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Zum "Erfolg" im "Anti-Terror-Kampf"

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nickss

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#1
Rezension eines Artikels von Karl Weiss mit einer Wertung des Chefredakteurs der "Freien Presse"

Auf der letzten Zwickauer Montagsdemo wurde mir ein Zettel mit einer Internet-Adresse in die Hand gedrückt. Ich sollte mir dort einen Artikel zu Hartz IV ansehen. Doch wie der Zufall es will, stand auf dieser Website am folgenden Tag, dem 11.09., ein neuer Artikel ganz oben, dessen Titel sofort meine Aufmerksamkeit erregte:

"Die Terroristen - Lügengespinst deutscher Sicherheitsbehörden"

Der Autor Karl Weiss lebt in Brasilien und schreibt u.a. für die "Berliner Umschau". Dort wurde am 10.09. auch der bewußte Artikel veröffentlicht. Darüberhinaus ist Weiss Chemiker.

Und als solcher kann er sich noch immer wundern, "mit welcher Unverfrorenheit BKA, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Landes-Innenminister die Unwahrheit verbreiten". Gleich zu Beginn stellt er fest: "Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein 'Möchte-Gern-Terrorist' keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen!" Punktum. Wenn überhaupt, so brauche man dazu "fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik". Im folgenden erklärt er genau, warum das so ist.

Die "ausgeflippten Möchte-gern-Terroristen" aus dem Sauerland, die man, wie auch Weiss anmerkt, "genau rechtzeitig zur Bundesinnenministerkonferenz auffliegen liess", waren "mit Sicherheit" nie auch nur in der Nähe der Ausführung von Terroranschlägen. Er äussert die nicht unwahrscheinliche Vermutung, dass deutsche und US-Geheimdienste einen "agent provocateur" in der Gruppe hatten, und die zum Islam konvertierten Jungs "von einem alten Spezialisten mit Verbindungen zu einer 'Islamischen Dschihad Union' in Usbekistan an der Nase" herumgeführt wurden. Zu dieser wirklich existierenden Terrororganisation und ihren Verbindungen zu CIA und US-Regierung erfährt der Leser des Weiss-Artikel ebenfalls aufschlussreiches.

Weiss gesteht den Medien zu, dass fehlendes fachliches Wissen - hier im Bereich der Chemie - zu manchen Irrungen führen kann. Aber: "zumindest die schreiendsten Widersprüche in den Aussagen gegenüber der versammelten Presse hätten den Massenmedien auffallen müssen - aber auch hier Fehlanzeige". Detailliert listet Weiss auf, wie die "freien" Medien nacheinander über die sich widersprechenden Aussagen berichten. Dabei erwähnt er auch, dass die bösen Jungs die ständiger Überwachung bemerkt, und dennoch ungerührt weiter gemacht hätten. Das war sogar mir unbedarftem Schreiberling aufgefallen.

"Unseren" Sicherheitsorganen, Massenmedien und dem Innenminister schlägt Weiss in Anbetracht all dieser Widersprüche vor, erstmal einen Kurs "Wie lüge ich, ohne dass es auffällt?" zu machen, bevor sie das nächste Mal an die Öffentlichkeit treten.

Zum Schluß stellt er die Frage, was all diese Lügen sollen. Die klassische Frage "Cui bono?" - wem nützt es. Und er gibt die richtige Antwort: "Dann würde man rasch die neuen Überwachungsmassnahmen und neuen Gesinnungsstraftaten durchsetzen - und niemand hätte es richtig gemerkt vor lauter Angst vor den bevorstehenden Terroranschlägen."

Für mich war dieser aufschlußreiche Artikel natürlich Grund genug, mich wiedereinmal an unser Lokalblatt, die "Freie Presse" zu wenden. Auch sie scherte mit ihrer Berichterstattung zum "Erfolg" der "Antiterrorkämpfer" nicht aus dem unisonen Chor der "freien" Presse aus. Und das obwohl sie jüngst erst wieder mit der Qualität ihrer Berichterstattung warb, die für gut informierte Bürger in der Region sorge.

Ich schickte dem Chefredakteur also den Link zum Artikel von Karl Weiss, wobei ich es natürlich ihm überliess, was er mit den gewonnenen Erkenntnissen anstellen würde.
Bereits einen Tag später lag die Antwort in meinem Mail-Postfach.

"Dem Beitrag von Karl Weiss muss und kann ich nichts hinzufügen. Er ist sachlich zutreffend und zieht die richtigen Schlussfolgerungen. ...
Aber zur Ehrenrettung der meisten Journalisten sollte man auch anfügen: Karl Weiss ist ein Chemiker, der journalistisch tätig ist. Und vielen Kollegen fällt es zudem schwer, sich dem gängigen Rudeljournalismus zu entziehen. Daran muss sicherlich gearbeitet werden."

Diese "Ehrenrettung" ist zwar nur eine halbe, wie schon Weiss in seinem Artikel anmerkt, doch ansonsten hat mich die Antwort angenehm überrascht. Wenn diesen Worten Taten folgen würden, bräuchte ich vielleicht irgendwann den Begriff "Qualitätsjournalismus" in Verbindung mit der "Freien Presse" nicht mehr in Anführungsstriche zu setzen.

Klaus Wallmann sen.

Den Originalartikel, veröffentlicht am 10. September 2007 in der Berliner Umschau, finden Sie unter diesem Link:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=10092007ArtikelPolitikWeiss1

Die Website von Karl Weiss, die ich nur weiterempfehlen kann, finden Sie unter diesem Link:
http://karlweiss.twoday.net/
 

galadriel

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#3
Bin überrascht vom Kommentar des Chefredakteurs der FP. Ich lese die FP nicht immer, aber manchmal sind doch ganz gute und kritische Beiträge dabei, zumindest in den verschiedenen "Kreisseiten".
Ansonsten haben die das Problem, alles einen Tag zu spät in der Zeitung stehen zu haben.

Der Artikel ist übrigens sehr gut, spricht er doch aus was viele nur denken.
 

Borgi

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#4
Für jemanden wie mich, der von Chemie keine Ahnung hat, war dieser Bericht sehr wertvoll.
Bei N24 war mittags von Azeton, Schwefelsäure und Perloxyd die Rede und am gleichen Abend fehlten die Zutaten. Na gut dachte ich mir, man will den Nachbau verhindern.

Ich glaube auch, dass unsere und amerikanische Geheimdienste die Extremisten angeworben bzw. verleitet haben eine Bombe zu bauen. Es wäre ja kein Einzelfall, wenn Polizeispitzel sich irgendwo einschleichen, um eine Organisation zu unterlaufen. Bestes Beispiel ist ja die Pleite mit der NPD. Da waren mehr Polizeispitzel als NPD Anhänger, wobei auch nicht auszuschließen ist dass Polizisten die NPD wählen, wenn man sich die Vorfälle in Sachsen ansieht.
 

galadriel

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#5
Mit Wasserstoffperoxid können wir maximal Frau Merkel die Haare färben.

Quasi eine "Wasserstoffblonde" draus machen.:icon_smile:
 

gerda52

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#7
Guter Beitrag, danke.

"Unseren" Sicherheitsorganen, Massenmedien und dem Innenminister schlägt Weiss in Anbetracht all dieser Widersprüche vor, erstmal einen Kurs "Wie lüge ich, ohne dass es auffällt?" zu machen, bevor sie das nächste Mal an die Öffentlichkeit treten.
Diese ins Auge springenden Ungereimtheiten tragen sicherlich zusätzlich zur Verunsicherung bei. Dahinter steckt aber vll. die Spekulation nach dem Motto:
Gegen Dummheit (auch scheinbare) ist bisher kein Kraut gewachsen.

Mitunter habe ich den Eindruck, dass unsere NachrichtenIndustrie zum größten Teil inszeniertes Machwerk verbreitet als quasi fein dosierte Gehirnwäsche im Auftrag. :icon_confused:
 

gerda52

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#8
Verfassungsschutz auf Abwegen

Bombenterror gegen jüdische Gemeinde – nach 30 Jahren packt der Täter aus

...

Die Waffen und Bomben für die Aktionen bekommen sie von Peter Urbach, einem Freund Kunzelmanns. Später stellt sich heraus, Peter Urbach ist vom Verfassungsschutz. Er ist als Spitzel und agent provocateur in die Szene eingeschleust. Die freut sich über seine Waffenlieferung. So kommen die Bomben in die geheime Wohnung.

...

Wolfgang Kraushaar, Historiker
„Es hätte auf jeden Fall einen großen Ansehensverlust der Bundesrepublik bedeutet, dass von staatlicher Seite die Mittel beigesteuert worden sind, um diesen Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus zu verüben.“


Quelle
Ich weiß, die Seite ist hier etwas OT aber:

Was haben eine 'angeblich von vornherein' nicht funktionstüchtige Bombe und der Chemiezauber gemeinsam?

Mensch denkt und Staat lenkt heute wie damals ... :icon_confused:

Achso, ja: Eskalation erwünscht!
 

sickness

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#9
zum dem thema fällt mir nur ein, dass ich erhebliche zweifel damals schon hegte, als die flugzeuge ins wtc geknallt sind. ich bin bis heute davon überzeugt, dass der cia da zumindest seine finger mit im spiel hatte. und warum sollten die deutschen nicht ebenfalls solch ein "horrorszenario" selbst kreiren?

schaut euch mal den film an. einer von mehreren von alex jones. die filme von dem regen alle zum nachdenken an...

http://www.infokrieg.tv/Terrorstorm.htm
 

Jenie

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#10
mh ja das leuchtet ein..#
ich will nicht gelenkt werden .. aber leider wird die masse erst aufwachen wennes zuspät ist wie immer---
 

nickss

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#12
schaut euch mal den film an. einer von mehreren von alex jones. die filme von dem regen alle zum nachdenken an...

http://www.infokrieg.tv/Terrorstorm.htm
Sehr interessant. Leider musste ich mir die synchronisierte Fassung am PC ansehen. Der Download des Films ist die englische Version. Weiss zufällig jemand, wo man die deutsch unterlegte Version ziehen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
 

Hartzbeat

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#18
Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet

Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet
(nach einem Bericht von Peter Mühlbauer 05.09.2007)
Widersprüchliche Aussagen darüber, wie weit fortgeschritten die Anschlagspläne der drei festgenommen Islamisten waren

Zwei der Terrorverdächtigen verfügen nicht nur über einen deutschen Pass – ihr "Migrationshintergrund" erstreckte sich lediglich auf den Kontakt mit anderen Islamisten. Der dritte, der Türke Adem Y., stammt nach Medienangaben aus Hessen. Als Anführer der Zelle gilt Fritz G. aus Ulm (nach anderen Angaben aus Neu-Ulm).

Bereits seit Silvester 2006 unter Beobachtung
Gegen die islamistische Zelle wurde bereits seit neun Monaten ermittelt. Am Silvestertag 2006 war der seit geraumer Zeit als Islamist bekannte Fritz G. aufgefallen, als er "auffallend häufig" um eine US-Kaserne in Hanau herumfuhr. Er und Adem Y. sollen sich Ende 2006 in Pakistan aufgehalten haben. Daniel S. besuchte dort angeblich im März 2006 ein “Terroristen-Ausbildungscamp”.

Festnahmen angeblich wegen “umnittelbarer Bedrohungslage”
Verteidigungsminister Jung im ARD-Morgenmagazin:
”...dass die Vorbereitungen so weit fortgeschritten waren, dass es eine "unmittelbare Bedrohungslage" gab.
Ziele unklar
Hieß es anfangs, dass die drei geplant hätten, am Frankfurter Flughafen und auf der pfälzischen US-Airbase Ramstein Anschläge zu verüben, so wurde diese Meldung nach und nach zurückgenommen, bis es schließlich am Mittag nur noch hieß, dass sich die Männer über mögliche Anschlagsziele gegen amerikanische Einrichtungen oder Orte, an denen sich viele Amerikaner aufhalten, "unterhalten" hätten.

Verbindungen nach Usbekistan - oder CIA-geförderte Restbestände?
Die drei sollen in Deutschland eine Zelle der "Islamic Jihad Union" (IJU) gegründet haben. Was klingt wie eine Mischung aus al-Quaida und einem CDU-Verband, ist in Wirklichkeit eine Abspaltung usbekischer Islamisten: Insgesamt kosteten die Anschläge der IJU seit 2004 47 Menschen das Leben. Anschlagsziele waren unter anderem die israelische und die US-Botschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Die Anfänge des usbekischen Islamismus gehen auf den Bürgerkrieg im Afghanistan der 1980er Jahre zurück. Etwa 100.000 sowjetische, arabische, philippinische und chinesische Islamisten ließen sich bereits seit 1982 bei den CIA-geförderten Mudschaheddin explizit deshalb ausbilden, um danach den Dschihad in ihrer Heimat weiterzuführen. Vor allem bei Islamisten aus der Sowjetunion sah man das auf Seiten der CIA durchaus gerne.

Von einem zündfähigen Sprengstoff noch meilenweit entfernt
Pressekonferenz in Karlsruhe: (wo man auf Jung ganz offensichtlich nicht sehr gut zu sprechen war
die Vorbereitungen waren in der "Anfangspha se".
Der Spiegel gab sogar eine Einschätzung von "Fahndern" wider, nach der die Männer mit den Chemikalien wahrscheinlich nur "experimentieren" wollten: Von einem "zündfähigen Sprengkörper" sollen sie "noch weit entfernt" gewesen sein.

Worin bestand diese “unmittelbare” Bedrohung?
Während es zuerst hieß, dass in der Wohnung eines der Verdächtigen Sprengstoff gefunden wurde, kam später heraus, dass es sich tatsächlich um ein angemietetes Ferienhaus gehandelt hatte. Neben militärischen Zündern hatten sich die drei mehrere hundert Kilo einer 35%igen Wasserstoffperoxidlösung beschafft und dort gelagert. Die Flüssigkeit war bereits im Vorfeld der Festnahmen von den Behörden heimlich mit einer 3%igen Lösung vertauscht worden. Wo liegt hier die unmittelbare Bedrohung, von der Jung sprach - und weshalb dann die voreiligen Festnahmen?

