Zum sparen für den Notfall reicht der ALG II - Satz nicht

Dagegen72

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https://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wetter-und-herdecke/zum-sparen-fuer-den-notfall-reicht-der-hartz-iv-satz-nicht-id11386931.html


Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich angehalten, für solche Fälle einen
bestimmten Beitrag des Regelsatzes anzusparen. Wie das gehen soll, bleibt mir
jedoch ein Rätsel. Denn Hartz-IV-Empfänger benötigen jeden Cent zur Sicherung
des Lebensunterhalts. Sobald dann eine größere Anschaffung ansteht, weil zum
Beispiel ein teureres Haushaltsgerät kaputt geht oder eine Nachzahlung bei den
Energiekosten fällig wird, müssen sie sich beim Jobcenter verschulden.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
immer wieder hervorgeholt, jedoch mMn falsch.
Für mich Sprengstoff, aber bisher wenig beachtet, besonders interessant finde ich den Satz, in blau UND was offensichtlich auch einem Leistungsbezieher zusteht:
BVerfG:
RN 118:
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>; 132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).

RN 120
Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>).
RN 121ff
Verweist der Gesetzgeber auf einen internen Ausgleich zwischen Bedarfspositionen, auf ein Ansparen oder auch auf ein Darlehen zur Deckung existenzsichernder Bedarfe, muss er jedenfalls die finanziellen Spielräume sichern, die dies tatsächlich ermöglichen, oder anderweitig für Bedarfsdeckung sorgen.
 

Kreisecke

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Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich angehalten, für solche Fälle einen bestimmten Beitrag des Regelsatzes anzusparen.
An wieviel ist denn dabei gedacht worden? 50€ 100€ pro Monat ? Kein Probem...
 

Dagegen72

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@DuliebesBißchen: was genau meinst du, was falsch ist? Ich kann das aus deiner Antwort gerade nicht entnehmen.

Danke für das Aufmerksammachen auf den Rechtsverweis und das "und".

Im Prinzip wird in dem Artikel nichts anderes angesprochen, dass wenn Darlehen beim Jobcenter benatragt werden, dass durch die Rückzahlung eine Unterdeckelung des Existenzminiums entsteht, inzwischen ist klar, dass es genügen muss, nur 10% monatlich zurückzuzahlen, statt 30% was bei den Jobcentern üblich aber nicht korrekt gewesen sein soll.

Im Regelsatz gibt es eine Tranche für u.a. Haushaltsgeräte. Für 2015 ´sind das ca 30 Euro

https://www.hartziv.org/regelbedarf.html

Das wird bei Kühlschränken u.ä. ein Problem. Am Ende müsste man das so staatlich vorgegebene und eingeteilte Geld zurückbehalten und sparen? :O


Oder meinst du es anders?

@ Kreisecke: :icon_hihi: Na, vielleicht die 29 Euro für "Sonstiges" im Regelsatz, denn Sonstiges hat man vielleicht nicht immer :icon_hihi::biggrin:
 

Buchfan

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stimmt! es reicht nicht. weder hinten noch vorn. :icon_evil:

das merkt mensch auch jetzt, wo weihnachten vor der tür steht.
oder wenn im rahmen von erstausstattung 85,- für ein schlafsofa und 150,- für einen kühlschrank bewilligt wurden. der transport von a nach b für gebrauchte güter jedoch abgelehnt wurde.
oder oder...
ständig steht mensch als bittsteller in der pflicht, vorm amt. keine sonderlich prickelnde rolle!
 

