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Zuflußprinzip bei Minijobaufnahme

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Letzte Woche habe ich einen Minijob ergattert, genauer gesagt am 5.3.07 war erster Arbeitstag.
Vorneweg: ich will den Job haben, schon mal um Erfahrungen zu sammeln.
Ich bin die einzige Sekretärin im Büro und die Firma braucht wirklich eine. Ich hoffe, mich unentbehrlich machen zu können.
Der Chef ist sehr merkwürdig, redet nicht viel und ich weiß nicht mehr als: bis zu 400 Euro Lohn. Kein Vertrag, nichts. Ich habe alles genau so der ARGE mitgeteilt.
Nun kam heute ein Brief von der ARGE mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Frau ...

wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, ist nach § 60 Sozialgesetzbuch 1 (SGB 1) verpflichtet, alle Tatsachen die für die Leistung erheblich sind, anzugeben und der Erteilung erforderlicher Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Weiterhin sind benötigte Beweismittel vorzulegen.
Wir erbitten Ihre Mitwirkung
bis 29.03.2007
in folgendem Umfang:
Um Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechnen zu können, fehlen uns noch einige Unterlagen.
Wegen Ihrem unsicherem Einkommens wurde Ihnen ab April ein fiktives Einkommen von 240,00 Euro angerechnet (entspricht einem Nettoeinkommen von 400,00 Euro), um Überzahlungen zu vermeiden.
Deshalb ist ab April die Bewilligung nur vorläufig, bis nach Vorlage der benötigten Unterlagen eine Nachberechnung erfolgen kann.
Bitte reichen Sie so bald wie möglich den Arbeitsvertrag, die erste Verdienstabrechnung und das beiliegende Zusatzblatt vom Arbeitgeber ausgefüllt bei uns ein."

Nun einige dringende Fragen:
Was meinen die mit "ab April"? Die Zahlung Ende März für April oder die Zahlung im April für Mai? Wenn es nämlich die Ende März ist, kann ich meine Miete nicht bezahlen, die ist am 01.04.07 fällig. Dazu kommt, daß ich ja gar nicht weiss, wann die Firma mir meinen Lohn auszahlt. Was ist, wenn ich gar keinen bekomme (GAU, aber mich wundert nichts mehr)?
Mich stört auch gewaltig, daß die ARGE bei einer solchen Mitteilung von mir automatisch von der Höchstgrenze des möglichen Einkommens ausgeht, auch, weil ich ja im ersten Monat gar nicht voll gearbeitet habe, erster Arbeitstag war der 5.3.07.
Als Alleinerziehende mit zwei Schulkindern kann ich nach eineinhalb Jahren Arbeitslosigkeit nicht mal ein halbes Monat in Vorleistung gehen, so gerne ichs auch möchte.
Und was mache ich, wenn mein Chef das beigefügte Formular nicht fristgerecht ausfüllt (was ja auch möglich wäre)?
Und er mir keinen Vertrag gibt?
Und ich keinen oder erst Ende April oder sonstwann Lohn erhalte?

Ich habe schon genug Hunger, muß mir in der Arbeit anhören, ich sollte mich als Sekretärin besser kleiden, aber wie denn mit einer Jeans und ein Paar Turnschuhen?

Kann mir irgendjemand einen Rat geben?

angel
 

Dopamin

Elo-User/in

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#2
Morgen angel,

ich bin noch nicht ganz wach, hilf mir bitte auf die Sprünge...

Ich weiß, dass Du den Job aus mehr Gründen, als nur den paar Euronen extra angenomen hast... ABER OHNE VERTRAG???

MICH würds nicht wundern, wenn nichts überwiesen wird, denn WIE willst du nachweisen dass Du dort eingestellt bist und das nicht "nur" ein (unbezahltes) Praktikum absolviert hast??? Zur Not einen Kontoauszug vorlegen der nachweist, dass KEIN Gehalt geflossen ist...

Egal wie sehr man wieder in Lohn und Brot will - NIE ohne VERTRAG!!!

Sorry, bin nicht nett...

Mit der Arge... Ich habe damals umgehend meinen Vertag rübergefaxt und meist wird das Gehalt ja Ende des Monatsüberwiesen (meins zumindest). Gehalt wurde zum Ende des Monats überwiesen, es kam damals zu einer Überzahlung wegen der paar Tage und das hab ich dann in Raten zurückgezahlt. Deswegen setze Dich bitte umgehend mit deinen SBs in Verbindung und schildere die Sachlage. Sage ganz klar, warum Du da ohne Vertrag arbeitest, lass vielleicht noch einfallen, was Du für nen Eindruck hast (ICH halte SO ein Verhalten vom Chef für NICHT seriös!!!) und vielleicht bekommst Du von da ja sogar Unterstützung (lacht mich jetzt nicht aus - ich gebe die Hoffnung nie auf, dass es sowas gibt)

Dazu muss ich sagen meine SB (WER immmer WO für mich zuständig ist) sind da, im Vergleich zu dem was ich hier alles gelesen habe, top. Ich habe bisher nie Probleme mit irgendwas gehabt... Ich hoffe das bleibt auch so.