Die Bedrohung - allerdings die Bedrohung der Aktion lag wohl eher in Pannen der Ermittlungsbehörden
Laut Ziercke nahmen Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) und der Sondereinheit GSG 9 die drei Personen in einem Ferienhaus in Medebach-Oberschledorn an der Grenze von Hessen und Nordrhein-Westfalen fest. Angeblich hatte eine ungeplante Verkehrskontrolle die drei so nervös gemacht, dass sie kurz davor waren, ihren Standort zu wechseln.

Waffe entwendet - avanti Dilettanti!
Bei der Festnahme kam es zu einem Gerangel, wobei ein Polizist, dem die Waffe entrissen worden war, verletzt wurde. Neben der Festnahme der drei Tatverdächtigen fanden Durchsuchungen in etwa 40 weiteren "Objekten" statt.


"Ach wie guud, dass niemand weiß,
Dass isch auf das Grundreschd schei... -
Heute schreck' isch, morgen hack' isch -
Übermorgen...."*​

Sch(r)äuble fordert die "notwendigen Mittel" für den "Wettlauf mit Verbrechern"
Prompt - fast wie dafür eingeleitet, meldete sich nach der Pressekonferenz von Ziercke und Harms in Karlsruhe Schäuble, der erst den Frankfurter Flughafen als Anschlagsziel (?) genannt hatte, auf Rückfragen aber eingestehen musste, dass dieser nur als "Teil des weltweiten Gefahrenraums" gefährdet sei und dass er das "auch aus Agenturmeldungen zitiert" habe.

Schäuble, der auf der Konferenz einen teilweise recht uninformierten Eindruck machte (so musste er beispielsweise lange in Unterlagen blättern, bis er mitteilen konnte, dass der Ursprung der IJU "usbekisch" ist), forderte neben "Strafandrohungen für Vorbereitungshandlungen" erneut die "notwendigen Mittel" für den "Wettlauf mit Verbrechern" und "Menschen, die schlimme Dinge im Schild führen".

War die Online-Durchsuchung rechtmäßig, Herr Schäuble?
Einer Reporterfrage zum möglichen rechtmäßigen Einsatz einer vor den gestrigen Festnahmen durchgeführten Online-Durchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" wich der Innenminister mit Allgemeinplätzen aus und verwies darauf, dass "deutsche Dienststellen" sich an die "geltende Rechtslage" halten würden. Eine Auskunft, die insofern interessant ist, als er anfangs die Zusammenarbeit mit "ausländischen Partnerdiensten" ausdrücklich gelobt hatte, was auf die Möglichkeit einer Online-Durchsuchungen durch ausländische "Dienststellen" verweist.
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html)

Hier deutet sich doch an, dass man die deutschen Grundrechte geflissentlich umgeht, in dem man “ausländische” Geheimdienste einschaltet, die eben auf andere Rechte zurückgreifen können. Werden wir demnächst “foltern” und “schnüffeln” lassen?

Fazit: Nach der Faktenlage, die so peu-à-peu durchsickert, kann davon ausgegangen werden, dass bereits die Überwachungsnetze der CIA unserer verschlafenen Bundesregierung über das BKA Informationen über die Aktivitäten der Dreier-Gruppe zugespielt hat. Das BKA wurde daraufhin tätig und überwachte die drei. Nachdem die drei merkwürdig “dusseligen” Jungs sich 13 Riesenkanister mit 35%iger-Wasserstoffperoxidlösung beschafft hatten, transportieren sie diese auffällig auf einer Art Pick-up durch die aufmerksamkeitserhöhte Schwabenland-Idylle, wo sowieso jeder “Fremde” von der ländlichen Bevölkerung sofort als auffällig bewertet wird. Ist das klug?

Nun ein bisschen Chemie für Unkundige:
------------------------------------------------------------------------------------
[sub]Wasserstoffperoxid (H2O2) ist eine blassblaue, in verdünnter Form farblose, weitgehend stabile Flüssigverbindung aus Wasserstoff- und Sauerstoff. Es ist etwas viskoser als Wasser, eine schwache Säure und gegenüber den meisten Stoffen ein sehr starkes Oxidationsmittel, das als solches heftig mit Substanzen wie z.B. Kupfer, Messing, Kaliumiodid reagiert und somit als starkes Bleich- und Desinfektionsmittel fungiert. (Blondinen und notorische Wäsche-Verfärber wissen das!)

In hochkonzentrierter Form ist es sowohl als Einzel- als auch als Komponentenraketentreibstoff einsetzbar.
35% Lösung ist frei verkäuflich
Da hochkonzentriertes (= nahezu wasserfreies) H2O2 instabil ist und spontan unter Explosion zerfällt, insbesondere wenn es mit Metallen in Berührung kommt, gelangt es normalerweise als maximal 35%ige Lösung in Wasser, die frei verkäuflich ist, in den Handel.

Für den Industriebedarf gibt es aber auch Konzentrationen vom 50% H2O2 in Wasser.

Bei Berührung mit über 20%iger Wasserstoffperoxidlösung können Verätzungen auftreten. Beim Umgang sind daher Schutzhandschuhe zu tragen.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserstoffperoxid)[/sub]
-------------------------------------------------------------------------------------

Da das BKA die Kanister mit der 35%igen “Terror-Lösung” heimlich mit einer 3%igen umgefüllt haben will, kann man sich unschwer vorstellen, dass die Kriminaler-Experten mit reichlich viel Gummihandschuhen im Ferienhäusle zugange waren. Die Kanister auszutauschen wäre schwierig, weil die Original-Etiketten erhalten bleiben mussten, schätze ich mal. Also haben die Spezialisten 11 Kanister umgefüllt, 2 Kanister aber wohl - weil die Terroristen unverhofft zurückkamen - nicht mehr “umfüllen” können. Und das seit Januar!

Die “Terroristen” - und hier sieht man deutlich den Anfänger-Status dieser drei Jungs - haben weder den Austausch der Füllung noch den Einbruch in ihr Feriendomizil bemerkt. Worin liegt die vielbeschworene Gefahr solcher Amateure?

Man schafft die strahlend-blauen Kanister ins gemietete Ferienhäusel und sinnt nach optimalen Anschlagszielen. Derweil sitzen die Schnüffler in den Hecken - was der Bevölkerung sicher auch nicht ganz entgangen sein dürfte, zumal in ländlichen Gegenden eher selten ein Telekom-Auto vor dem gleichen Häusle steht - oder merkwürdig uneffiziente Straßenarbeiten zugange sind, die sich seit Januar hinziehen. Durch die dazugehörigen nichtinformierten Dorfpolizisten, die unbedingt eine Verkehrskontrolle bei den “fremden Feriengästen” durchgeführt - aber nix entdeckt - hatten, sind die “Terroristen” sicher beunruhigt gewesen, Anstalten zum Abreisen scheinen sie aber nicht gemacht zu haben.

Besorgter Vermieter: “I’ han mol äbe noh mei’m Häusle geseh’n...
Der Vermieter hat die Behörden informiert, dass die Jungs Kanister abgeladen und in sein schönes Ferienhäusle verbracht haben, deshalb wurde die Aktion abgebrochen - ebenfalls sehr dilettantisch, könnte man sagen.


Das Ferien-Häusle - Terroristen-Domizil​

Sobald ein Einwohner der örtlichen Idylle Bescheid weiß oder nur etwas ahnt, kannste die ganze Tarnerei vergessen, das Ding fliegt früher oder später einfach auf, weil das Schwabenpöschdle funktioniert und die Dorfbevölkerung sich gegenseitig - übrigens weitaus effizienter als das BKA - informiert.

Die alte Masche - Angstmache ist zu allem gut
Wozu könnte also die ganze Aktion dienen? Na, vielleicht zum Manipulieren der Bevölkerung, die überall nun Gefahr wittern soll und zur schärferen Überwachung - ähm, nee - Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terroristen ängstlich rufen soll, damit s’Schräuble, s’Merkel & Co. einen zukünftigen Freipass zum Überwachen der gesamten - demnächst gegen den Sozialabbau vermutlich revoltierenden Bürger-Mob (gegen uns) ganz “rechtmäßig” vorgehen kann, um das Unternehmertum und deren “Eigentum” schützen zu können.

Fakten:
- Wir sind im Krieg (mittlerweile an mehreren Fronten).
- Wir geben für Arbeit alle sozialen Errungenschaften auf.
- Wir wählen munter Parteien, als kleineres Übel.
- Wir haben keinen Einfluss auf die Maßnahmen unserer nicht gewählten Regierung.
- Wir himmeln unsere Führerin an - besonders die Medien.
- Wir haben eine gleichgeschaltete Presse.
- Wir haben ein Gefühl der Ohnmacht und “können eh nix dran ändern”.

Na, an welch düstere Zeit erinnert all das? Demnächst bauen wir statt Autobahnen unsere Rüstung wieder aus...

TIPP: Machen wir Deutschland wieder “gefährlich” - drehen wir doch einfach den Spieß um und informieren ausländische Presse und Kommunikationsplattformen, dass in Deutschland wieder so eine Art “Mobilmachung” im Gange ist, mal sehen, ob die nicht wieder alle Angst vor uns bekommen und das Ganze unterbinden.... hatten wir auch schon mal!

Friedliche 100%ige Lösungen gesucht von
Hartzbeat


__________
* Allen, die meine Zeichnungen mögen, gestatte ich deren Verwendung. Eine kommerzielle Verwendung schließe ich aus.
 

Hartzbeat

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#19
Sicherheitspolitik: EU fördert europaweite Bürgerüberwachung

EU fördert europaweite Bürgerüberwachung
(Versuch eines Kommentars zum Bericht von Peter Mühlbauer 14.09.2007)

Durch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre" entwickelt werden. Im neu eingerichteten "European Security Research and Innovation Forum" (ESRIF) sollen Politiker, Beamte, Lobbyisten, Geschäftsleute und andere "Stakeholder" Pläne diskutierten, die laut Skandalkommissar Günter Verheugen. "unsere Gesellschaften fundamental verändern" können.

Mit Sicherheit! Fundementale Veränderungen! Für uns vor allem.

Er und sein Kollege Franco Frattini von der Berlusconi-Partei Forza Italia stellten das Forum am symbolträchtigen 11. September vor, während die potentiell Betroffenen draußen demonstrierten - allerdings nicht gegen ihre Überwachung.

EU-Kommissar Verheugen:
Überwachungsstaat mit menschlichem Antlitz.
(Bild: europarl.europa.eu)​

Devise: Reden wir immer drüber, dann werden es alle “schlucken”
Durch das Forum wolle man, so Verheugen, mit der Öffentlichkeit in einen "tragfähigen Dialog" über den "Preis" der Freiheit eintreten. Eine Wortwahl, die in mehrerlei Hinsicht passender war, als wahrscheinlich vom EU-Kommissar beabsichtigt.

Nicht demokratisch legitimiert
Ein Plenum von 50 bis 70 Personen soll eine "zufriedenstellende" Vertretung aller "Stakeholder" ermöglichen, die dann relativ abgeschirmt vom Lichte der Öffentlichkeit Pläne entwickeln und Gelder verteilen. Die Teilnehmer werden von den Mitgliedsstaaten nominiert, welche bisher freilich keine Anstalten machten, auch ernsthaften Überwachungskritikern Sitze einzuräumen. Doch selbst wenn dies noch geschähe, würde die deutliche Mehrheit in dem nicht gewählten und nicht demokratisch legitimierten Gremium, die dann auch den Vorsitzenden bestimmt, aus Politikern, Bürokraten und Industrievertretern bestehen.

Wir zahlen - ohne mitzureden!
In zwei auf jeweils sieben Jahre ausgelegten EU-Rahmenprogrammen ("FP7") sollen 2,135 Milliarden Euro Steuergelder an die "Sicherheitsindustrie" ausgeschüttet werden.

Wie und was wird erschnüffelt?
Insgesamt laufen derzeit 15 Projekte:

- ISOTREX (Integrated System for Online TRace EXplosives detection in solid and vapour state) soll eine Art automatischen Hund entwickeln, der Sprengstoff im Handgepäck erschnüffelt,

- BioTesting Europe (http://www.biotestingeurope.eu/) soll die biometrischen Merkmale in den EU-Pässen prüfen und standardisieren (da sonst "enorme Risiken hinsichtlich Effizienz, Sicherheit, und Bequemlichkeit" drohen würden),

- HAMLeT (HAzardous Material Localisation and person Tracking) sollen Systeme für das Aufspüren verdächtiger Personen in Menschenmengen entwickelt werden,
[sub]höchstverdächtig sind dabei: Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) e.V (!). 53343 Wachtberg, Germany Contact: Dr. Wolfgang Koch Tel : + 49 228 9435 373; Fax :+ 49 228 9435 685; E-mail : HAMLeT@fgan.de und Partner: Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg, 53757 Sankt Augustin; Rheinische Friedrich Wilhelms-Universität, 53012 Bonn; Università degli Studi di Udine, 33100 Udine (Italien); Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe, 85435 Erding.[/sub]

- STACCATO stellt sich als eine Art Sicherheitstechnologie-Marktforschungsinitiative dar.

- i-TRACS: Damit sollen Reisen, Kommunikationsvorgänge und Finanztransfers überwacht werden – mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre".

- WATERSAFE zur Sicherung von Trinkwasser-Reserven “für die Öffentlichkeit”

- BODE (Biological Optical Detection Experiment) zur Überwachung und Sicherung vor biologischen und gefährlichen chemischen Mitteln (im Bezug Terroranschlägen),

- BIO3R (Bioterrorism Resilience, Research, Reaction) zur Abwehr bioterroristischer Angriffe;

- AEROBACTICS project (Assessment of the quantity, identity, viability, origin and dispersion of airborne micro-organisms for application in crisis management tools) zur Vermeidung von Angriffen mit Micro-Organismen, - Hui, schon das 3. Progamm hinsichtlich biologischer Waffen - die scheinen ja mächtig Angst vor sowas zu haben, was?!

- WINTSEC (Wireless INTeroperability for SECurity) zur Überwachung des Wireless-LAN-Netzes und deren Nutzer.

