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Zuflussprinzip - Bafög 1 Monat zuviel, kein ALG 2 für den Monat, Wiederspuch?

Saranyu

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Hallo,

folgender Fall:

Bis Mai habe ich eine Fachoberschule besucht, diese jedoch Mitte Mai abgebrochen.

Ich habe das sowohl dem Arbeitsamt als auch dem Bafög-Amt rechtzeitig gemeldet. Leider konnte die bereits angewiesene Bafög-Zahlung nicht gestoppt werden. Der Aufhebungsbescheid kam erst zum 30.06.

Nun hat das Jobcenter mir für den Juni (den Monat wo das Bafög nicht gestoppt werden konnte) das Bafög komplett angerechnet. Jedoch dufte ich das Bafög eigentlich nicht anrühren, da ja Falschüberweisung. Natürlich muss ich es zurückzahlen.
Das ganze rechtfertigte man mit Zuflussprinzip.

Dazu habe ich folgendes im Internet gefunden:

Begründung: Das Bafög ist zwar zunächst zugegangen, steht dir aber gar nicht mehr zu. Es muss zurückbezahlt werden. Somit ist diese Geldbewegung gar nicht dein Einkommen. Dieses Geld gehört nach wie vor dem Bafögamt. Es steht dir also gar nicht zur Verfügung. Es ist also fremdes Geld, was du da zu Unrecht bekommen hast. Es ist also irrtümlich an dich bezahlt worden und du hast es zurückzubezahlen. Und damit dürfte meines erachtens folgender Sachverhalt gegeben sein:

... einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären ... (aus §11 SGB II)

SGB 2 - Einzelnorm

Durch die Rückzahlung wird also lediglich der Stand wieder hergestellt, als wäre das Bafög gar nicht zur Auszahlung gekommen. Das erst einmal zur Einspruchsbegründung.

Sollte der Bescheid bereits ergangen sein und die Einspruchsfrist ist bereits verstrichen, dann geht selbstverständlich immer noch ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Mit der gleichen Begründung.

Wie gesagt: Alles schriftlich machen. Ganz wichtig. Nicht nur für dich, auch für den SB im JC.

Grundsätzlich aber ist es schon so: Bei JC zählt grundsätzlich das Zuflussprinzip. Der Zeitraum, der mögliche Ansprüche begründet, spielt dabei keine Rolle. Grundsätzlich hat deine SB also recht, wenn sie sagt, dass ausschliesslich das Zuflussprinzip zählt. Denn, wie du schon richtig erkannt hast: Bei Lohnnachzahlungen, Steuererstattungen etc. wird das so gehandhabt und ist auch rechtens. Nur, das sind eben auch Einkommen, die dem Hilfebedürftigen zustehen, worauf er also einen Rechtsanspruch hat. Und genau das ist ja in deinem Fall eben NICHT so.
Stimmt das noch nach aktueller Rechtslage?

Reicht es vorerst das ich ein Schreiben aufsetze das wir Widerspruch einlegen und dann die Begründung in einem speraten Schreiben schicken?

Liebe Grüße
 

Erolena

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Nach meiner Meinung stimmt das so. Du musst Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist steht im Bescheid. Sie rechnet ab Posteingang bei dir.
Von allem, was du beim Jobcenter abgibst, musst du eine Kopie haben mit Eingangsstempel darauf als Beweis. Dort verschwindet unsäglich viel.

Wenn du die Widerspruchsfrist versäumst, bleibt nur ein Überprüfungsantrag. Beim Überprüfungsantag hat das Jobcenter allerdings 6 Monate Zeit zum Antworten.

Absender Name, BG-Nr.
Adresse Jobcenter, Widerspruchsabteilung

Widerspuch gegen die Berechnung des ALG 2 für Juni

Bei meinem ALG2-Bescheid ab Juni 2014 wurde mir rechtswidrig das für Juni gezahlte Bafög in voller Höhe angerechnet. Aber das Bafög für Juni wurde ohne Rechtsgrund gezahlt, es stand mir von Anfang an nicht zu. Deshalb steht mir ALG 2 in voller Höhe für den Monat Juni und folgende Monate zu.

