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Problemkind

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Hallöchen,
ich muss leider nochmal mit dem Thema anfangen....
Mein Freund ist seit einem halben Jahr krankgeschrieben (Bandscheibe).
Die SB beharrt auf "Gehunfähigkeitsbescheinigung".
Ich schreibe die BA an auf welcher Rechtsgrundlage dies verlangt wird.

Antwort der BA:
Sehr geehrte Frau xy,

die §§ 311 SGB III und 56 SGB II verpflichten Leistungsbezieher eine bestehende Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) belegt, dass der Leistungsbezieher nicht in der Lage ist die Arbeiten zu verrichten für die er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat oder die er ohne Erkrankung zu leisten noch im Stande wäre.

Die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung besteht unabhängig von anstehenden Meldeterminen nach § 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II. Kann ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aufgrund einer Erkrankung einen Meldetermin nicht wahrnehmen oder eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht beginnen, ist die Erkrankung üblicherweise als wichtiger Grund anzuerkennen, wenn hierfür eine ärztliche Bescheinigung vorliegt.

Zweifelhafte AU-Bescheinigungen werden bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB III durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse geprüft.

Diese Möglichkeit ist aufgrund der fehlenden AU-Richtlinie für Alg II Bezieher bisher nicht gegebenen. Insofern kann die ARGE bei zweifelhaften AU-Bescheinigungen weitere Nachweise einzufordern. Das Verlangen einer Wegeunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Gegen Sanktionen die in diesem Zusammenhang verhängt wurden bleiben aber die Rechtsmittel von Widerspruch und Klage.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

xy



Soweit so gut denken wir, schicken den folgenden Anhörungen diese Aussage der BA.

Heute kommt der Supergau!

12 Seiten von der MainArbeit:
Absenkung um 20% (Meldetermin: 23.09.2008)
Absenkung um 30% (Meldetermin: 25.11.2008)
Absenkung um 40% (Meldetermin: 19.12.2008)
Absenkung um 50% (Meldetermin: 23.12.2008)


Als Begründung: Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des §31 Abs 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden. Die Aussage der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bezieht sich nicht auf Arbeitslosengeld II-Empfänger und kann somit als Begründung nicht anerkannt werden

Irgendwie kommen wir uns grad ganz schön verxxxt vor...
Was zählt denn nun?


LG
 
E

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Gast
Soweit ich weiß, ist es seit dem letzten Optimierungsgesetz so geregelt, dass man bei Nichtwahrnehmung eines Termines eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorlegen muss.
 

Jesaja

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ExitUser

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Okay, notiert, deshalb schrieb ich "soweit ich weiß".
 
E

ExitUser

Gast
Soweit ich weiß, ist es seit dem letzten Optimierungsgesetz so geregelt, dass man bei Nichtwahrnehmung eines Termines eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorlegen muss.
Diese Gehunfähigkeitsbescheinigungen, Wegeunfähigkeitsbescheinigungen, Bettlägerigkeitsbescheinigungen und wie diese Dinger so heißen, sind phantasievolle Eigenkreationen der Argen, und werden immer wieder neu als Kopfgeburt einzelner SBs reanimiert.
Mit anderen Worten: Diese Bescheinigungen gibt es nicht!
Bescheinigung gibbet nich

LG
 
E

ExitUser

Gast
Okay, mir wurde das mal so gesagt. Und dank meiner Unwissenheit wurde einem Fragesteller weitergeholfen ;)
 

Mario Nette

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Ist es denn überhaupt zulässig, mehrere Sanktionen (gleicher Sachverhalt) gleichzeitig ergehen zu lassen? Ferner fällt mir auf und ein: Sanktionen sollen zeitnah erfolgen.

Mario Nette
 
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