Zugriff des Amtes auf Erbe für Miete der Mutter möglich?

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E

ExitUser

Gast
Hallo,

eine ältere Dame mit Merkzeichen „G“, in bald eigener Wohnung, soll finanziell von ihrer Schwester unterstützt werden, indem ein best. Betrag monatlich (ca. 7000 € pro Jahr ) auf das Kto. der Dame überwiesen wird. Die Tochter der Dame bekommt Grundsicherung (Rente).
- Kann das Grunds.amt auf die monatliche Unterstützung für die Mutter zugreifen?

Die Schwester der Dame ist schwer erkrankt und möchte auch nach ihrem Tod mittels Erbschaft den Lebensunterhalt der Dame sichern, damit diese in ihrer Wohnung bleiben kann. Das „Vermögen“ wäre damit zweckgebunden und läge im 5-stelligen Bereich (unversteuert), also keine 100.000. Die mtl. Zuwendung soll aber weiterhin, wenn möglich von einem separaten Konto, übewiesen werden.
- Gäbe es in diesem Fall eine Zugriffsmöglichkeit seiten des Amtes für die Tochter.

- Und sollte die Schwester dies testamentarisch mit Benennung „Zweckzuwendung“ o. ä. absichern - für das Grundsicherungsamt - und evtl. durch einem Rechtsanwalt bestätigen lassen, oder reicht es, bei der Bank einen entsprechenden Dauerauftrag einzurichten?

- Muß der Verwendungszweck bei bei der Zweckzuwendung, z. B. Mietsicherung, schriftlich fixiert werden.

Danke für eine Antwort, Anregung oder Info und Gruß

Physio
 

kaiserqualle

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Hallo Physio,

ich fürchte, dass diese Konstrukt nicht funktioniert, denn

"§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert "
wird das Geld, dass zur Unterstützung vorgesehen ist, m.M.n. voll angerechnet und kann somit nicht zusätzlich verwendet werden.

Also ist deine Frage "- Kann das Grunds.amt auf die monatliche Unterstützung für die Mutter zugreifen?"
mit klarem JA zu beantworten.

Sollte dann ein Erfall eintreten, muss das Erbe insoweit aufgebraucht werden zur Bedarfsdeckung. Erbe ist Einkommen und kein Vermögen und deshalb gilt der Vermögensfreibetrag Grusi nicht.
 

zuzanna

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Hallo liebe Erwerbslose,
ich habe nun einfach den Antwortbutton gedrückt, nachdem ich seit längerer Zeit versuche heraus zu finden wie man einen neuen Beitrag schreibt bzw. eine Frage stellt.
Kann mir das bitte, bitte jemand sagen ?
Grüße,
Zuzanna
 

kaiserqualle

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ZynHH

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Hallo liebe Erwerbslose,
ich habe nun einfach den Antwortbutton gedrückt, nachdem ich seit längerer Zeit versuche heraus zu finden wie man einen neuen Beitrag schreibt bzw. eine Frage stellt.
Kann mir das bitte, bitte jemand sagen ?
Grüße,
Zuzanna

Hallo Zusanna. Wenn du diesem Link https://www.elo-forum.org/newthread.php?do=newthread&f=38 folgst, wird ein neuer thread im Bereich Allgemein angelegt.

Dort kannst du eine bitte sinnvolle Überschrift eingeben und dein Problem schildern. Wenn du am Ende ganz lieb bittest, wird einer der Moderatoren deinen Beitrag bestimmt in die richtige Kategorie verschieben.

Herzlich Willkommen.
 

zuzanna

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Danke Kaiserqualle
für die schnelle Antwort und den Willkommensgruß !
Beim ersten link komme ich auf eine „Page not found"- Seite.
Der zweite hilft mir sicher weiter.

Lieber Gruß, Zuzanna

P.S. sorry, Physio
 

gelibeh

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Nur mal zur Klarstellung.
Die Tochter bekommt Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt? Da ist das mit der Unterhaltspflicht nämlich unterschiedlich geregelt.

Die Mutter wäre bei Grundsicherung der Tochter unterhaltspflichtig, wenn sie ein Einkommen von mehr als 100.000€ jährlich hat. Nun müsste man wissen, ob das, was die Schwester da monatlich überweist, als Einkommen zu sehen ist.
 

hartaber4

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Da hier das Sparschwein nicht ganz so mager ist..... sollte man Kontakt zu einem guten RA aufnehmen und sich darüber unterhalten, wie man die "Situation" optimieren kann.....
 
R

Rübennase

Gast
Wenn ich das richtig verstehe bekommt nur eine Person Grundsicherung. Und zwar die Tochter. Somit is das alles kein Problem wenn das Einkommen der Mutter unter 100.000,00 Euro pro Jahr liegt. Dann kann sie mit ihrem Geld machen was sie will. In dem Fall ihrer Schwester (die ältere Dame mit Merkzeichen G) zukommen lassen.

Wenn diese aber wiederum wegen zu geringer Rente oä. selbst in die Grundsicherung abrutscht wird das Geld verrechnet sofern es sich nicht um ein zweckgebundenes rückzahlbares Dahrlehnen handelt. Was nach dem Tod der Schwester wohl nicht mehr zutreffen wird.

