Zum Verhungern sanktioniert!!!

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ExitUser

Gast
Hallo
ja so ist es werden demnächst als Wildbeuter oder Schwarzfischer aktiv werden! Gerade habe ich die nächste Sanktion um weitere 30% erhalten aufgrund dieser hinterfotzigen EGV-VA wie beschrieben im vorrigen Thread meinerseits!
Was kann ich bloß machen????:eek:
 

physicus

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du hast eine sanktion auf was bekommen?
kannst du den sanktionsbescheid mal einstellen?
und hast du überhaupt eine anhörung gehabt zu der sanktion?
wenn nein ist das schon rechtswidrig und du must in widerspruch gehen.

die EGV hast du ja nicht unterschrieben, dann wurde die als VA erlassen, der ist aber laut urteil nicht sanktionierbar.

das urteil findest du irgend wo hier in den weiten des forums, such bitte mal danach.
 

physicus

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

hier die DA der BA, bei nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr zu sanktionieren:

Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr ein
 

Paolo_Pinkel

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Hi,

so wie ich deinen Fall gelesen habe hast du diese EGV als VA bekommen und zusätzlich eine Sanktion, weil du nicht unterschrieben hast. Fangen wir mal an. Zunächst solltest u mal reinschreiben, ob:

- Du alleine beim Termin warst wo du die EGV unterschreiben solltest?
- Ob ein Beistand dabei war?
- Was wurde dort besprochen?
- Wurde evtl. gedroht bzw. mit Sanktionen genötigt wenn man nicht unterschreibt?
- Hat eine Verhandlung stattgefunden?

Weiter geht es. Wie Physicus bereits geschrieben hat ist eine Sanktion bei einer nicht geleisteten Unterschrift gem. DA nicht mehr vorgesehen d.h., dass man den VA einfach ohne Sanktionen erlässt. Die Sanktion ist also nicht gerechtfertigt. Sie stellt eine eklatante Unterdeckung deiners Regelsatzes dar und ist somit neben all den anderen Gründen ein weiterer Grund um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Zusätzlich könnte man auch gegen den VA einen Widerspruch einreichen und paralell dazu einen Antrag auf Widerherstellung der einstweiligen Verfügung beim SG erwirken lassen, sofern nicht schon geschehen.

Dazu gibt es hier im Forum Vorlagen. Schau mal hier rein:
Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

(Anträge ----> letzter Eintrag)

Dazu wirst du aber sicherlich noch weitere Zuschriften erhalten.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!


Hi,

Moment mal. Da war doch was:
Sollte Ihnen angedroht werden, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen, keine Sorge: Diese hält weder einem Widerspruchsverfahren, noch einem Sozialgerichtsverfahren stand, außerdem ist ein Verstoß gegen die Verwaltungsakt-EGV nicht sanktionierbar.
https://www.elo-forum.org/euro-job-...mpany-arbeitslose-gl%FCcklich.html#post450478

Wie passt das zusammen?

Evtl. schaust du auch mal als Nichtunterzeichner hier rein:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr.html

Dort wird man dir bestimmt weiterhelfen können.

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

So ist es,ich bin nun wie zu entnehmen ,auch aus dem vorrigen Thread (EGV-VA was.....) Sanktioniert
Das erste mal weil ich den Vermittlungsvorschlag nicht angenommen habe ,berechtigterweise (steht auch alles in den Schreiben -PDF)! die hier hinterlassen wurden!
Dann eben zum heutigen Tag das Sanktionsschreiben wegen der nicht erfüllten?? Pflichten zur Nachweiserbringung von Eigenbemühung!
 

physicus

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Zusätzlich könnte man auch gegen den VA einen Widerspruch einreichen und paralell dazu einen Antrag auf Widerherstellung der einstweiligen Verfügung beim SG erwirken lassen, sofern nicht schon geschehen.

