Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden

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Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII und § 22 Abs. 5 SGB II

Dirk Berendes*

Gemäß § 34 Abs. 1 SGB XII können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen übernommen werden. Derartige Hilfen können sowohl Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§27 ff. SGB XII als auch sonstige - bedürftige - Personen erhalten, die zwar keine Leistungen nach den §§27 ff. SGB XII erhalten, aber eine entstandene Notlage nicht mit eigenen Mitteln oder mithilfe anderer beseitigen können.1 Die Regelung hat erhebliche praktische Bedeutung, da es in einer Vielzahl von Fällen zu Rückständen insbesondere bei Energieversorgungsunternehmen kommt und häufig nur die Übernahme der Schulden die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Wohnung weiterhin mit Strom, Gas und/oder Wasser versorgt und so eine angemessene Lebensführung gesichert wird.2

In jüngerer Zeit ist der Versuch unternommen worden, insbesondere unter Hinweis auf eine frühe obergerichtliche Entscheidung zu § 34 SGB XII,3 den Anwendungsbereich des § 34 SGB XII äußerst restriktiv zu fassen. Dieser sei »auf das nötige Maß« zu reduzieren und die Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen »zum sorgfältigen Umgang mit der Liefersperre« in den Vordergrund zu rücken.4 Der vorliegende Beitrag untersucht die Tragfähigkeit dieses Ansatzes auch mit Blick auf die in § 22 Abs. 5 SGB II geregelte Schuldenübernahmemöglichkeit. Diese Vorschrift in ihrer seit dem 1.4.2006 geltenden Fassung5 ermöglicht ebenfalls die Übernahme von Energiekostenrückständen unter mit § 34 SGB XII im Wesentlichen vergleichbaren Voraussetzungen.6 Denn mit der Neufassung des § 22 Abs. 5 SGB II ging es dem Gesetzgeber um eine weitestgehende Anpassung der grundsicherungsrechtlichen Regelung an das sozialhilferechtliche Vorbild in § 34 SGB XII.7 Deshalb können die in diesem Beitrag zu § 34 SGB XII getroffenen Aussagen im Regelfall auf § 22 Abs. 5 SGB II übertragen werden.8 Soweit unterschiedliche Formulierungen in § 34 SGB XII und § 22 Abs. 5 SGB II9 ein abweichendes Verständnis der Vorschriften nahe legen, wird darauf gesondert eingegangen.

I. Schulden

Zunächst setzt § 34 SGB XII voraus, dass dem Leistungsberechtigten gegenüber seinem Energieversorgungsunternehmen Schulden entstanden sind. Schulden sind Zahlungsverbindlichkeiten des Leistungsberechtigten, die in der Vergangenheit begründet wurden, auf die entweder aktuell oder künftig Zahlungen zu leisten sind und auf die bislang nicht oder nur teilweise die geschuldeten Zahlungen geleistet wurden.10 Energieschulden sind demnach alle bereits fälligen, aber noch nicht bezahlten Verbindlichkeiten des Leistungsberechtigten gegenüber seinem Versorgungsträger,11 also auch rückständige Abschlagszahlungen.12 Hierzu zählen auch fällige Nachzahlungsbeträge aufgrund von Jahresabrechnungen betreffend die Energiekosten, weil auch dies fällige, aber noch nicht bezahlte Verbindlichkeiten des Leistungsberechtigten gegenüber seinem Versorgungsträger sind. Soweit teilweise und überdies ohne nähere Begründung Gegenteiliges vertreten wird,13 wird verkannt, dass Nachzahlungen bereits nach der oben genannten, allgemein anerkannten Definition unter den Schuldenbegriff der §§ 34 Abs. 1 SGB XII/22 Abs. 5 SGB II zu subsumieren sind.

II. Gefährdung der Unterkunft oder Bestehen einer vergleichbaren Notlage

Weiterhin muss infolge der Energieschulden die derzeitige Unterkunft des Leistungsberechtigten gefährdet sein oder eine vergleichbare Notlage bestehen. Die Unterkunft selbst ist gefährdet, wenn Obdachlosigkeit droht, weshalb Leistungen zur Sicherung der Unterkunft nur solche sein können, die dazu geeignet sind, den Leistungsberechtigten vor Obdachlosigkeit zu bewahren.14 In Betracht kommt insoweit die Übernahme von Schulden aus dem Verhältnis des Leistungsberechtigten zu seinem Vermieter, weil nur aus dem Bestehen solcher Schulden dem Vermieter Kündigungsrechte etwa aus den §§ 543, 568 BGB erwachsen können.

Hingegen kommt die Übernahme von Energieschulden dann in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte sich infolge dessen in einer Notlage befindet, die dem Verlust der Unterkunft vergleichbar ist.15 Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Übernahme der Energiekosten durch den Leistungsträger eine menschenwürdige Unterkunft, nämlich eine solche mit Energieversorgung, gefährdet wäre.16 Dies ist dann der Fall, wenn die faktische Unbenutzbarkeit der Wohnung wegen der Sperrung der Energiezufuhr droht.17 Hierfür wiederum reicht nicht schon der allgemeine Hinweis des Energieversorgungsunternehmens an den säumigen Leistungsberechtigten aus, dass die Berechtigung zur Liefereinstellung bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels bestehe.18 Vielmehr ist es notwendig, dass der Versorgungsträger dem Leistungsberechtigten die Sperrung der Energielieferung bei Nichtbegleichung seiner Schulden konkret und für einen zeitnahen Termin angekündigt hat.19

III. Schuldenübernahme zur Behebung dieser Notlage gerechtfertigt

Die Übernahme von Schulden muss zur Behebung der in der zumindest konkret angedrohten Energiesperre bestehenden Notlage gerechtfertigt sein, wobei die Selbsthilfemöglichkeiten des Leistungsberechtigten, seine wirtschaftliche Situation und seine Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind.20

1. Einsatz von Einkommen und Vermögen

Kann der Leistungsberechtigte sich also durch Einsatz seines Einkommens und seines - einzusetzenden und verwertbaren - Vermögens selbst helfen oder die erforderliche Hilfe von anderen erlangen (§ 2 Abs. 1 SGB XII), also hierdurch seine Energieschulden zumindest so weit verringern, dass eine Sperrung der Energiezufuhr entweder nicht mehr konkret droht oder aufgehoben wird, ist eine Schuldenübernahme nach § 34 SGB XII auch darlehensweise nicht gerechtfertigt. Nicht einzusetzen ist hingegen nach § 90 Abs. 2 SGB XII geschütztes Vermögen, wobei dann allerdings aus dem Rechtsgedanken des § 91 SGB XII folgt, dass die Energieschulden auch nach § 34 SGB XII21 nur darlehensweise zu übernehmen sind.22

Wegen § 9 Abs. 1 SGB II steht die Energieschuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II unter vergleichbaren Voraussetzungen, wobei Satz 3 klarstellt, dass insbesondere die Absetzbeträge gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II zur Rückzahlung der Energieschulden einzusetzen sind. Sind solche Beträge vorhanden, ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB II auch eine darlehensweise Übernahme ausgeschlossen.

2. Selbsthilfe

Umstritten ist, welche Möglichkeiten zur Selbsthilfe der Leistungsberechtigte zu ergreifen hat, bevor eine Übernahme seiner Energieschulden gerechtfertigt ist.

a) Zivilrechtlicher Eilrechtsschutz

Hierzu wird vertreten, der Leistungsberechtigte habe alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine drohende oder verhängte Energiesperre zu vermeiden oder aufzuheben. Lägen die Voraussetzungen zur Verhängung einer Liefersperre nicht vor, könne sich der Leistungsberechtigte selbst (zivil)gerichtlich erfolgreich gegen eine solche Sperre wehren. Eine Übernahme von Energiekostenrückständen scheide dann wegen vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten aus.23
Soweit hiergegen vorgebracht wird, ein solches Vorgehen des Leistungsberechtigten gegen seinen Versorgungsträger sei deshalb nicht erforderlich, weil er ansonsten für einen unvertretbar langen Zeitraum auf die Energielieferung verzichten müsse,24 überzeugt dies wegen der Möglichkeit, zivilrechtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, nicht. Vielmehr sind als bereite Mittel zur Selbsthilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB XII auch solche Ansprüche berücksichtigungsfähig, deren gerichtliche Durchsetzung insbesondere im Wege der einstweiligen Verfügung im Zivilrechtsweg alsbald durchsetzbar, also zeitnah realisierbar ist.25