Dagegen72

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es ist jedenfalls gut, finde ich, dass darüber berichtet wird

SZ-Adventskalender - Trotz Schuften wenig Geld zum Leben - Ebersberg - Süddeutsche.de

Andererseits halte ich den ständigen Ruf nach "mehr Geld" für bedingt gut (auch den von Wohlfahrtsverbänden und anderen nötigen und unnötigen Einrichtungen u.ä wie AGs, ..^^ ESF usw., Manager-Gehälter usw. usw.) - denn, wenn mehr Geld den Leuten zur Verfügung steht - glauben andere widerum, mehr Geld für Waren und Dienstleistungen erhöhen zu können so meine Laien-Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftsüberlegungen ^^

Solange sich aber sonst niemand um Reduktion der Lebenshaltungs- , Waren- und Dienstleistungskosten schert, solange braucht sich natürlich auch niemand darum zu scheren, mehr Geld zu verlangen. (und dieses auch zu erhalten)

Und Weihnachten ist auf jeden Fall ein Problem - da kann die Ausgrenzung auf ihren Höchststand gelangen. Zum Jahreswechsel will man auch nicht mit leeren Händen dastehen und selbst wenn jemand eingeladen wird, sollte man nicht mit leeren Händen erscheinen müssen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-armutsrisiko-ballungszentrum-1.2789262

Die Zahl der Aufstocker wächst. Schuld sind unter anderem die stark steigenden Mieten und die niedrigen Gehälter. Selbst mit Mindestlohn ist das Budget knapp bemessen
Und ich finde es auch ein Unding, dass aus dem Grundbedürfnis wohnen so ein Geschäft gemacht werden kann / wird. Das dürfte nicht sein. Nicht in dem und immer steigendem Ausmaß.
 
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Ich finde es schon interessant ein Teil der ALG 2 - Empfänger kommt mit dem Geld aus ein Teil nicht,an was das wohl liegt.:icon_kinn:

Ich z.B. konnte immer was auf die Seite legen,und als ich einen 450 € Job annahm brach fast schon der Wohlstand aus.
Mann/Frau muss natürlich wirtschaften können.:wink:
 
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Ich finde es schon interessant ein Teil der ALG 2 - Empfänger kommt mit dem Geld aus ein Teil nicht,an was das wohl liegt.:icon_kinn:

Ich z.B. konnte immer was auf die Seite legen,und als ich einen 450 € Job annahm brach fast schon der Wohlstand aus.
Mann/Frau muss natürlich wirtschaften können.:wink:

Ja, Du bist perfekt.:icon_klatsch:
 

Dagegen72

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War / ist HarteSau nicht auch ein Aufstocker? Oder Mini - Jobber?
 
D

DuliebesBißchen

Gast
@DuliebesBißchen: was genau meinst du, was falsch ist? Ich kann das aus deiner Antwort gerade nicht entnehmen.

Danke für das Aufmerksammachen auf den Rechtsverweis und das "und".

Das wird bei Kühlschränken u.ä. ein Problem. Am Ende müsste man das so staatlich vorgegebene und eingeteilte Geld zurückbehalten und sparen? :O

Oder meinst du es anders?

@ Kreisecke: :icon_hihi: Na, vielleicht die 29 Euro für "Sonstiges" im Regelsatz, denn Sonstiges hat man vielleicht nicht immer :icon_hihi::biggrin:
Wenn du das BVerfG-Urteil genauer gelesen hättest, (scheint wirklich nicht jeder...) auch die folgenden Randnummern, wüsstest du, dass JEDER, dessen Maschin kaputt geht, sofort einen ZUSCHUSS beantragen sollte - wenn nötig, natürlich mit Verweis auf das BVerfG..
denn wer liest so etwas schon genauer:
Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen
Wundert mich manchmal nicht, bei bereitgestellen 1,53 für Bildung :biggrin:
 
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Ich denke, der Gesetzgeber geht davon aus, dass andere Geldquellen vorhanden sind, etwas Einkommen aus Schwarzarbeit, Geschenke, Bares unter dem Kopfkissen.

Das wird bei vielen ja auch der Fall sein. Arm dran sind wirklich diejenigen, die das einfach nicht können, weil sie niemanden haben oder krank sind und nicht arbeiten können. Vor allem sehr viele alte Menschen wird das in Zukunft betreffen.

Viel schlimmer finde ich aber, dass man in vielen Gegenden einfach keine annehmbare Wohnung mehr findet. Ich denke, es ist zur Zeit dringender in Infrastrukturen zu investieren, als die RS zu erhöhen. Das hätte den Vorteil, dass die Preissteigerung durch höhere Nachfrage umgangen wird.