- CITRINE (Common Intelligence and Traceability for Rescues and IdentificatioN opErations) zur Überwachung und “Sicherung” von NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) und Hilfsorganisationen - die bereits jetzt sagen, dass so viel “militärische Sicherheit” eher hinderlich bei ihrer Arbeit ist.

- GATE (Next Generation of Anti-Terrorist Financing Methods) zur Steuerung und Überprüfung der finanziellen Mittel terroristischer Vereinigungen - könnte auch zu anderen Zwecken missbraucht werden!

- SECURESME (Supporting Security Field SMEs in preparing RTD projects) will private Sicherheitsunternehmen zum Einsatz einbeziehen,

- EuroCop (the pedestrian Police Officer) zum Einsatz von “Fuß”volks-Polizisten als Abwehrer von Gefahren,

- STABORSEC zur Sicherung der europäischen Grenzen (Festung Europa!)
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26192/1.html)

weitere Details unter: http://ec.europa.eu/enterprise/security/index_en.htm
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/06/375

Es wird Zeit, sich Gedanken zu machen - denn die ham'se sich schon gemacht...

meint H:icon_kinn:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#20
Bundestrojaner - mögliche Folgen auch für E-Government

Elefanten im E-Government-Laden
(Auszüge aus einem Bericht von Twister alias Bettina Winsemann 03.09.2007)

Die Sommerposse um die Onlinedurchsuchung geht weiter. Politiker brillieren mit Schlagworten und mangelndem Technikverständnis, während die Folgen für das E-Government jetzt schon fatal sind.
Bisher weiß niemand so recht, was denn nun eine Onlinedurchsuchung sein soll, was aber insbesondere die Politik zur Zeit nicht daran hindert, sie vehement zu fordern.

Definiton “O.D.”
Die Definition der "O.D." geht dabei von einem
"während einer heimlichen Hausdurchsuchung ebenso heimlich angebrachten Keylogger", der Analyse eines außer Haus von der Zielperson benutzten USB-Sticks über "eine Art Spywareprogramm, das durch einen absichtlich liegen gelassenen schicken USB-Stick auf den Zielrechner gelangt" (somit also von der Zielperson selbst installiert wird), bis hin zur "Software, die online auf den Zielrechner aufgespielt wird".
Ähnlich absurd muten einige Begründungen zum Thema an. So forderte beispielsweise Bayerns Justizministerin Beate Merk (noch so’n Merkelwürdiges Wesen!) die Onlinedurchsuchung mit der Begründung:
Denn häufig stehen die Ermittler vor dem Problem, dass sie zwar wissen, dass verbotene Inhalte ins Netz gespeist werden, aber nicht, wo der Server genau steht.
Die eierlegende Wollmilchsau der IT-Branche
Für diejenigen, die die Onlinedurchsuchung vehement fordern, steht allerdings jetzt schon fest, dass diese Software die "eierlegende Wollmilchsau" der IT-Branche werden wird. Das Programm (egal ob Unikat oder nicht) wird nicht nur voraussichtlich alle technischen Abwehrmechanismen des Zielrechners überwinden, es wird auch sich selbst nach einiger Zeit wieder löschen, in der Zwischenzeit natürlich unentdeckt bleiben, letztendlich, gespeist mit Suchbegriffen wie Dateiendungen usw. gezielt suchen bzw. diese gezielt außer Acht lassen und dabei den Kernbereich der privaten Lebensführung der Zielperson nicht antasten.

Ergo wird es für die Software ein Leichtes sein, das private Sextagebuch wegen des Begriffes "Sex" dem Kernbereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und es nicht anzutasten, es sei denn, es enthält nun statt des durch den Titel suggerierten Inhaltes einen Anschlagsplan.

Heiße Nacht und Sex
Wie eine Software es bewerkstelligen soll, dass der Satz: "Die geile Ines kommt morgen vorbei, es gibt also Sex. Wir werden uns eine heiße Nacht machen." nicht als Brandanschlagsplan gewertet wird (bzw. eben doch, so es um einen Brandstifter geht, der seine Anschlagspläne als Sextagebuch tarnt), wird allerdings nicht klar. Genauso wenig ist erkennbar, wie Ausschlusskriterien wie Dateinamen und bestimmte Endungen, Eigenschaften oder Attribute wie Zugriffdaten, Schlüsselwörter, bestimmte Verzeichnisse oder Dateien eines bestimmten Typs so umfangreich sein sollen, dass eine Verletzung des Kernbereiches weitgehend ausgeschlossen ist.

User tarnen ebenfalls
Vielfach werden z.B. private Daten, die sich mit den intimsten Gedanken beschäftigen, nicht automatisch unter einem aussagekräftigen Namen abgespeichert, so dass sich z.B. die Sexphantasien hinter einer harmlosen Datei wie "sonntag.doc" verstecken können.

Vielleicht herrscht bei einigen Politikern die Ansicht vor, dass z.B. die privaten GPG-Schlüssel automatisch die Dateiendung sec.asc haben müssen und insofern das "Wunderprogramm" natürlich nur nach sec.asc sucht, um dann gegebenenfalls verschlüsselte Mails abzufangen und unverschlüsselt weiterzusenden oder zu speichern. Dass die privaten Schlüssel in vielen Fällen fernab des privaten Rechners auf USB-Sticks gespeichert werden, ist anscheinend noch weitgehend unbekannt. Oder man glaubt, per Software dann auch auf den nur kurz mit dem Rechner verbundenen USB-Stick zugreifen zu können (unbemerkt natürlich).

Unabhängig von der Gesamtdiskussion um technische Machbarkeit und rechtliche Voraussetzungen, um die Definition der Onlinedurchsuchung und ihre Notwendigkeit, gibt es eine Randerscheinung der Debatte, welche erst seit relativer kurzer Zeit angesprochen wird: die Folgen für das E-Government in Deutschland.

Einer elektronischen Kommunikation werde ich nicht zustimmen
Frei nach dem Motto "Es darf bei der Diskussion keine Denkverbote" geben, fühlen sich Politiker derzeit anscheinend verpflichtet, jede Idee zum Thema gleich der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen. Statt den zufällig liegen gelassenen USB-Sticks sind so zur Zeit die gefälschten Behördenmails, die den "Bundestrojaner" enthalten könnten, ins Gespräch gebracht worden. Wolfgang Wieland von B90/Grünen hat die Außenwirkung hierbei schon richtig eingeschätzt, wenn er sagt:
Wer Behördenpost als Träger von Spionageprogrammen einsetzt, untergräbt das Vertrauen in staatliche Emails. Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr bald staatlichen Online-Angeboten misstrauen und z.B. ihre Steuererklärung nicht mehr online erledigen wollen. Auf diese Weise wird das Projekt 'Bund Online' zum Projekt 'Überwachung Online'. Das ist zynisch und kontraproduktiv.
Vertrauensmissbildende Maßnahmen
Was hierbei allerdings von Seiten Wielands noch durchschimmert, ist die Hoffnung, dass ein solcher Vertrauensverlust nicht schon eingetreten ist (bzw. sich gegebenenfalls durch Rücknahme der Idee noch verhindern lässt). Hierbei ist es auch für die öffentliche Aufmerksamkeit nicht von Belang, wie Ende des Jahres das Bundesverfassungsgericht über die (geheime) Onlinedurchsuchung entscheiden wird.

Für Entwicklungen wie E-Government 2.0. ist die Debatte hinsichtlich der Onlinedurchsuchungen jedenfalls fatal. Für das E-Government aber ist Vertrauen in den Bund und seine Software sowie in die Kommunikation notwendig. Die vorschnell geäußerte Idee, hier im "Sinne der Sicherheit" dieses Vertrauen auszunutzen, um geheime Software auf Rechnern zu installieren, von denen niemand weiß, was sie bewirkt und welche weiteren Schäden sie verursachen kann (die Exploit-Problematik sei hier nur kurz erwähnt), hat diesem Projekt den Todesstoß versetzt, noch bevor es wirklich lebendig wurde.

Neulich - im Testlabor belauscht... Experten-Gespräche*

Die zunehmend von fehlendem technischen Fachwissen geprägte Debatte bestärkt in der Idee, dass der "Trojaner" laienhaft programmiert sein und somit gegebenenfalls auch unbeabsichtigt Sicherheitslücken entstehen könnten.
Es wird lange dauern, bis auch nur ein entferntes Vertrauen in staatliche Software und Entwicklungen wie die Gesundheitskarte oder die elektronische Steuererklärung wieder hergestellt ist. Da aber noch nicht einmal ein Bewusstsein für diese Flurschäden vorherrscht, steht eher zu befürchten, dass bis zum Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes (mindestens) durch die Apologeten der Onlinedurchsuchung noch weiterer Schaden in Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung angerichtet wird.

Das Vorgehen von Politikern, BKA und Verfassungsschutz beim heiklen Thema der Onlinedurchsuchung erinnert an den Elefanten, der, nachdem er versehentlich mit dem Rüssel eine einzige kleine Porzellanfigur umwarf, nun durch den Laden trottet um sich zu entschuldigen wobei er eine Spur der Verwüstung hinterlässt.

(Quelle:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26109/1.html)

:icon_idee: Möglicherweise ist die Wirkung “Verunsicherung der Volksmasse” wirksamer als letztlich der Einsatz des Trojaners selbst...

denkt sich H:icon_rolleyes:rtzbeat


_____________
* Allen, die meine Comics mögen, sei die Verwendung gestattet. Kommerzielle Verwendung schließe ich jedoch aus.
 

Hartzbeat

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#21
Sicherheitspolitik: Projekt "Heimatschutz" zu Kapitalschutzzwecken?

Heimatschutz zur Luft, See und auf dem Land
(aus einem Bericht von Detlef Borchers)

Der 7. Hamburger Sicherheitstag widmete sich der Frage, wie Unternehmen auf Bedrohungslagen reagieren sollen. Unter dem Titel "Innovative Sicherheitslösungen für Produktion und Transport" wurde der Aspekt der Homeland Security in den meisten Referaten in den Vordergrund gestellt.

Der Reigen der Verantwortlichen
Nach der Eröffnung des Sicherheitstages durch den Hamburger Innensenator Udo Nagel begann der Reigen der Industriereferate mit der Sicherheit in der Produktion.

Etwas überraschend widmete sich Jörg Kieneke von der Hamburger Beiersdorf AG sich nicht den Chemikalien oder Produktionsprozessen der Cremes und Schönheitswässerchen, sondern der Frage, wie der Konzern Betrügereien auf ibääh aufdeckt.

:biggrin:WARNUNG an alle ibääh-Kunden! +++ WARNUNG an alle ibääh-Kunden! +++

Produktsicherung - nicht Heimatschutz im Vordergrund?
Beiersdorff speichert dabei automatisch alle Auktionen, in denen Produkte des Hauses auftauchen und wertet diese Mitschnitte mit i2 aus. Bei verdächtigen Auktionen bietet man mit, um das Beziehungsgeflecht der Betrüger aufzudecken, die mit zahlreichen Tarnadressen und Kontoverbindungen arbeiten. Auf diese Weise wurden Mitarbeiter im Regionalvertrieb oder auch Arbeiter in einem Entsorgungswerk enttarnt, die Fehlchargen nicht vernichten, sondern auktionieren. Besonders ärgerlich waren Kieneke zufolge untreue Logistik-Dienstleister, die neue Artikel noch vor der Markteinführung verkauften und damit einen großen Schaden produzierten. Ärgerlich sei aber auch, dass Ermittlungsbehörden nicht verstünden, dass bei kurzfristigen Auktionen immer "Gefahr im Verzug" (määäp WORT-Warnung! Immer wenn dieser Begriff auftaucht besteht die Gefahr lediglich für unsere Grundrechte.) bestehe und schnell gehandelt werden müsse.

Güterschutz statt Heimatschutz
Manfred Selinger, Sicherheitschef bei TNT Express, erklärte, wie sich in der Logistik eines Expresskuriers der TAPA-Standard (Transport Asset Protection Association) als besonders nützlich erwiesen hat. Er schreibt unter anderem die Einzäunung oder die Videoüberwachung von Gebäuden und Verladezonen fest, die Selinger zuvor vergeblich von seinen Vorgesetzten gefordert hatte.

Als Vorstandsmitglied der europäischen TAPA-Vereinigung warb Jürgen Kempf, Sicherheitschef der Firma Tech Data, für die Standards, die sich nach der Operation GRAFTON in Europa etablieren können. Ganz nebenbei gab er einen Einblick in das Geschäft, Computer, Drucker und LCD-Schirme zu Großmärkten und Computerhändlern zu transportieren. Täglich sind Waren im Wert von 9 Millionen Euro unterwegs, im Jahr werden 225.000 Paletten mit Computertechnik bewegt.

Videoüberwachung in den Lagern der Betriebe - Heimatschutz?
Dabei setzt Tech Data mit Zustimmung des Betriebsrates (!) auf eine umfassende Videotechnik. Bis zu 30 Videokameras filmen in den Lagern von Tech Data die Palettierung und Bereitstellung für die Transportunternehmen. Alle Bilder werden nach Palettennummer und Auftragsnummer in einer Datenbank gespeichert, um bei einer Verlustanzeige minutengenau mit der erwähnten i2-Software den Weg einer Palette verfolgen zu können. Dass damit Verluste nicht völlig auszuschalten sind, liegt Kempf zufolge an den immer brutaler werdenden Überfällen auf die LKW-Transporter.

Polizeieinsatz als Schützer von Privateigentum der Unternehmen
Sehr allgemein berichtete Dieter Baierle von Railion Deutschland über den Schutz vor Anschlägen auf Eisenbahnen, Trassen und Hochspannungsleitungen. Als besonders wichtig nannte er die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, die dazu geführt hat, dass neben den 2800 Einsatzkräften der Bahnpolizei 6000 Beamte der Bundespolizei eingesetzt werden. Dass an den Servicepoints der Deutschen Bahn zunehmend Bundespolizisten eingesetzt werden, habe entscheidend zur Steigerung des Sicherheitsgefühls beigetragen. Unter Verweis auf die Entdeckung der Kofferbomber will die Bahn weitere 5 Millionen Euro in Überwachungskameras investieren.

