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Zum Verhungern sanktioniert!!!

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E

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#1
Hallo
ja so ist es werden demnächst als Wildbeuter oder Schwarzfischer aktiv werden! Gerade habe ich die nächste Sanktion um weitere 30% erhalten aufgrund dieser hinterfotzigen EGV-VA wie beschrieben im vorrigen Thread meinerseits!
Was kann ich bloß machen????:eek:
 

Debra

Elo-User/in

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#2
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Er hat die EGV ja als VA bekommen.

Hilfe! *an die, die sich damit auskennen*
 

Gaestin

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#3
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

hat er Lebensmittelgutscheine bekommen???
 

physicus

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#4
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du hast eine sanktion auf was bekommen?
kannst du den sanktionsbescheid mal einstellen?
und hast du überhaupt eine anhörung gehabt zu der sanktion?
wenn nein ist das schon rechtswidrig und du must in widerspruch gehen.

die EGV hast du ja nicht unterschrieben, dann wurde die als VA erlassen, der ist aber laut urteil nicht sanktionierbar.

das urteil findest du irgend wo hier in den weiten des forums, such bitte mal danach.
 

physicus

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#5
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

hier die DA der BA, bei nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr zu sanktionieren:

Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr ein
 

Paolo_Pinkel

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#7
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Hi,

so wie ich deinen Fall gelesen habe hast du diese EGV als VA bekommen und zusätzlich eine Sanktion, weil du nicht unterschrieben hast. Fangen wir mal an. Zunächst solltest u mal reinschreiben, ob:

- Du alleine beim Termin warst wo du die EGV unterschreiben solltest?
- Ob ein Beistand dabei war?
- Was wurde dort besprochen?
- Wurde evtl. gedroht bzw. mit Sanktionen genötigt wenn man nicht unterschreibt?
- Hat eine Verhandlung stattgefunden?

Weiter geht es. Wie Physicus bereits geschrieben hat ist eine Sanktion bei einer nicht geleisteten Unterschrift gem. DA nicht mehr vorgesehen d.h., dass man den VA einfach ohne Sanktionen erlässt. Die Sanktion ist also nicht gerechtfertigt. Sie stellt eine eklatante Unterdeckung deiners Regelsatzes dar und ist somit neben all den anderen Gründen ein weiterer Grund um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Zusätzlich könnte man auch gegen den VA einen Widerspruch einreichen und paralell dazu einen Antrag auf Widerherstellung der einstweiligen Verfügung beim SG erwirken lassen, sofern nicht schon geschehen.

Dazu gibt es hier im Forum Vorlagen. Schau mal hier rein:
Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

(Anträge ----> letzter Eintrag)

Dazu wirst du aber sicherlich noch weitere Zuschriften erhalten.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#9
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Hi,

Moment mal. Da war doch was:
Sollte Ihnen angedroht werden, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen, keine Sorge: Diese hält weder einem Widerspruchsverfahren, noch einem Sozialgerichtsverfahren stand, außerdem ist ein Verstoß gegen die Verwaltungsakt-EGV nicht sanktionierbar.
http://www.elo-forum.org/euro-job-m...mpany-arbeitslose-gl%FCcklich.html#post450478

Wie passt das zusammen?

Evtl. schaust du auch mal als Nichtunterzeichner hier rein:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr.html

Dort wird man dir bestimmt weiterhelfen können.

Gruss

Paolo
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

So ist es,ich bin nun wie zu entnehmen ,auch aus dem vorrigen Thread (EGV-VA was.....) Sanktioniert
Das erste mal weil ich den Vermittlungsvorschlag nicht angenommen habe ,berechtigterweise (steht auch alles in den Schreiben -PDF)! die hier hinterlassen wurden!
Dann eben zum heutigen Tag das Sanktionsschreiben wegen der nicht erfüllten?? Pflichten zur Nachweiserbringung von Eigenbemühung!
 

Debra

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#11
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

.

