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zukünftige Kontoauszüge im Rahmen des WBA vorlegen?

masche

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#1
Das Jobcenter fordert im Rahmen des WBA Kontoauszüge von drei Monaten, was an sich unstrittig wäre. Völlig unverständlich ist jedoch die Forderung von Kontoauszügen für die Zukunft (einer von drei Monaten); ohne Anlass. Wie könnte man solchem Treiben proaktiv (gerne auch gerichtlich) beikommen?
 

masche

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#3
Woher kriegen die Brüder nur immer wieder Ihre Ideen zu einer kreativen Rechtsauslegung zu Lasten des Kunden her?
 

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Barrit

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#5
Das Jobcenter fordert im Rahmen des WBA Kontoauszüge von drei Monaten, was an sich unstrittig wäre. Völlig unverständlich ist jedoch die Forderung von Kontoauszügen für die Zukunft (einer von drei Monaten); ohne Anlass. Wie könnte man solchem Treiben proaktiv (gerne auch gerichtlich) beikommen?

1)

das Schreiben vom JC hat das Datum: 19.05.2014

2)

Du sollst KTO-Auszüge vom 01.04. bis 31.05.2014 in Kopie bis zum 02.06.2014 einreichen.

3)
Du sollst KTO-Auszüge vom 01.06. bis 30.06.2014 in Kopie bis zum 07.07.2014 einreichen

Zu einreichen in Kopie:
KTO-Auszüge haben nichts in der Akte zu suchen !

Du musst sie nur zur Einsicht "vorlegen" nicht einreichen!

Ausserdem verletzt das JC seine Aufklärungspflicht, denn es hat nicht darauf hingewiesen, dass bestimmte Ein- und oder Ausgänge geschwärzt werden dürfen -

s. auch was das BSG zu Vorlage von KTO-Auszüge bei WBA sagt, habe da eine Zusammenstellung gemacht.

Ich gehe hier mal davon aus, dass Dein WBA am 30.06. ausläuft?

Du solltest das JC schriftlich anfragen, auf welcher rechtsgrundlage sie sich beziehen indem sie KTO-Auszüge aus einem Zeitraum fordern der noch gar nicht existiert und für den noch keine Leistungen bewiligt sind.

Laut div. Urt. des BSG kann das JC bei jedem WBA KTO-Auszüge der "letzten 3 Moante" fordern...
 

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masche

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#6


Zu einreichen in Kopie:
KTO-Auszüge haben nichts in der Akte zu suchen !

Du musst sie nur zur Einsicht "vorlegen" nicht einreichen!

Ausserdem verletzt das JC seine Aufklärungspflicht, denn es hat nicht darauf hingewiesen, dass bestimmte Ein- und oder Ausgänge geschwärzt werden dürfen -

s. auch was das BSG zu Vorlage von KTO-Auszüge bei WBA sagt, habe da eine Zusammenstellung gemacht.

Hast Du auf die Aufforderung vom 19.05. bis jetzt nicht reagiert oder was?


Ja das weiss ich alles, der Landesdatenschutzbeauftragte schickte denen anlässlich eines anderen Briefchens inzwischen schon einen bösen Brief wg. Schwärzen.

Mir war eben bis dato bekannt, dass man Auszüge der LETZTEN drei Monate anfordern kann (BSG). Anlasslos geht mehr nicht (bspw. wechselndes Einkommen). Das beantwortet leider noch nicht meine Fragen wie ich speziell gegen die Anforderung zukünftiger Auszüge vorgehen könnte. Nach meiner Drohung mit eA Antrag hatte ich recht schnell meinen Bescheid und flugs genügten die Auszüge der letzten drei Monate dann doch wieder.
 

Barrit

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#7
Ja das weiss ich alles, der Landesdatenschutzbeauftragte schickte denen anlässlich eines anderen Briefchens inzwischen schon einen bösen Brief wg. Schwärzen.

Mir war eben bis dato bekannt, dass man Auszüge der LETZTEN drei Monate anfordern kann (BSG). Anlasslos geht mehr nicht (bspw. wechselndes Einkommen). Das beantwortet leider noch nicht meine Fragen wie ich speziell gegen die Anforderung zukünftiger Auszüge vorgehen könnte. Nach meiner Drohung mit eA Antrag hatte ich recht schnell meinen Bescheid und flugs genügten die Auszüge der letzten drei Monate dann doch wieder.

doch habe ich beantwortet habe geschrieben Du solltest das JC anschreiben und auffordern, Dir die Rechtsgrundlage zu nennen..
.
 

masche

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#8
Das werden sie nicht können, deshalb fragte ich nach einem proaktiven Weg. Ginge eine Feststellungsklage?
 

Caso

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#12
J Das beantwortet leider noch nicht meine Fragen wie ich speziell gegen die Anforderung zukünftiger Auszüge vorgehen könnte.
Wenn du bis spätestens 7.7. die KA bis einschl. Juni vorlegen sollst, legst du KA aus zurückliegenden Zeiten vor.