Grundsätzlich ist es damit denkbar, den Leistungsberechtigten vor der Übernahme von Energieschulden darauf zu verweisen, zivilrechtlich gegen die Energiesperre vorzugehen. Dies erscheint allerdings dem Leistungsberechtigten auch vor dem Hintergrund des in der Zivilgerichtsbarkeit bestehenden Kostenrisikos bei Unterliegen nur dann zumutbar, wenn er mit überwiegender Erfolgswahrscheinlichkeit vor dem Amtsgericht gegen die (drohende) Energiesperre vorgehen kann. Insoweit ist schon zweifelhaft, dass eine verhängte Energiesperre überhaupt in vielen Fällen rechtswidrig ist.26 Denn bereits die zivilgerichtliche Praxis zeigt, dass von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des säumigen Kunden in einem Prozess gegen seinen Energieversorger betreffend eine Energiesperre kaum auszugehen ist.27 Überdies dürfte es einem nach SGB XII oder SGB II Leistungsberechtigten angesichts der komplexen energierechtlichen Regelungen28 kaum möglich sein, die Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme zivilrechtlichen Eilrechtsschutzes gegen eine Stromsperre abzuschätzen. Im Hinblick auf die deshalb jedenfalls aus Sicht des Leistungsberechtigten ungewisse Erfolgsaussicht zivilrechtlichen Rechtsschutzes ist ihm deshalb auch im Hinblick auf das damit verbundene Prozesskostenrisiko die vorrangige Inanspruchnahme derartigen Eilrechtsschutzes gegen die (angedrohte) Stromsperre nicht zumutbar.

b) Anbieterwechsel

Ferner wird als vorrangige Selbsthilfemöglichkeit ein Anbieterwechsel vorgeschlagen, weil die neuen Stromgesellschaften die Zahlungsfähigkeit ihrer Neukunden nicht prüften.29 Diese Selbsthilfemöglichkeit scheidet allerdings bereits wegen mangelnder Effektivität aus, weil auch die neuen Stromanbieter etwaigen Zahlungsschwierigkeiten durch kurzfristige Vertragsbeendigung begegnen,30 eine nunmehr dauerhafte Energieversorgung also auch hierdurch nicht sichergestellt wäre. Ferner beansprucht der Wechsel eines Stromanbieters Zeit. Diese steht aber einem Leistungsberechtigten, dem die Sperrung der Energiezufuhr zumindest konkret droht, gerade nicht zur Verfügung.31 Im Übrigen könnte hierdurch der Leistungsberechtigte dann, wenn er bei Abschluss des Vertrages entweder nicht die Mittel oder nicht den Willen zur Zahlung hat, sich durchaus32 einer Strafverfolgung wegen Eingehungsbetrugs aussetzen.

IV. Rechtsfolge

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, ist nach § 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB XII/§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB II danach zu differenzieren, ob eine Energieschuldenübernahme »nur« einer der Sicherung der Unterkunft vergleichbaren Notlage (Satz 1) oder der einer der Vermeidung von drohender Obdachlosigkeit vergleichbaren Notlage dient (Satz 2). Während in Fällen des Satzes 1 die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist, ist in Fällen des Satzes 2 das Ermessen eingeschränkt (»soll«). Im Regelfall besteht dann ein Anspruch auf Übernahme der Energieschulden.33

1. Energiesperre als der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage

Zu prüfen ist demnach, ob die Energiesperre eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage begründet. Dies ist zu bejahen. Auszugehen ist hierbei davon, dass die Versorgung mit Energie nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard gehört,34 weshalb die Sperrung der Energiezufuhr zu einer faktischen Unbewohnbarkeit der Wohnung nach den in Deutschland anerkannten Mindeststandards führt35 und eine der drohenden Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage begründet.36

2. Schuldenübernahme als Regelfall und mögliche Ausnahmen

Dies hat zur Folge, dass der Leistungsträger in der Regel Energieschulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen bei pflichtgemäßer Ermessensausübung hiervon abweichen kann.37

a) Pflichtwidriges Vorverhalten

Diskutiert wird, ob eine solche Atypizität, die eine Nichtübernahme von Energieschulden in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens rechtfertigen kann, dann vorliegt, wenn diese Schulden dadurch entstanden sind, dass der Leistungsberechtigte seinen Energiekostenabschlag im Vertrauen darauf nicht gezahlt (und das Geld anderweitig verbraucht) hat, der Grundsicherungs- oder Sozialhilfeträger werde die Stromschulden schon übernehmen.38 Für die Beachtlichkeit dieses Gesichtspunktes spricht, dass der Leistungsträger bei seiner Entscheidung über die Schuldenübernahme das bisherige Verhalten des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen hat.39 Andererseits ist anerkannt, dass der Leistungsträger bei drohender Obdachlosigkeit alles zu unternehmen hat, um deren Eintritt zu verhindern.40 Nichts anderes kann bei einer (drohenden) Energiesperre gelten, da diese eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage darstellt (s.o.). Jedenfalls bei erstmalig aufgelaufenen Energiekostenschulden mit der Folge einer Stromsperre wird der Leistungsträger deshalb auch bei verschuldeter Herbeiführung dieser Schulden durch den Leistungsberechtigten eine Schuldenübernahme nicht ablehnen können. In Betracht kommt dann allerdings, dem Leistungsberechtigten diese Kosten künftig nur noch als Sachleistung zu gewähren.41

Eine andere Bewertung kann sich allerdings dann ergeben, wenn der Leistungsberechtigte bereits mehrfach Energiekostenschulden mit der Folge einer (drohenden) Stromsperre hat auflaufen lassen. Denn dann wäre zu befürchten, dass die erneute Schuldenübernahme bei ihm als positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens wirken würde.42 Ein solches, fortwährend sozialleistungswidriges Verhalten braucht der Leistungsträger nicht hinzunehmen und kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine erneute Energieschuldenübernahme ablehnen.

b) In öffentlicher Hand befindliche Versorgungsunternehmen

In einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen43 wird die Auffassung vertreten, bei einem (überwiegend) in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorgungsunternehmen komme eine Übernahme der Energieschulden durch den Sozialhilfeträger deshalb nicht in Betracht, weil dieser zunächst dazu verpflichtet sei, beim Energieversorger insbesondere durch die Herbeiführung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses auf die Wiederaufnahme der Energielieferung hinzuwirken.

Dieser Beschluss hat zu Recht in Rechtsprechung und Literatur keine Gefolgschaft gefunden. So ist schon nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage die Sozialgerichte einen Leistungsträger zur Herbeiführung eines bestimmten Gesellschafterbeschlusses eines privatrechtlich organisierten Energieversorgers verpflichten können sollen. Auch ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht einzusehen, warum die Beteiligungsverhältnisse an einem Energieversorger dafür von Bedeutung sein sollen, ob ein Leistungsträger Energieschulden eines Leistungsberechtigten zu übernehmen hat. Dem von einer Energiesperre betroffenen Leistungsberechtigten ist es wegen seiner existenziellen Notlage nicht zuzumuten, die Beiladung seines Energieversorgers, die Gewährung rechtlichen Gehörs diesem gegenüber und den Versuch des Leistungsträgers abzuwarten, einen Gesellschafterbeschluss in seinem Sinne herbeizuführen. Die in dem zitierten Beschluss vertretene Auffassung wird überdies in der Praxis häufig dazu führen,44 dass der Leistungsträger gerade im einstweiligen Anordnungsverfahren die schnelle, unbürokratische Lösung über eine Darlehensgewährung verweigert und zunächst Verhandlungen mit dem Energieversorger aufnimmt, bevor die Herbeiführung eines Eilbeschlusses der Gesellschafterversammlung überhaupt in Erwägung gezogen wird.

