Zufluss des Einkommens an Hand der Kopie des Kontoauszuges gefordert (Rückwirkend 11 Monate). Ist nur der Abschnitt des Einkommenseingang erforderlich oder die gesamten Kontoauszüge?

rob83

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Hallo,

ich habe meine Nachweise zum Einkommen einigermaßen regelmäßig und lückenlos dem Jobcenter.digital mitgeteilt. Den Erstantrag musste ich im Mai 2020 stellen, da ich Coronabedingt meinen Minijob verloren habe, und mein zusätzlich sozialversicherungspflichtiges Einkommen für meinen Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Bewilligt wurde für 6 Monate und ab Anfang November habe ich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt.

Welcher aber nur vorläufig Entschieden wurde:
"fehlende Angaben zum Nettoeinkommen aus Ihrer Arbeit bei ... GmbH. Es ist nicht bekannt ob Sie Ihr Einkommen aus Lohn und Kurzarbeitergeld erhalten."

Nun habe ich die Aufforderung zur Mitwirkung bekommen:
"Bitte weisen Sie mir den Zufluss des Einkommens aus der Arbeit 01.01.2020 - 31.10.2020 an Hand der Kopie des Kontoauszuges nach."

Nach meiner Meinung möchte das Jobcenter nur die tatsächlichen Einnahme Buchungen sehen, und nicht die kompletten Kontoauszüge der letzten 11 Monate ?

Die kompletten Kontoauszüge der letzten 11 Monate halte ich für einen unverhältnismäßig langen Zeitraum ohne Begründung seitens des Jobcenters. Zumal ich beim Erstantrag im Mai meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate, trotz vereinfachten Verfahren, mit eingereicht habe.

Ein Knackpunkt könnte sein, dass ich mein Lohn für April im verlorenen Minijob erst Ende Mai erhielt, also nachdem ich den Antrag auf Alg2 gestellt habe.
Die Kündigung erfolgte Arbeitgeberseitig zum 31.5.2020. Ich wurde im Mai aber auch keine einzige Stunde mehr im Minijob beschäftigt. Ich habe daher auch kein Einkommen im Bewilligungszeitraum von Alg2 durch den Minijob erzielt.

Die Lohnzahlung für April welche ich erst Ende Mai erhielt, hatte ich den Jobcenter bisher nicht gemeldet, da die nachträgliche Lohnzahlung nicht in den Bewilligungszeitraum vom Alg2 fiel. Beim Erstantrag habe ich aber beim Punkt "Ansprüche gegenüber Dritten" die fehlende Lohnzahlung für April erläutert.

Die Einkommen des Minijobs würde ich nach der Aufforderung zur Mitwirkung nicht verschweigen, aber könnte das noch Probleme geben, wegen dem Zuflussprinzip ?

Ich hoffe ich konnte mein Anliegen einigermaßen verständlich rüberbringen und mir kann jemand erklären, was genau das Jobcenter jetzt eigentlich von mir möchte ?

Vielen Dank schonmal und viele Grüße

Robert
 

Fox29

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Ich habe daher auch kein Einkommen im Bewilligungszeitraum von Alg2 durch den Minijob erzielt.

Die Lohnzahlung für April welche ich erst Ende Mai erhielt, hatte ich den Jobcenter bisher nicht gemeldet, da die nachträgliche Lohnzahlung nicht in den Bewilligungszeitraum vom Alg2 fiel
Da die Auszahlung in den Bewilligungszeitraum fiel ist es sehr wohl interessant. Zuflussprinzip lässt grüßen.
aber könnte das noch Probleme geben, wegen dem Zuflussprinzip
Anscheinend ist dir ja bekannt, dass es das Zuflussprinzip gibt. Und ja, das wird bei der Überprüfung Probleme geben. Zumindest eine Rückerstattung / Aufrechnung der überzahlten Leistungen wird es geben.

Ich weiß echt nicht woher diese Gerüchte kommen, dass beim vereinfachten Antrag keine kontoauszüge vorgelegt werden müssen. Die Vermögensprüfung ist zwar ausgesetzt, aber das Einkommen wird nach wie vor geprüft und das kann auch anhand von kontoauszügen geschehen.

