Zum 2.ten mal wegen zu hoher Miete angemahnt

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Ahnungslos

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Hallo Zusammen,

ich hoffe mein Beitrag ist hier auch richtig?

Zur Vorgeschichte:
Alles fing damit an, dass vor ca. 2 Jahren, das Amt versuchte mich aus meiner Wohnung zu bekommen - mit der Begründung, dass ich dort nicht leben würde. Nachdem ich einen Anwalt eingeschaltet hatte konnte dies jedoch abgewendet werden. Es wurde jedoch schon in dieser Phase in der Stellungnahme vom Amt dem Gericht gegenüber erklärt, dass - sollte diese Klage nicht positiv beschieden werden - ich ein Schreiben erhalten werde, in welchem ich aufgefordert werden soll meine Miete zu verringern.
Nachdem ich nun mein Recht bekommen hatte, lief mein Bewilligungszeitraum aus und meinem Antrag auf Weiterbewilligung wurde in vollem Umfang (also auch was die KdU anbelangte) positiv beschieden. Super hab ich mir gedacht und dachte das ist es nun gewesen...
Pustekuchen! Ein paar Wochen später flatterte am 27.12.2012 das angekündigte Schreiben ins Haus - mit Bezug auf den Mietspiegel vom 01.01.2008! - und der Aussage, dass meine Miete eine Gesamthöhe von 295,50€ zzgl. Heizkosten nicht übersteigen dürfe.
Da ich alleine lebe und hier in der Stadt weder Freunde noch Bekannte habe die mir bei einem Umzug helfen könnten habe ich in meinem Widerspruch (welcher am 02.01.2013 per Einschreiben mit Rückantwort verschickt wurde) angeführt, dass vom Amt sämtliche Kosten übernommen werden müssten. Also Renovierung, Umzugsfirma und Handwerker um die Möbel ab- und wieder aufzubauen etc..
Auf diesen Widerspruch kam keine Reaktion von Seiten des Amtes und damit war für mich die Sache dann erledigt.

Womit wir bei meiner aktuellen Situation angekommen wären:
Denn am Fraitag (der 19.) bekam ich wieder ein Schreiben mit (fast) identischem Inhalt, worin ich wieder aufgefordert werde meine Miete zu senken. Nun wird zwar auf den Mietspiegel vom 01.07.2012 als Grundlage zurückgegriffen (welcher nicht der aktuelle ist) mir aber wieder - wie im Schreiben vom 27.12.2012 eine Gesamtmiete in Höhe von 295,50€ als angemessen angegeben wird. Wie kommt es, dass nach dem Mietspiegel von 2008 und dem von 2012 jeweils die selbe Gesamtmiete errechnet werden kann?

Zur Info:
Die Mieten haben sich in den letzten Jahen erhöht, was auch aus den Mietspiegeln zu ersehen ist...

Meine Miete liegt bei 290,-€ Grundmiete + 80,-€ Betriebskosten auf 60m². Wobei wir im Haus eine Gebäudereinigung haben sowie Gartenpflege und (wenn ich da richtig informiert bin) auch einen Hauswart. Nach Rechnung des Amtes habe ich also eine Differenz von 85,-€. Hier kann ich jetzt noch die Kosten für Gebäudereinigung von 9,50€ und Gartenpflege von 5,-€ abrechen. Bleibt aber immer noch eine Differenz von 60,50€ (Die Kosten für den Hauswart i.H.v. 9,-€ habe ich jetzt mal rausgelassen, da ich mir da nicht ganz sicher bin).

Noch eine Info:
Meine Miete wurde in der Zeit die ich hier jetzt wohne nicht einmal erhöht!

Meine Fragen sind nun:

1) Wenn ein Widerspruch nicht bearbeitet wird und (in meinem Fall) Miete sowie Nebenkosten nun schon zwei Mal anstandslos bewilligt wurden, kann ich hierbei dann davon ausgehen, dass meinem Widerspruch stattgegeben wurde auch wenn dies nicht schriftlich erfolgt ist?

2) Darf das Amt überhaupt zwei mal in der selben Angelegenheit an mich herantreten?

3) Mir wurde von einem Bekannten erzählt, dass ich vom Amt angemessene Wohnungen vorgeschlegen bekommen muss - stimmt das so? (Ich habe nichts derartiges irgendwo im Netz gefunden)


Über Antworten würde ich mich sehr freuen, da ich mal wieder kurz vor einem Nervenzusammenbruch stehe! Die ständige Panik meine Wohnung zu verlieren macht mich einfach fertig. Mir ist bewusst, dass ich - wenn alles schief läuft - nicht aus der Wohnung fliege und mir "nur" die KdU gekürzt wird, aber ich werde die differenz nicht tragen können was also zwangsweise darauf hinauslaufen würde, dass ich meine Wohnung verlieren würde.
Dem Amt ist bekannt, dass ich unter Depressionen und Angstzuständen leide (es soll auch irgendwann mal ein Termin bei einem Amtsarzt stattfinden, worauf ich jetzt schon fast ein halbes Jahr warte)! Ich habe auch meinen Arzt von der Schweigepflicht in diesem Fall entbunden.

