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zum x-ten mal, sorry - BG oder HG?

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Sentina

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#1
hallo und sorry, aber hier verwirrt mich einiges, sprich verwandschaft in der haushaltgemeinschaft???

kurz zum kernpunkt:
lebe seit 01.09.08 mit meiner tochter ( 20) in einer whg. bekomme hartz 4, meine tochter arbeitet voll.

bei antragstellung im august `08 wollte niemand ihre kontoauszüge sehen, ich glaube nur, ihren arbeitsvertrag. dann der bescheid mit folg. text:
die kosten für unterkunft werden zu gleichen teilen auf die mitglieder der haushaltsgemeinschaft aufgeteilt. oben auf dem schreiben eine BG - nummer. war ja i.o. so.
heute nun wiederbewilligungsantrag, mit Einkommensbescheinigung ( nachweis ü. höhe d.arbeitsentgelts von ihr ). meine frage nun: was sind wir? BG oder HG? oder was sagt ihr?
danke für eure antworten, die mich hoffentlich nicht im dunkeln sitzen lassen :icon_evil:

gruss sentina.
 

biddy

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#2
Ihr bildet eindeutig eine Haushaltsgemeinschaft, wenn Deine Tochter ihren Bedarf (Regelleistung + Kdu-Anteil) durch ihr Einkommen decken kann und davon gehe ich hier mal aus.

Selbst wenn Deine Tochter im Bescheid nicht mit aufgeführt wird, bist DU allein eine Bedarfsgemeinschaft, deshalb trotzdem BG-Nummer.

Der Satz bzgl. Kosten der Unterkunft steht in jedem Bescheid, selbst in meinem und ich bilde eindeutig eine Bedarfsgemeinschaft mit meinen Kids. Da aber auch in Haushaltsgemeinschaften, innerhalb derer sich auch mehrere BGs befinden können, die Kosten der KdU gleichmäßig aufgeteilt werden, wurde halt der Oberbegriff benutzt.

Wird Einkommen Deiner Tochter bei Dir angerechnet? Höchstwahrscheinlich nicht; Kindergeld erhält sie wohl nicht mehr, vermute ich.

In Haushaltsgemeinschaften wird in der Regel vermutet, das das leistungsfähige Mitglied den Hilfeempfänger unterstützt; dies könnt ihr durch zwei Schreiben - eines von Dir, dass Du keine Unterstützung von Deiner Tochter erhältst und eines von ihr, dass sie Dich nicht unterstützt - widerlegen. Allerdings sollte Deine Tochter dies erst tun, wenn Sie zu Sache angeschrieben wird. SIE ist es nämlich, die hier von der Behörde angeschrieben werden muss; nicht DU darfst aufgefordert werden, irgendwelche Unterlagen Deiner volljährigen, nicht zur BG gehörenden Tochter beizubringen, an die Du nicht gelangen kannst. Und anstelle Deiner Tochter - falls sie angeschrieben wird - würde ich dies auch nicht nun; lediglich evtl. dieses Schreiben, dass sie Dich in keinster Weise unterstützt.

*klick* Arbeitslosengeld verstehen: Arbeitslosengeld II: Haushaltsgemeinschaft
 

Sentina

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#3
hi biddy und danke für deine ausführungen.
nein, ihr einkommen wird nicht angerechnet, sie erscheint auch nicht namentlich auf dem bewilligungsbescheid.
ich bekomme die hälftige miete und meinen regelsatz.
warum wollten die damals nicht so eine erklärung, dass sie mich nicht unterstützt:confused:
kindergeld bekommt sie nicht mehr.

was mach ich nun mit der einkommensbescheinigung? von ihrem arbeitgeber ausfüllen lassen???? oder einfach nicht mit abgeben?
gruß sentina.
 

Kerstin_K

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#4
Wenn Deine Tochter sich selber unterhalten kann, erhält sie ja kene Leistungen von der ARGE. Warum also sollte sie der ARGE ihr Einkommen belegen? Das geht die gar bichts an.

Ausserdem, wie Biddy schon schrieb, wenn die ARFE was von Deiner Tochter will, dann sollen sie sie gefälligst selber anschreiben. DEine Tochter ist vollljährig und Du hast keinen Zugriff auf ihre Unterlagen.