In einer EGV sind auch zukünftige Pflichten festgehalten.
Für den BWZ...z.B monatlich bis zum 30. die Nachweise der Bewerbungen vorlegen.
Das wäre auch ne Anforderung für die Zukunft.

Gegen welche KA-Vorlage wehrst du dich jetzt genau? Gegen alle?
Weil das Schreiben vom 19.5. ist?

Wenn du die Fristen beachtest, legst du alle KA für die Vergangenheit vor.
Und hast spätestens am 7.7. deine Mitwirkungspflicht Genüge getan.
 
E

ExitUser

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#13
Vielleicht auf persönliche Vorlage bestehen und jedesmal Fahrtkosten beantragen. Vielleicht wird ihnen das Spiel dann schnell zu arbeitsintensiv.

Diese Beschwerden beim Datenschutz verlaufen nach meiner Erfahrung im Sande, da schreibt der Datenschutzbeauftrage denen, dass sie das bitte nicht machen sollen und es geht weiter wie zuvor.
 

Barrit

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#14
Das werden sie nicht können, deshalb fragte ich nach einem proaktiven Weg. Ginge eine Feststellungsklage?
gegen was denn? Du hast doch in # 10 bestätigt, dass d. WBA bis Ende Juni läuft und somit hat sich auch meine Antwort in aus # 6 und #7 erledigt!

Das einzige was zu beanstanden ist, dass man Dich nicht auf die Möglichkeit zum schwärzen hinwies und dass man forderte, die KTO-Auszüge kopiert einzureichen - weiter nichts!
 

masche

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#15
Es ist im Schreiben nicht die Rede von Auszügen der vergangenen drei Monate sondern von einem festen Zeitraum und ich möchte nicht mit meinem WBA warten (wer schon) sondern ihn gleich stellen und ihn ggf. mit Auszügen abgeben. Ist das soweit nachvollziehbar? Ich hatte den WBA abgegeben und nun kam eben die Auszug Anforderung die ich ignorierte und gab die letzten drei Monate ab. Nach einem Schreiben mit Androhung der eA erhielt ich prompt den Bescheid. Ich will immer noch dagegen angehen, dass das JC solche Forderungen stellen kann.
 

Caso

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#16
Es ist im Schreiben nicht die Rede von Auszügen der vergangenen drei Monate sondern von einem festen Zeitraum und ich möchte nicht mit meinem WBA warten (wer schon) sondern ihn gleich stellen und ihn ggf. mit Auszügen abgeben. Ist das soweit nachvollziehbar? Ich hatte den WBA abgegeben und nun kam eben die Auszug Anforderung die ich ignorierte und gab die letzten drei Monate ab. Nach einem Schreiben mit Androhung der eA erhielt ich prompt den Bescheid.
Verstehe.
Du hast schon VOR dem 19.5. deinen WBA gestellt, für den neuen Zeitraum ab 1.7.
Das JC will nun wissen, wie deine KA von April bis Juni aussehen.
Das JC will prüfen, ob dir ab 1.7. Leistungen zustehen.

Wie willst du das sonst realisieren?
Du willst pünktlich am 1.7. das Alg2 für Juli auf dem Konto haben (nahtlos)---aber das JC soll nicht wissen dürfen, wie deine Einkommenssituation seit 1.4.
auf den KA aussieht?
Hast du denn VÄM zum Einkommen gemacht, daß man das daraus ersehen könnte? Dann würde sich die KA-Vorlage (theoretisch) erübrigen.

Beabsichtigst du, erst nach der Leistungsgewährung ab Juli die KA vorzulegen?
Damit das JC dann evtl. eine Neuberechnung deines Anspruchs machen muß und die evtl. Überzahlung zurückfordert?
Das gerade will das JC vermeiden.
Ich will immer noch dagegen angehen, dass das JC solche Forderungen stellen kann.
Dann wirst du das EA-Androhungsschreiben nochmal schicken müssen...
 
E

ExitUser

Gast
#17
Es ist im Schreiben nicht die Rede von Auszügen der vergangenen drei Monate sondern von einem festen Zeitraum und ich möchte nicht mit meinem WBA warten (wer schon) sondern ihn gleich stellen und ihn ggf. mit Auszügen abgeben. Ist das soweit nachvollziehbar? Ich hatte den WBA abgegeben und nun kam eben die Auszug Anforderung die ich ignorierte und gab die letzten drei Monate ab. Nach einem Schreiben mit Androhung der eA erhielt ich prompt den Bescheid. Ich will immer noch dagegen angehen, dass das JC solche Forderungen stellen kann.

Stell einen schriftlichen Antrag auf genaue Begründung weshalb die Kontoauszüge angefordert werden und warum das für eine Weiterbewilligung relevant sein soll.
Speziell die Begründung für den unten stehenden Absatz verlangen. Setze denen eine Frist, 14 Tage, für die Beantwortung.

