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Barrit

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#1
immer wieder kommt es vor dass die JCers unterstellen , man hätte ein angebliches Schreiben ignoriert mit der Folge, dass man entweder sanktioniert wird oder Leistungen vollständig versagt werden bis man seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.....

Mir sind in solchen Fällen § 37 SGB X bekannt und das Urteil vom BGH VIII ZR 107/08 vom 21.01.2009
sowie das Urteil vom LSG Baden-Württemberg L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008.

Kennt jemand noch andere Rechtsprechungen zum Thema?
 

Claus.

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#2
Sobald ich was von Mitwirkungspflicht höre, kommt mir sofort § 65 Abs. 1 SGB I in den Sinn. Außerdem § 66 Abs. 3 SGB I und § 67 SGB I.

Ich habe ehrlich gesagt noch nie das Wörtchen ´Mitwirkungspflicht´gehört oder gelesen, ohne daß es nicht gleichzeitig an einer der oben angegebenen Voraussetzungen gehakt hätte.

Würde mal schwer schätzen daß es kein einziges SG gibt, das nicht schonmal damit zu tun gehabt hätte. Und eine eR auf der Basis abwimmeln zu können scheint gleich so unwarscheinlich zu sein, daß glatt sogar die Widerspruchsstelle meines JCs schon mal einem Widerspruch stattgegeben hat.
 

Barrit

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#3
.. und eine R auf ... was meinst Du mit R?
 

kaiserqualle

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#4
Hallo Barrit,

die Antwort von @Claus geht ja am Thema vorbei.

Trotzdem mit eR ist gemeint "einstweiliger Rechtsschutz", also eine EA, bzw u.U. auch ein AaW.

im allgemeinen reicht der Verweis auf den § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X.
Kann das die Behörde nicht, beharrt aber darauf, dann muss man halt klagen.

§ 37 Abs.2 Satz 3 SGB X
"Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
 

Barrit

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#5
Hallo Barrit,

die Antwort von @Claus geht ja am Thema vorbei.

Trotzdem mit eR ist gemeint "einstweiliger Rechtsschutz", also eine EA, bzw u.U. auch ein AaW.

im allgemeinen reicht der Verweis auf den § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X.
Kann das die Behörde nicht, beharrt aber darauf, dann muss man halt klagen.

§ 37 Abs.2 Satz 3 SGB X
"Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
ach so - Danke!

Es geht hier um eine Aufforderung zur Mitwirkung und das ist leider kein VA weshalb § 37 SGB X auf sehr dünnem Eis liegt....

Ich habe eine Amtshaftungsklage vor dem LG weil das JC unterstellte, ich würde meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und hatte mir deswegen komplette Leistungen versagt - ich aber habe NIE solch eine Aufforderung bekommen.... in Folge dann Widerspruch, Forderung von Schaden aufgrund der rechtswidrigen Leistungseinstellung.... Berh - RA - das JC reagierte auf kein Schreiben meines RAtes und als dieser dann den Dienstherrn anschrieb und ein letztes mal eine aussergerichtliche Einigung versuchte mit dem Hinweis, dass bei erneutem fruchtlosen Verstreichen der Frist PKH- und Klage beim Landgericht eingereicht werde , kam auch keine Reaktion, es folgte eine stillschweigende Fristverlängerung um einen Monat - nichts kam weder vom JC noch von dessen Dienstherrn und dann wurde wie angekündigt die Klage eingereicht und Du wirst lachen, im Rahmen des PKH Prüfverfahrens zahlte das JC ad hoc die Forderung plus Zinsen worauf das LG dann den PKH Antrag zurück wies weil ja durch die Zahlung der Hauptklagegrund entfallen ist.... und ich blieb auf den RA Kosten sitzen - reichte mit Hilfe von 2 ganz guten Freunden erneut PKH wegen Verzugsschaden ein mit der Begründung, dass das JC die Klage mutwillig provoziert habe ( Null Reaktionen) und mit der ad hoc Zahlung mutwillig einen neuen Schaden herbeiführte ( RA Kosten ).

Das LG lehnte auch diesen PKH Antrag ab mit der Begründung, dass das JC keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei da ein Nachweis des Schreibens nicht gegeben ist.
Nun haben mir diese beiden sehr gute Freunde bei einer Anhörungsrüge geholfen die schon beim LG ist und mit dem Urteil vom BGH und dem LSG BW begründert wurde s. # 1

Nun warte ich das Echo ab und dann gehts mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Richtung Karlsruhe und dafür fragte ich hier an ob noch jemand was dazu weis - ich konnte den Freunden nur die 2 Urteile aus #1 liefern, habe sonst nichts gefunden
 
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