Hattest Du... ich les erst mal.
 

physicus

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#12
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Zusätzlich könnte man auch gegen den VA einen Widerspruch einreichen und paralell dazu einen Antrag auf Widerherstellung der einstweiligen Verfügung beim SG erwirken lassen, sofern nicht schon geschehen.
du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
 

physicus

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#13
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Es geht aber um die Pflichtverletzung und nicht um eine Weigerung.
schon deshalb unterschreiben wir keine EGV mehr...
und gegen VA's wird widerspruch eingelegt!
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Hi,

so wie ich deinen Fall gelesen habe hast du diese EGV als VA bekommen und zusätzlich eine Sanktion, weil du nicht unterschrieben hast. Fangen wir mal an. Zunächst solltest u mal reinschreiben, ob:

- Du alleine beim Termin warst wo du die EGV unterschreiben solltest?
- Ob ein Beistand dabei war?
- Was wurde dort besprochen?
- Wurde evtl. gedroht bzw. mit Sanktionen genötigt wenn man nicht unterschreibt?
- Hat eine Verhandlung stattgefunden?

Weiter geht es. Wie Physicus bereits geschrieben hat ist eine Sanktion bei einer nicht geleisteten Unterschrift gem. DA nicht mehr vorgesehen d.h., dass man den VA einfach ohne Sanktionen erlässt. Die Sanktion ist also nicht gerechtfertigt. Sie stellt eine eklatante Unterdeckung deiners Regelsatzes dar und ist somit neben all den anderen Gründen ein weiterer Grund um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Zusätzlich könnte man auch gegen den VA einen Widerspruch einreichen und paralell dazu einen Antrag auf Widerherstellung der einstweiligen Verfügung beim SG erwirken lassen, sofern nicht schon geschehen.

Dazu gibt es hier im Forum Vorlagen. Schau mal hier rein:
Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

(Anträge ----> letzter Eintrag)

Dazu wirst du aber sicherlich noch weitere Zuschriften erhalten.

Gruss

Paolo
Es wurde seit März rumgedoctert mit dieser EGV
Bei dem letzten Termin war auch ein "Zeuge " anwesend ,änderte aber nichts daran das der wesentliche Sachverhalt sich änderte!
Wurde dann als EGV erlassen weil ich nicht unterzeichnete!!!
Dann übliches Prozedere-Widerspruch-SG eingeschaltet zwecks EA siehe PDF vorriger Thread.Unmittelbar darauf 5 VERMITTLUNGSANGEBOTE von Arge alle Vollzeit!BIn Alleinerzieher etc.!!
Verhandlung ????kann man so nicht nennen sonst wäre es so nicht zum VA gekommen!
etzt weiter LSG weil (siehe PDF bzgl.EA) nicht fruchteten!
Heute aber die Sanktion nochmals darauf wegen dieser in der Va enthaltenen Pflichten!
PS werde den Bescheid noch abtippen und reinstellen sollte ich keinen Skanner zur Verfügung haben !z.ZT tech. Problem!
 
E

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  Th.Starter/in  
#15
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Es wurde seit März rumgedoctert mit dieser EGV
Bei dem letzten Termin war auch ein "Zeuge " anwesend ,änderte aber nichts daran das der wesentliche Sachverhalt sich änderte!
Wurde dann als EGV erlassen weil ich nicht unterzeichnete!!!
Dann übliches Prozedere-Widerspruch-SG eingeschaltet zwecks EA siehe PDF vorriger Thread.Unmittelbar darauf 5 VERMITTLUNGSANGEBOTE von Arge alle Vollzeit!BIn Alleinerzieher etc.!!
Verhandlung ????kann man so nicht nennen sonst wäre es so nicht zum VA gekommen!
etzt weiter LSG weil (siehe PDF bzgl.EA) nicht fruchteten!
Heute aber die Sanktion nochmals darauf wegen dieser in der Va enthaltenen Pflichten!
PS werde den Bescheid noch abtippen und reinstellen sollte ich keinen Skanner zur Verfügung haben !z.ZT tech. Problem!
Danke und Gruß Kuntakinte
 

Paolo_Pinkel

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#16
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

Jein. Ich meine 1 x eine einstweilige Verfügung gegen diese Sanktion und dann einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung natürlich gepaart mit einem Widerspruch. Aber so wie der Fragensteller geschrieen hat hat er letzteres bereits erfolglos versucht.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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#17
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Wer kommt nur auf so etwas?

