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Podigalgo

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Hallo !
frage :
kündigung 08 , 1.12.
selbstverschuldet ,
dadurch alg II bis 20.2. ,
danach alg I .
da alg II und alg I unterschiedlich gezahlt werden entsteht natürlich eine finanzielle lücke von 4 wochen.
für den monat februar haben wir die 8 tage alg I als kredit von der arge bewilligt bekommen .
für märz ( in dem das geld erst am 1. april von algI bezahlt wird )
gibt es angeblich kein darlehen , wäre unser problem.
solch einen kredit gäbe es nur im falle einer arbeitsaufnahme ???!!!!!
wer kann mit infos helfen ?
DANKE !!!
 

HajoDF

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Du kannst einen Vorschuß auf ALG I bekommen.
 

Podigalgo

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vorschuß ? Ja, aber das geld fehlt doch dann wieder ....
warum wird bei einer arbeitsaufnahme der monat kreditiert und bei alg I zahlung besteht diese möglichkeit nicht ?
es bleibt ja so oder so ein monat ohne geld .
also eigentlich ein sozialfall.
wovon sollen wir im märz denn leben ?
 

Arania

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Wieso entsteht da eine Lücke? ALG 1 wird am Ende des Monats für den laufenden Monat gezahlt und ALG 2 am Ende des Monats für den nächsten Monat im voraus
 

Cha

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Ein Darlehen nach § 23 Abs 4 SGB II ist nach meiner Ansicht keineswegs nur für eine Arbeitsaufnahme vorgesehen, der Gesetzestext spricht ganz neutral von "Einnahmen" und nicht nur von Erwerbseinkommen (bitte selbst nachlesen).

Auf ein Darlehen für den März kommt es übrigens auch nicht mehr an, weil bei dieser Fallgestaltung vermutlich eh alle Leistungen wegen § 34 SGB II zurückgezahlt werden müssen.

Viele Grüsse

Cha
 

gerda52

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Cha meinte:
Auf ein Darlehen für den März kommt es übrigens auch nicht mehr an, weil bei dieser Fallgestaltung vermutlich eh alle Leistungen wegen § 34 SGB II zurückgezahlt werden müssen.
Was meinst Du mit 'alle Leistungen' und welche gesetzl. Grundlage liegt Deiner Vermutung zugrunde?

Für eine Rückforderung nach § 34 sehe ich bisher zumindest keinen Anlass.
 

Cha

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@gerda52:

Nach den eigenen Angaben des Podigalgo gehe ich von dem folgenden Sachverhalt aus:
..kündigung 08 , 1.12.
selbstverschuldet ,
dadurch alg II bis 20.2. ,
danach alg I ...
Das Arbeitsverhältnis wurde selbstverschuldet zum 01.12.2008 beendet.
Für die Zeit vom 01.12.2008 bis 20.02.2009 wird kein Alg 1 gezahlt wegen einer Sperrzeit nach § 144 SGB III.
Mit den Leistungen nach dem SGB II wird der Lebensunterhalt während dieser Sperrzeit gesichert.

Es handelt sich dabei um einen klassischen Fall für Kostenersatz nach § 34 SGB II.

Viele Grüsse

Cha
 

gerda52

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Cha meinte:
Es handelt sich dabei um einen klassischen Fall für Kostenersatz nach § 34 SGB II.
Sorry, diese Ansicht teile ich nicht. M.E. können theoretisch nur 30% der RL zurückgefordert werden, wenn die Kürzung nicht von vornherein bereits berücksichtigt wird. Du verkennst den Sinn der ALGII Hilfeleistung hier total.
Ich empfehle daher zum besseren Durchblick die folgende Lektüre:

https://www.elo-forum.org/abwehr-be...h-weth-unangemessenen-starren-sanktionen.html
 

Podigalgo

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Hallo,
es wurden bereits 30 % abgezogen !
mir geht es darum :
wovon sollen wir den märz finanzieren ?
es werden im märz nur die 8 tage algI von februar überwiesen.
die arge sagt daß sie im märz mit uns nichts mehr zu tun hat.
aber wir haben im märz ja nur den kleinen zufluß von 8 tagen alg I .
was soll ich tun ?
wir brauchen doch diese sozialleistung und sei es als kredit wie halt im februar .
ein vorschuß auf alg I nützt doch nichts , denn das geld fehlt doch im april .
 

gerda52

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https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/34208-zuflu%DFprinzip.html#post355585

Lies dort den 1. Absatz noch einmal.

§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) 1Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 3Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. 4Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) 1Leistungen für
1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. 2Sie werden gesondert erbracht. 3Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. 5Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

(5) 1Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
Ich würde das Überbrückungsdarlehen schriftlich beantragen und für die Bearbeitung eine Frist setzen. Wenn wirklich nichts da ist, um den Lebensunterhalt im März sicher zu stellen , kommt nach Fristablauf ggf. noch die Einstweilige Anordnung über das SG in Frage.
 
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