• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Zum Verhungern sanktioniert!!!

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Bintu

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Jun 2008
Beiträge
180
Bewertungen
36
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Das hessische LSG zum Beispiel sagt das.
L 7 AS 288/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 09.02.2007 ·

Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen
 
E

ExitUser

Gast
Allen Mitstreitern -Betroffenen und Mitleidenden,
erst mal ein herzliches Danke!
Werde auf jeden Fall die aktuelle Sanktionierung in kürze einstellen und dann läßt sich für die Kundigen unter euch damit mehr anfangen!
Aber der langen Rede kurzer Sinn ;in dem Va (ist auch als PDF eingestellt ,auch vorriger Thread) ist ja alles an Unrechtmäßigkeiten aufgeführt! VON-BIS! Und wenn ich mal davon ausgehe das diese Stinkt wie auch natürlich EGV mit selbigem Text dann kann ich doch nicht aus welchem auch immer dieser stinkenten Passagen Sanktioniert werden!
Aber genau das ist für mich der Punkt
a) ich wurde nicht aufgrund von anehmbaren Tätigkeiten die zumutbar gewesen Sanktioniert(1. Sankt.)
b)zweite ist grundsätzlich ähnlich gepolt ,aber einfach vom Grundsatz die EGV und dann der erlassene VA rechtswidrig sind! Zum Vergleich wie gesagt ....PDF!
Nicht desto trotz kommt das Ding in Kürze hier an!!
Grüße an alle
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
Hättest du genau dem Schreiben von RA-Widerspruch entnehmen können ist alles schon lange geschehen!!!(vorriger Thread meinerseits)
 

Martin Behrsing

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Bewertungen
4.170
kannst du den Sanktionstext mal hier einstellen?
Wenn es zwei sind, dann bitte beide.
Ich müsste auch wissen, ob dir die tätigkeit als fahrer in der EGV angeboten wurde, oder ob dieses Stellenangebot so kam. Dann bitte auch das Stellenangebot einstellen. Ebenso wäre es wichtig, dass Du Gründe für die nichtbewerbung angibst, sofoern dies nicht Bestandteil der EGV als VA war. Es wä#re auch gut, wenn Du bei einem Thread bleibst. So ist das sehr mühevoll, laufend woanders nachzulesen.
 
E

ExitUser

Gast
kannst du den Sanktionstext mal hier einstellen?
Wenn es zwei sind, dann bitte beide.
Ich müsste auch wissen, ob dir die tätigkeit als fahrer in der EGV angeboten wurde, oder ob dieses Stellenangebot so kam. Dann bitte auch das Stellenangebot einstellen. Ebenso wäre es wichtig, dass Du Gründe für die nichtbewerbung angibst, sofoern dies nicht Bestandteil der EGV als VA war. Es wä#re auch gut, wenn Du bei einem Thread bleibst. So ist das sehr mühevoll, laufend woanders nachzulesen.
Werde ich probieren als JPG einzustellen ,hoffe das dies klappt!
Sonst eben erst später da ich an einen Pc-Shop gehen muß!
Danke
 
E

ExitUser

Gast
@Martin
die Sanktion von gestern war kurz umschrieben
aufgrund der EGV sollte ich 7 Eigenbemühungen nachweisen!
Habe für April 5 beigebracht und dazu geschrieben das mir mehr nicht mgl. war weil u.a. auch Ferienzeit war ,und mein Sohn natürlich anwesend war!
Aber wie gesagt diesen Bescheid in Kürze!
PS: ich hätte nicht den "Abmachungen der EGV " bzgl eigenbemühung"dementsprechend Rechnung getragen .
Außerdem hat Frau FM dann 2 Bemühungen daraus gemacht!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Einen Anwalt nehme ich mir grundsätzlich. Die Kosten müssen in die Höhe getrieben werden. Nur lasse ich den Anwalt kaum etwas machen - worüber die auch recht froh sind - und arbeite den Mist trotzdem selbst aus.
Dito das mache ich auch so weit eben meine Kenntnisse ausreichen!
Beschränke mich dabei natürlich auf recherchen von diversen Urteilen etc.
Bin ja nicht so bewandert in dieser Materie,versuch aber mein bestes.
 