Selbst wenn der Leistungsträger aber umgehend die Herbeiführung eines Eilbeschlusses der Gesellschafterversammlung betreibt, ist zu bedenken, dass ein solcher Beschluss regelmäßig nicht innerhalb weniger Tage herbeigeführt werden kann. Das - dem Leistungsträger auch zumutbare -Instrumentarium der § 34 Abs. 1 SGB XII/§ 22 Abs. 5 SGB II ist damit deutlich effektiver als der vom Landessozialgericht mit Beschluss vom 15.7.2005 beschrittene Weg, da hierüber in kürzester Zeit eine Aufhebung der Stromsperre und damit eine Beendigung der (existenziellen) Notlage erreicht werden kann.45

3. Art der Leistungsgewährung

Gemäß § 34 Abs. 1 S. 3 SGB XII können die Energieschulden als Beihilfe oder darlehensweise übernommen werden. Diese Entscheidung hat der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Eine Ermessensreduzierung dahin, dass Schulden regelmäßig nur darlehensweise übernommen werden können, ist weder im Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 3 SGB XII angelegt noch vom Sinn und Zweck dieser Vorschrift her geboten.46 Übernimmt der Leistungsträger allerdings Energieschulden in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darlehensweise, hat der Leistungsberechtigte dies hinzunehmen. Eine Schuldenübernahme als Beihilfe kann er bei Gericht nur dann mit Aussicht auf Erfolg beantragen, wenn sich das Ermessen des Leistungsträgers insoweit auf Null reduziert hat. Solche Fälle aber dürften kaum denkbar sein.

Anders ist dies in Fällen der Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II. Denn nach dessen Satz 4 »sollen« Geldleistungen als Darlehen erbracht werden. Eine Gewährung als Zuschuss kommt deshalb nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht.47 Nahezu ausgeschlossen ist deshalb die Annahme einer Ermessensreduzierung dahingehend, dass der Leistungsträger die Schulden als Zuschuss zu übernehmen hat.