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
 
E

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Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Hi,

so wie ich deinen Fall gelesen habe hast du diese EGV als VA bekommen und zusätzlich eine Sanktion, weil du nicht unterschrieben hast. Fangen wir mal an. Zunächst solltest u mal reinschreiben, ob:

- Du alleine beim Termin warst wo du die EGV unterschreiben solltest?
- Ob ein Beistand dabei war?
- Was wurde dort besprochen?
- Wurde evtl. gedroht bzw. mit Sanktionen genötigt wenn man nicht unterschreibt?
- Hat eine Verhandlung stattgefunden?

Weiter geht es. Wie Physicus bereits geschrieben hat ist eine Sanktion bei einer nicht geleisteten Unterschrift gem. DA nicht mehr vorgesehen d.h., dass man den VA einfach ohne Sanktionen erlässt. Die Sanktion ist also nicht gerechtfertigt. Sie stellt eine eklatante Unterdeckung deiners Regelsatzes dar und ist somit neben all den anderen Gründen ein weiterer Grund um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Zusätzlich könnte man auch gegen den VA einen Widerspruch einreichen und paralell dazu einen Antrag auf Widerherstellung der einstweiligen Verfügung beim SG erwirken lassen, sofern nicht schon geschehen.

Dazu gibt es hier im Forum Vorlagen. Schau mal hier rein:
Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

(Anträge ----> letzter Eintrag)

Dazu wirst du aber sicherlich noch weitere Zuschriften erhalten.

Gruss

Paolo
Es wurde seit März rumgedoctert mit dieser EGV
Bei dem letzten Termin war auch ein "Zeuge " anwesend ,änderte aber nichts daran das der wesentliche Sachverhalt sich änderte!
Wurde dann als EGV erlassen weil ich nicht unterzeichnete!!!
Dann übliches Prozedere-Widerspruch-SG eingeschaltet zwecks EA siehe PDF vorriger Thread.Unmittelbar darauf 5 VERMITTLUNGSANGEBOTE von Arge alle Vollzeit!BIn Alleinerzieher etc.!!
Verhandlung ????kann man so nicht nennen sonst wäre es so nicht zum VA gekommen!
etzt weiter LSG weil (siehe PDF bzgl.EA) nicht fruchteten!
Heute aber die Sanktion nochmals darauf wegen dieser in der Va enthaltenen Pflichten!
PS werde den Bescheid noch abtippen und reinstellen sollte ich keinen Skanner zur Verfügung haben !z.ZT tech. Problem!
 
E

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Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Es wurde seit März rumgedoctert mit dieser EGV
Bei dem letzten Termin war auch ein "Zeuge " anwesend ,änderte aber nichts daran das der wesentliche Sachverhalt sich änderte!
Wurde dann als EGV erlassen weil ich nicht unterzeichnete!!!
Dann übliches Prozedere-Widerspruch-SG eingeschaltet zwecks EA siehe PDF vorriger Thread.Unmittelbar darauf 5 VERMITTLUNGSANGEBOTE von Arge alle Vollzeit!BIn Alleinerzieher etc.!!
Verhandlung ????kann man so nicht nennen sonst wäre es so nicht zum VA gekommen!
etzt weiter LSG weil (siehe PDF bzgl.EA) nicht fruchteten!
Heute aber die Sanktion nochmals darauf wegen dieser in der Va enthaltenen Pflichten!
PS werde den Bescheid noch abtippen und reinstellen sollte ich keinen Skanner zur Verfügung haben !z.ZT tech. Problem!
Danke und Gruß Kuntakinte
 

Paolo_Pinkel

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

Jein. Ich meine 1 x eine einstweilige Verfügung gegen diese Sanktion und dann einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung natürlich gepaart mit einem Widerspruch. Aber so wie der Fragensteller geschrieen hat hat er letzteres bereits erfolglos versucht.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Wer kommt nur auf so etwas?

Sollte Ihnen angedroht werden, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen, keine Sorge: Diese hält weder einem Widerspruchsverfahren, noch einem Sozialgerichtsverfahren stand, außerdem ist ein Verstoß gegen die Verwaltungsakt-EGV nicht sanktionierbar.

Ich hatte in einem anderen Thread beschrieben welche möglichkeiten es gibt. Allerdings muss so etwas nun gerichtlich durchgesetzt werden. Du solltest umgehend Beschwerde gegen den Beschuluss des SG einlegen.