Martin Behrsing

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Bewertungen
4.170
Gut gegen diese Sanktion kannst du dich nur wegen Unzumutbarkeit wehren, da Du diese tätigkeit nicht ausführen kannst.
Du musst dich gegen beide Sanktion jeweils einzeln wehren.
Zur EGV habe ich ja nun genug Stoff geliefert. Hast Du einen Rechtsanwalt?
Ja da war eine Daran mit angebracht!
 
E

ExitUser

Gast
@ Martin ,
ja Ra habe ich ,hatte ja heute eine PN an dich gerichtet....vielleicht kannst ja mal reinsehen!
Und gut das erst mal zu wissen!
Was mich aber nach wie vor stuzig macht ist einfach die Sachlage seit Anbeginn der EGV NICHTUNTERZEICHNUNG,weil eben auch rechtswidrigkeiten diese Bestimmten und demnach doch rein darauf aufgebaut eine Sanktion erfolgt!
"Wenn doch die Frucht faul ist dann wird Sie doch nicht gegessen"
Sorry einfach der Laienversuch das etwas plausibel zu erklären
 

Argekritiker

Neu hier...
Mitglied seit
12 Jul 2009
Beiträge
214
Bewertungen
0
Das fasse ich manchmal nicht, wie schnell die mit Sanktionen dabei sind. Selbst einen Antrag auf Hartz IV beantwortet und genehmigt zu bekommen, dauert beinahe eine halbe Ewigkeit. Aber einmal zu spät unterschrieben und schon kann man für die nächsten 3 Monate Mülltonnen plündern.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Der VA hält stand. Eine Sanktion wegen Weigerung gibt es nicht mehr. Mehr aber auch nicht.
Wir wissen auch nicht, ob andere LSGs den von NRW folgen. Selbst in NRW ist dies noch nicht klar. Es gbit für Hartz IV zwei Kammern. oftmals entscheidet die andere Kammer genau das Gegenteil. Allerdings muss beachtet werden, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
sehr wohl sanktioniert werden kann, wie das LSG festgestellt hat.
Ich bin mir nicht sicher, ob ein bayr. LSG dies genaus sehen wird bzw. viele Richter an SGs werden dies auch nicht so sehen, sondern sehen verweigerte Bewerbungsbemühungen als Sanktionsgrund an. Bei 30 % Senkung hat man nun kaum Chancen eine Beschwerde einzulegen, da der Betrag 750 Euro nicht übersteigt und deshalb der Weg zum LSG versperrt ist.

Darum ist es immer gut, wenn man vorher einen Gegenvorschlag vorgelet hat, auch wenn da ein VA kommt. Dann hat man aber dokumentiert, dass die Gegenseite auf vernünftige vorschläge nicht eingegangen ist.
Dann sind anscheindend andere Kriterien bei meinem Verfahren maßgeblich ,in jedem Fall laüft die Beschwer:confused:de beim LSG!
 

Argekritiker

Neu hier...
Mitglied seit
12 Jul 2009
Beiträge
214
Bewertungen
0
Hoffentlich sehen es die Richter wieder mehr aus der Sicht der Arbeitslosen. Die ARGEs sollen nicht mehr so oft "frei gesprochen" werden, nur weil ihre Vertreter die Richter voll quatschen.
 

ganzARGeLieb

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Jan 2010
Beiträge
76
Bewertungen
0
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!


Tipp: Job suchen. Für den eigenen Lebensunterhalt sorgen.
Und mal überlegen, wer Hatz4 sichert.
Beweg Deinen *****.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten