zulässige Vermögenshöhe bei 80%GB

[Dieter53]

Hallo,

bin neu hier. Und es betrifft mich nur "indirekt". Es geht um meine Tochter.

Meine Tochter ist jetzt 25, im 21. Lebensjahr wurde bei Ihr chronische MS diagnostiziert, der körperliche Verfall ist extrem schnell fortschreitend. Deshalb erfolgte 9/2006 der Studienabbruch und die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Dort wird derzeit die Ausbildungsfähigkeit praktisch ermittelt. Denn erst wenn keine Ausbildungsfähigkeit gegeben ist, dann kann ja erst Grundsicherung beantragt werden.

Mit Ablauf der zulässigen Übergangsphase musste die Kindergeldzahlung an uns eingestellt werden. Damit unsere Tochter nun überhaupt ein Einkommen hat, hat Sie deshalb Hartz IV beantragt. Zumal Sie ja im Jahr krankheitsbedingt u.a. 280 Euro für den Krankenhaus Aufenthalt, 500 Euro Zuzahlung für Medikamente und ca. 350 Euro Zuzahlung für Massagen und Co als zwingend notwendige Ausgaben hat.

Unsere Tochter hat seit 9/2005 80% BG, wegen zusätzlich o wird seit einem Jahr gekämpft. In der Wohnung ist die Fortbewegung nur mit Gehwagen möglich, außerhalb ist der Rollstuhl erforderlich, den aber jemand schieben muß.

Problem bzw. Frage: welche Vermögensgrenzwerte gelten in dem Fall für unsere Tochter als Hartz IV Antragsteller ? Ist es wirklich der Standardwert von 25 Lebensjahre x 140 Euro ?

Da laut gegenwärtigen medizinischen Möglichkeiten und Einschätzungen hinsichtlich ihrer MS unsere Tochter wohl keine 35 Jahre alt wird, brauchen wir über das Thema Rente nicht diskutieren, das wäre der blanke Hohn.

Da unsere Tochter sich in der Praxis auf Grund der Krankheit real nicht mehr selbst versorgen kann, wohnt Sie bei uns in unserer Miet-Wohnung in einem eigenem größeren Zimmer. Meine Frau und ich gehören zu jener glücklichen Minderheit im Osten, die noch einen Arbeitsplatz haben, wenn auch nur mit real 40% Westgehalt (laut einem aktuellem schriftlichem Gutachten erstellt vom Beratungsunternehmen Mummert Consulting).

Danke
Dieter53

 

[ExitUser]

Für Behinderte gelten die gleichen Vermögensgrnzwerte wie für Nichtbehinderte.

Zuzahlung Medikamente, Praxisgebühren: Als Chronikerin muss sie nur ca 42 € (bei ALG II-Bezug) jährlich zuzahlen.

 

[Dieter53]

Danke.
Das bedeutet, dass sie nun ca. 2 Jahre lang dafür bestraft wird, dass Sie ab dem 6. Lebensjahr immer fleißig jeden Pfennig gespart hat, ab dem 14. Lebensjahr bis zur Erkrankung sehr oft und intensiv fleißig nebenbei gearbeitet hat und sich eigentlich fast nie -im Gegensatz zu wohl fast allen anderen junge Leute - Vergnügen oder Wegwerfartikel geleistet hat.
*
Kein Wunder das immer mehr junge Leute heute so leben, als gäbe es für Sie eh kein morgen ... .

Nun ja, vielleicht lebt unsere Tochter auch garnicht mehr 2 Jahre ... .

 

[ExitUser]

Ja Dieter, das ist Hartz IV, ich würde dir auch gerne eine positivere Antwort geben.

 

[merlano]

Hallo,
äh, was heißt denn:
"Mit Ablauf der zulässigen Übergangsphase musste die Kindergeldzahlung an uns eingestellt werden."
?????

Im Kindergeld-Merkblatt heißt es:

3.5 Behinderte Kinder

Für ein über 18 Jahre altes Kind wird Kindergeld gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung des Kindes muss schon vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein. Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den Grenzbetrag von 7.680 € im Kalenderjahr, geht die Familienkasse davon aus, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Gegebenenfalls kann ein über diesem Betrag liegender behinderungsbedingter Mehrbedarf des behinderten Kindes glaubhaft gemacht werden, der dann in die Entscheidung einbezogen wird.

Das Vermögen behinderter Kinder hat keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld.

Kindergeld für behinderte Kinder wird über das 25. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung gezahlt.

 

[ExitUser]

Hallo,
äh, was heißt denn:
"Mit Ablauf der zulässigen Übergangsphase musste die Kindergeldzahlung an uns eingestellt werden."
?????

(...)

Hallo Merlano, woher stammt der zitierte Satz? Stelle bitte mal den gesamten Text rein.

 

[1hoss43]

@Rüdiger_V

Ich helf mal eben aus:

Hallo,

bin neu hier. Und es betrifft mich nur "indirekt". Es geht um meine Tochter.

Meine Tochter ist jetzt 25, im 21. Lebensjahr wurde bei Ihr chronische MS diagnostiziert, der körperliche Verfall ist extrem schnell fortschreitend. Deshalb erfolgte 9/2006 der Studienabbruch und die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Dort wird derzeit die Ausbildungsfähigkeit praktisch ermittelt. Denn erst wenn keine Ausbildungsfähigkeit gegeben ist, dann kann ja erst Grundsicherung beantragt werden.

Mit Ablauf der zulässigen Übergangsphase musste die Kindergeldzahlung an uns eingestellt werden. Damit unsere Tochter nun überhaupt ein Einkommen hat, hat Sie deshalb Hartz IV beantragt. Zumal Sie ja im Jahr krankheitsbedingt u.a. 280 Euro für den Krankenhaus Aufenthalt, 500 Euro Zuzahlung für Medikamente und ca. 350 Euro Zuzahlung für Massagen und Co als zwingend notwendige Ausgaben hat.

Unsere Tochter hat seit 9/2005 80% BG, wegen zusätzlich o wird seit einem Jahr gekämpft. In der Wohnung ist die Fortbewegung nur mit Gehwagen möglich, außerhalb ist der Rollstuhl erforderlich, den aber jemand schieben muß.

Problem bzw. Frage: welche Vermögensgrenzwerte gelten in dem Fall für unsere Tochter als Hartz IV Antragsteller ? Ist es wirklich der Standardwert von 25 Lebensjahre x 140 Euro ?

Da laut gegenwärtigen medizinischen Möglichkeiten und Einschätzungen hinsichtlich ihrer MS unsere Tochter wohl keine 35 Jahre alt wird, brauchen wir über das Thema Rente nicht diskutieren, das wäre der blanke Hohn.

Da unsere Tochter sich in der Praxis auf Grund der Krankheit real nicht mehr selbst versorgen kann, wohnt Sie bei uns in unserer Miet-Wohnung in einem eigenem größeren Zimmer. Meine Frau und ich gehören zu jener glücklichen Minderheit im Osten, die noch einen Arbeitsplatz haben, wenn auch nur mit real 40% Westgehalt (laut einem aktuellem schriftlichem Gutachten erstellt vom Beratungsunternehmen Mummert Consulting).

Danke
Dieter53

 

[ExitUser]

@1hoss43
ah ja, danke für den Hinweis.

@ Dieter53
woher hast du diese Aussage?

Mit Ablauf der zulässigen Übergangsphase musste die Kindergeldzahlung an uns eingestellt werden.

Ihr steht meines Erachtens weiterhin Kindergeld zu, allerdings wird Kindergeld bei ALG II als Einkommen angerechnet.

 

[judith11]

Ist es wirklich der Standardwert von 25 Lebensjahre x 140 Euro ?

Richtig ist 25 Lebensjahre x 150 Euro !

aber das wird auch nicht viel weiter helfen

 

[merlano]

Ihr steht meines Erachtens weiterhin Kindergeld zu, allerdings wird Kindergeld bei ALG II als Einkommen angerechnet.

Falsch ...
ihr (der Tochter) steht überhaupt kein Kindergeld zu, SONDERN allein den Eltern. Da Dieter53 & Ehefrau beide in Arbeit sind und NICHT ALG II beziehen, wird das KG auch nicht als Einkommen angerechnet.

 

[Arania]

richtig

Die Eltern behinderter Kinder haben auch nach deren Volljährigkeit einen Anspruch auf Kindergeld.
Der Bundesfinanzhof entschied, ein Kindergeldanspruch bestehe über das 18. Lebensjahr hinaus immer dann, wenn ein volljähriges behindertes Kind nicht in der Lage sei, selbst für den Unterhalt zu sorgen. Könne das Kind seinen gesamten täglichen Bedarf dagegen mit eigenen Mitteln decken, so entfalle der Anspruch auf staatliche Leistungen.

https://www.agsv.nrw.de/recht/urteile/KiGeldvolljbehKinder.html

 

[ExitUser]

Die Eltern müssen aber das Kindergeld für das Kind verwenden (kost, Logie usw), dieses wird der Tochter dann vom Regelsatz abgezogen.

 

[Arania]

Hm, da beisst sich doch aber einiges, oder? Einerseits könnte sie ja soviel ALG II bekommen plus Kindergeld das sie ihren Bedarf decken könnte, andererseits wird das Kindergeld den Eltern gezahlt und dann wieder vom Regelsatz abgezogen?


Irgendwie muss es da doch noch eine andere gesetzliche Lösung geben?

 

[merlano]

NEIN, lieber Rüdiger.
(MIR wird da nichts abgezogen!!!)

Noch einmal aus dem Kindergeld-Merkblatt:

"Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den Grenzbetrag von 7.680 € im Kalenderjahr, geht die Familienkasse davon aus, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann."

Jahresregelsatzleistung ALG II: 4140 Euro
Jahreskindergeldleistung: 1848 Euro

Selbst wenn man das KG dem Kind zurechnet, ist der Grenzbetrag von 7680 Euro noch nicht erreicht (hier nur 5988 Euro).

 

[ExitUser]

Bei ALG II-Bezug wird halt der Bedarf mit dem Regelsatz abgedeckt. Da ja nun das Kindergeld dem Kindesunterhalt dient, wird dieses beim Alg II angerechnet

 

[ExitUser]

NEIN, lieber Rüdiger.
(MIR wird da nichts abgezogen!!!)

Noch einmal aus dem Kindergeld-Merkblatt:

"Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den Grenzbetrag von 7.680 € im Kalenderjahr, geht die Familienkasse davon aus, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann."

Jahresregelsatzleistung ALG II: 4140 Euro
Jahreskindergeldleistung: 1848 Euro

Selbst wenn man das KG dem Kind zurechnet, ist der Grenzbetrag von 7680 Euro noch nicht erreicht (hier nur 5988 Euro).

Natürlich steht den Eltern für das Kind von der Familenkasse das volle Kindergeld zu.

Der ALG II-Anspruch wird aber um diesen Betrag gemindert.

 

[kalle]

Und genau das ist meiner Meinung nach falsch. Das Kindergeld steht den Eltern zu. Die Eltern erhalten kein H4.
Die Tochter stellt einen Antrag auf H4.
Die Tochter erhält kein Kindergeld. Ergo ist auch keine Kindergeld anzurechnen.
Natürlich ist hier einiges an Argumentation notwendig.
Sie werden bei einem Antrag auf H4 versuchen, eine Gesamt BG zu bilden. Also Vater,Mutter und Tochter in eine BG zu stecken. Und dann bei den Einkommen auch das Kindergeld anrechnen werden.
Hiergegen würde ich aber zur Not gerichtlich vorgehen. Genauso wie Ludwigsburg eine Tochter aus der BG herausbekommen hat, die sich selbst versorgen kann, so sollte es hier evtl. klappen.

Dringend solltet Ihr bei der KK den Antrag auf Befreiung stellen. Wenn Ihr in diesem Jahr die Grenze schon überschritten habt, dann bekommt Ihr das Geld zurückgezahlt.

Und beim Kindergeld solltet Ihr Widerspruch einlegen. Wie schon oben erwähnt, habt Ihr weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Auch da sollte es dann eine Nachzahlung geben.
Und solltet Ihr noch ein wenig Rat wegen der MS brauchen, dann solltet Ihr auch hier einmal gucken: www.ms-world.de . Ist eine interessante Seite für MS-Patienten und Angehörige.

 

[merlano]

@ Dieter53
bzgl. der beschriebenen Wohnsituation und der möglichen Unterstellung einer Gesamt-Bedarfsgemeinschaft (Vater/Mutter/Tochter) hier noch ein Hinweis:

Arbeitslosen über 25 Jahren darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, nur weil sie noch bei ihren Eltern wohnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Freitag (26.01.07) bekannt gegebenen Urteil. Sobald Kinder das 25. Lebensjahr vollendet hätten, würden sie nicht mehr zu der so genannten Bedarfsgemeinschaft ihrer Familie gehören, befanden die Kasseler Richter. Sie hätten damit grundsätzlich Anspruch auf die volle Regelleistung nach den Hartz-IV-Gesetzen(Az.: B 7b AS 6/06 R).

---

Die Kernfrage von Dieter53 nach der zulässigen Vermögensgrenze wurde eigentlich noch nicht thematisiert.
Er schreibt ja:
"... derzeit wird die Ausbildungsfähigkeit praktisch ermittelt. Denn erst wenn keine Ausbildungsfähigkeit gegeben ist, dann kann ja erst Grundsicherung beantragt werden."
Ich nehme mal stark an, dass die Tochter nicht ausbildungsfähig (=erwerbsfähig) sein wird.

Wie wäre denn das zulässige Schonvermögen bei Grundsicherung???