[FONT=&quot]Eine formale Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes kann der Träger der Grundsicherung dadurch bewirken, dass er die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers konkretisiert. Voraussetzung hierfür ist, dass der erhebliche Sachverhalt nicht bekannt (!) ist und ohne die Mitwirkung des Antragstellers dessen Aufklärung wenigstens erheblich erschwert wird (§ [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]). An dieser Schnittstelle von Mitwirkungspflicht auf der einen und Untersuchungsgrundsatz auf der anderen Seite kommt es regelmäßig zu Fragen hinsichtlich des Umfanges der Mitwirkungspflichten sowie der Frage, ob die Nichtmitwirkung die Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts erheblich erschwert. Der Ermessensspielraum des Trägers der Grundsicherung geht an dieser Stelle indessen nicht dahin, schon an dieser Stelle - wegen Unerweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen - die Leistung abzulehnen. Stets zu prüfen ist, ob nicht ein Fall vorliegt, in dem der Träger der Grundsicherung sich die erforderlichen Erkenntnisse durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann, als der Antragsteller (§ [/FONT][FONT=&quot]65[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Nr. 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]). Diese Voraussetzungen dürften häufig dann vorliegen, wenn es sich um Informationen anderer Behörden desselben Rechtsträgers (Jugendamt, Amt für Wohnungswesen) oder einer nach § 50 zur Datenübermittlung befugten Stelle, aber auch dritter Stellen handelt. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob Vorschriften des Datenschutzes dem entgegenstehen.[/FONT][FONT=&quot]

c) Formale Voraussetzung für eine auf § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] gestützte Leistungsversagung ist zunächst, dass der Leistungsberechtigte auf seine Mitwirkungspflicht so konkret hingewiesen worden ist, dass er zweifelsfrei weiß, was von ihm verlangt wird. Sodann muss der Träger der Grundsicherung eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er noch Gelegenheit hat, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schließlich ist er noch schriftlich darüber zu belehren, dass die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden darf, wenn er der so definierten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs. 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]). Liegen alle diese Voraussetzungen vor und kommt der Antragsteller gleichwohl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, muss der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung treffen und entsprechend begründen (§ [/FONT][FONT=&quot]35[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB X[/FONT][FONT=&quot]). Erst diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann.
[/FONT]

[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Eine solche Entscheidung bedarf vor allem dann einer besonderen Begründung, wenn der Träger der Grundsicherung ihm zu Gebote stehende Möglichkeiten, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, nicht genutzt hat.
[/FONT]

[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Wird die Hilfe wegen fehlender Mitwirkung gemäß § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] versagt, kommt es darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, nicht an. Maßgeblich ist hier nur die Ursächlichkeit der unterbliebenen Mitwirkung für die Unmöglichkeit der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen; auch eine Nachholung der Mitwirkung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides (BVerwG NDV 1985, 269) sondern nur dazu, dass der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob die Leistungen nachträglich erbracht werden (§ [/FONT][FONT=&quot]67[/FONT][FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]).[/FONT][FONT=&quot]

d) Von den Möglichkeiten des § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] macht die Praxis nur zurückhaltenden Gebrauch. Dies liegt zum einen an den einzuhaltenden Formerfordernissen und zum anderen daran, dass die materielle Beweislast' hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen ohnehin den Antragsteller trifft. Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist nämlich der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt (vgl. Meyer-Ladewig Rz. 19 a zu § 103; f) BVerwG NJW 1983, 2954). Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168).
[/FONT]

[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a. a. O.). ‘‘ Zitat Ende[/FONT]

2.
Der erkennende Senat folgt dem 14. Senat des BSG auch, soweit er Einschränkungen der Auskunftsobliegenheit aus § 67 Abs. 12 SGB X i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X vornimmt.
Nach § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist.
§ 67 Abs. 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl. § 1 Abs. 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen erlangt.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.

Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R, RdNr. 25, 26).
Das LSG hat keine Feststellungen getroffen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Fall der Klägerin derart geheimhaltungsbedürftige Umstände vorliegen könnten.

3.
Hieraus folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Verpflichtung ihrerseits, den Beweis für eine negative Tatsache erbringen zu müssen.
Es verbleibt bei der Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers. Der Hilfebedürftige hat lediglich auf dessen Aufforderung die in seinem Zugriffsbereich vorhandenen Informationen zur Erfüllung der Amtsermittlung zu liefern, soweit ihn die oben aufgezeigten Mitwirkungsobliegenheiten treffen.

Allerdings trägt, wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, die Folgen einer objektiven Beweislosigkeit, http://www.beweisrecht.ch/beweislast/
wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel
die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen lassen.
Weigert sich der Hilfebedürftige im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dieses materiell-rechtlich zu seinen Lasten,
...
wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht festgestellt werden kann. Zitat Ende


Also den Spieß umdrehen! Das Jobcenter beweisen lassen warum es den Beweis brauch das man von ALG plötzlich in einem Halbjahr Millionär geworden wäre ...
 
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