Naja, auf jeden Fall danke ich Euch schon mal fürs durchlesen.

LG
Ahnungslos
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Ahnungslos,

Denn am Fraitag (der 19.) bekam ich wieder ein Schreiben mit (fast) identischem Inhalt,

Kannst du bitte mal das Schreiben ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen oder
abtippen?

und der Aussage, dass meine Miete eine Gesamthöhe von 295,50€ zzgl. Heizkosten nicht übersteigen dürfe.

Hast du mal in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

dass meinem Widerspruch stattgegeben wurde auch wenn dies nicht schriftlich erfolgt ist?

Von wann ist der Bewilligungsbescheid?

Auf einen Widerspruch muß eine schriftlicher Bescheid erfolgen § 88 SGG

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

2) Darf das Amt überhaupt zwei mal in der selben Angelegenheit an mich herantreten?

Ja wenn sich eine Änderung ergeben hat.

3) Mir wurde von einem Bekannten erzählt, dass ich vom Amt angemessene Wohnungen vorgeschlegen bekommen muss - stimmt das so? (Ich habe nichts derartiges irgendwo im Netz gefunden)

Wenn du selbst keine Wohnung finden kannst.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B

Begehrt der Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten über den Sechsmonatzeitraum hinaus, so liegt es an ihm, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen darzulegen.

Leitsätze ( Autor)

Wenn der Hilfebedürftige aufgrund eigener ausreichender Suchbemühungen den Nachweis geführt hat, dass es zu dem abstrakt angemessenen Mietzins im konkreten zeitlichen und räumlichen Rahmen keine Wohnungen anzumieten gibt, muss der Grundsicherungsträger, konkret angemessenen Wohnraum nachweisen.

Quelle: Tacheles Forum: LSG Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 05.03.2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B

Dem Amt ist bekannt, dass ich unter Depressionen und Angstzuständen leide

Bitte besorge dir ein Attest vom Arzt, das dir kein Umzug zuzumuten ist.
 

gelibeh

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Denn am Fraitag (der 19.) bekam ich wieder ein Schreiben mit (fast) identischem Inhalt, worin ich wieder aufgefordert werde meine Miete zu senken.
Du kannst gegen so ein Schreiben keinen Widerspruch erheben, weil das nur ein Informationsschreiben ist. Erst wenn Du einen Bescheid mit der gekürzten Miete bekommst, kannst Du das. Aber, wie oben schon geschrieben, erst einmal gucken, ob das mit der angemessenen Miete überhaupt so stimmt, herausfinden, ob die Kommune überhaupt ein schlüssiges Konzept hat. Auf der verlinkten Seite von Harald Thome, gibt es in der Tabelle eine Spalte dafür.
 

Ahnungslos

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Hallo,

@ Seepferdchen:
Nach den Richtlinien stimmen die 295,50 - dazu würden dann noch die Kosten für Gebäudereinigung, Hauswart und Gartenpfelge kommen also insgesammt 295,00 + 9,50 + 5,00 + 9,00 = 318,50. Ich liege also auf jeden Fall darüber.

Es gab bereits drei Weiterbewilligungsbescheide (vom 30.07.2013 & 28.01.2014 und 20.03.2014) nach dem ersten Versuch meine Miete als zu hoch einzustufen.

Ist mit einer Änderung auch der Gasverbrauch gemeint? Denn beim neuen Antrag habe ich einen höheren Betraf für Gas angeben müssen (wurde auch mit gesondertem Schreiben akzeptiert und sogar die Nachzahlung ist schon auf meinem Konto).
Ich habe die Wohnung jetzt schon seit 01.01.2012 und die Miete wurde bisher noch nicht erhöht (trotz Eigentümerwechsel).

Schreiben ist hochgelade, wenn nötig kann ich auch das Schreiben vom 27.12.2012 reistellen.
 

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Hallo,

@ Seepferdchen:
Nach den Richtlinien stimmen die 295,50 - dazu würden dann noch die Kosten für Gebäudereinigung, Hauswart und Gartenpfelge kommen also insgesammt 295,00 + 9,50 + 5,00 + 9,00 = 318,50. Ich liege also auf jeden Fall darüber.

Es gab bereits drei Weiterbewilligungsbescheide (vom 30.07.2013 & 28.01.2014 und 20.03.2014) nach dem ersten Versuch meine Miete als zu hoch einzustufen.