Auf allen Gütern funkt ein Chip
Henner Meyer von Hapag Lloyd beschäftigte sich damit, wie es nach der erfolgreichen Durchführung des Projektes "SOLAS geht an Land" (Umsetzung des ISPS-Codes durch die Hamburger Sicherheitskommission) weitergeht. Wichtig ist seiner Ansicht nach der Ausbau des Containers als "Safety Device" mit RFID-Siegeln und RFID-Sendern sowie mit GPS-Empfängern auf LKWs und Zügen, die sofort Alarm schlagen, wenn sich jemand am Container zu schaffen macht.

Illegale Luftracht ermitteln
Dass all diese Anstrengungen leicht ins Leere laufen können, verdeutlichte Jürgen Bohne von Airport go ahead am Beispiel der Luftfracht und der Rechtsfigur des "bekannten Versenders". Es sei ein Trauerspiel in mehreren Akten, wenn Sicherheitsfirmen in aller Welt Konzepte entwickeln, dass nichts geklaut wird, aber kaum Maßnahmen für den Fall parat haben, dass etwas illegal hinzugefügt wird. In diesem Sinne ist für Bohne nicht nur die Abwicklung der Luftfracht, sondern auch die Arbeit mit Containern vor ihrer Verplombung die Achillesferse der bisher entwickelten Antiterror-Maßnahmen.
(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96227)

:icon_kinn: Mein Fazit: Das harmlos wirkende Wort “Heimatschutz” führt hier offensichtlich eher in Richtung “Kapitalschutz” und kommt höchstwahrscheinlich nicht unbedingt uns allen zugute, zumal die Sicherheitsmaßnahmen meist noch vom normalen Steuerzahler bezahlt werden müssen... warum das dann unterstützen?

fragt sich H:confused:rtzbeat
 

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#22
Wer ist von Online-Durchsuchungen betroffen?

Von wegen 99,9 % sind von Online-Durchsuchungen nicht betroffen
(aus einem Artikel vom Peter Mühlbauer 11.09.2007)
Fahndungsdetails zu den drei letzte Wochen festgenommenen mutmaßlichen Terroristen legen nahe, dass die Online-Durchsuchung potentiell alle trifft, die WLAN oder Windows nutzen.

Angeblich völlig harmlos
Um die angebliche Harmlosigkeit der geplanten Online-Durchsuchung zu belegen, verweist BKA-Chef Ziercke immer wieder gern darauf, dass angeblich 99,9 % der Bevölkerung gar nicht von dieser Maßnahme betroffen wären. In Wirklichkeit ist jeder, der WLAN und/oder ein Windows-Betriebssystem nutzt, potentiell einem erheblichen Risiko ausgesetzt - auch und gerade wenn er kein Terrorist ist. Und das, was die Behörden bei Personen, von denen sich später herausstellt, dass sie keine Terroristen sind, über Unregelmäßigkeiten beim Steuernzahlen, beim Kopieren von Medien oder an justiziablen Aussagen über Politiker finden, kann potentiell zu Strafverfahren führen.

Blondierungsmittel und Internet-Café
Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung nutzten die drei Blondierungsmittelbomber neben Internet-Cafés auch Wireless-LAN-Netze und versandten von dort aus Emails an Terroristen in Pakistan, was dazu führte, dass die IP-Nummern von Personen, die mit den gewaltbereiten Islamisten gar nichts zu tun hatten, ins Visier der Fahnder gerieten. Die Pressestelle des BKA dementiert dies nicht, schweigt aber eisern zu allen Details.

Welche Überwachung kann mich als User treffen?
Welche Überwachungsmaßnahmen für die Inhaber der Internet-Anschlüsse angeordnet wurden (Email-Überwachung? Telefonüberwachung? Wohnraumüberwachung?) und wie lange diese dauerten? Dazu schweigt das BKA ebenso wie zur Frage, ob die WLAN-Nutzer wegen anderer Delikte, für die sich zufällig Anhaltspunkte fanden, belangt wurden. Das Strafrecht ist mittlerweile derart mit schwammigen Delikten überfrachtet, dass sich bei mehrtägiger Überwachung einer Durchschnittsperson mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar mehrere Straftaten konstruieren ließen.

"Dumme Sau" am Telefon - ein Verfahren am Hals?
Potentiell reicht es für ein Verfahren, wenn zum Beispiel jemand seinen Sachbearbeiter am Finanzamt beim Telefonieren mit der Ehefrau eine "dumme Sau" nennt oder wenn er einer anderen Person einen Tipp für die Steuererklärung gibt (und sich damit eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz schuldig macht). Ob solche Taten dann verfolgt werden, ist eine andere Frage. Der Überwachte aber ist erst einmal potentiell den Launen der Bürokratie ausgeliefert.

Wie ist das - wenn man generell “verdächtigt” wird?
In den 1970ern (RAF-Fahndung) mussten Menschen, die andere Leute zeitweise bei sich in der Wohnung aufnahmen, fürchten, in die Fahndungsmühlen zu geraten. (Die paranoide Stimmung, die dadurch entstand, behandelten unter anderem Rainer Werner Fassbinder in seinem Beitrag zum Episodenfilm "Deutschland im Herbst" und Heinrich Böll in seinem Roman "Die verlorene Ehre der Katharina Blum"). Heute ist nicht einmal ein bewusster Kontakt zu einer anderen Person nötig. Jeder, der WLAN nutzt, kann sehr schnell in die Situation geraten, dass jemand seinen Internetanschluss heimlich nutzt – und ihm in Folge dessen ein Online-Trojaner untergeschoben wird. Der findet dann zwar keine Terrordaten, aber vielleicht etwas zu Taten, die allgemein unter dem Begriff "Kavaliersdelikte" laufen – zum Beispiel zur heimlichen Entgegennahme eines Geldkoffers für eine schwarze Parteikasse.

Passende Passwörter
Potentiell betroffen sind vor allem unbedarfte Nutzer, die Provider für "anders Begabte" und Standard-Passwörter wie "kaisicher" nutzen. Aber auch eine Verschlüsselung des WLAN-Verkehrs hilft gegen eine Nutzung durch Dritte nur sehr wenig: Mit Software wie Aircrack lassen sich die üblichen WLAN-Verschlüsselungen ohne großen Aufwand knacken,

Windows-Nutzer - offene Fenster zum Reingucken
Zu den gefährdeten WLAN-Nutzern hinzu kommt jeder, der ein potentiell unsicheres Windows-Betriebssystem nutzt. Microsoft gibt keine Daten zu den Windows-Installationen in Deutschland heraus. Schätzungen zufolge liegen sie aber auf jeden Fall deutlich im zweistelligen Millionenbereich. Ähnlich verhält es sich mit privaten WLAN-Routern: Allein sie dürften wesentlich mehr als die 0,1 % oder (immerhin) 82.310 Menschen ausmachen, die laut der Aussage Zierckes potentiell betroffen waren.

Mac mit Macken und bei Linux auch nix sicher
Aber auch in GNU/Linux, Mac OS und FreeBSD werden immer wieder Sicherheitslücken entdeckt, die potentiell eine Übernahme des Rechners ermöglichen, so dass sich eigentlich nur Nutzer von OpenBSD und GEOS relativ sicher fühlen können – natürlich nur, solange sie kein WLAN nutzen.
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26165/1.html)

Im Buch der "Offenbarungen" lesend...
und alle, die sich nicht so offenbaren wollen
grüßend

H:icon_cool:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#23
Werden WIR bereits überwacht - und zahlen sogar noch dafür?

Telecombranche fordert höhere Entschädigung für Telefon-Überwachung
Die deutsche Telekommunikationsbranche sieht sich durch die zunehmende staatliche Überwachung von Telefonanschlüssen belastet. Die Kosten für die Ermittlung und Speicherung von Telefondaten seien deutlich gestiegen, teilte der Branchenverband VATM mit.

40.000 Telefonüberwachungen in 2006
Die Kosten summierten sich jährlich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Nach Verbandsangaben wurden im vergangenen Jahr 40.000 Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, 2002 seien es noch 25.500 gewesen.

Die bisherige Entschädigung in Höhe von 17 Euro pro Stunde decke nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, sagte VATM- Geschäftsführer Jürgen Grützner. Bei einem für Donnerstag geplanten Treffen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Vertretern des Wirtschaftsministeriums wolle der Verband daher auf eine höhere Vergütung drängen. Ein Sprecher summierte die tatsächlichen Kosten auf 170 bis 200 Euro pro Stunde.
(dpa/jk/c't unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95888)

Sehr amüsant, dafür ham die Geld bzw. vielleicht noch nicht genug - und wir zahlen das dann auch noch...
H:icon_lol:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#24
Bundestrojaner - wie funktioniert der?

Fritz, der Trojaner
(frei nach einer Satire von Werner Lutz)

Hallo, ihr Youser
mein Name ist... sagen wir mal Fritz. Ich bin ein Trojaner. Allerdings kein gewöhnlicher. Nein, ich bin ein Bundestrojaner. Für meine Viruskollegen, die meistens nur im kommerziellen Auftrag unterwegs sind, habe ich nur ein verächtliches Schulterzucken übrig.

Im offiziellen Amtsdeutsch heiße ich DXY/14ql035VS.de. Darauf bin ich stolz, denn die Bezeichnung VS bedeutet, dass ich in jahrelanger Arbeit – eben vom Verfassungsschutz – gezüchtet wurde. Während meine Großeltern noch richtige menschliche Schlapphüte waren und bei Wind und Wetter herumspionierten, bewegt ich mich ausschließlich als unscheinbarer Mailanhang durch die deutschen Computer. Nein, nicht nur durch einige, sondern durch alle. Und das darf natürlich keiner wissen. Außer mir und meinen Chefs.


Fritzens Arbeitsweise
Viel dazu brauche ich übrigens nicht. Ein wenig Strom und eine freie Datenautobahn genügen mir völlig. Über Firewalls kann ich nur lachen. Jeder PC steht mir heute offen wie ein Scheunentor - Windows, wie der Name schon sagt, ein offenes Fenster für mich.
Und was mache ich dann? Ja, ich sortiere eigentlich erst mal aus. Ich habe nämlich so ein kleines Handgepäck dabei, eine Art Bagpack - Rucksack, in dem sich mehr als 40.000 Begriffe befinden, die staatsschützerisch einfach suspekt sind. Zum Beispiel “Frieden”. Höchst verdächtig. Oder ”sozial”. Oder “Demokratie”. Da klingeln bei mir alle Virusglöckchen. Frieden, Soziales und Demokratie sind bekanntlich höchst verfassungswidrig. Nun ja, das ist erst einmal nichts Neues, das war schon immer so. Jedenfalls fange ich dann sofort an, gründlicher zu schnüffeln. Wer so etwas auf elektronischen Dateien herumliegen hat, muss ein “Politischer” sein und ist für mich - rein arbeitstechnisch, versteht sich - sofort ein „Objekt“. Bei dem handelt es sich nicht nur um so einen kommerziellen Ibääh-Ramscher.

Arabische Schriftzeichen sind übrigens auch suspekt. Wenn ich so etwas aufspüre, werde ich immer gleich ganz aufgeregt. Da setze ich mich sofort im Rechner fest, da kenne ich nix. In jeder elektronischen Kasse einer besseren Döner-Bude bin ich zuhause und passe auf, was so konsumiert wird. Oder was man sich so erzählt.

Datennutzung
Tja, und was passiert dann mit solchen, die mir suspekt vorkommen? – Zunächst werden sie natürlich alle angezeigt. An meine Chefs. Zur flächendeckenden Registrierung, versteht sich. Und die überlegen dann, wie es weitergeht. Ob ich mich einnisten soll, oder ob ich gar etwas zerstören darf (ganze Festplatten mag ich am liebsten), oder ob jemand benachrichtigt werden muss, wie der Arbeitgeber des Objekts oder der Wohnungsvermieter.

Schön übersichtlich alles
Hauptsächlich geht es allerdings darum, dass alles schön übersichtlich wird für den Staat. Übrigens kann ich auch sehr diskret sein, wenn ich will. Wenn ich zum Beispiel aus Langeweile einmal bei meinen Chefs im PC herumstöbere, an irgend so einem grauen Virustag, wo eh’ nichts los ist, und ich finde zufälligerweise höchst seltsame Dateien - also irgend etwas mit Nazis oder komische Überweisungen oder Kinderpornographie. – Ja, da kann ich sehr verschlossen bleiben. Schließlich sind es ja meine Chefs...

Elektronische Gesundheitskarte
Zur Zeit kriege ich wieder eine interne Schulungsmaßnahme. Jetzt soll die neue elektronische Gesundheitskarte raus, und da werde ich natürlich auf jeder dick drauf sitzen. Momentan wird noch ausprobiert - aber das darf eigentlich keiner wissen - wie ich über diese Karte und eine Injektion in den menschlichen Körper gelange. Aber das ist noch ein wenig Zukunftsmusik, da will ich noch nichts drüber sagen.

Also, bis dann. Wir seh'n uns sicherlich - pardon, ihr mich natürlich nicht,
aber ich euch... dem"next" auf euren PC's

Euer Fritz.


(Quelle: http://www.einheiztext.de/)

Na dann sorge ich mal hier dafür, dass sich Fritz auf Arbeit nicht so langweilt, was?: Frieden, Frieden auf Erden, friedliche Idylle, Demontage, Demokrit, Demokratie, sozial, soziale Marktwirtschaft, Sozialgesetzgebung, Sozia, Sozius, sozusagen... und obendrauf in freundliches mukiæ}æ'm 'ha}}aS.

Bedankt sich für Fritzens Auskunft
H:wink:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#25
Mehr Überwachung für's Volk - weniger für die Regierung?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(Grundgesetz Art. 3 Abs. 1)

Versuch (m)eines* Kommentars
zum Artikel “Überwachung? Mehr oder weniger...von Twister (Bettina Winsemann) am 22.09.2007 unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26242/1.html

Die Autorin berichtet über die Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und darüber, dass einerseits die Bürokratie zur Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben wird, andererseits bei der Kontrolle der staatlichen Überwachung plötzlich wieder “verschlankt” werden soll.