Ich würde der ARge schreiben, dass Du keinen Zugriff auf die Unterlagen Deiner Tochter hast. Mehr nicht.
 

biddy

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#5
was mach ich nun mit der einkommensbescheinigung? von ihrem arbeitgeber ausfüllen lassen???? oder einfach nicht mit abgeben?
gruß sentina.
Wenn ich Du wäre:

Nicht reagieren, denn es steht Dir ja wohl nicht zu, den Arbeitgeber Deiner 20-jährigen Tochter anzuschreiben!!
Ich würde der ARGE mitteilen, dass sie Deine Tochter selbst anschreiben sollen und dann würde ich mir an Stelle Deiner Tochter überlegen, ob ich antworte. Wenn, dann würde ich dies lediglich wie gesagt mit einem Schreiben tun, das die Unterhaltsvermutung (wenn im Anschreiben der ARGE geäußert) widerlegt.

1.3.2.5 Widerlegung der Vermutung

(1) Soweit der mit dem Hilfebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft lebende Verwandte oder Verschwägerte leistungsfähig ist, tritt die gesetzliche Vermutung der Leistungserbringung ein. Diese Vermutung kann durch Gegenbeweis widerlegt werden.

(2) Die gesetzliche Vermutung kann nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Verwandte oder Verschwägerte dem mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen Unterhaltsleistungen tatsächlich nicht oder nicht über einen bestimmten Umfang hinaus gewährt.

Die Widerlegung der Vermutung darf nicht durch überspannte Beweisanforderungen erschwert werden. Es kann von dem Hilfebedürftigen nicht mehr an Beweisen verlangt werden als er tatsächlich erbringen kann.

Ist der/die Angehörige dem Hilfebedürftigen nicht zum Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung des Angehörigen dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung in Zweifel ziehen.
Quelle:
Suchwort Haushaltsgemeinschaft hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...esetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf
und hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf
eingeben; dort findest Du eine ganze Menge.
 

Sentina

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#6
danke, vielen dank.
nein, von unterhaltsvermutung steht nirgends was.

klar kann sie ihren unterhalt und die hälftige miete allein bestreiten, dazu geht sie ja arbeiten.

ich dachte immer, sobald jemand mit in der wohnung wohnt und sogar noch verdient!!!, derjenige wird immer zur kasse gebeten.
aber ihr habt mich ja nun eines besseren belehrt.
also in diesem sinne besten dank. so werd ìch`s machen.
sentina.
 

ela1953

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#7
danke, vielen dank.
nein, von unterhaltsvermutung steht nirgends was.

klar kann sie ihren unterhalt und die hälftige miete allein bestreiten, dazu geht sie ja arbeiten.

ich dachte immer, sobald jemand mit in der wohnung wohnt und sogar noch verdient!!!, derjenige wird immer zur kasse gebeten.

aber ihr habt mich ja nun eines besseren belehrt.
also in diesem sinne besten dank. so werd ìch`s machen.
sentina.

Da ist endlich mal eine, bei der das Einkommen des Kindes nicht angerechnet wird.

Aber durch das ganze Hartz IV Theater glaubt sie gar nicht daran.

Ich wäre froh, wenn es bei mir auch so wäre.
 

biddy

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#8
nein, von unterhaltsvermutung steht nirgends was.
In dem Falle würde ich dann doch dazu raten, erst einmal nur so zu reagieren wie von Kerstin vorgeschlagen:
Kerstin sagte :
Ich würde der ARge schreiben, dass Du keinen Zugriff auf die Unterlagen Deiner Tochter hast. Mehr nicht.
Und lies Dir beizeiten mal die Hinweise der BA zum SGB II § 7 und § 9 bzgl. Haushaltsgemeinschaft durch, wenn der Schriebs weg ist.


Nachtrag:

... und § 11: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

Sentina

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#9
ok biddy, mach ich.

genau ela...mir ist bei dem ganzen hickhack nicht wohl:icon_hmm:

zitat: Aber durch das ganze Hartz IV Theater glaubt sie gar nicht daran ----> genau so ist`s!

danke nochmals.
 
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