Sollte Ihnen angedroht werden, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen, keine Sorge: Diese hält weder einem Widerspruchsverfahren, noch einem Sozialgerichtsverfahren stand, außerdem ist ein Verstoß gegen die Verwaltungsakt-EGV nicht sanktionierbar.
Ich hatte in einem anderen Thread beschrieben welche möglichkeiten es gibt. Allerdings muss so etwas nun gerichtlich durchgesetzt werden. Du solltest umgehend Beschwerde gegen den Beschuluss des SG einlegen.

Bitte hier lesen
http://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen.html#post448868

Bitte beachtet, dass es nach dem LSG NRW kein Aussetzungsinteresse des Sofortvollzugs bei EGVs gbit.
Ich möchte hier auch andere bitten, mit ihren Sachen etwas vorsichtiger zu sein. Von wegen, "wir unterschreiben keine EGVs und haben keine Nachteile etc."
Die Gesetzeslage ist nun mal so, dass es seit 1.1.2009 keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gibt.
Hier hilft nur hilfsweise "korintenkackermäßig" auf die bestehende Gesetzeslage hinzuweisen
Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.
und hoffen, dass in anderen Bundesländern die Gerichte ähnlich mitspielen.
 

Paolo_Pinkel

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#18
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Wer kommt nur auf so etwas?
Hi,

das kann ich dir sagen. Diese Aussage wurde von einem SB gepostet. Schau dir mal meine Verlinkung auf den Toys-Thread an.

Gruss

Paolo
 

physicus

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#19
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

hier geht es lange nicht mehr um fördern, es wird mit krampf versucht sanktionsgründe zu schaffen, egal wie die aussehen.

für mich ist das eindeutig ein zeichen dafür das die kohle ausgeht, irgendwann werden dann die richter angewiesen, falsch "recht" zu sprechen, damit die ihren müll durch bekommen, davon bin ich mittlerweile schwerst überzeugt.

ich für meinen teil sehe den timer schon laufen der die zeit runterzählt bis es auf der strasse richtig kracht, leider kann ich die genaue zeit noch nicht erkennen.
das wird sich aber sicher in den nächsten wochen ändern ^^
 

Martin Behrsing

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#20
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

SBs erzählen immer viel, wie immer wieder feststelle. Welche rechtliche Grundlage soll denn so eine Aussage haben?
Hi,


das kann ich dir sagen. Diese Aussage wurde von einem SB gepostet. Schau dir mal meine Verlinkung auf den Toys-Thread an.

Gruss

Paolo
 
E

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#21
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
Hallo auch,
ja das dachte ich auch und genau so bin ich /wir (RA) auch vorgegangen,mal abgesehen von meinem /unseren gesundheitlichen Problemen)
Wenn auch du dir den Thread von mir ansiehst mit den Dokumenten als PDF dann weißt du was genau beschriebn steht
Aber nochmals alles was irgendwie rechtlich anrüchig und fundiert aufgeführt wurde im Widerspruch wurde vom SG Augsburg plattgeredet! Selbst die EA die den sofortigen Vollzug als Regel ansieht und nicht wie eigentlich rechtens umgekehrt! Deswegen auch mein weiters Vrgehen als Beschwerde LSG das jetzt Spruchreif ist! Und gerade heute nochmals nächste 31er Sanktion (wegen der in EGV-VA enthaltenen Pflicht 7 Eigenbemühungen) die ich nicht erfüllt habe! Und ich habe eine Info das Pflichten in VA die auferlegt wurden nicht bindend für mich sind!!! Und dies mal nur ohne meine gesundheitliche Situation zu würdigen bzw. abzuwarten wie sich das weiter verhält ! Ist für mich selbst einRätsel!Werde i.K.eine Tehera wegen Thrauma anfangen etc.
So ich hoffe das bringt ein wenig Licht ins Dunkel!
Danke in jedem Fall Gruß Kunta
 

Paolo_Pinkel

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#22
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.
Hi,

noch was. Kannst du oder ein ander User das mal für Laien übersetzen?