Ein Mythos wird heraufbeschworen
Dabei zitiert sie auch Klaus Rogall (Rechtsprof. FU Berlin), der die Telekommunikation nicht zu - (neusprechend) “Safe Harbours” - “sicheren Häfen” für Verbrecher werden lassen möchte. Rogall hielt auch die Durchsuchungen vor dem G8-Gipfel für nicht überzogen. Er negiert bzw. versucht, mit seiner Aussage, dass gerade der private Bereich für Verbrechen genutzt wird, die Festlegung des Bundesverfassungsgerichts “Kernbereich der privaten Lebensführung” zu demontieren.

Mit dem Beschwören solch’ fantastischer Piraten- und Verbrecherbuchten beleidigt er mich persönlich - insbesondere meine Fähigkeit, gerade mal 1+1 zusammenzählen zu können.

“Wenn jemand nichts zu verbergen hat, kann ihn das sicher nicht stören!”
- so macht man Unsichere und Dumme bereit, sich diesem Ding anzuschließen. Auch die Ansicht Rogalls, das Bundesverfassungsgericht nicht immer als "Gewährsmann" sehen dürfe, weil dieses Gericht ja auch "falsche Entscheidung fälle", halte ich für höchstbedenklich. Wird diese Institution in Zukunft auch eingeschränkt, weil es Fehler macht, deshalb ebenso als Sicherheitsrisiko gewertet wird - oder was soll sonst diese Bemerkung Rogalls?

Folgen - die Sache mit dem kleinen Finger
Klar ist, dass sich die Verantwortlichen, die sich solchen Forderungen verschreiben, sich sicher auch wieder nicht nur mit Kontrolle beim “Telefonieren” begnügen werden. Stichworte: Aufhebung von Kryptographie, Steganographie und andere Verschlüsselungsformen. Und prompt kommt die nächste Forderung: Diesmal aus Hannover vom Oberstaatsanwalt Ralf Günther. Dieser forderte die Online-Überwachung, um Überwachungslücken z.B. bei Benutzung von verschlüsselter Internettelefonie zu verhindern. Kurz: sichere Privatsphäre gleich Überwachungslücke! Somit wird alles, was uns sichert für diese Leute zur Lücke, in der sie nicht Bescheid wissen und bisher kaum Kontrolle haben.

Zählt man alles zusammen - führte das bereits mehrfach in der Historie zum Disaster. Diktaturen beginnen gemeinhin so - früher wurden nur andere Medien blockiert. Das Ganze wird nur harmlos formuliert und hat reichlich Polster durch unsere “geglaubte” Demokratie und dem Blanko-Scheck dieses Glaubens, dass wir Bürger diesen “Volskvertretern” immer wieder durch Wahl ausstellen. Wie man sieht, hat derweil Rogall bereits das Bundesverfassungsgericht ebenfalls auf dem “Monitor”.

Woanders aber bitte weniger Kontrolle!
Jeder kann sich gleich denken, wo - sofern man 1+1 zusammenzählen kann.
Nämlich dort, wo sich der Staat kontrolliert fühlt bzw. nicht kontrolliert werden will. Alter Hut! Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Roland Helgerth klagt über Benachrichtigungs- und Statistikpflichten (lästig!). Helgerth befürchtet eine Vielzahl “querulantischer” Klagen und Anträge, daher sei das Ganze nicht mehr handhabbar. Vielleicht sollte man hier besser mehr Arbeitsplätze für Staatsanwälte schaffen, statt Grundrechte einzustreichen und überforderten Generalstaatsanwälten Recht zu geben?
Desweiteren wäre zu fragen, warum es plötzlich so viele Klagen gibt - und vielleicht auch auffällig viele sog. "Querulanten"?

Die Regierung selbst plant, die Jahresstatistik zur Telefonüberwachung abzuschaffen (Begründung: erhöhte Transparenz!). Durch Verdrehung der Fakten, d.h. Neusprech erhofft man sich, dass es keiner bemerkt. Aus “Transparenz, die eine Statistik zahlenmäßig schafft” wird durch Abschaffung dieser, einfach “erhöhte Transparenz” - wie soll das gehen? Wie kann es etwas besser und mehr werden, wenn man es abschafft?

Bürokratieabbau - ganz schön verwässert
Demnächst soll auch die weitgehende Überwachung des Verkaufs von Sodawasser, Zitronensäure oder Aceton (kein Witz!) durchgesetzt werden - hier wird Bürokratie wieder munter aufgebaut. Bei einer Kontrolle der Überwachungsinstanzen sind jedoch plötzlich der Abbau und Zeitersparnis so wichtig. Sehr widersprüchlich!

b]Forderung: Überwachung der Überwachung beim Datensammeln[/b]
Warum schließen wir uns nicht der Gesellschaft für Informatik (GI) für eine stärkere Kontrolle der Daten und Überwachungstechnologien an? Die hat zur Überwachung unverdächtiger Personen folgendes gefordert:
- eine leicht erkennbare Kennzeichnung überwachter Räume und Plätze,
- öffentliche, kostenlose Datenbank aller Datensammlungen, die zur Überwachung und Identifizierung angelegt worden sind mit Beschreibung des Zwecks der Überwachung,
- ein Adressfeld wo Betroffene den direkten Kontakt mit dem zuständigen Leiter einer Überwachung benutzen können.
- Einbau wirksamer Sicherheitsmechanismen in Überwachungssysteme, die wiederum von unabhängigen Stellen bewertet und getestet werden sollen.
- Stärker auf die gebotene Trenung beim Sammeln personengebundener Daten zu achten.
(Quelle: Vollständiger Artikel von Detlef Borchers/ jk/c't unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/93558)

Das Memorandum zur Identifizierung und Überwachung von Bürgern (als PDF-Datei unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/93558 downloadbar)


Wäre doch mal ‘ne Gegenalternative zu den Sch(r)äubleschen Forderungen?...
fragt sich H:icon_kinn:rtzbeat*
 

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#26
Vorratsdaten-Daniel: "Nix zu verbergen!"

E-Mails meines Kumpels Daniel an mich zum Thema Datenüberwachung, den ich euch nicht vorenthalten will:

Hallo Hartzbeat,

na na, was soll’s denn? Wo liegt nun das Problem mit der Datenüberwachung und der EU-Richtlinie?", frag ich Dich. "Was, wenn irgend so ‘ne Terrorzelle direkt bei mir um die Ecke sitzt? Sollen die Ermittler ruhig ein paar Informationen mehr einholen. Werden eben einige Kennungen von mir abgespeichert, deshalb starten die noch lange keine Online-Durchsuchung gegen mich."

cu Dein Kumpel Daniel


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Hallo Daniel,
stimmt. Der Einsatz von Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen ist laut der EU-Richtlinie auf "schwere Straftaten" beschränkt. Durch diese Vorgabe bleiben Eingriffe in die Privatsphäre den wirklich schlimmen Übeltätern vorbehalten, wie etwa Mafiosi oder Extremisten. "Oder Urheberrechtsverletzern!", freut sich die Musik- und Filmindustrie. Dabei klopft sie dem Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf die Schulter. Doch der gibt sich kleinlaut:
"Wenn jemand seine Onlineverbindung eingeschaltet hat, könnte theoretisch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen da sind, über den Verfassungsschutz durch die offene Leitung ein Trojaner in der Festplatte des Betroffenen installiert werden, der dann den Inhalt der Festplatten ausspähen kann und den Inhalt zurücksenden könnte an die Verfassungsschutz-Behörde."
Hartzbeat


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Hi, Hartzi,
von mir aus - soll’n se doch! Ich gehöre nicht zu diesem miesen Raubkopierer-Pack!"

Daniel


----------
Hi Daniel,

schön für Dich, lassen wir das. Ich räume ein: Möglicherweise wirst Du aller Voraussicht nach nie ins Visier der Observanten geraten. Pflegst weder Kontakte in den nahen Osten noch bestellste Bücher über Sprengstoffkunde, gehörst keiner antidemokratischen Gruppierung an, hältst sich fern von systemkritischen Protestaktionen. Ja, Dir kann es egal sein, ob Deine Verbindungsdaten vorsorglich gespeichert werden. Dir kann es egal sein, ob ein Artikel der EU-Richtlinie erlaubt, die Speicherfrist von zwölf Monaten zu verlängern. Und es kann Dir erst recht egal sein, wann die Bundesregierung mal wieder darüber nachdenkt, Chiffrierungsbefugnisse einzuschränken und Schlüsselhinterlegungen vorzuschreiben. – Steganographie? Kryptographie? Anonymisierungs-Dienste? TOR? JAP? – "Für Paranoide!"

Schlaf gut, Dein Hartzbeat


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Moin, Hartzbeat,

hab’ heut in so’ner sonderbaren Zeitung (nicht BILD!) in der S-Bahn gelesen:
Das verdachtsunabhängige Sammeln von Personendaten zur Kriminalitäts-vorbeugung widerspricht unsrem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung!

Auf so altbackenes Gelaber pfeif’ ich. Fühle mich nicht verdächtigt, fühle mich nicht überwacht; keiner hat Anlass, mich aus der Menge zu picken. – Bürgerfreiheit statt Staatsraison! – Wer dermaßen dramatisiert, so meine Meinung, soll doch nach Usbekistan auswandern, in die Diktatur, dort kanner einen echten Überwachungsstaat erleben. – Jemand, der nicht weiß, welche Informationen über ihn eingeholt und verbreitet werden, ist in seiner Freiheit zu handeln eingeschränkt! – "Bah! - ist doch völlig realitätsfremd. Heutzutage auf informationelle Selbstbestimmung pochen, wo jedermann seine Fotos und Hobbys und Fetische im Internet präsentiert!
Ob meine Identitätsdaten auf behördliche Reise gehen, kann mir doch egal sein. Mir isses egal, ob Strafverfolger persönliche Informationen ihrer Bürger aus deutschen Datenspeichern mit denen anderer Länder abgleichen dürfen. Dazu auch völlig schnuppe, ob die Steueridentifikationsnummer, die mich neuerdings beziffert, in ein Zentralregister eingespeist wird.

Gruß Dein Daniel


--------

Hallo mal wieder,

na dann, dann ist Dir sicher auch egal, ob sich hinter dem elfstelligen Zahlencode Dein Name, Dein Alter, Dein Geschlecht, Dein akademischer Grad oder mehr verbirgt. Was kümmert es Dich, ob die Italiener vor einigen Jahren ebenfalls zu Steuerzwecken durchnummeriert wurden? Und was kümmert es Dich, dass sie heute ohne Angabe ihrer Steuernummern keinen Mobilfunkvertrag, keinen Mietvertrag, keinen Stromlieferungsvertrag, zuweilen nicht mal eine Online-Bestellung abschließen können?
Warum sollte Dich der Funkchip in Deinem Reisepass, auch der in Deiner Kundenkarte und der in Deinem Fussball-Ticket befremden? Warum solltest Du Dich sorgen, wenn beim Flug in die Vereinigten Staaten die US-Sicherheitsbehörden Deine Passagierdaten auf 15 Jahre speichern, um Risikoprofile anzufertigen?
Immer mehr Behörden werden über ein immer größeres Wissen zu Deiner Person verfügen. Sie werden im Stande sein, per Knopfdruck herauszufinden, wo Du Dich befindest, welchen Beruf Du ausübst, welche Interessen Du verfolgst.
Negative Konsequenzen ergeben sich daraus für Dich, Daniel – genau wie für die meisten anderen Bürger – natürlich nicht. Also, alles halb so wild, alles halb so schlimm. Vielleicht müssen wir uns dann wieder - wie früher - persönlich treffen, wenn Du kein Telefon mehr hast und keine Flatrate... womöglich würden wir beide dann noch als konspirative terroristische Vereinigung gelten? Wär' echt witzig - oder?

Stay cool, bis dann
H:wink:rtzbeat
 

sickness

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#27
tja, so wie dein kumpel denken leider halt viel zu viele. ich kann nur sagen das ist ignorannt gegenüber dem, was unseren demokratisch reiheitlichen grundsätze für den einzelnen bedeuten.
bestell deinem kumpel nen schönen gruß, wenn er kein problem mit nem totalitären überwachungsstaat hat, soll doch bitte er nach usbekistan reisen. dann brauch er sich auch nicht über das böse raubkopiererpack oder diesen staatsfeindlich- subversiven elementen, die sich ja in hartzfamilien generell aufzuhalten pfelgen sorgen zu machen. was für ein vollpfosten...*kopfschüttel*
 

gerda52

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#28
Also, ich finde die Beiträge von Hartzbeat zwar interessant, aber ein eigener Thread wäre für die Art Darstellung vll. angebracht.

Eine Diskussion findet ja nicht wirklich statt.

Bisher wurde zum Thema auch noch nicht auf das Zurückrudern von Schäuble eingegangen. Schließlich hat er eingeräumt, dass die Wahnsinnsbedrohung durch die 3 'Terroristen' doch noch nicht so akut war.

Ob das in der Bevölkerung allgemein auch untergegangen ist? Dann könnte man ja wieder sagen: Ziel erreicht.
 

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#29
mails zum Thema Datenüberwachung

E-Mails meines Kumpels Daniel an mich zum Thema Datenüberwachung, den ich euch nicht vorenthalten will:
.....
..... bis dann
H:wink:hartzbeat[/i]
Hallo hartzbeat,
Du hast einige sehr interessante Artikel zum Thema:"Sicherheit und Schäubles Fantasien" zusammengestellt.
Bravo.
Ich finde auch gut recherchiert.

Aber die mails, lieber hartzbeat? da glaube ich eher Dein Vorname lautet *Daniel*. Schade.
 

Hartzbeat

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#30
Anti-Terror-Kampf: Was will Schäuble - was tun wir?

