Zum Thema „Profiling“ und warum man das besser sein lassen sollte

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Martin Behrsing

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Zum Thema Profiling“ und den Beispielen auf der homepage der Bundesanstalt für Arbeit:

Ärztliche Gutachten dürfen bei Unschuldigen bzw. bei Arbeitslosen nur freiwillig stattfinden, weil das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Menschenwürde und die Unversehrtheit beachtet werden müssen.

Trotzdem sieht das Arbeitslosenrecht ärztliche Gutachten für die Feststellung des Umfangs und/oder der Art der Erwerbsfähigkeit vor und stellt somit die Durchführung solcher Gutachten unter mittelbaren Zwang. Von echter Freiwilligkeit kann daher keine Rede mehr sein. Die Betroffenen fühlen sich überrumpelt und sind eigentlich oft dagegen. Denn wer will sich schon psychologisch begutachten lassen, wenn keine gesundheitlichen Einschränkungen oder Schwerbehindertenrente oder ähnliches geltend gemacht werden, wo ärztliche Gutachten Sinn machen können.
Die unfreiwilligen Betroffenen werden u. a. per sog. Eingliederungsvereinbarung dazu gedrängt, sich psychologisch untersuchen zu lassen, mit der Begründung der besseren Arbeitsvermittlung. Tuen sie dies nicht, werden ihnen Leistungskürzungen angedroht. Sie werden aufgrund ihrer Armut gedemütigt und bestraft.
Dies ist ein massiver Eingriff in Grundrechte.

Argumente gegen solche Machenschaften sind unter anderem:


Selbsteinschätzung der Betroffenen geht vor
Bewerbungsunterlagen sind in der Regel ausreichend
es gibt verbotene Meßmethoden, die bereits vom BVerfG ablehnend beurteilt worden sind
es geht um Arbeitsvermittlung, so dass die Grundsätze des Arbeitsrechts zu beachten sind, wonach es erlaubte und verbotene Fragen gibt, die sogar falsch beantwortet werden dürfen.
Das Profiling muss das letzte Mittel sein und verhältnismäßig. Dies ist in der Regel nicht der Fall
Die Fallbeispiele auf der homepage der BA sind absolut bedenklich aus folgenden Gründen:

Es ist davon auszugehen, dass viele Berufstätige, PolitikerInnen, RichterInnen, langjährig erfahrene Personen durch diese Tests fallen werden und so für viele Berufe gutachterlich abgewertet werden!!!

Falls es doch durchgeführt wird, sollten sich die Betroffenen alle Rechte vorbehalten, erklären, dass sie niemals mit Verfassungsfeindlichen oder/und rechtswidrigen Dingen einverstanden sind. Zudem sollte dazu folgendes stehen:

Ich bin nur dann bereit ein sog. Profiling zu machen, wenn es erforderlich ist, ich voll darüber aufgeklärt bin und es weder rechtswidrig noch verfassungswidrig ist, insbesondere die angewendete Methode für die Vermittlungszwecke verhältnismäßig ist und ich dadurch nicht zum gläsernen Bürger“ werde und mir sowie meiner Begleitung keinerlei Kosten entstehen“.

Aber wegen des massiven Eingriffs in Grundrechte/Menschenrechte ist ein Rechtsanspruch auf Aufklärung abzuleiten, so dass die ARGE folgendes möglichst schriftlich - angefragt werden sollte:

Zu der Aufklärung über das was untersucht werden soll und wie es festgestellt werden soll und ob es erforderlich ist etc:

Was ist ein sog. Profiling? Besteht es nur aus Fragen oder auch aus ärztlichen Untersuchungen welcher Art? Sind es arbeitsrechtlich erlaubte Fragen oder auch Fragen, die nach dem Arbeitsrecht falsch beantwortet werden dürfen?
Handelt es sich bei diesem Profiling um das mildeste Mittel, Ermittlungen über meine Stärken und Ressourcen zu ermitteln oder gibt es noch ein milderes Mittel?“

(Text von Maria_S)
 
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