Ich hoffe ich hab das jetzt richtig verstanden.
 

gelibeh

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Wenn ich das richtig verstehe bekommt nur eine Person Grundsicherung. Und zwar die Tochter. Somit is das alles kein Problem wenn das Einkommen der Mutter unter 100.000,00 Euro pro Jahr liegt. Dann kann sie mit ihrem Geld machen was sie will. In dem Fall ihrer Schwester (die ältere Dame mit Merkzeichen G) zukommen lassen.

Wenn diese aber wiederum wegen zu geringer Rente oä. selbst in die Grundsicherung abrutscht wird das Geld verrechnet sofern es sich nicht um ein zweckgebundenes rückzahlbares Dahrlehnen handelt. Was nach dem Tod der Schwester wohl nicht mehr zutreffen wird.

Ich hoffe ich hab das jetzt richtig verstanden.
Ich hab das genauso verstanden.
 

kaiserqualle

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Hallo,
ich hab das so verstanden, dass die Mutter unterstützt werden soll, weil das Geld für die Miete nicht reicht.
"..den Lebensunterhalt der Dame sichern, damit diese in ihrer Wohnung bleiben kann."

Tochter bezieht Grusi.

Somit müsste die Mutter ggf. einen Anspruch auf Wohngeld/Grusi haben oder bereits im Bezug sein, weil die Rente nicht reicht.

Wenn dann also ein Zufluss erfolgt, wird dann das Geld als Einkommen angerechnet, übrigens auch bei der KK und führt ebenfalls zu erhöhtem KK-Beitrag.

@Physio
steht die zu unterstützende Mutter im Grusi-Bezug?, denn auf nichts anderes kann deine Fragerei abzielen zur Anrechnungsvermeidung.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Kaiserqualle,

genauso verhält es sich: Tochter (ich) bekommt Grusi (EMR auf Dauer), Mutter wohnt aber nicht in eigener Wohnung sondern noch bei ihrer kranken Schwester. Sie, also meine Mutter, hätte Grusianspruch, bekommt aber nichts. - In diesem Fall wäre klar, dass sie ein Vermögen erstmal aufbraucht. Es soll also nicht um irgendwelche Schummeleien gehen.

Nun soll meine Mutter aufgrund ihrer eigenen Behinderung in ein Betreutes Wohnen. Doch das, was das Amt unterstützt ist ja fast nicht zumutbar, das soll also vermieden werden.
Statt dessen möchte ihre Schwester ihr einen besseren Lebensabend ermöglichen, mit besserer Betreuung und Unterkunft. Woran auch mir gelegen ist. Das Erbe würde aber nichts bringen, wenn es das Amt für mich einstreicht. Dann kann meine Tante das Geld auch anderweitig vermachen.

Was würde denn ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt kosten. Ich möchte in diesem Fall eigentlich keine Bereatungsbeihilfe beantragen.

Danke und Gruß
Physio
 

kaiserqualle

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Hallo Physio,

...

Was würde denn ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt kosten.

Hier wäre ein Anwalt, der sich im Sozialrecht (SGB II,XII) und Erbrecht auskennt mal telef. zu den Kosten zu befragen.
Es handelt sich hier um die Rechtskreise Sozialrecht und Erbrecht, hier könnten mind. 2 Gebühren ev. anfallen, ausserdem sind 3 Personen involviert, (???) die in einem kompliziertem Rechtsverhältnis zueinander zukünftig stehen werden. (Erblasser, Grusi-Empfänger, ALGII-Empfänger, und Vermögen)
Die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert)

Bitte lesen:

RVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis und hier Bundesrechtsanwaltskammer ~ Gebühren und Honorare dieses pdf https://www.brak.de/w/files/05_zur_rechtspolitik/national/bgbl_s_103_118.pdf gültig seit dem 01.08.2013 Seite 1 unten rechts

Somit könnten mehrere Hundert Euro zusammenkommen.
Diese obere Tabelle gibt einen besseren Annäherungswert.
https://www.brak.de/w/files/05_zur_rechtspolitik/national/bgbl_s_118.pdf


Ich möchte in diesem Fall eigentlich keine Beratungsbeihilfe beantragen.

würdest du vermutlich auch nicht bekommen, wg. zu regelnder Erbangelegenheiten.

Danke und Gruß
Physio
 
E

ExitUser

Gast
@gelibeh - wie gesagt, meine Mutter wohnt noch bei meiner Tante, also fließt dort auch keine Miete von der Tante - sie hat also noch keine eigene Wohnung. Da letztere ziemlich krank ist, kann sie sich auch mit Banken und Anwälten nicht befassen. Sie kann höchstens mit der Bank telefonieren, dann schriftlich einen Dauerauftrag einrichten, den ihr Mann dann dahin trägt. Oder was die Bank auch immer vorgschlägt. Also, große Sprünge sind in diesem Sinne nicht möglich. Es soll alles so einfach wie möglich abgesichert werden.