Dass jetzt 10 Monate Auszüge gefordert werden wird den Grund haben zu prüfen ob KUG gezahlt wird und die Zahlung des mitgeteilten Anspruchs ggü Dritten (der ja auch ausgezahlt wurde) zu sehen. Wenn das Jobcenter den Verdacht hegt, dass Zahlungen verschwiegen wurden, ist es auch berechtigt Kontoauszüge für längere Zeiträume anzufordern. Ob das jetzt seit Jahresbeginn sein muss kann man sich darüber streiten.
 

isso

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Andere Frage, ist deine Bewilligung nach §41a Abs.1 S.1 Nr. 1 oder Nr.2

Wenn nach Nummer 1 bewilligt wurde wegen Einkommen, dann darf das Jobcenter aufgrund der Reglung des §67 SGB II für Zeiträume, die zwischen dem 01.03. bis 31.12.2020 beginnen nur auf denen Antrag hin endgültig festsetzen.

Wird das ohne deinen Antrag gemacht und es kommt zu einer Überzahlung würde ich mir die Option des Widerspruchs offen halten. Ist aber die Bewilligung nach Nr.2 erfolgt dann kann es das machen.

Ansonsten wenn du nicht in den übrigen Monaten im Bezug warst ergibt sich nicht warum der Zufluss gefordert wird. Relevant dürfte er lediglich für die Bezugsmonate sein.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Die Lohnzahlung für April welche ich erst Ende Mai erhielt, hatte ich den Jobcenter bisher nicht gemeldet, da die nachträgliche Lohnzahlung nicht in den Bewilligungszeitraum vom Alg2 fiel. Beim Erstantrag habe ich aber beim Punkt "Ansprüche gegenüber Dritten" die fehlende Lohnzahlung für April erläutert.
Das könnte allerdings ein Problem sein, denn §67 SGB II befreit dich nicht von deinen Mitwirkungapflichten.
 

TazD

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Den Erstantrag musste ich im Mai 2020 stellen,
Dann würde dir ALG II auch ab dem 01.05.2020 zustehen, denn der Antrag wirkt auf den ersten des Monats zurück.

Bewilligt wurde für 6 Monate und ab Anfang November habe ich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt
Wenn ich zurückrechne, dann hast du Leistungen ab dem 01.06.2020 erhalten? Du könntest auch zur Abwechslung mal mit Datumsangaben arbeiten, mit denen auch was anzufangen ist. "Anfang November" , "Ende Mai" ... sind keine Angaben, die wirklich hilfreich sind.

Bitte weisen Sie mir den Zufluss des Einkommens aus der Arbeit 01.01.2020 - 31.10.2020 an Hand der Kopie des Kontoauszuges nach."
Dann würde ich zumindest ab dem 01.05.2020 die Einkommenszahlungen nachweisen.

Nach meiner Meinung möchte das Jobcenter nur die tatsächlichen Einnahme Buchungen sehen, und nicht die kompletten Kontoauszüge der letzten 11 Monate ?
Ich würde es zumindest so einreichen.

Zumal ich beim Erstantrag im Mai meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate, trotz vereinfachten Verfahren, mit eingereicht habe.
Zum vereinfachten Verfahren hat @Fox29 ja bereits etwas gesagt.

Die Lohnzahlung für April welche ich erst Ende Mai erhielt, hatte ich den Jobcenter bisher nicht gemeldet, da die nachträgliche Lohnzahlung nicht in den Bewilligungszeitraum vom Alg2 fiel.
Dein korrekter Bewilligungszeitraum ist ab 01.05.2020 und somit fällt auch die Zahlung in diesen Zeitraum.

Die Einkommen des Minijobs würde ich nach der Aufforderung zur Mitwirkung nicht verschweigen, aber könnte das noch Probleme geben, wegen dem Zuflussprinzip ?
Dazu bedarf es keiner expliziten Aufforderung zur Mitwirkung, weil du kraft Gesetzes dazu verpflichtet bist, leistungsrelevante Änderungen unverzüglich dem JC zu melden.
 

rob83

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Hallo,

sorry dass ich Verwirrung gestiftet habe wegen den unklaren Zeitangaben.
Mein Bewilligungszeitraum läuft seit dem 1.5.2020 und den Erstantrag habe ich am 10.05.2020 gestellt.

Die ausstehende Lohnzahlung für April, erfolgte am 10.06.2020. Die Kündigung des Minijob erfolgte zum 30.07.2020. Sorry dass habe ich gestern, als ich dieses Thema gestartet habe, nicht in den Unterlage nachgeschaut.

Nichtsdestotrotz in dem Zeitraum vom 1.5. bis 30.07. wurde ich nicht in dem Minijob beschäftigt und es gab somit auch keinen weiteren Lohneingang. Nur die o.g. Nachzahlung für April.