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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#23
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Im § 31 steht nicht, dass es Sanktionen geben kann, die durch eine EGV per VA erfolgen.
Hi,

noch was. Kannst du oder ein ander User das mal für Laien übersetzen?

Gruss

Paolo
 

physicus

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#24
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Bitte beachtet, dass es nach dem LSG NRW kein Aussetzungsinteresse des Sofortvollzugs bei EGVs gbit.
Ich möchte hier auch andere bitten, mit ihren Sachen etwas vorsichtiger zu sein. Von wegen, "wir unterschreiben keine EGVs und haben keine Nachteile etc."
ich unterschreibe auch keine EGV mehr egal was andere sagen oder meinen, ich gebe die nicht unterschrieben zurück, natürlich mit einem begleitschreiben dazu, dann sehen wir weiter was passiert.

sobald hier eine maßnahme auftaucht bin ich beim arzt und spiele den sterbenden schwan....
die sind sich nicht zu schade bullshit zu verzapfen, dann bin ich mir nicht zu schade für eine schauspielerische einlage ^^
 

physicus

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#25
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen.
damit sollten alle die keine EGV begründet unterschreiben eigentlich aus dem schneider sein, fragt sich nur ob das so einfach ist.
 

Paolo_Pinkel

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#26
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Im § 31 steht nicht, dass es Sanktionen geben kann, die durch eine EGV per VA erfolgen.
Hi,

dann ist doch das was der SB geschrieben hat:

Sollte Ihnen angedroht werden, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen, keine Sorge: Diese hält weder einem Widerspruchsverfahren, noch einem Sozialgerichtsverfahren stand, außerdem ist ein Verstoß gegen die Verwaltungsakt-EGV nicht sanktionierbar.
richtig, oder?

Gruss

Paolo
 
E

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#27
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Bitte um es nochmals zu verdeutlichen ;
der Ursprung des Übels ist der VA bzgl. der EGV
Wie sollte sinnigerweise und rechtlich fundiert eine geeignete Gegenmaßnahme aussehen?
 

Martin Behrsing

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#28
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Der VA hält stand. Eine Sanktion wegen Weigerung gibt es nicht mehr. Mehr aber auch nicht.
Wir wissen auch nicht, ob andere LSGs den von NRW folgen. Selbst in NRW ist dies noch nicht klar. Es gbit für Hartz IV zwei Kammern. oftmals entscheidet die andere Kammer genau das Gegenteil. Allerdings muss beachtet werden, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
sehr wohl sanktioniert werden kann, wie das LSG festgestellt hat.
Ich bin mir nicht sicher, ob ein bayr. LSG dies genaus sehen wird bzw. viele Richter an SGs werden dies auch nicht so sehen, sondern sehen verweigerte Bewerbungsbemühungen als Sanktionsgrund an. Bei 30 % Senkung hat man nun kaum Chancen eine Beschwerde einzulegen, da der Betrag 750 Euro nicht übersteigt und deshalb der Weg zum LSG versperrt ist.

Darum ist es immer gut, wenn man vorher einen Gegenvorschlag vorgelet hat, auch wenn da ein VA kommt. Dann hat man aber dokumentiert, dass die Gegenseite auf vernünftige vorschläge nicht eingegangen ist.


Hi,

dann ist doch das was der SB geschrieben hat:

richtig, oder?