Weiterhin entnehme ich den Ausführungen von Dieter53, dass seine Tochter ein kleines Vermögen angespart/erarbeitet hat ... welches die zulässige Vermögensgrenze bei ALG II (und wohl erst recht bei Grundsicherung) erheblich übersteigt und welches sie erst einmal (Dieter53 spricht da von ca. 2 Jahren) einsetzen müsste.
Kann man sich da nicht gleich den Antrag auf ALG II (bzw. auf Grundsicherung) sparen???

Die dritte Frage die mich (in diesen Zusammenhang) beschäftigt:
Wie ist die Tochter DERZEIT krankenversichert???

Ach, so nebenbei:
Trotz allem ...
... ALLEN hier FROHE PFINGSTTAGE!

 

[Dieter53]

1. Das ist eine sogenannte Eignungsabklärung. Es sieht erstmal gut aus. Nun ja, Leute mit einem IQ von 172 (ermittelt 2005 an eine UNI und in einer Reha-Einrichtung) hinterlassen halt doch einen positiven Eindruck. Außerdem hat die Einrichtung mit MS-Patienten keine größere Praxis - und ahnt nicht, wie extrem schnell der weitere körperliche und später auch geistige Verfall vor sich gehen kann.
2. Richtig: Ablehnungsgrund eigenes Vermögen:
für das langfristig geplante Wunsch-Studium, inklusive einem geplanten Jahr Auslandsaustauschstudium in China an einer dortigen Elite-UNI, braucht man ja Geld. Und auch für die erste Wohnung samt Möbel nach dem Studium. Hier wurde halt nicht von der Hand in den Mund gelebt, sondern ab dem 6. Lebensjahr von ihr der eigenständige Umgang mit dem eigenem Geld erlernt und trainiert. Und dafür wurde auch hart gearbeitet: welche 18 jährige (oder wieviel % der arbeitenden Erwachsenen ?) konnte im Jahr 2000 schon sagen: die 90 000 DM auf meinem Konto habe ich mir selbst seit meinem 6. Lebensjahr Mark für Mark erspart (mit extremer Vernunft und unter Verzicht auf Vieles was heute so IN ist) und ab dem 14. Lebensjahr mit zeitweilig 3 Jobs gleichzeitig (neben dem Gymnasium !) selbst erarbeitet ! Von der Summe waren jetzt noch 12 500 Euro übrig.
3. Inzwischen ist Sie bei 90% B, G, aG - der körperliche Verfall beschleunigt sich ... .
4. Habe Antrag auf Weiterzahlung der Kindergeldes gestellt. Ihr Vermögen spielt ja dabei keine Rolle.
5. Sie ist nach wie vor familienversichert über ihre Mutter. Außer jetzt bei der Eignungsabprüfung, da läuft extra etwas.
*
Zahlungen nach Hartz IV an unsere Tochter würden uns als Eltern halt finanziell gewaltig entlasten. Die 600 Euro Pauschbeitrag bei der Steuer sind real ein Lacher. Und die ganzen Zuzahlungen erreichen bei uns eine Summe etwa 150 Euro vor der Berücksichtigungsgrenze. Wir hätten mit Hartz IV Zahlungen an unsere Tochter jährlich ca. 3000 Euro mehr in der gemeinsamen Haushaltskasse. Damit könnte man auch einen Umzug in eine behindertengerechte Wohnung planen. Damit wäre auch mal wieder ein Urlaub (wegen Behinderung auch teurer) möglich - oder mal wieder eine Anschaffung. Zumal wir wegen der Mitnahme von Rollstuhl + Gehwagen + diverser Zusatzversorgung für Tochter auch ein anderes Auto mit einem großen Gepäckraum benötigen. Derzeit bedeutet es: Rollstuhl oder Urlaubsgepäck. Und den anstehenden Elektro-Rollstuhl bekommen wir in unser vorhandenes Auto erst recht nicht rein. Dann sitzen wir nur noch daheim und dürfen lebendig verschimmeln ... .

Was solls ... .

 

[kalle]

Was die Frage Auto betrifft:
Schau doch bitte mal auf diese Website: www.mobil-mit-behinderung.de
Hier könntest Du interessante Hinweise bekommen.

Ich hoffe, das Ihr Euer jetziges Fahrzeug auf Deine Tochter angemeldet habe? Bei der Behinderung im Ausweis habt Ihr dann schon mal die Steuerbefreiung.

Und natürlich sind die Vermögensgrenzen bei der Grusi niedriger als bei der Arge.
In einigen Bundesländern gibt es auch schon das Persönliche Budget. Hierin sind z.B. alle Kosten enthalten, die für die Pflege, die Teilhabe usw. des Behinderten Menschen enthalten sind. Diese werden dann von Sozialhilfeträger zur Verfügung gestellt und vom Behinderten selbst verwaltet. Dieses ist z.B. wichtig für die persönliche Assistenz. Es gibt so einige Möglichkeiten.