Meine Ausbildung an der Fachoberschule xy habe ich am xx.Mai 2014 abgebrochen. Bafög wird rechtmäßig nur für den letzten Monat der Ausbildung gewährt, also letztmalig für Mai. Das Ende meines Schulbesuchs habe ich dem Bafögamt(Amt für Ausbildungsförderung im Landratsamt xy/Rathaus xy) nachweislich mitgeteilt.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an das Bafögamt(Amt für Ausbildungsförderung Landkreis/Stadt xy).

Ort, Datum Unterschrift

Anlage: Kopie vom Schreiben ans Bafögamt oder Beweis für Schulabbruch

Ich würde das Amt für Ausbildungsförderung anschreiben, Kopie beilegen und um einen schnellen Rückforderungsbescheid bitten. Oder geh selber hin, wenn es in der Nähe ist. Den Rückforderungsbescheid kannst du dann in die Widerspruchsabteilung des Jobcenter geben, um Druck zu machen.

Wenn das ALG 2 für Juni nachgezahlt wurde, und noch kein Rückforderungsbeischeid vom Bafögamt da ist, versuch das Geld in Sicherheit zu bringen. Ich vermute, es wird sich nicht lange auf deinem Konto halten. Vielleicht kannst du es jemand zur Aufbewahrung geben, einer reichen Tante?
 

Saranyu

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Nach meiner Meinung stimmt das so. Du musst Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist steht im Bescheid. Sie rechnet ab Posteingang bei dir.
Von allem, was du beim Jobcenter abgibst, musst du eine Kopie haben mit Eingangsstempel darauf als Beweis. Dort verschwindet unsäglich viel.

Wenn du die Widerspruchsfrist versäumst, bleibt nur ein Überprüfungsantrag. Beim Überprüfungsantag hat das Jobcenter allerdings 6 Monate Zeit zum Antworten.

Absender Name, BG-Nr.
Adresse Jobcenter, Widerspruchsabteilung

Widerspuch gegen die Berechnung des ALG 2 für Juni

Bei meinem ALG2-Bescheid ab Juni 2014 wurde mir rechtswidrig das für Juni gezahlte Bafög in voller Höhe angerechnet. Aber das Bafög für Juni wurde ohne Rechtsgrund gezahlt, es stand mir von Anfang an nicht zu. Deshalb steht mir ALG 2 in voller Höhe für den Monat Juni und folgende Monate zu.

Meine Ausbildung an der Fachoberschule xy habe ich am xx.Mai 2014 abgebrochen. Bafög wird rechtmäßig nur für den letzten Monat der Ausbildung gewährt, also letztmalig für Mai. Das Ende meines Schulbesuchs habe ich dem Bafögamt(Amt für Ausbildungsförderung im Landratsamt xy/Rathaus xy) nachweislich mitgeteilt.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an das Bafögamt(Amt für Ausbildungsförderung Landkreis/Stadt xy).

Ort, Datum Unterschrift

Anlage: Kopie vom Schreiben ans Bafögamt oder Beweis für Schulabbruch

Ich würde das Amt für Ausbildungsförderung anschreiben, Kopie beilegen und um einen schnellen Rückforderungsbescheid bitten. Oder geh selber hin, wenn es in der Nähe ist. Den Rückforderungsbescheid kannst du dann in die Widerspruchsabteilung des Jobcenter geben, um Druck zu machen.

Wenn das ALG 2 für Juni nachgezahlt wurde, und noch kein Rückforderungsbeischeid vom Bafögamt da ist, versuch das Geld in Sicherheit zu bringen. Ich vermute, es wird sich nicht lange auf deinem Konto halten. Vielleicht kannst du es jemand zur Aufbewahrung geben, einer reichen Tante?
Rückzahlungsauforderung ist schon hier, von dahher kein Problem Druck zu machen.

Vielen Danke erstmal. Hilft mir sehr weiter.
 
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