@ Kaiserqualle: ALG II bezieht niemand, auch zukünftig nicht. Es geht nur um Erblasser und Grusi über zwei Ecken. Aber interessant, welche Rechtsbereiche betroffen sind. Danke auch für die Hinweise und Tipps.

Bei der Beratungsbeihilfe wäre ich mir nicht sicher, da es sich hier nicht um mein Erbe handelt. Damit wäre wohl eher ein Grund für die Ablehnung, dass eben nicht ich selbst der direkte Betroffene bin.
 

gelibeh

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Also, große Sprünge sind in diesem Sinne nicht möglich. Es soll alles so einfach wie möglich abgesichert werden.
DAs Geld wäre ja zweckbestimmt. Und, meiner Meinung nach, darf zweckgebundenes Einkommen nicht angerechnet werden. Wenn der Zweck Mietzuschuss ist, müsste das doch gehen.
 

hartaber4

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DAs Geld wäre ja zweckbestimmt. Und, meiner Meinung nach, darf zweckgebundenes Einkommen nicht angerechnet werden. Wenn der Zweck Mietzuschuss ist, müsste das doch gehen.

Würde aber dieser Logik (dem dürfte der § 82 SGB XII und die VO dazu entgegenstehen) folgend dazu führen, dass der Anspruch betreffend der KdU sich entsprechend verringert (Sinn?).
 

gelibeh

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Die Mutter hätte doch, laut Aussage der TE, Anspruch auf Grundsicherung. Nur durch den Zuschuss zur Miete braucht keine Grundsicherung beantragt werden. Welches Einkommen wollen die denn da anrechnen?
Erst einmal muss doch der Bedarf der Mutter gedeckt werden und erst dann kann man über Unterhaltszahlungen reden.
 

hartaber4

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Sorry... hatte mich verlesen.... und es anders ausgelegt.

Rudere dann mal zurück...

Hinweis auf

§ 94 Abs. 1 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend. Für Leistungsempfänger nach dem Dritten und Vierten Kapitel gilt für den Übergang des Anspruchs § 105 Abs. 2 entsprechend.

ff.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo und danke für eure Hilfe.

Ich fasse letzte Beiträge noch mal zusammen, ob ich es richtig verstanden habe:

Wenn Mutter von der Tante eine regelmäßige Unterstützung erhält, die man als Mietzuschuss bezeichnen würde, kann das Amt daraus keinen Anspruch für mich ableiten - § 94.
Dieser Mietzuschuß müsste testamentarisch mit dem Begriff „zweckgebunden“ aufgesetzt werden.
- Bislang dachte ich, dass ein Zugriff der Sozialämter nur auf die Bestattungsvorsorge durch eine Treuhandeinlage nicht möglich war. War mir aber mit dem Begriff „zweckgebunden“ unklar.

Selbstverständlich würde meine Mutter bei dem Mietzuschuß für sich dann auch keine Grusi beantragen, was ja vermieden werden soll. Die Grusi würde ohnehin nicht sehr hoch ausfallen - womit aber Vergünstigungen abhängen, die sie ohne Grusi eben auch selbst finanzieren muss. Ist aber o.k.
Da Mutter selbst den größten Teil durch eigene Rente aufbringen kann, würde es sich bei der Unterstützung max. - so schätze ich jetzt – um 400 € mtl. handeln. (Die Wohnungen im Betreuten Wohnen mit angeschlossener Pflegeeinrichtung sind ziemlich teuer und das ist nicht mal die gehobene Klasse: 40 qm - 515 €, nochmaliger Umzug soll vermieden werden).

Nun weiß man nicht, wie es kommt. Ich gehe von einer regelmäßigen Zahlung von 10 Jahren aus, weil es leichter zu rechnen ist. Da Mutter aber nach Schlaganfall eine Behinderung hat, kann es genauso gut sein, dass alles nur für einen viel kürzeren Zeitraum nötig ist. So denke ich, dass auch für den Fall „danach“ testamentarisch was festgelegt werden sollte. Hier könnte man z.B. eine „zweckgebundene Zuwendung für persönliche Betreuung“ anschließen, die eben nur so lange läuft, bis das Erbe aufgebraucht ist oder sie stirbt. Da es sich hier nicht um einen Ersatz für KdU etc. handelt, also eigentlich nicht lebensnotwendig ist, kann das Amt denn dann darauf zugreifen?
 
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Gast
P.s: im letzten Absatz dachte ich an eine Begleitung die z. B. Besorgungen macht oder Spaziergänge im Fall einer Pflegestufe I oder II, bzw. Pflegeheim und evtl. doch nötige Umzugskosten (der Fall nach eigener Whg). Das kann ich gar nicht abschätzen, nur haben die ja ihre "Minutenvorgaben" und sind dann weg.
 

hartaber4

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und evtl. doch nötige Umzugskosten (der Fall nach eigener Whg). Das kann ich gar nicht abschätzen, nur haben die ja ihre "Minutenvorgaben" und sind dann weg.

Umzugskosten (sowie Überschneidungskosten= Kündigungsfrist und auch die Auszugsrenovierung) sind nicht in der Pflegeversicherung zu verorten, sondern ggf. Leistungen, die man beim Sozialamt beantragen kann/muss.
 
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