Dopamin
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Hallo Dopamin,

Du hast natürlich recht, was den fehlenden Vertrag und das Verhalten des Chefs betrifft.
Meine Lage auf dem Arbeitsmarkt ist aber so besch..., daß ich nach jedem Strohhalm greifen muß. Diese Stelle habe ich mit Vitamin B bekommen, ich habe keine Ausbildung. Ich kann viel, aber ich habe mir alles selbst beigebracht. Das nützt mir bei der normalen Stellensuche aber nichts: keine Scheinchen-keine Arbeit.
Vom Arbeitsamt habe ich nichts zu erwarten. O-Ton AA: Wo nichts ist, kann man nicht umschulen oder weiterbilden. Das heißt, wer nichts hat, bekommt auch nichts. Wer schon Scheinchen hat, bekommt noch mehr.
Naja, soweit meine dumme Lage.

Ich habe natürlich was Wichtiges vergessen, es war doch schon etwas spät gestern: In meinem Brief an die ARGE stand auch, daß die Löhne in dieser Firma nicht vor Mitte des Folgemonats überwiesen werden. Das bekomme ich im Büro natürlich mit.
Kann die ARGE mir nun im Voraus ein fiktives Einkommen, daß schon aufgrund des nicht voll gearbeiteten Monats März nicht in dieser Höhe zufließen kann, einfach abziehen? Das wäre ja so, wenn sie die Auszahlung am 31.03.07 für April meinen.
Da müsste ich sofort aufhören mit der Arbeit, ich kann die laufenden Kosten nicht vorstrecken bis irgendwann irgendein Lohn kommt.
Mein Konto ist ein Guthabenkonto, das kann ich nicht überziehen (will ich auch nicht!).

Gibt es zu diesem Thema Gesetze, auf die man/frau sich berufen kann?

Viele Grüße,
angel
 

Arwen

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#4
Hallo angel,

Dein Chef MUSS Dich bei der Minijobzentrale der Knappschaft Bahn See als "Minijob"-Beschäftigte anmelden und Pauschalabgaben für Dich zahlen. Es besteht für ihn auch eine Beitragspflicht zu gesetzlichen Unfallversicherung. Frag' ihn unbedingt danach.

Du kannst dies hier nachlesen... auch etwas über Deine Rechte als Minijobberin (Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall [auch wenn Deine Kids krank sind] etc. ...) und die Pflichten Deines Arbeitgebers:

http://www.minijob-zentrale.de/DE/0__Home/navNode.html__nnn=true

Meinen Lohn als geringfügig Beschäftigte erhalte ich übrigens immer zu Beginn des Monats. Du solltest auch drauf achten, dass Dein erstes Gehalt erst im nächsten Monat überwiesen wird, weil sonst das Zuflussprinzip greift und Du evtl. AlgII zurückzahlen müsstest.

Gruß von Arwen
 

Arwen

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#5
Hallo, ich nochmal,

ich kann Dir ja mal erzählen,wie's bei mir lief (jeden Monat unterschiedlich hohes Einkommen).

Das war der reinste "Hick-hack", sodass ich selbst vorgeschlagen habe, einen Mittelwert für die Berechnung zu nehmen (damit ich nicht in Bescheiden ertrinke...). Ich habe einen Mittelwert der letzten 12 Monate genommen und den hat der SB aus der Leistungsabteilung dann auch genommen zur Berechnung. Neulich haben wir den etwas höher gesetzt, weil ich Bedenken hatte, dass ich nach Ende des Bewilligungszeitraums evtl. zurückzahlen müsste. Der SB sagte, ihm wäre es auch lieber so, als Rückforderungen zu verschicken. Das ging alles problemlos.

Meiner Meinung nach darf Dir die ArGe Ende März NICHT weniger überweisen in der Annahme, Du erhieltest im April Einkommen. NOCH ist dies ja gar nicht sicher.

Gruß, Arwen
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Arwen, Dopamin,

vielen Dank für Eure Antworten.
Gerade habe ich selbst was gefunden:

§141 SGB III BA 11.52

Danach dürfte Mitte April zugeflossenes Einkommen erst bei der Ende April fälligen ALG II-Auszahlung abgezogen werden (bereinigt,natürlich).
Wenn meine Wenigkeit das richtig verstanden hat!?

Viele Grüße,
angel
 

Arwen

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#7
Hallo,

du erwähnst hier das SGB III... "zuständig" ist sozusagen aber das SGB II

Allerdings macht das wohl hier keinen großen Unterschied, denn genau so, wie Du es sagst, sehe ich es auch. Es wird jeder Monat für sich allein genommen, was die Einnahmen betrifft!

Ich hatte da mal etwas drüber und suche noch in den Weiten des Internets danach... Momentchen

Gruß, Arwen
 

Arwen

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#8
Ok, hab' was gefunden in den Durchführungshinweisen der BA zum SGB II:

http://www.my-sozialberatung.de/files/HW 11 2007-08-02.pdf

§ 2

Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nicht selbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Brut-toeinnahmen auszugehen.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Hierzu zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsver-hältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen oder in unterschiedlicher Höhe zu-fließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichti-gen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berück-sichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zu-flusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.
(4) Sachleistungen sind nach der Sachbezugsverordnung in der je-weils geltenden Fassung zu bewerten. Soweit in der Sachbezugs-verordnung ein Wert nicht festgesetzt ist, sind die üblichen Mittel-preise des Verbrauchsortes zugrunde zu legen.
(5) Das Einkommen kann nach Anhörung des Beziehers geschätzt werden, wenn
1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder
2. die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Auf-schub duldet.
Da Letzteres bei Dir nicht so ist, darf nicht geschätzt werden, da Du ja davon ausgehst, dass Du die Stelle länger behältst.

Gruß, Arwen

PS: Das ist aber IMMER NOCH NICHT DER TEXT, den ich meinte... Mist.... *suchweiter*

Gruß, Arwen
 
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