Mit Sozialwohnungen ist keine Rendite zu machen, daher muss der Steuerzahler das übernehmen.

p.s. natürlich wäre auch ein armutsverhindernder RS nötig, aber das ist bei der derzeitigen politischen Lage nicht realistisch. Das mit den Sozialwohnungen wohl leider auch nicht. Das sind nur Tropfen auf den heißen Stein, was da getan wird.
 
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Gast
AW: Zum sparen für den Notfall reicht der ALGII - Satz nicht

Warum andere damit auskommen, liegt an folgenden Dingen:
1. Sie müssen nicht zur Miete zuzahlen.
2. Sie haben keine Schulden.
3. Sie verdienen schwarz dazu. Das gibt es wirklich.
4. Beim 450€ Job wird nicht alles angegeben
5. Unterstützung von Verwandten und Freunden
6. Sie gehen zur Tafel
7. Sie rauchen nicht
8. Sie kochen selbst
9. Sie haben neue Elektrogeräte und sparen dadurch Strom
10. Sie haben Zentralheizung und sparen dadurch Strom für Warmwasser
....
 
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DuliebesBißchen

Gast
Ich denke, der Gesetzgeber geht davon aus, dass andere Geldquellen vorhanden sind, etwas Einkommen aus Schwarzarbeit, Geschenke, Bares unter dem Kopfkissen.

p.s. natürlich wäre auch ein armutsverhindernder RS nötig, aber das ist bei der derzeitigen politischen Lage nicht realistisch. Das mit den Sozialwohnungen wohl leider auch nicht. Das sind nur Tropfen auf den heißen Stein, was da getan wird.
Sag mal, merkelst du gar nicht, wie du dir widersprichst?
(Wenn der Gesetzgeber davon ausgeht.... dann sind vermutlich Millionen von Menschen Betrüger???)

 
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7 Punkte auf meiner Liste treffen auf mich zu. Sparen kann ich nicht, aber mein Kind hat alles und man merkt ihr bis auf den Urlaub und das fehlende Kinderzimmer nicht an, dass wir ALG2 beziehen. Wir haben immer die Sachen die gebraucht werden und Ausflüge sind auch drin. Mehr Personen sind wirtschaftlich gesehen auch besser. Ich kaufe allerdings auch nur die nötigsten Sachen. Dinge, die ich mir als Single und mit Schichtarbeit früher leisten konnte wie Auto, Kosmetik, Sonnenstudio, neue Kleidung wann immer ich will, das ist natürlich nicht mehr drin.
 

Taunustanne

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AW: Zum sparen für den Notfall reicht der ALGII - Satz nicht

Warum andere damit auskommen, liegt an folgenden Dingen:
....
..11. Sie haben einen Ehepartner / Mitbewohner der/die ebenfalls Leistungen bezieht und/oder einen Teilzeit-/Vollzeitjob hat.

Man muß schon sehr spartanisch leben, wenn man als Single nur mit ALGII auskommen will. Mit einem Partner geht's leichter!
 
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AW: Zum sparen für den Notfall reicht der ALGII - Satz nicht

Mit einem Partner geht es leichter, das stimmt.
12. Es gibt Menschen, die tun sich leichter mit wenig Geld. Ich gehöre nicht dazu. Könnte besser auskommen, aber ich bin eben auch großzügig mit anderen. Habe gestern zwei 10€ Gutscheine an zwei Mädels verschenkt. Natürlich nicht ohne Grund.
 
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DuliebesBißchen

Gast
AW: Zum sparen für den Notfall reicht der ALGII - Satz nicht

Mit einem Partner geht es leichter, das stimmt.
12. Es gibt Menschen, die tun sich leichter mit wenig Geld. Ich gehöre nicht dazu. Könnte besser auskommen, aber ich bin eben auch großzügig mit anderen. Habe gestern zwei 10€ Gutscheine an zwei Mädels verschenkt. Natürlich nicht ohne Grund.​
Mich dünkt, du bist eine Brave :icon_mrgreen:
 
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