Zulässige wochenstunden bei EEJ (1 Betrachter)

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razorback42

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Hy leutz wollte mich auch mal wieder melden und meine Frage wäre laut Landessozialgericht Bayern sind 30 stunden im EEJ nicht zulässig,wird das von den Argen auch angewendet wie sind eure Erfahrungen?



Hartz IV: Ein-Euro-Jobs mit 30 Stunden wöchentlich
Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig

Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als nicht zulässig, wenn sie eine Arbeitszeit von 30 Stunden (oder mehr) vorsehen. (L 7 AS 199/06 vom 29.06.2007) In der Begründung heißt es u.a.:

"Eine Arbeitszeit von 30 Stunden, wie im vorliegenden Fall, liegt bereits nahe an einer Vollzeittätigkeit, nachdem zahlreiche Tarifverträge eine Vollarbeitszeit von 35 Stunden und weniger vorsehen. Würde man eine Arbeitsgelegenheit dieses Umfanges für zulässig halten, würde sich angesichts der weit verbreiteten Praxis der Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten eine unzumutbare Konkurrenz zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt ergeben (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.227 zu § 16).

Zudem wird ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger durch eine Arbeitsgelegenheit dieses Umfanges in seinen Bemühungen, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, zweifellos beein-trächtigt. Derartigen Hilfebedürftigen wie dem Kläger, denen der erste Arbeitsmarkt grundsätzlich offensteht, wie die Aufnahme einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung ab zeigt, ist ausreichend Zeit für eine Arbeitssuche einzuräumen (so auch Niewald in LPK-SGB II, Rdnr.46 zu § 16). Jedenfalls ist bei Hilfebedürftigen, die nach dem Stand ihrer Fähig-keiten und Fertigkeiten für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ernsthaft in Betracht kommen, eine Arbeitsgelegenheit im Umfang von 30 Stunden und mehr nicht zulässig (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Rdnr.444 zu § 16)." (09.02.2008)

MFG: Razorback42:eek:


Gestern gings noch!!
 

Mario Nette

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AW: Zulässige wochenstunden bei Ein-Euro-Job

Ist bekannt. Ist allerdings auch "nur" ein Bayrisches Sozialgericht. Andere mögen da anders richten. Eigentlich wurde mal von 15 bis 20 Stunden ausgegangen. 30 Stunden haben sich allerdings offenbar eingebürgert. Da ist die Verwaltung der Arbeitnehmer ähm sorry Arbeitsgelegenheitsnehmer einfacher, weil man weniger braucht, um seine Aufträge ähm sorry zusätzlichen Arbeiten erledigen zu lassen. *zyn*

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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AW: Zulässige wochenstunden bei Ein-Euro-Job

Das ganze ist halt nur eine Soll-vorschrift und viele ARGEN halten sich überhaupt nicht daran. Leider sind inzwischen 40 Stunden/Woche keine Seltenheit mehr.
 
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ExitUser

Gast
AW: Zulässige wochenstunden bei Ein-Euro-Job

Man sollte bei einer deutlichen Überschreitung der Wochenstunden beim EEJ versuchen den Lohn für eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle einklagen.

Nur noch so werde die sogenannten Träger und Argen es kapieren...
 

Bruno1st

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AW: Zulässige wochenstunden bei Ein-Euro-Job

Man sollte bei einer deutlichen Überschreitung der Wochenstunden beim Ein-Euro-Job versuchen den Lohn für eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle einklagen.

Nur noch so werde die sogenannten Träger und Argen es kapieren...
Wie wäre es gleich mit :

Man sollte beim Ein-Euro-Job versuchen den Lohn für eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle einklagen.

kapieren werden die es sowieso nicht - die folgen Dienstanweisungen oder deren Auslegungen - und die sind grundsätzlich gegen Bedürftige.
 

razorback42

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AW: Zulässige wochenstunden bei Ein-Euro-Job

ok aber man könnte sich auf das urteil berufen oder? wenns eng wird ,ich selbst hatte auch bei uns auf der gemeinde nen eej mit 40 std dafür eine woche frei im monat gott sei dank hab ich seit zwei jahren nen job allerdings bin ich ein sogenannter Aufstocker (Arbeit trotzdem hartz4 na toll......)
So nach dem Motto:Habe arbeit suche Geld!
Armes Deutschland!:icon_kotz2:
 
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ExitUser

Gast
AW: Zulässige wochenstunden bei Ein-Euro-Job

Ist bekannt. Ist allerdings auch "nur" ein Bayrisches Sozialgericht

das mit dem "nur" stimmt, es ist ein Landessozialgericht. Es bexteht aber auch eine große Chance, das Urteile von LSGs in anderen Bundesländern übernommen werden.

. Andere mögen da anders richten. Eigentlich wurde mal von 15 bis 20 Stunden ausgegangen.

Bundesverwaltungsgericht 1982 u. 83 (Urteil zu § 18 BSHG)

30 Stunden haben sich allerdings offenbar eingebürgert. Da ist die Verwaltung der Arbeitnehmer ähm sorry Arbeitsgelegenheitsnehmer einfacher, weil man weniger braucht, um seine Aufträge ähm sorry zusätzlichen Arbeiten erledigen zu lassen. *zyn*

Mario Nette
Stimmt, diese "zusätzlichen Arbeiten" sind zu 99% nicht zusätzlich, sondern dienen den meisten "Arbeitgebern" nur zum sparen (das sie dann wieder woanders heraushauen können.):icon_twisted: :icon_wink:
 
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