Ich werde erst einmal nur die Zahlungseingänge vom 1.1. bis 31.10. dem Jobcenter an Hand der Kontoauszüge vorlegen. Und nicht die gesamten Auszüge aus diesem Zeitraum.

@isso Nach welcher Nummer die Bewilligung erfolgte, steht leider nach §41a Absatz 1 nicht dabei. Der Erstantrag wurde nach §67 SGB II geprüft.

Ich hoffe, da es sich "nur" um ca. 200 Euro handelt, die ich bisher nicht dem Jobcenter gemeldet habe, wird das hoffentlich nicht direkt zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren führen.

Also Danke soweit bis hierhin für eure Hilfe und ich werde das Thema hier aktuell halten, was nun endgültig vom Jobcenter festgesetzt wird.

Viele Grüße
Robert
 

TazD

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Mein Bewilligungszeitraum läuft seit dem 1.5.2020
Und aufgrund dieser Zeitangabe ist klar ersichtlich dass...
Die ausstehende Lohnzahlung für April, erfolgt[e] am 10.06.2020.
innerhalb des Bezugszeitraums erfolgt ist und somit unverzüglich nach dem 10.06.2020 zu melden war. "Unverzüglich" bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern und die Rechtsprechung sieht dafür einen Zeitraum von spätestens nach zwei Wochen, aber im Regelfall innerhalb von drei Werktagen, vor.

wird das hoffentlich nicht direkt zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren führen.
Ob das passieren wird, kann niemand sagen, aber eine Rückzahlung der zuviel geleisteten Sozialleistungen wird auf alle Fälle erfolgen. Das Geld kannst du also schon mal an die Seite legen.
 

isso

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Nach welcher Nummer die Bewilligung erfolgte, steht leider nach §41a Absatz 1 nicht dabei. Der Erstantrag wurde nach §67 SGB II geprüft.
Ja leider ist das in den Bescheiden der gemeinsamen Einrichtungen nicht unmittelbar erkennbar. Was war denn die Begründung für die Vorläufigkeit (daraufhin kann man es herleiten) ist es vorläufig wegen Einkommen oder weil anzunehmen ist dass mit ziemlicher Gewissheit ein Anspruch besteht aber noch nicht abschließend geprüft werden kann z.B. weil irgendeine Unterlage fehlt?

Du kannst das aber auch einfach bei deinem Jobcenter erfragen. Das wird, wenn es eine gemeinsame Einrichtung ist in dem Programm Allegro direkt bei der Bewilligung angegeben, das heißt, wenn es korrekt eingepflegt wurde steht da ob nach Nr. 1 oder Nr.2 ist eben da diese Nr. 1 ausgewählt worden dann darf aktuell nur auf deinen ausdrücklichen Antrag festgesetzt werden.
 

Kerstin_K

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Nach meiner Meinung möchte das Jobcenter nur die tatsächlichen Einnahme Buchungen sehen, und nicht die kompletten Kontoauszüge der letzten 11 Monate ?
Ja, das Reicht. Meine Haushaltshilfe mact es immer so, dasssie jeden Monat den Haushaltscheck zusammen mit der Eingangsbuchunn auf ihrem Konto an JC schickt. Das läuft ohne Probleme ZUsätzlich fülle ich noch jeden Monat eine Einkommensbescheinigung aus.
Ich wurde im Mai aber auch keine einzige Stunde mehr im Minijob beschäftigt. Ich habe daher auch kein Einkommen im Bewilligungszeitraum von Alg2 durch den Minijob erzielt.

Nichtsdestotrotz in dem Zeitraum vom 1.5. bis 30.07. wurde ich nicht in dem Minijob beschäftigt und es gab somit auch keinen weiteren Lohneingang. Nur die o.g. Nachzahlung für April.
Das darf nihct sein. Schau dir mal den § 12 teilzeit- und Befristungsgesetz an.
 

rob83

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Ja leider ist das in den Bescheiden der gemeinsamen Einrichtungen nicht unmittelbar erkennbar. Was war denn die Begründung für die Vorläufigkeit (daraufhin kann man es herleiten) ist es vorläufig wegen Einkommen oder weil anzunehmen ist dass mit ziemlicher Gewissheit ein Anspruch besteht aber noch nicht abschließend geprüft werden kann z.B. weil irgendeine Unterlage fehlt?