Bitte hier lesen
https://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen.html#post448868

Bitte beachtet, dass es nach dem LSG NRW kein Aussetzungsinteresse des Sofortvollzugs bei EGVs gbit.
Ich möchte hier auch andere bitten, mit ihren Sachen etwas vorsichtiger zu sein. Von wegen, "wir unterschreiben keine EGVs und haben keine Nachteile etc."
Die Gesetzeslage ist nun mal so, dass es seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gibt.
Hier hilft nur hilfsweise "korintenkackermäßig" auf die bestehende Gesetzeslage hinzuweisen
Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.
und hoffen, dass in anderen Bundesländern die Gerichte ähnlich mitspielen.
 

physicus

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

hier geht es lange nicht mehr um fördern, es wird mit krampf versucht sanktionsgründe zu schaffen, egal wie die aussehen.

für mich ist das eindeutig ein zeichen dafür das die kohle ausgeht, irgendwann werden dann die richter angewiesen, falsch "recht" zu sprechen, damit die ihren müll durch bekommen, davon bin ich mittlerweile schwerst überzeugt.

ich für meinen teil sehe den timer schon laufen der die zeit runterzählt bis es auf der strasse richtig kracht, leider kann ich die genaue zeit noch nicht erkennen.
das wird sich aber sicher in den nächsten wochen ändern ^^
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!

Hallo auch,
ja das dachte ich auch und genau so bin ich /wir (RA) auch vorgegangen,mal abgesehen von meinem /unseren gesundheitlichen Problemen)
Wenn auch du dir den Thread von mir ansiehst mit den Dokumenten als PDF dann weißt du was genau beschriebn steht
Aber nochmals alles was irgendwie rechtlich anrüchig und fundiert aufgeführt wurde im Widerspruch wurde vom SG Augsburg plattgeredet! Selbst die EA die den sofortigen Vollzug als Regel ansieht und nicht wie eigentlich rechtens umgekehrt! Deswegen auch mein weiters Vrgehen als Beschwerde LSG das jetzt Spruchreif ist! Und gerade heute nochmals nächste 31er Sanktion (wegen der in EGV-VA enthaltenen Pflicht 7 Eigenbemühungen) die ich nicht erfüllt habe! Und ich habe eine Info das Pflichten in VA die auferlegt wurden nicht bindend für mich sind!!! Und dies mal nur ohne meine gesundheitliche Situation zu würdigen bzw. abzuwarten wie sich das weiter verhält ! Ist für mich selbst einRätsel!Werde i.K.eine Tehera wegen Thrauma anfangen etc.
So ich hoffe das bringt ein wenig Licht ins Dunkel!
Danke in jedem Fall Gruß Kunta
 

Paolo_Pinkel

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.

Hi,

noch was. Kannst du oder ein ander User das mal für Laien übersetzen?

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Im § 31 steht nicht, dass es Sanktionen geben kann, die durch eine EGV per VA erfolgen.
Hi,

noch was. Kannst du oder ein ander User das mal für Laien übersetzen?

Gruss

Paolo
 

physicus

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Bitte beachtet, dass es nach dem LSG NRW kein Aussetzungsinteresse des Sofortvollzugs bei EGVs gbit.
Ich möchte hier auch andere bitten, mit ihren Sachen etwas vorsichtiger zu sein. Von wegen, "wir unterschreiben keine EGVs und haben keine Nachteile etc."

ich unterschreibe auch keine EGV mehr egal was andere sagen oder meinen, ich gebe die nicht unterschrieben zurück, natürlich mit einem begleitschreiben dazu, dann sehen wir weiter was passiert.

sobald hier eine maßnahme auftaucht bin ich beim arzt und spiele den sterbenden schwan....
die sind sich nicht zu schade bullshit zu verzapfen, dann bin ich mir nicht zu schade für eine schauspielerische einlage ^^
 

physicus

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AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen.

damit sollten alle die keine EGV begründet unterschreiben eigentlich aus dem schneider sein, fragt sich nur ob das so einfach ist.
 
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