Ist mit einer Änderung auch der Gasverbrauch gemeint? Denn beim neuen Antrag habe ich einen höheren Betraf für Gas angeben müssen (wurde auch mit gesondertem Schreiben akzeptiert und sogar die Nachzahlung ist schon auf meinem Konto).
Ich habe die Wohnung jetzt schon seit 01.01.2012 und die Miete wurde bisher noch nicht erhöht (trotz Eigentümerwechsel).

Schreiben ist hochgelade, wenn nötig kann ich auch das Schreiben vom 27.12.2012 reistellen.

Bitte auch diese Kriterien überprüfen:
ine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn kein Dialog mit den Hilfebedürftigen über die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geführt wurde(vgl. u.a. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - ).


sozialrechtsexperte: Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn kein Dialog mit den Hilfebedürftigen über die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geführt wurde(vgl. u.a. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 4
 

Ahnungslos

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Hallo essps,

das einzige was ich in der Richtung bekommen habe, war die erste Aufforderung die Kosten zu senken. Es gab weder ein Gespräch, noch wurde schriftlich etwas in der Art an mich herangetragen.
 
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Hallo essps,

das einzige was ich in der Richtung bekommen habe, war die erste Aufforderung die Kosten zu senken. Es gab weder ein Gespräch, noch wurde schriftlich etwas in der Art an mich herangetragen.

Dann weisst du ja weder woran es liegt, noch wonach Du suchen sollst (Angemessenheit)? Dann erüllt das keineswegs den geforderten Dialog! Lies das Urteil!
 

Ahnungslos

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Hab das Erste Schreiben auch mal reingestellt:
 

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Ahnungslos

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Dann weisst du ja weder woran es liegt, noch wonach Du suchen sollst (Angemessenheit)? Dann erüllt das keineswegs den geforderten Dialog! Lies das Urteil!

Macht so den Eindruck - ich bin auf jeden Fall vollkommen am Ende mit den Nerven. Das kann so doch nicht weiter gehen...

Im Übrigen es gibt DOCH eine Änderung:
Es ist ein neuer SB...
 

gelibeh

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Das sieht für mich so aus, als ob die Kommune die angemessene Miete nicht nach einem schlüssigen Konzept ermittelt hat. Das könnte eventuell auch wichtig sein.
 
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Macht so den Eindruck - ich bin auf jeden Fall vollkommen am Ende mit den Nerven. Das kann so doch nicht weiter gehen...

Im Übrigen es gibt DOCH eine Änderung:
Es ist ein neuer SB...

s. mein Post #9! + eventuell 10% Zuschlag berechnen! Langfristig schützt dich nr ein Attest der dir die Nichtumzugsfähigkeit bescheinigt. Keine Wohnung zu den Kriterien schützt nur max. 6 Monate!
 

Ahnungslos

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Welche Frist? Du kannst gegen das Schreiben keinen Widerspruch erheben. Erst gegen den Bescheid nächstes Jahr.

Sollte ich nicht trotzdem auf das Schreiben reagieren? Ich meine wenn ich umziehen würde, was ist dann mit den Koste die entstehen? Ich habe hier keine Freunde oder Bekannte, die mir beim Umzug helfen könnten. Also bräuchte ich das volle Programm und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kosten übernommen werden würden. Sollte ich also nicht besser vorsorglich das Amt darauf hinweisen, dass diese Kosten entstehen würden?
 
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Sollte ich nicht trotzdem auf das Schreiben reagieren? Ich meine wenn ich umziehen würde, was ist dann mit den Koste die entstehen? Ich habe hier keine Freunde oder Bekannte, die mir beim Umzug helfen könnten. Also bräuchte ich das volle Programm und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kosten übernommen werden würden. Sollte ich also nicht besser vorsorglich das Amt darauf hinweisen, dass diese Kosten entstehen würden?

Das hatte ich schon eingestellt. bitte klick auf den Link der Stadt GK!
 

Ahnungslos

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So, komme gerade vom Doc und hab von dem erstmal eine Bescheinigung bekommen, dass von einem Umzug aus med. Sicht dringend abzuraten ist.

Sieht also ganz gut aus...
 

gelibeh

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KAnn gut sein, dass die Dich deswegen noch zum Amtsarzt schicken. Das kann aber noch dauern, bis das soweit ist. Dann hast Du ja noch einen Arzt in der Hinterhand.
 

Ahnungslos

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Auf den Termin beim Amtsarzt warte ich ja schon über ein halbes Jahr. Würde die sache also nur beschleunigen.
Und nächsten Monat am 27. hab ich ja auch noch den Termin beim Psychotherapeuten. Wenn der das bestätigt was mein Hausarzt schreibt, dürften die keine Chance mehr haben - hoffe ich.
 
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