Gruss

Paolo
 

physicus

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#29
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

hallo martin,

Darum ist es immer gut, wenn man vorher einen Gegenvorschlag vorgelet hat, auch wenn da ein VA kommt. Dann hat man aber dokumentiert, dass die Gegenseite auf vernünftige vorschläge nicht eingegangen ist.
in einem gegenvorschlag hast du aber keine RFB enthalten, darum wird man das teil auch nie als einen vertrag ansehen können.
solltest du allerdings die RFB von den ARGE'n nehmen, so ist das ebenso als würdest du den von ihnen unterschreiben ;)

das sind gesetzeslücken die sie wohl bald schliessen werden, wenn wir den h4 mist nicht bald beseitigt bekommen.

darum ist es auch völlig egal ob du mit einem gegenvorschlag deine bereitschaft erklärst zu verhandeln, oder mit einer begründeten nichtunterzeichnung die EGV vom tisch fegst.
begründet sehe ich hierbei die anführung von §§ aus dem GG, welche ja noch gelten sollten.

gruß physicus
 

physicus

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#30
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ja, so sehe ich das auch. Deswegen hatte ich mich dazu entschieden einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, anstatt es ausschließlich bei der Nichtunterzeichnung der mir vogelegten EGV zu belassen.
DAS ist ja eben das falsche, nicht nur nicht unterschreiben, das wäre eine weigerung und wnn es die DA nicht gebe hätte man dort schon eine sanktion am halse, NEIN man muss die nichtunterzeichnung schon begründen!!

gruß physicus

ps. bevor was falsches angenommen wird, ich bin nach wie vor für beide varianten als gegenwehr, ich habe nur für MICH selber den weg der begründeten nichtunterzeichnung gewählt!
 

Aidane

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#31
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Hier habe ich etwas gefunden vom Bayrischen LSG, aber so eindeutig äußern die sich dazu auch nicht wenn ich das richtig lese.
Es geht da zwar um eine Weigerung wegen EGV aber im Entscheidungstext schreiben sie unter anderem auch das unten stehende Zitat zum Verwaltungsakt.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Sichtet man die Stimmen in der Literatur dazu, vermag man tatsächlich eine bedeutsame Auffassung festzustellen, wonach die Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II nicht auch bei Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II greift (Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 RdNr. 46 ; Valgolio in: a.a.O., § 31 RdNr. 19 ; Rixen in: Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2005, § 31 RdNr. 13; für eine analoge Anwendbarkeit Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 RdNr. 27; a.A. auch Schumacher in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 31 SGB II RdNr. 30 ). Auch der Senat tendiert bei summarischer Prüfung dazu, eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II auf Verstöße gegen Eingliederungsverwaltungsakte abzulehnen. Denn von Verfassungs wegen sind Rechtsanalogien zu sozialrechtlichen Sanktionsvorschriften nur äußerst eingeschränkt zulässig. Dennoch räumt dieser Befund die Bedenken gegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II nicht gänzlich aus. Bestünde keine Sanktionierung von Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte, wären diese zwar "ein stumpfes Schwert".
 

physicus

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#32
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Bestünde keine Sanktionierung von Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte, wären diese zwar "ein stumpfes Schwert".
so lange dieses schwert noch scharf ist, wird es auch weiterhin solche sklavenhändler und sinnlosmaßnahmen geben, wie bei der dekra/toys aufgedeckt wurde.
 

physicus

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#33
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Beim nächsten Mal, wenn mir eine EGV vorgelegt wird, dann werde ich nicht nur einen Gegenvorschlag abgeben, sondern auch eine schriftliche Begründung, warum ich die mir vorgelegte EGV nicht unterschrieben habe.
bei einem eingereichten gegenvorschlag geht man nicht davon aus das er begründet wird, das ist vielmehr für die leute wichtig und gedacht die von haus aus keine EGV unterschreiben aber auch keinen gegenvorschlag machen wollen, weil sie ganz einfach auf dem standpunkt stehen das die welt so einen murks nicht braucht.
 

