Stand 27. Juli 2007), verbindlicher Teil B1.2, Punkt 2 in der es heisst:

(2) Zusätzlichkeit der Arbeiten
In entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 2 SGB III sind die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder
erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen
Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich
erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

Stimmen Sie mir zu, dass dies bei den AGHs als Fahrer der AiY e.V. zutrifft, da diese Tätigkeiten nicht zusätzlich sind?

Bei der heutigen Infoveranstaltung fragte ich nach, wer bzw. welche Unternehmen vor der Schaffung des Fahrdienstes die Personen zu den Werkstätten gefahren hatten. Ich bekam daraufhin keine konkrete Antwort, sondern man druckste nur rum. Ich vermute daher, dass die verantwortlichen Personen wissen, dass hier bewusst reguläre Arbeit verdrängt bzw. vernichtet wird. Allein dies betrachte ich als skandalös, dass reguläre Arbeit durch AGHs ersetzt werden, die ja der Gemeinde XX respektive dem Landkreis YYY weitaus weniger Kosten verursachen. Ich weise auf die Arbeitshilfe zur AGH (Herausgeber: Bundesagentur für Arbeit, Stand 27. Juli 2007) hin, in der es im verbindlichen Teil B 1.3 folgendes steht:

B 1.3 Wettbewerbsneutralität / Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung
Fachliche Hinweise

(1) Keine Wettbewerbsverzerrung
Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zusatzjobs dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

(2) Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung
Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden.
Jede Form der Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft frei werdenden Arbeitsplätzen
durch Zusatzjob-Kräfte ist unzulässig. Dies gilt auch für Vertretungen aller Art (z.B. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, Streiks).

Stimmen Sie mir zu, das dies zutrifft? Hat die Gemeinde XX respektive der Landkreis YYY hier gegen geltendes Recht verstossen?

Ich möchte Sie daher bitten, dass ausschliesslich Sie mir die aufgeführten Fragen ausdrücklich schriftlich wahrheits- und sinngemäss beantworten. Ich weise darauf hin, dass Sie der Auskunftspflicht nach §15 SGB I unterliegen.

Mit freundlichen Grüssen
 

redfly

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Zwecks Personenbeförderung einfach mal im Forum von "Verkehrstalk" anfragen. Die wissen dort ganz genau was Sache ist!

Verkehrstalk-Foren
 

Sissi54

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AW: Zumutbarkeit Ein-Euro-Job

Warum denn so viel Aufregung und Schriftverkehr ?

Er war lediglich verpflichtet an der Infoveranstaltung teilzunehmen.

Alles andere nur schriftlich abwarten !

Ohne Zuweisung keine Maßnahme !!!

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

Erst in einer Zuweisung müssen die Tätigkeiten genau beschrieben werden, dann können Zweifel geäußert werden.
 
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