Hallo gerda,
vorweg ein großes SORRY...
Gerda: Also, ich finde die Beiträge von Hartzbeat zwar interessant, aber ein eigener Thread wäre für die Art Darstellung vll. angebracht.
...möchte Dir ausdrücklich Recht geben - bin relativ "neu" hier und habe versucht, meine Artikel mit einem "neuen" Thread einzustellen - da ich lt. Betreiber die Suchfunktion nutzen soll - hab' ich, und da sich dieser Thread bereits mit dem Thema "Terror und Datenüberwachung" befasst (kann mittlerweile fast nicht mehr "getrennt" gesehen werden), sah ich keine andere Möglichkeit - leider.

Gerda: Eine Diskussion findet ja nicht wirklich statt. Bisher wurde zum Thema auch noch nicht auf das Zurückrudern von Schäuble eingegangen. Schließlich hat er eingeräumt, dass die Wahnsinnsbedrohung durch die 3 'Terroristen' doch noch nicht so akut war.
Na prima, hatter zurückgenommen - damit macht er bei mir keine Pluspunkte, seit wann kann man eine derart plumpe Täuschung dem Volk und der Öffentlichkeit auftischen - zurückziehen hätte er nicht seine falsche Behauptung, sondern seine Vorschläge, bei denen er aber noch immer bleibt.

Gerda: Ob das in der Bevölkerung allgemein auch untergegangen ist? Dann könnte man ja wieder sagen: Ziel erreicht.
Beim Recherchieren ist mir aufgefallen, dass sich mittlerweile - gerade weil Schäuble jeden Tag etwas nachlegt - in gewissen Kreisen die Kritik mehrt; wenn dies seine Absicht sein sollte, dann hat er das ebenfalls erreicht:
z.B. Medien (Presse/Agenturen/Provider) machen sich webwide nun doch langsam Sorgen, weil die Online-Spitzelei auch ihr Metier (Informantenschutz etc.) empfindlich treffen wird; woher beziehen sie dann wohl zukünftig ihre "Exklusiv"-Stories? Ärzte sind gegen die Gesundheitskarte, Rechtsanwälte haben Verfassungsbedenken, die IT-Branche (Heise, IG etc.) sieht die Web-kulutr gefährdet, in Linux-Foren das Gleiche, NGO's und andere politisch Engagierte befürchten Menschenrechtsverletzung etc. - Es ist also nicht so, dass das untergegangen ist. Lediglich wer sich tagtäglich die Staats-Sende-Irrenanstalten reinzieht, der kriegt nicht mit, dass sich gerade andere Dinge in den Köpfen abspielen. Selbst der stille Jedermann zuhause vor seiner Dicke-Dinger-Site oder die romantische Hausfrau im I'm-so-lonely-Chat hat sich sicher schon mal gefragt, ob sie das gerne alles dem Schäuble zur Einsicht stellen wollen, was sie so in ihrer Freizeit machen.

Von daher ist das Ding zwar nicht in aller Munde, gerda - aber in unseren Köpfen, so sicher wie die Schere, die bald noch dazu kommen wird...

Ich freu' mich auf reichlich Diskussion und danke Dir, gerda, für Deine Anregung...

Grüße von
H:icon_daumen:rtzbeat
 

gerda52

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#31
Hartzbeat sagte :
Ich freu' mich auf reichlich Diskussion und danke Dir, gerda, für Deine Anregung...
Und ich danke Dir für Deine Einschätzung der Lage. Dann bedeutet das Nichtreagieren bisher ja eher ein Atemanhalten, wohlwissend dass der Rückzieher selbst überhaupt keine Bedeutung hat.

Ich sehe das Ganze übrigens nicht als alleiniges Hirngespinst von Schäuble, sondern eher als Gesamtkonzept der CDU/CSU, die Rolle der SPD dabei ist mir nicht ganz klar.

Und Angela Merkel stellt sich nicht vor Schäuble, sondern sie steht ferngesteuert dahinter.
 

Hartzbeat

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#32
Wer steuert Merkel fern?

Hallo gerda,

wie Du richtig bemerkt hast, war ich ein bissel "schlampig" - natürlich isses nicht s'Sch(r)äuble allein, der für den Abbau von Demokratie und die komplette Rund-um-Überwachung sorgen möchte.

Aber, wenn Du schreibst, dass die Merkel auch "ferngesteuert" ist - wer steuert die dann?

1. Vielleicht sollten wir kommunizieren, wer und was dahintersteckt, statt uns hier über "Aufschwungslügen" aufzuregen?

2. Wir benötigen für den Erhalt unserer Demokratie (das bisschen, das wir jetzt haben, meine ich damit!) das Internet - dezentral - amorph - und grenzenlos = demokratisch. Wenn das durchschnüffelt wird - schnipp - kommt unsere eigene Schere im Kopf - und schnapp - wird noch mehr demorkatischer Widerstand vermieden. Das scheint mir ganz dringend, was es zu vermeiden gilt. Also setzen wir uns doch erst einmal vermehrt gegen Demokratieabbau - hier zum Erhalt unserer Plattform - ein.

Warum: Weil uns seit der Entstehung der Menschheit herrschende Leute immer in einem wesentlichen Punkt voraus waren - nämlich in ihrer effizienten Vernetzung (ihr Kreise, ihrer Medien und in ihrer Bildung). Seit dem Bestehen des Internet und seiner dezentralen Form, verfügen wir über eine echt wertvolle Plattform, mit der wir nun ein ebenso effizientes "Gegen"mittel in Form globaler Vernetzung nutzen können und das wir uns so schnell nicht wieder nehmen lassen sollten....

Also Prioritäten setzen und sich fragen: "Wohin wollen wir eigentlich?"

Schönes Wochenende, gerda
und Grüße an Dich

wünscht H:icon_smile:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#33
Kampf gegen Terror: Aktiv wehren mit Pass-Verweigerung

Motto: AKTIV gegen Datenüberwachung

Beispiel: Fingerabdrücke in Reisepässen verweigern

Ab November 2007 Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben dem digitalen Lichtbild in Reisepässe aufgenommen werden. Erlaubt ist auch dann die Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen an die regionalen Polizei- und Ordnungsbehörden. Dazu soll auch ein Online-Abruf zulässig sein. Die gesamte Bevölkerung wird damit von den Meldeämtern “erkennungsdienstlich” behandelt.

Folgen
In der Praxis könnte die Aufnahme der Fingerabdrücke für Reisende unangenehme Auswirkungen haben, denn 3 bis 5 % der Bevölkerung weist keine ausgeprägten Fingerabdrücke auf. Besonders häufig ist das bei älteren Menschen der Fall. Das gleiche gilt bei einem Defekt des RFID-Chips. Folglich kann dies zu verschärften Kontrollen bis zur Rückweisung bei den Betroffenen führen.

Auch die Hackervereinigung CCC (Chaos Computer Club) rät den Bürgern zum zivilen Ungehorsam (Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-terror und http://www.heise.de/newsticker/meldung/91223

Also Leute, was ist zu tun?
Sich weigern, die “Daumen zu drücken”? - Dann gibt’s keinen neuen Pass, was?

:icon_exclaim: TIPP: Noch vor November - Neuer Reisepass!
Bei Vorlage unserer netten Bewilligungsbescheide - neuer Pass sogar gratis! - Denn für Alg- und Sozialhilfeempfänger besteht Gebührenfreiheit für Reisepass und Personalausweis.
Momentan wäre es eine halbwegs befriedigende Alternative, bevor der Pass abläuft noch einmal schnell vor November einen neuen Pass zu beantragen, der dann möglicherweise sogar 10 Jahre verlängert wird - und bis dahin ohne Fingertappsen auskommt.

Vielleicht bzw. hoffentlich ist bis dahin auch die jetzige Parteienlandschaft von anderer Qualität und schafft politisch andere Gesetze, die eine Sicherheit unser aller Würde, Intimität und Freiheit ermöglichen, statt dieses ständige GeSch(r)äuble hin zu einem Überwachungsstaat, zur allmählichen Fesselung von Bürger”bewegungen”, die sich mehr und mehr bereichernde Unternehmenscliquen zu ihrer “eigenen Sicherheit” so wünschen...?

Vielleicht seh'n wir uns - noch vor November auf’m Meldeamt
Grüße von H:cool:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#34
BKA forscht "Linke" aus - Schein-Websites!

BKA linkt Linke
Das Bundeskriminalamt richtet eine Internetseite zu einer terroristischen Vereinigung ein, wartet dann auf Besucher dieser Website, registriert deren IP-Adresse und lässt die entsprechenden Personen dann vom Provider identifizieren. Ein Zukunftszenario? Mitnichten.

Interessiert? Weiterlesen? http://www.sueddeutsche.de/,ra12l1/computer/artikel/902/135638/
 

Hartzbeat

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#35
Schäuble behindert Aufklärung im Fall "El Masri"

Schäuble und der Rechtsstaat

Die Bundesregierung leitet das Auslieferungsgesuch der Münchener Staatsanwaltschaft für die 13 CIA-Agenten, die El Masri verschleppt und misshandelt haben, vor allem auf Druck von Schäuble nicht weiter.

Details unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26265/1.html
 

Hartzbeat

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#36
Schäuble lüftet Geheimnis um Bundes-Trojaner

Schräuble lüftet Geheimnisse um den Bundes-Trojaner

Das Bundesinnenministerium will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das geht aus zwei Antwortschreiben des Ministeriums hervor, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Innenminister Schäuble: Sein Ministerium hält den Bundestrojaner für spähbereit
Interne Anfragen zur Information für uns alle versehentlich freigegeben?
Hierzu haben die Schnüffel-Spezies selbst Dokumente sehr unbedacht - für uns aber sehr informativ - zugänglich gemacht. Ein Versehen? Ein Sprecher des Innenministeriums hatte SPIEGEL ONLINE bestätigt, dass entsprechende Antworten verschickt wurden - wollte zu den aufgetauchten Dokumenten im Detail aber keine Stellung nehmen.
Die Dokumente beantworten Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion (gesamter Schriftwechsel als PDF abrufbar unter http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502542,00.html) zu eben jenem Schnüffelprogramm, mit dem Beamte die Computer Verdächtiger ausspähen sollen.[/quote]​
"Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) heißt das Ganze. Deutsche Geheimdienste hatten das Werkzeug schon seit Ende 2005 eingesetzt - eine Dienstvorschrift des damaligen Ministers Otto Schily (SPD) erlaubte den heimlichen Zugriff.
Exkurs:
SCHAD- UND SPÄH-SOFTWARE: SO FUNKTIONIEREN TROJANER & CO
[sub]Trojaner
Computer-Trojaner tarnen eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) oft als Software getarnt: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm, E-Mail-Anhang. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein.

Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien. Die Wirtsdateien funktionieren eine Zeit lang wie zuvor. Computer-Nutzer geben infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen.

Rootkit
("Wurzel" und "Bausatz") ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können (Deaktivierung Virenscanner, Aufbau einer Shell - Mini-Betriebssystem). Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.

Wurm
Getunte Variante der Viren und Trojaner. Programm , das für seine eigene Verbreitung sorgt über E-Mail, Chats, AIMs, P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.

Drive-by
Beeinflussung eines Rechners bzw. Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Webseite (z.B. bei Sicherheitslücken in Browsern) Besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potenziell so gut wie jeder.​
SPIEGEL ONLINE dokumentierte Erkenntnisse aus den Dokumenten:

Welche Geräte durchsucht die RFS?
- Mobilgeräte (Handys, Smartphones, Blackberries
- PC’s
- kein Gesprächsmitschnitt (Auf Smartphones darf die Software schnüffeln, aber nicht mithören.)

Wann ist der Bundestrojaner einsatzfähig?
Jederzeit. Das Innenministerium schreibt extrem zuversichtlich:
"Die Entwicklung einer einsetzbaren Version der RFS könnte bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen sein."
Werden Telefonate über Programme wie Skype mitgeschnitten?
Es gibt konkrete Ideen zur Überwachung verschlüsselter Voice-over-IP-Gespräche, die über Programme wie Skype abgewickelt werden. Im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung müsse hier das gesprochene Wort
"an der Audioschnittstelle beziehungsweise die Kommunikationsdaten vor der Verarbeitung durch die Verschlüsselungssoftware abgegriffen"
werden, lt. Schreiben des Innenministeriums an das Bundesjustizministerium.

Wie kommt die Software auf die Rechner?
Nicht so einfach - so die Kurzfassung der sehr umfangreichen, sehr vagen Ausführungen des Ministeriums dazu. So ist die Rede von einer "Vielzahl von Einbringungsmöglichkeiten", deren Tauglichkeit vor jedem Einsatz geprüft werden müsse. Vorab müsse geklärt werden, welches Betriebssystem, welchen Internetzugang und Browsertyp der Ausgespähte verwende.

Aha - also doch erst mit dem klassischen Holzpferd
Die Standard-Vorgehensweise sei, dass Beamte unbemerkt in die Wohnung des Verdächtigen eindringen, die IT-Ausstattung analysieren und das weitere Vorgehen darauf abstimmen. In der Regel werde das Schnüffelprogramm bei einem zweiten Einbruch installiert, seine Erkenntnisse würde es dann unbemerkt ans BKA übertragen.

Neu: Daten-Phishing wie Kriminelle bei den Kirminalern
Diskutiert wird auch, ob E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde verschickt, um auf diesem Weg Programme auf einen Computer zu bekommen. Generell wird davon abgeraten - doch könne "in begründeten Ausnahmefällen" dieses Mittel zum Einsatz kommen.

Entdecken Virenscanner die RFS?
Wohl kaum - glaubt das Bundesinnenministerium.
Interessant - die Argumentation: Die Software werde für jeden Einsatz überarbeitet und "vor dem Einsatz mit aktueller Anti-Viren-Software geprüft". Außerdem sei auch durch die "insgesamt geringe" Einsatzhäufigkeit der RFS das Entdeckungsrisiko durch Anti-Virenprogramme "sehr gering".