Ingvar

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#34
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Ganz einfach. Sanktionen können nur erfolgen, wenn Pflichtverstöße aus einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Im § 31 steht nicht, dass es Sanktionen geben kann, die durch eine EGV per VA erfolgen.
genau das bekräftigt mich in meinem Handeln keine EV zu unterschreiben!
Denn ich unterschreibe doch nicht damit ich besser sanktioniert werden kann!:icon_neutral:
 

Martin Behrsing

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#35
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Und was machst Du wenn Du eine Sanktion wegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c bekommst?

genau das bekräftigt mich in meinem Handeln keine EV zu unterschreiben!
Denn ich unterschreibe doch nicht damit ich besser sanktioniert werden kann!:icon_neutral:
 

physicus

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#36
Und was machst Du wenn Du eine Sanktion wegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c bekommst?
eben aus dem grund sollte eine gute begründung eingereicht werden, wenn man die EGV ohne unteraschrift abgeibt.

Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen
wie soll denn eine sanktion zustande kommen wenn man einen ein euro job wegen unbestimmtheit ablehnt?
eine AGH muss man ja nicht ablehnen, den ganzen maßnahmekram können sie dir ja auch ohne EGV aufdrücken.
den bekommt man doch eh mit separater zuweisung und separater RFB.
ist der kram nicht bestimmt legt man widerspruch ein und notfalls beantragt man beim SG eine EA zur herstellung der aufschiebenden wirkung.

dann kann man dich sanktionieren wegen der nichtaufnahme, aber das kann man auch wenn du einen gegenvorschlag eingereicht hast.
wie gesagt die dinger sind ja nicht an die EGV gebunden die kommen per zuweisung genauso zu dir und damit auch die sanktion wenn sie das wollen!
 

Paolo_Pinkel

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#37
Also wer sich gegen diesen Politterror wehren will:

  • Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben.
  • Vereinbarung zu Hause prüfen. (Ihr habt mindestens 7 Tage Zeit!)
  • Entweder selber eine begründete schriftliche Ablehnungserklärung bei der ARGE abgeben, oder gleich einen Rechtsanwalt einschalten.
    Wenn Ersteres, dann gleichzeitig eine Kopie der Eingliederungsvereinbarung mit der Kopie der Ablehnungserklärung an das zuständige Sozialgericht senden.
    Danach erhältst Du ein Aktenzeichen über diesen Vorgang bei Gericht.
    Es könnte jetzt sein, dass die ARGE per Verwaltungsakt nach § 16 SGB II die Eingliederungsvereinbarung gegen Dich durchsetzt. Gegen diesen Verwaltungsakt ist dann der Widerspruch möglich.
  • Widerspruchschreiben an die ARGE und die Kopie gleichzeitig wieder an das Sozialgericht.
  • Gleichzeitig den Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Verbindung mit dem Antrag mit der Bitte auf aufschiebende Wirkung bei dem Sozialgericht stellen. Du erhältst jetzt ein weiteres Aktenzeichen. Hierbei handelt es sich um einen EILANTRAG, welcher zu sehr schnellen Gerichtsbeschlüssen führt, da hier sehr kurze erklärungsfristen zu wahren sind.
Wenn Du gut argumentierst, auch unter zur Hilfenahme des vorstehenden, könntest Du aus dieser leidigen Eingliederungsvereinbarung raus sein.
Anleitung zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen eines erfolgreichen Klägers

Gruss

Paolo
 
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#38
Danke, das werde ich mir merken, wenn sich mein SB wechselt und er mir eine EGV mit 1-Euro-Job reinwürgen will.
 

Ingvar

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#39
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Und was machst Du wenn Du eine Sanktion wegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c bekommst?
Widerspruch einlegen und EA beim Sozialgericht beantragen.
Habe ja noch Einkünfte aus einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Da krieg ich die paar Wochen schon rum!:icon_twisted:
 

ARGEakut

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#40
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Er hat die EGV ja als VA bekommen.

Hilfe! *an die, die sich damit auskennen*

Sofort mit Hartz4-Bescheid zum RA. Aus einer EGV / EinV als Verwaltungsakt kann nicht sanktioniert werden!
 