V.Fazit

Energieschulden im Sinne der § 34 Abs. 1 SGB XII/§ 22 Abs. 5 SGB II sind auch fällige Nachzahlungen. Wegen solcher Schulden muss eine Energiesperre zumindest konkret drohen. Ist dies der Fall, liegt eine der drohenden Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage vor. Diese verpflichtet den Leistungsträger im Regelfall zur mindestens darlehensweisen Übernahme der Energieschulden. Zur Abwendung dieser Verpflichtung kann der Leistungsträger den Leistungsberechtigten weder auf die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Eilrechtsschutzes gegen seinen Energieversorger noch auf die Möglichkeit eines Anbieterwechsels verweisen.
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* Der Verfasser ist Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
1 Götzen, Übernahme von Energiekostenrückständen nach § 34 SGB XII, ZfF 2007, 248 mwN.
2 Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 34 SGB XII Rz. 3.
3 LSG NRW, Beschluss vom 15.7.2005 - L 1 B 7/05 SO ER.
4 Götzen (Fn. 1), S. 251.
5 BGBl. I, S. 558.
6 Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 22 SGB II Rz. 105 f.
7 Vgl. BT-Drs. 16/688, S. 14; Lang/Link (Fn. 6), § 22 SGB II Rz. 100.
8 Zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.6.2007 - L 10 B 591/07 AS ER, Rn. 3.
9 Vgl. § 34 S. 3 und § 22 Abs. 5 S. 4 SGB II andererseits; eine § 22 Abs. 5 S. 3 SGB II entsprechende Vorschrift enthält § 34 Abs. 1 SGB XII überdies nicht.
10 Streichsbier (Fn. 2), §34 SGB XII Rz. 4; Götzen (Fn. 1), 248 (250).
11 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.6.2007 - L 10 B 591/07 AS ER, Rn. 5.
12 Gühlstorf, Ausgewählte Probleme im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, ZfF 2007, 73 (76).
13 So von Götzen (Fn. 1), 250.
14 Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 5.
15 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.1.2008 - L 28 B 58/08 AS ER, L 28 B 57/08 AS PKH, Rn. 2.
16 Gühlstorf (Fn. 12), 76.
17 SG Köln, Beschluss vom 15.11.2005 - S 10 SO 24/05 ER -, info also 2006, 35 (36) mit zustimmender Anm. von Bois/Schmidt-Schauerte, info also, ebd.; Götzen (Fn. 1), 250.
18 LSG NRW, Beschluss vom 29.6.2007 - L 19 B 82/07 AS ER.
19 In diesem Sinne auch Bieritz-Harder/Birk in LPK-SGB XII, 8. Aufl., 2008, § 34 SGB Xll Rz. 11.
20 Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 7.
21 Wegen §22 Abs. 5 S. 4 SGB II ist eine Zuschussgewährung ohnehin die seltene Ausnahme - vgl. dazu Lang/Link (Fn. 6), §22 SGB II Rz. 115.
22 So auch i.Erg. Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 7 mwN.
23 Götzen (Fn. 1), 249.
24 Bieritz-Harder/Birk (Fn. 19) § 34 SGB XII Rz. 11.
25 Wahrendorf in Grube/Wahrendorf (Fn. 2), § 2 SGB XII Rz. 13.
26 So die Behauptung von Götzen (Fn. 1), 249 f.; eingehend zu den Voraussetzungen einer Energiesperre: Groß, Die neuen Netzanschluss- und Grundversorgungsordnungen im Strom- und Gasbereich, NJW 2007, 1030 ff.
27 Vgl. die für den Kunden negativen Urteile des AG Friedberg vom 28.9.2006 - 2 C 1544/06 (11), 2 C 1544/06 -, des AG Diez vom 5.1.2005 - 8 C 250/03 - und des AG Bielefeld vom 8.11.2004 - 15 C 947/04.
28 Dazu Groß (Fn. 26).
29 Götzen (Fn. 1), 250.
30 LSG NRW, Beschluss vom 15.7.2005 - L 1 B 7/05 SO ER.
31 In diesem Sinne wohl auch SG Köln (Fn. 17).
32 A.A. Götzen (Fn. 1), 250.
33 Dazu Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 8 f.; Lang/Link (Fn. 6), § 22 SGB II Rz. 107 f.
34 Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 6.
35 SG Köln (Fn. 17); Bieritz-Harder/Birk (Fn. 19), § 34 SGB XII Rz. 11.
36 Lang/Link (Fn. 6), § 22 SGB II Rz. 105; in diesem Sinne auch: LSG NRW, Beschluss vom 15.7.2005 - L 1 B 7/05 SO ER.
37 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.1.2008 (Fn. 15), Rn. 2.
38 So Götzen (Fn. 1), 249.
39 Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 8.
40 Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 9; Bieritz-Harder/Birk (Fn. 19), § 34 SGB XII Rz. 11; Lang/Link (Fn. 6), § 22 SGB II Rz. 109.
41 So LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.1.2008 (Fn. 15), Rn.4.
42 Dazu: Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 7; Götzen (Fn. 1), 249.
43 Vom 15.7.2005 - L 1 B 7/05 SO ER.
44 So in dem vom SG Köln (Fn. 17) entschiedenen Fall.
45 Bois/Schmidt-Schauerte (Fn. 17), 36 (37).
46 Dazu: Streichsbier (Fn. 2), § 34 SGB XII Rz. 10.
47 Lang/Link (Fn. 6), § 22 SGB II Rz. 115.

Quelle: info also 4/2008, S. 151-154

Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden von Dirk Berendes, Richter am LSG NRW.pdf (45,5 KB)
 
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