Was späht die RFS aus?
Späht nach Suchkriterien bzw. "begrenzte Suche" (Passwortdefinierte Suche?). Hintergrund: Das Bundesinnenministerium fürchtet zum einen, dass die Schnüffel-Software eher entdeckt wird, wenn sie große Datenmengen (also vermutlich keine Festplatten) überträgt. Zum anderen will man damit den sogenannten "Kernbereichsschutz" garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt nämlich in Urteilen zum Lauschangriff, dass ein "Kernbereich privater Lebensgestaltung" unangetastet bleibt. Diese Forderung sieht das Innenministerium dadurch erfüllt, dass die "Verwendung bestimmter Suchkriterien" generell verboten wird (Wer’s glaubt, ist eher die o.g. Befürchtung, dass man entdeckt wird).
Als Beispiele für mögliche Suchkriterien führen die Schreiben des Innenministeriums auf:

-Dateinamen,
- bestimmte Dateiendungen,
- Eigenschaften/Attribute (Zugrifsfdaten etc.),
- Schlüsselwörter,
(< aha, dachte ich’ s doch!)
- bestimmte Verzeichnisse,
- Dateien eines bestimmten Dateityps.
Wie kommen die Daten zu den Behörden?
Übers Netz: Die RFS speichert die Suchergebnisse verschlüsselt. Sobald eine Internetverbindung hergestellt ist, soll die Software die Daten verschlüsselt an einen "von den Sicherheitsbehörden genutzten Server übertragen" und anschließend im Quellen-PC löschen.

Wie teuer ist die Überwachung?
Nichts Konkretes. Die Schreiben deuten an: Aufwand immens und kostspielig; Software für jede Überwachung muss neu geprüft und angepasst werden; Einbringungsmethode "mehrere Personentage /-wochen notwendig; Aufwand verdeckter Maßnahmen kaum abschätzbar.
(Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502542,00.html)

Ich schätze mal konkret, dass wir unsere eigene Ausspitzelung - wie bei allen Dingen - auch diesemal wieder selbst bezahlen werden. Dennoch ...

dankt hier den eloquenten Spezialisten,
dass sie uns allen hier diese "geheimen" Daten frei zur Verfügung gestellt haben -

H:icon_klarsch:rtzbeat
 

Hartzbeat

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#37
Deutschland - Tendenzen zum "Rechts"Staat

Art. 4 GG
ist Ausdruck eines freiheitlichen Denkens
und der Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Glaubensanschauungen

Rechts- oder rechter Staat?
(Versuch einer Argumente-Sammlung gegen den Abbau unserer Verfassungsrechte)

Tendenz zurück zum Feindstrafrecht

"Prinzipiell delinquierenden Personen" und damit Feinde im Wesen gibt es nicht. Würden wir eine solche Person plötzlich auszumachen meinen, wären wir wieder in den finsteren Zeiten eines Täterstrafrechts angelangt, die während des Nationalsozialismus ihren Höhepunkt hatte.
(Quelle: Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jakobs 2004)

Feindstrafrecht bringt Rechtsstaat in Gefahr
Ein spezielles Straf- oder Eingriffsrecht für bestimmte (nicht trennscharf bestimmbare) Personengruppen, bei dem die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht mehr oder nur noch in verkürzter Form gelten, würde den gesamten Rechtsstaat erschüttern. Das Risiko von Willkür würde zu einem Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen und damit auch zu einem Rückgang der Bindungswirkung von Recht führen.

Praktiken aus der guten alten Zeit
Günter Jakobs spricht in seinem Aufsatz von viel "überflüssigem Feindstrafrecht", das aus der Zeit des Kaiserreichs und des 3. Reiches stammt.
Roland Hefendehl: Ich nenne als Beispiele die Strafbarkeit bei terroristischen Vereinigungen oder die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von Tatverdacht oder konkreter Gefahr. Auch die Sicherungsverwahrung mit seinen Ausweitungen fällt in diesen Bereich.
:icon_lol:Teddybären mit Kamera und Mikrofon sind strafbar
Das Strafrecht enthält zahlreiche Delikte wie Beleidigungen, Verkehrsübertretungen und sogar Delikte, die einem großen Teil der Bevölkerung nicht bekannt sind – wie etwa, dass man keine Teddybären mit Kamera und Mikrofon besitzen darf – untersucht also mal fix das Spielzeug eurer Kinder mit dem Etikett "made in China"....
Das Strafrecht muss mittlerweile für alles mögliche herhalten, sogar zur Schaffung wirtschaftlicher Anreize. Der Polizeipräsident von München, Dr. Schmidbauer, sprach im Zusammenhang mit Filesharing von einem "halben Missbrauch" der Polizeibehörden durch die Musikindustrie. Müsste man vor der Schaffung eines Feindstrafrechts, wie es derzeit geschieht, nicht erst das Strafrecht grundlegend "entrümpeln" und einen guten Teil der Delikte zu Ordnungswidrigkeiten erklären?

Strafrecht mal gründlich aufräumen
Roland Hefendehl: Die Entrümpelung des Strafrechts wäre eine zentrale Aufgabe. Allerdings nicht deswegen, um der Schaffung eines Feindstrafrechts den Boden zu bereiten, sondern um dem Strafrecht die oben beschriebene zurückgenommene Rolle zuweisen zu können.
Das Schlimme oder Kuriose: Zu entrümpeln wären im Wesentlichen nicht Normen des ursprünglichen Strafgesetzbuches oder der ursprünglichen Strafprozessordnung, sondern gerade die Neuerungen, die man für die Bereiche Terrorismus und Wirtschaftskriminalität unter Verkennung der Rolle des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts hektisch geschaffen hat.
Die Konjunktur des Polizeirechts, bei der die Unschuldsvermutung nicht gelte, ist so zu erklären. Auch die Privatisierung der (Sozial-)Kontrolle trägt die Tendenz der Maßlosigkeit in sich.

Grundgesetz - und das ist gut so!
Das Grundgesetz zeigt durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot, aber eben auch durch die Glaubens- und Meinungsfreiheit, dass eine willkürliche Ausgrenzung Einzelner nicht zu dulden ist. Auch das Verbot der Bestrafung der Gesinnung lässt sich aus der Verfassung ableiten. Insoweit sind die Grundrechte tatsächlich das größte Hindernis für ein Feindstrafrecht. Und das ist gut so. Die Ausweitungstendenzen des Strafrechts zeigen, dass die verfassungsrechtlichen Schranken nicht ernst genug genommen werden. Und das in dem Bereich, der das schärfste Eingriffsinstrumentarium des Staates bereithält.
(Quelle: Aus einem Gespräch von Peter Mühlbauer mit Prof. Roland Hefendehl* zum Rechtsstaat-Umbau vom 06.09.2007 unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26131/1.html)[/i]


Gruß an alle, die grundsätzlich für das Grundgesetz sind...
H:icon_cool:rtzbeat


_____________________
* Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg.
 

Hartzbeat

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#38
IMI-Studie: Rüsten für den Bürgerkrieg

Die IMI-Studie "Rüsten für den globalen Bürgerkrieg" geht von einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile durch den weltweiten Kapitalismus aus, deren Kontrolle von der "Strategischen Gemeinschaft" als größte Herausforderung der kommenden Jahre gesehen wird.

Kern der Studie ist ein zusammenfassender Überblick über Rüstungsprojekte, welche diesen Paradigmenwechsel widerspiegeln. Die Abschnitte 6 und 7 handeln von der Militarisierung der Polizei, dem Aufbau von Gendarmerieeinheiten und neuen Ausbildungskonzepten, mit denen Soldaten auf die Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen vorbereitet werden. Im Folgenden wird dargestellt, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten.

http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-08.pdf

Die Studie im AUSDRUCK-Layout als pdf hier:
http://www.imi-online.de/download/CM-Okt07-GC W.pdf
 

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#39
Der Krieg an der Heimatfront

Hallo Hartzbeat, danke für den link

hier auch ein "netter" Artikel
Der Krieg an der Heimatfront

Ulrich Sander (VVN-BdA) über Reservisten und die Militarisierung der Bundesrepublik

Mit "Anti-Terror"-Kampfparolen und -gesetzen machen CDU-Minister Schäuble und Jung immer wieder Schlagzeilen.Mit ihrem massiven Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm haben sie uns einen Vorgeschmack auf Kommendes gegeben.Im Schatten solcher Medien-Highlights formiert sich - ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt - die größte rechtsextreme Bewegung für den "Krieg an der Heimatfront".

In seiner "Kaiserlichen Botschaft" zur Schaffung der Bismarckschen Sozialgesetze formulierte Kaiser Wilhelm am 17. November 1881: "die Heilung der sozialen Schäden" dürfe "nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" gesucht werden, "sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter". Nachdem nun die 125jährige Sozialgesetzgebung umkehrbar gemacht wurde, steht auch wieder an, "die Heilung der sozialen Schäden" vor allem "im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" vorzunehmen. Und dies mit Polizei und allen militärischen Waffengattungen, wie wir in Heiligendamm erlebt haben.
...
Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). Anstelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben - sprich ihn aushebeln - soll.

Die zwei Seiten der Rechtsentwicklung

Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der demokratischen Rechte. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:

* Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat einerseits und
* Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates andererseits.

Das Konzept von Schäuble vom 9. 7. 07 (Spiegel) besagt:

* Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde und des Lebens) - darum geht es auch bei Jungs Vorstoß für das Abschießen von zivilen "verdächtigen" Flugzeugen,
* Einsperren von "Verschwörern und Gefährdern" in Lager,
* gezielte Tötungen von Regimegegnern,
* Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Bevölkerungsgruppen,
* Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, denn das sind die geheimen Onlinedurchsuchungen privater Computer
* Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und
* umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).
...
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0360_heimatfront.htm
 

Hartzbeat

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#40
BKA schummelt: IJU-Verbindung mit "Terror"-Konvertiten fraglich

Das BKA und die IJU
[...]Im September diesen Jahres teilten BKA-Chef Ziercke und Generalbundesanwältin Harms in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass eine usbekische Gruppe namens "Islamic Jihad Union" (IJU) hinter den geplanten Anschlägen der Terror-Konvertiten stecke.[...]
Zu den Details, wie es gerade auf diese Gruppe und auf diesen Namen kam, schweigt das BKA eisern. [...]Craig Murray, von 2002 bis 2004 Botschafter der Blair-Regierung in Usbekistan, behauptete öffentlich, dass er glaube, die usbekische Regierung sei der wahre Drahtzieher der IJG-Anschläge in Usbekistan. Er legte nahe, dass die Gruppe entweder gar nicht existiert oder dass es sich um eine ohne ihr Wissen vom usbekischen Geheimdienst gesteuerte Gruppe nützlicher Idioten handelt...
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26370/1.html)
 

Rinzwind

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#41
Gefähliche Terrororganisationen!

Das BKA und die IJU
[...] Er legte nahe, dass die Gruppe entweder gar nicht existiert oder dass es sich um eine ohne ihr Wissen vom usbekischen Geheimdienst gesteuerte Gruppe nützlicher Idioten handelt...
(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26370/1.html)
:icon_kinn: Warum in die Ferne schweifen, wenn die TerroristInnen sind so nah ...
Hier eine (leider unvollständige) Liste von nachgewiesen existenten, aktiven Terrorgruppen, die ungestört in Dummland agieren können :wink::

BND - MAD - CDU - CSU - BKA - NPD - SPD - SEK - USK - Die Grünen - FDP - GSG 9 - Bertelsmann - JN - Ver.di - GdP - INSM - usw.

Schönen Gruß, Andreas
 

Hartzbeat

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#42
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97243
 

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#44
Speicherung IP-Nummern: Interview mit Ströbele

Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten

Das Bundeskriminalamt speicherte die IP-Adressen aller Besucher, die sich seit 2004 auf den Seiten der Behörde über die "militanten gruppe" informieren. Gegen Personen, welche die Seiten zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres aufriefen und deren Provider die Verbindungsdaten lange genug speicherten, sollen nach einem Bericht des Tagesspiegel Ermittlungen eingeleitet worden sein. Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezweifelte öffentlich die Zulässigkeit solch eines Vorgehens, bei dem "eine große Zahl völlig unverdächtigter Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden" könne.

Herr Ströbele - Sie haben zu dem Vorgang eine Anfrage gestellt. Was kam dabei heraus?

Hans-Christian Ströbele: Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, des Inhalts, welche Ministerien (oder welche nachgeordneten Stellen von Bundesministerien) solche Speicherungen vorgenommen haben. Inzwischen habe ich auch eine Antwort bekommen. Die ist allerdings etwas ausweichend, weil zu dieser BKA-Speicherung, die ich angesprochen hatte, gar nicht Stellung genommen wird. Es wird lediglich gesagt, dass die "überwiegende Zahl der Ressorts" Speicherungen von IP-Adressen vornimmt - zu "statistischen Zwecken". Außerdem, dass das Bundesjustizministerium das nicht macht und dass es das BKA "generell" auch nicht macht - ob es in diesem Einzelfall gemacht wurde, lassen sie offen. Außerdem würde nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts geprüft, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben....
Weiterlesen? ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26441/1.html
 

Hartzbeat

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#45
Keine Vorratsdatenspeicherung bei Staat?

Staatssekretär: "Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung bei Vater Staat"
Auf dem Jahreskongress der Initiative D21* debattierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Wege in die "E-Society", Bürgerbeteiligung, Leuchtturmprojekte und staatliche Überwachung....
... natürlich ohne Bürgerbeteiligung...

Weiterlesen?...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98214

____________
* Initiative D21 = Verein, Mitglieder aus Politik und Wirtschaft für die Förderung der Informationsgesellschaft in Deutschland, ein branchenübergreifendes Netzwerk von etwa 200 Unternehmen und -institutionen sowie politischen Partnern aus Bund, Ländern und Kommunen. Gründer: Gerhard Schröder, Ziel: wirksame Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft, um die Informationsgesellschaft im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu stärken (?), für mehr „Digitale Kompetenz“, „Digitale Exzellenz“ und „Digitale Integration“.