Bintu

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#42
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Das hessische LSG zum Beispiel sagt das.
L 7 AS 288/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 09.02.2007 ·

Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen
 
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#43
Allen Mitstreitern -Betroffenen und Mitleidenden,
erst mal ein herzliches Danke!
Werde auf jeden Fall die aktuelle Sanktionierung in kürze einstellen und dann läßt sich für die Kundigen unter euch damit mehr anfangen!
Aber der langen Rede kurzer Sinn ;in dem Va (ist auch als PDF eingestellt ,auch vorriger Thread) ist ja alles an Unrechtmäßigkeiten aufgeführt! VON-BIS! Und wenn ich mal davon ausgehe das diese Stinkt wie auch natürlich EGV mit selbigem Text dann kann ich doch nicht aus welchem auch immer dieser stinkenten Passagen Sanktioniert werden!
Aber genau das ist für mich der Punkt
a) ich wurde nicht aufgrund von anehmbaren Tätigkeiten die zumutbar gewesen Sanktioniert(1. Sankt.)
b)zweite ist grundsätzlich ähnlich gepolt ,aber einfach vom Grundsatz die EGV und dann der erlassene VA rechtswidrig sind! Zum Vergleich wie gesagt ....PDF!
Nicht desto trotz kommt das Ding in Kürze hier an!!
Grüße an alle
 
E

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#44
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!
Hättest du genau dem Schreiben von RA-Widerspruch entnehmen können ist alles schon lange geschehen!!!(vorriger Thread meinerseits)
 

Martin Behrsing

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#45
kannst du den Sanktionstext mal hier einstellen?
Wenn es zwei sind, dann bitte beide.
Ich müsste auch wissen, ob dir die tätigkeit als fahrer in der EGV angeboten wurde, oder ob dieses Stellenangebot so kam. Dann bitte auch das Stellenangebot einstellen. Ebenso wäre es wichtig, dass Du Gründe für die nichtbewerbung angibst, sofoern dies nicht Bestandteil der EGV als VA war. Es wä#re auch gut, wenn Du bei einem Thread bleibst. So ist das sehr mühevoll, laufend woanders nachzulesen.
 
E

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#46
kannst du den Sanktionstext mal hier einstellen?
Wenn es zwei sind, dann bitte beide.
Ich müsste auch wissen, ob dir die tätigkeit als fahrer in der EGV angeboten wurde, oder ob dieses Stellenangebot so kam. Dann bitte auch das Stellenangebot einstellen. Ebenso wäre es wichtig, dass Du Gründe für die nichtbewerbung angibst, sofoern dies nicht Bestandteil der EGV als VA war. Es wä#re auch gut, wenn Du bei einem Thread bleibst. So ist das sehr mühevoll, laufend woanders nachzulesen.
Werde ich probieren als JPG einzustellen ,hoffe das dies klappt!
Sonst eben erst später da ich an einen Pc-Shop gehen muß!
Danke
 
E

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#48
@Martin
die Sanktion von gestern war kurz umschrieben
aufgrund der EGV sollte ich 7 Eigenbemühungen nachweisen!
Habe für April 5 beigebracht und dazu geschrieben das mir mehr nicht mgl. war weil u.a. auch Ferienzeit war ,und mein Sohn natürlich anwesend war!
Aber wie gesagt diesen Bescheid in Kürze!
PS: ich hätte nicht den "Abmachungen der EGV " bzgl eigenbemühung"dementsprechend Rechnung getragen .
Außerdem hat Frau FM dann 2 Bemühungen daraus gemacht!
 
E

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#49
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Einen Anwalt nehme ich mir grundsätzlich. Die Kosten müssen in die Höhe getrieben werden. Nur lasse ich den Anwalt kaum etwas machen - worüber die auch recht froh sind - und arbeite den Mist trotzdem selbst aus.
Dito das mache ich auch so weit eben meine Kenntnisse ausreichen!
Beschränke mich dabei natürlich auf recherchen von diversen Urteilen etc.
Bin ja nicht so bewandert in dieser Materie,versuch aber mein bestes.
 