Du kannst das aber auch einfach bei deinem Jobcenter erfragen. Das wird, wenn es eine gemeinsame Einrichtung ist in dem Programm Allegro direkt bei der Bewilligung angegeben, das heißt, wenn es korrekt eingepflegt wurde steht da ob nach Nr. 1 oder Nr.2 ist eben da diese Nr. 1 ausgewählt worden dann darf aktuell nur auf deinen ausdrücklichen Antrag festgesetzt werden.

Leider konnte mir der Mitarbeiter am Telefon keine Auskunft darüber geben, ob ich einen Antrag auf Festsetzung selbst einreichen muss oder ob es unnötig wäre. Erst hieß es, es wäre nicht nötig. Als ich dann wissen wollte ob die Bearbeitung im Allegro Programm unter Nr.1 oder unter Nr.2 angelegt wurde um genau zu wissen was nun nötig wäre, hieß es dann wiederum ich solle den Antrag einfach stellen... So bleibt mir erst einmal nur die Emailanfrage, wobei ich natürlich vor dem Wochenende keine Antwort mehr erhalten werde.

Ich habe insgesamt 3 Bescheide in den letzten Monaten erhalten:

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 01.05.2020 bis 31.05.2020

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 01.06.2020 bis 31.10.2020
- ohne Begründung-

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 01.11.2020 bis 30.04.2021
Begründung:
fehlende Angaben zum Nettoeinkommen aus Ihrer Arbeit bei ***** GmbH
Es ist nicht bekannt ob Sie Ihr Einkommen aus Lohn und Kurzarbeitergeld erhalten.

Was genau bedeutet denn der Antrag zur Festsetzung genau, dass heißt ich kann immer noch Einkommen nachreichen was ich innerhalb des vorläufigen Bewilligungszeitraums erzielt habe ohne Sanktionen befürchten zu müssen?

Das darf nihct sein. Schau dir mal den § 12 teilzeit- und Befristungsgesetz an.

Dies entspricht nur leider nicht der Realität, gerade bei so kleinen 1 bis 5 MA Betrieben wie z.B. im Kuriergeschäft. Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaubsgeld und die Arbeitszeit ist auch nur solang, wie es dem Chef gerade passt ist die Normalität. Und was bringt denn dagegen Klagen, wenn die Kosten den Streitwert locker auffressen.
 

Kerstin_K

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Dies entspricht nur leider nicht der Realität, gerade bei so kleinen 1 bis 5 MA Betrieben wie z.B. im Kuriergeschäft. Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaubsgeld und die Arbeitszeit ist auch nur solang, wie es dem Chef gerade passt ist die Normalität. Und was bringt denn dagegen Klagen, wenn die Kosten den Streitwert locker auffressen.
Welchew Kosten? Das schaffst du auch ohne Anwalt. Du könntest zum Beispiel erstmal einen arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid schicken. Dan muss der Arbeitgeber zumindest mal reagieren. Tut er es nicht, ist der nächste Schritt der Vollstreckungsbescheid und dann kann man den Gerichtsvollzieher vorbeischicken
 

rob83

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Ja das stimmt, sicherlich könnte ich auch ohne Anwalt zur Rechtsstelle beim Arbeitsgericht gehen. Aber das Thema Minijob bei diesem Unternehmen ist für mich erledigt.
 

isso

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ich solle den Antrag einfach stellen
Natürlich sollst du das, denn dann kannst du dich hinterher nicht mehr beschweren, wenn du was zurück zahlen sollst, weil du ja wollest, dass festgesetzt wird. ;)

Das wäre im übrigen ein Blick gewesen und eine problemlose Auskunft, kann aber nicht unbedingt verlangt werden, dass das Service Center das macht und darf es auch nicht immer. So etwas würde ich ohnehin immer nur schriftlich anfragen, denn im Zweifel musst du ja belegen können, dass die Festsetzung aufgrund der Reglung in §67 SGB II zu unrecht erfolgt ist, da du keinen Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt hast. (Und das kannst du nur wenn du schriftlich hast, ob nach Nr. 1 oder Nr. 2 bewilligt wurde.

Daher würde ich in der Anfrage nur Folgendes Anfragen fragen:

Mit Bescheid vom xy haben Sie mir für den Zeitraum 01.05.2020 bis 31.10.2020 Leistungen nach §41a Absatz 1 Satz 1 SGB II vorläufig bewilligt. Dem Bescheid ist nicht zu entnehmen, ob die Bewilligung nach § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfolgt ist. Bitte teilen sie mir die vollständige rechtliche Entscheidungsgrundlager der Bewilligung mit Bescheid vom xy schriftlich mit.
 
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