Weitere Infos unter:http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_D21
 
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#46
ihr dürft übrigens dreimal raten bei wem es keine Vorratsdatenspeicherung gibt?; und das obwohl bei dieser Gruppe es ganz besonders interessant wäre, und sicher auch gut für unsere Sicherheit wäre?!
:icon_confused:
 
E

ExitUser

Gast
#47
ihr dürft übrigens dreimal raten bei wem es keine Vorratsdatenspeicherung gibt?; und das obwohl bei dieser Gruppe es ganz besonders interessant wäre, und sicher auch gut für unsere Sicherheit wäre?!
die Schwesternpartei von CDU/CSU/SPD eventuell, die mit dem N ? :icon_pfeiff:
 

Hartzbeat

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#48
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
„Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen
Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts…“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.10.2007:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/155/79/


Weitere Informationen...
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
„Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“…“
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007 mit weiteren Informationen zu Cybercrime-Konvention
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/


Not braucht viel Gebot.
Terrorgefahr in Deutschland – eine Produktivkraft
für den Rechtsstaat... Artikel aus dem GegenStandpunkt 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/Notstand.html
 
E

ExitUser

Gast
#49
die Schwesternpartei von CDU/CSU/SPD eventuell, die mit dem N ? :icon_pfeiff:
jo die auch
ingesamt sieht die Liste so aus
ausgenommen von diesem ... sind:
Geistliche, Abgeordnete, auch Strafverteidiger
nicht aber, wie Mensch denken könnte:
Ärzte, Therapeuten und Journalisten
 
E

ExitUser

Gast
#50
Also ich mich dät da ja schon seehr interessieren mit wem sich , wann und wo unsere Regierung bespricht und trifft ...
... gel hörr Schäuble , hörr Steinmeier, ...
 

Hartzbeat

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#51
Bundesnachrichtendienstliche (BND) Suche nach zukünftigen Krisenherden

Wieder mal Nachrichten vom Bundesnachrichtendienst, Uhrlau'schigen Gefahrenpotenzialen und -ursachen, die, wie er sagt dem "Zerfall der Ordnung" zu verdanken sind - die Rechtsordnung und eine Ordnung von gerechter Teilhabe aller Menschen, meint er damit sicher nicht...

Warnung vor Megastädten und gescheiterten Staaten
(Matthias Becker)
- Der BND auf der Suche nach den Krisenherden der Zukunft
"Wo staatliche Souveränität verloren geht, entstehen die Krisenherde von morgen!" Mit diesen Worten begrüßte der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Besucher gestern zur Tagung "Zerfall der Ordnung". Der englische Titel kommt der Sache allerdings näher, er lautete crisis of governance ("Krise der Regierbarkeit). In bestimmten Regionen der Erde sind Staaten "schwach", sie "scheitern", "versagen" oder "brechen zusammen". Der Nachrichtendienst hatte Experten aus aller Welt eingeladen, die über den Zerfall von Nationen und Staaten am Beispiel des Balkans, Afghanistans und der "Megastädte" des Südens diskutierten.

Über zwei Milliarden Menschen, d.h. weltweit jeder Dritte, lebt in Räumen begrenzter Staatlichkeit", warnte BND–Präsident Ernst Uhrlau. "Staatliche Gewalt- und Ordnungsmonopole zerfallen, Gewalt breitet sich aus." Die Definition von Staatsversagen ist umstritten, aber es gibt Gemeinsamkeiten bei den betroffenen Nationen: Es sind die ärmsten Länder, sie haben häufig Krieg oder Bürgerkrieg erlebt, in der Regel haben sie eine autoritäre Regierung. Die Hälfte von ihnen, so der Vizepräsident des BND Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, befindet sich in Afrika südlich der Sahara...
Weiterlesen? ...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26533/1.html
 

Hartzbeat

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#52
Schäuble äußert sich zu Überwachung, Datenschutz, Freiheit und Sicherheit

"Es wird nie zur 'uneingeschränkten' Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen"
(Interview von Markus Born)
Telepolis-Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über
Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister des Innern, steht wegen seiner unentwegten Forderungen nach Erweiterungen des Bereichs der Überwachung seit einiger Zeit ununterbrochen in der Kritik. Insbesondere der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die von ihm geforderten Online-Durchsuchungen führten zu erheblichen Kontroversen. Zuletzt forderte Kurt Beck (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Minister Schäuble zur Ordnung zu rufen...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26516/1.html
 

Jenie

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#53
och naja... jetzt liest sich das natürlich schön geschmiert... aber die erfahrung mit den vielen lügen dieser regierung..........
 

Hartzbeat

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#54
Frage an Schäuble: Besteht die Gefahr, dass ein demokratischer Rechtsstaat wie der unsere in ein autoritäres System umkippt und durch einen Wegfall der juristischen Beschränkungen die Werkzeuge der Überwachung uneingeschränkt genutzt werden? Wie kann dies verhindert werden?

Wolfgang Schäuble: Diese Frage stellt sich im Grunde nicht. Denn aus den von mir dargestellten Erwägungen heraus wird es nie zur "uneingeschränkten" Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine solche Entwicklung zu verhindern wissen, stehen hierfür auch diejenigen Menschen ein, die diese Maßnahmen bei uns im Land anordnen und umsetzen. Ich meine damit die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei.
:icon_pic:Echt beruhigend, was? Vor allem die Verantwortlichen und die Polizei werden uns garantiert vor Datenmissbrauch und -überwachung schützen...
 

Hartzbeat

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#56
Die Briten: Schon der Besitz von Informationen kann strafbar sein

Das Ganze nimmt Formen an, die bei einigen Leuten die Schere im Kopf bereits jetzt installieren...

Schon der "Besitz von Informationen" kann strafbar sein
(von Florian Rötzer)

In Großbritannien wurde eine junge Muslimin nach einem
Terrorismusgesetz für schuldig befunden, das bald auch ähnlich in der
ganzen EU Gültigkeit erlangen könnte.

EU-Kommissar Frattini hat seine Vorschläge bekannt gemacht, wie in Umsetzung eines vom EU-Rat angenommenen Aktionsplans aus dem Jahr 2005 sollen mit neuen Maßnahmen die Rekrutierung und Radikalisierung auch über das Internet verhindert werden könne. So soll der "öffentliche Aufruf zum Begehen einer terroristischen Straftat" EU-weit unter Strafe gestellt werden. In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten".[...]
Mehr "Heis(s)e" Ware unter...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html

.... :icon_hihi: andererseits scheint mir gerade diese übertriebene Sammelwut, die wahrhaftig nichts mehr mit "Selektion" tun hat, den "Dichtern und Denkern" unter uns, eine überaus gute Möglichkeit zu eröffnen, mächtig viel ähnlich gelagerte "Poetische Ergüsse" ins Netz zu befördern. Dichtet sie zu!

Poesieschwemme ... auch eine prima Alternative zur Selbstzensur
findet Hartzbeat
 

Jenie

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#58
Ich glaube mich tritt ein Pferd.... wenn das so kommt ist jeder verhaftbar der auch nur den Mund aufmacht und irgendwas meint ...
 

sogehtsnich

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#59
wenn das so kommt ist jeder verhaftbar der auch nur den Mund aufmacht und irgendwas meint ...
Nach 18 Jahren sind wir genau da, wo wir schon mal waren, nur diesmal nicht nur die "Zonis" sodern ganz Deutschland....Europa!
 

Rinzwind

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#60
Terrorwah(r)n

Nach 18 Jahren sind wir genau da, wo wir schon mal waren, nur diesmal nicht nur die "Zonis" sodern ganz Deutschland....Europa!
... und die Uhr wird weiterhin verdammt schnell zurückgedreht! :icon_neutral:

Mal schauen, wo das endet, aber auf die "Alliierten" würde ich mich das nächste Mal nicht verlassen, da die Entwicklung nicht nur in Dummland offensichtlich ist.

Mal schauen, wie der Terror wirklich aussieht, vor dem uns Psycho-Schräuble ständig warnt! :eek:

Schönen Gruß, Andreas
 

X-med

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#61
Terroranschlag in Las Vegas?

das "new frontier" liegt in schutt und asche!
 

Hartzbeat

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#65
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungklage und Aktionen

Vorratsdatenspeicherung mit 366 Ja- gegenüber 156 Nein-Stimmen „perfekt“
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland
einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft
abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. (…)

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. (…)

Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und
Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet.
Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die
Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen
des Arbeitskreises ist geplant...“ (Pressemitteilung vom 09.11.2007)
Weiterlesen? ...
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/165/1/lang,de/

Weitere Infos dazu:
TKÜ: Chance für die Pressefreiheit vertan
„Als „verpasste Chance für die Pressefreiheit“ bewertet Ulrike
Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen-
und Journalisten-Union dju in ver.di die heutige Abstimmung im Deutschen
Bundestag über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung , bei der trotz nachdrücklicher und ausführlicher Hinweise aller
Medienorganisationen die besonderen Schutzbedürfnisse der Journalisten,
der Informantenschutz und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses, nicht
ausreichend berücksichtigt worden seien…“ (dju-Pressemitteilung vom
09.11.2007)
http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=453946f8-8ed5-11dc-5513-0019b9e321cd
und ...
http://www.djv.de/SingleNews.20.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1139&tx_ttnews[backPid]=18&cHash=69f8f760bd
 
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#66
Nach 18 Jahren sind wir genau da, wo wir schon mal waren, nur diesmal nicht nur die "Zonis" sodern ganz Deutschland....Europa!
Das Dumme nur an der ganzen Sache man zeigt mit den Finger auf die alten Lasten, damit es nicht so auf fällt. Wer das Spiel nicht durchschaut ist selber Schuld. Ich möchte sogar behaupten das man noch einen zacken schärfer ist. Sage nicht umsonst ich habe das Gefühl das es uns heute schlechter geht. Übrigens haben einige auch die Seiten gewechselt, ohne Spuren zu hinterlassen. Das Kapital war schon immer gerissener.
 

Hartzbeat

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#67
Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU

„Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des
Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Dick
Marty auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund
"vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen
Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile
Todesstrafe", sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am
Montag in Paris…“
(Artikel in heise news vom 11.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779

Weitere Infos dazu:
Terrorismus: Dick Marty stellt die Fairness der Schwarzen Listen des
UN-Sicherheitsrates und der EU in Frage

(Pressemitteilung der Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates vom 09.11.2007 mit weiteren Infos)
http://www.coe.int/T/D/Kommunikatio...nfos/2007/20071109-766-PV-Marty.asp#TopOfPage

Schade nur ist, dass die UN durch Bushfeuer bereits reichlich verbrannt ist und auch der Europarat nur über ein sehr beschränktes Instrumentarium verfügt, um das Ganze wieder in grundrechtliche Rahmen zu bringen, geschweige denn zu stoppen. Allein der Irak-Krieg hat die eigentlichen Aufgaben der UN untergraben und dem allgemeinen Vertrauen in demokratische Institutionen sehr geschadet. Da gilt es, wieder mehr Flagge zu zeigen ...

denkt Hartzbeat
 
E

ExitUser

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#68
Kampf Gegen Terror

Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"

Fahnder fordern die Total-Überwachung: Auf der Jagd nach Terrorverdächtigen wollen die Ermittler in Zukunft Wohnungen mit versteckten Kameras ausspähen, W-Lan-Kommunikation abfangen und Telefonate schon dann abhören, wenn die Teilnehmer noch gar keine Beschuldigten sind.

Hamburg - Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.





DDP​
Polizeieinsatz: Die Fahnder wollen mehr spähen und lauschen.


Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.
Mit der Vorlage ihres Forderungskatalogs provozieren die Polizeibehörden Konflikte mit den Verfassungsschutzbehörden. Als Konsequenz aus dem Verfahren gegen die IJU sei die "aktive Informationsbeschaffung" auszubauen, so das Polizeipapier, vor allem durch den Einsatz von V-Leuten. Damit dringen die Ermittler zunehmend in die Vorfeldarbeit unabhängig von Straftaten ein, die Domäne der Geheimdienste. Deren Arbeit wird in der BKA-Analyse offen kritisiert: Die Nachrichtendienste hätten anfangs nur "sehr zurückhaltend und lückenhaft" berichtet, weshalb es "zu erheblichen Informationsdefiziten" bei der Polizei gekommen sei.
Schei... Spiegel
 

maniac

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#69
die sind alle nicht mehr ganz gesund... videoüberwachung in den wohnungen?!???!

allein für solche abgrundtiefe widerwärtige vorschläge gehören die eingesperrt (und den schlüssel weggeworfen)
 
E

ExitUser

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#71
In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
also ich finde auch, in Zukunft sollten alle präventiv überwacht werden, mit Ausnahme von Politik, Kirche und Justiz versteht sich
eine Verfehlung wird sich bei Bedarf sicher finden :icon_twisted:

und die SPD wird auch das richten
...
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag grünes Licht für den Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einer Art deutschem FBI gegeben. Der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), erklärte bei der Abschlußpressekonferenz, man sei sich einig über künftige »präventive Befugnisse« des BKA zur »Abwehr von Terrorgefahren«. Das bedeutet, daß die Sozialdemokraten damit einverstanden sind, dem BKA die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zu gestatten. Das Bundeskriminalamt soll auch für »Gefahrenabwehr« zuständig werden, wodurch sich sein Kompetenzbereich wesentlich ausdehnt. Lediglich bei den heimlichen Online-Durchsuchungen ziert sich die SPD noch etwas. Fraktionschef Peter Struck hat aber bei der Haushaltsdebatte vor einer Woche im Bundestag bereits in Aussicht gestellt, daß die Sozialdemokraten auch in diesem Punkt nachgeben werden, sobald das Bundesverfassungsgericht Anfang 2008 über das NRW-Gesetz zum Ausspähen privater Computer entschieden hat.
...
http://www.jungewelt.de/2007/12-08/052.php
 

Lothenon

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#72
Das bedeutet, daß die Sozialdemokraten damit einverstanden sind, dem BKA die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zu gestatten.

Irgendwas haben sich doch die Väter unseres Grundgesetzes doch dabei gedacht, als sie Polizei und Geheimdienst strikt trennten, aber nur was?
 

HartzDieter

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#73
Polizei drängt auf "Großen Spähangriff"

Das deutsche Bundeskriminalamt will mehr Rechte bei der Videoüberwachung verdächtiger Personen.
...
Der Große Lauschangriff solle durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" [Artikel nicht online] zufolge in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zur Begründung werde auf die Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland verwiesen.
...
Grundgesetzänderung gefordert
Die Ermittler plädierten zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
http://futurezone.orf.at/it/stories/241503/
 
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