Martin Behrsing

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#52
Gut gegen diese Sanktion kannst du dich nur wegen Unzumutbarkeit wehren, da Du diese tätigkeit nicht ausführen kannst.
Du musst dich gegen beide Sanktion jeweils einzeln wehren.
Zur EGV habe ich ja nun genug Stoff geliefert. Hast Du einen Rechtsanwalt?
Ja da war eine Daran mit angebracht!
 
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#53
@ Martin ,
ja Ra habe ich ,hatte ja heute eine PN an dich gerichtet....vielleicht kannst ja mal reinsehen!
Und gut das erst mal zu wissen!
Was mich aber nach wie vor stuzig macht ist einfach die Sachlage seit Anbeginn der EGV NICHTUNTERZEICHNUNG,weil eben auch rechtswidrigkeiten diese Bestimmten und demnach doch rein darauf aufgebaut eine Sanktion erfolgt!
"Wenn doch die Frucht faul ist dann wird Sie doch nicht gegessen"
Sorry einfach der Laienversuch das etwas plausibel zu erklären
 
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#54
Das fasse ich manchmal nicht, wie schnell die mit Sanktionen dabei sind. Selbst einen Antrag auf Hartz IV beantwortet und genehmigt zu bekommen, dauert beinahe eine halbe Ewigkeit. Aber einmal zu spät unterschrieben und schon kann man für die nächsten 3 Monate Mülltonnen plündern.
 
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#55
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

Der VA hält stand. Eine Sanktion wegen Weigerung gibt es nicht mehr. Mehr aber auch nicht.
Wir wissen auch nicht, ob andere LSGs den von NRW folgen. Selbst in NRW ist dies noch nicht klar. Es gbit für Hartz IV zwei Kammern. oftmals entscheidet die andere Kammer genau das Gegenteil. Allerdings muss beachtet werden, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
sehr wohl sanktioniert werden kann, wie das LSG festgestellt hat.
Ich bin mir nicht sicher, ob ein bayr. LSG dies genaus sehen wird bzw. viele Richter an SGs werden dies auch nicht so sehen, sondern sehen verweigerte Bewerbungsbemühungen als Sanktionsgrund an. Bei 30 % Senkung hat man nun kaum Chancen eine Beschwerde einzulegen, da der Betrag 750 Euro nicht übersteigt und deshalb der Weg zum LSG versperrt ist.

Darum ist es immer gut, wenn man vorher einen Gegenvorschlag vorgelet hat, auch wenn da ein VA kommt. Dann hat man aber dokumentiert, dass die Gegenseite auf vernünftige vorschläge nicht eingegangen ist.
Dann sind anscheindend andere Kriterien bei meinem Verfahren maßgeblich ,in jedem Fall laüft die Beschwer:confused:de beim LSG!
 
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#56
Hoffentlich sehen es die Richter wieder mehr aus der Sicht der Arbeitslosen. Die ARGEs sollen nicht mehr so oft "frei gesprochen" werden, nur weil ihre Vertreter die Richter voll quatschen.
 
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#57
Hoffentlich sehen es die Richter wieder mehr aus der Sicht der Arbeitslosen. Die ARGEs sollen nicht mehr so oft "frei gesprochen" werden, nur weil ihre Vertreter die Richter voll quatschen.
Dem kann ich nur beipflichten:icon_klatsch:
 
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#59
AW: Zum verhungern Sanktioniert!!!

du meinst sicher die wiederherstellung der "aufschiebenden wirkung" um dem quark nicht nachkommen zu müssen.

davon abgesehen das die geforderten bewerbungen, die in aussicht gestellte deckung der kosten möglicherweise gar nicht abdecken...
dann wäre das schon ein fehler, denn man würde auf den kosten sitzen bleiben, was alleine wie eine sanktion wirkt!


Tipp: Job suchen. Für den eigenen Lebensunterhalt sorgen.
Und mal überlegen, wer Hatz4 sichert.
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