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Zu Zusammenleben, Einkommen u.a. SG Detmold, S 13 AS 21/07, 31.3.09

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#1
SG Detmold, Az.: S 13 AS 21/07, Urteil vom 31.03.2009

Auszug:
Die Zeugin M bildet mit dem Kläger keine Bedarfsgemeinschaft, denn sie ist keine Person, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II). Zwar wohnt der Kläger seit dem 01.10.2004 zusammen mit der Zeugin in dem Haus S, A, die in § 7 Abs. 3 a SGB II mit Wirkung ab dem 01.08.2006 eingeführte Vermutungsregelung ist zur Überzeugung der Kammer jedoch widerlegt. Für die Kammer steht aufgrund objektiver Umstände, der Aussage der Zeuge M und den glaubhaften Angaben des Klägers fest, dass der Kläger und die Zeugin M nicht in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft leben. Eine solche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Entscheidend ist das Zusammenleben in einem Haushalt in der Weise, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, für einander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen.
Zur Überzeugung des Gerichts bilden der Kläger und die Zeugin M vorliegend schon keine Wirtschaftsgemeinschaft. Nach den übereinstimmenden Schilderungen wird nicht aus einem Topf gewirtschaftet und die Räume in dem betreffenden Haus werden abgesehen von einer gemeinschaftlichen Nutzung von Bad und Küche getrennt genutzt. Es bestehen getrennte Telefonanschlüsse. Gemeinsame Konten oder Versicherungen sind nicht vorhanden und eine Verfügungsbefugnis über das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen ist nicht gegeben. Die für den Lebensunterhalt notwendige Nahrung, Getränke und sonstige für den Haushalt notwendige Waren werden getrennt beschafft und verbraucht. Ein abgestimmter Tagesablauf mit gemeinsamen Mahlzeiten, Feiern, Urlauben etc. ist nicht erkennbar. Zur Überzeugung der Kammer steht ferner fest, dass die Zeugin das Fahrzeug mit dem Kennzeichen I-0000 allein nutzt und unterhält. Sie bezahlt die Steuern und auch die Versicherungen. Der übereinstimmende Vortrag, sie habe das Fahrzeug von dem Kläger erworben, erscheint daher glaubhaft. Diese Einschätzung des Gerichts wird dadurch bestätigt, dass das Finanzamt nach unangekündigter Hausbesichtigung das Bestehen eines Mietverhältnisses zwischen dem Kläger und der Zeugin steuerrechtlich anerkannt hat. Einkommen und Vermögen der Zeugin sind daher nicht da anzurechnen.

Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klägers sind ebenfalls nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Die Entschädigung für Blutspenden dient nicht – wie die Leistungen nach dem SGB II – der Sicherung des Lebensunterhaltes. Nach § 10 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens (BGBl. I 2007, 2169) soll die Spendenentnahme grundsätzlich unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll. Die Aufwandsentschädigung dient nicht der Einkommenserzielung sondern unterstützt durch Gewährung eines Ausgleiches die Gewinnung von Blut- und Blutbestandteilen für eine gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung durch eine Selbstversorgung auf der Basis der freiwilligen und unentgeltlichen Spende (§ 1 Transfusionsgesetz). Die Aufwandsentschädigungen wurden dem Kläger daher aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften gewährt. Sie wurden auch zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt. Hierfür reicht die Verwendung des Begriffs "Aufwandsentschädigung" im Transfusionsgesetz aus. Bereits dadurch ist in hinreichendem Maße - ohne dass es zusätzlicher Hinweise auf die Zweckbestimmung bedurfte - zum Ausdruck gebracht, dass die dem Kläger hiernach zufließenden Beträge zur Abgeltung von Aufwendungen bestimmt waren, die mit der Blutspende verbunden sind. Ob eine solche pauschale Entschädigung auch (in vollem Umfang) zweckentsprechend verwendet wird, ist unbeachtlich (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.01.1989 – 8 A 1753/87, Juris, zur Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete). Nach der Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 11 SGB II werden dementsprechend Entschädigungen für Blutspender auch als nicht zu berücksichtigende Einnahmen aufgeführt.
Diese Einnahme hat die Lage des Klägers auch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sind. Da in § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II nicht von "wirtschaftlicher Lage", sondern nur von "Lage" die Rede ist, dürfte es nicht nur auf die finanziellen, sonder auch auf die sonstigen persönlichen Verhältnisse des Empfängers ankommen. Insgesamt ist eine großzügige Handhabung in diesem Punkt angezeigt (Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II § 11 Rn 268 ff., Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rn 40). Nach der Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 11 wird auf eine Gerechtfertigkeitsprüfung verzichtet, wenn die Einnahmen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen. Der Kläger hat hier in der Zeit von Dezember 2005 bis Mai 2007 nach dem vorliegenden Blutspendepass 20 mal Blut gespendet, also durchschnittlich 1,1 mal pro Monat. Bei einer Aufwandsentschädigung von 62,00 EUR wird auch unter Berücksichtigung der angegebenen Bonuspunkte ein Betrag in der Nähe der halben monatlichen Regelleistung nicht erreicht.

Auch die Einnahmen, die der Kläger dadurch erzielt hat, dass er Gegenstände aus seinem Hausrat veräußert hat, stellen kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar. Einkommen ist das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraumes wertmäßig dazu erhält und Vermögen, das, was er bei Beginn eines Zahlungszeitraumes bereits hat. Infolge dessen ist dasjenige, was der Hilfebedürftige aus der Verwertung seines Vermögens zum Verkehrswert erzielt, ebenfalls Vermögen, da es an die Stelle des verwerteten Vermögensgegenstandes tritt und dem Hilfebedürftigen keinen wertmäßigen Zuwachs bringt (Mecke in Eicher/Spellbrink, a.a.O. § 11 Rn 21).

Die von dem Kläger selbst erwähnten Geldgeschenke von Verwandten führen ebenfalls nicht zu einer Anrechnung von Einkommen. Soweit sie 50,00 EUR jährlich übersteigen, handelt es sich hierbei zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitslosengeld II-Verordnung um Einkommen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dieses Einkommen die Höhe des abzusetzenden Pauschbetrages gemäß § 3 Nr. 1 der Arbeitslosengeld II-Verordnung in Höhe von 30,00 EUR monatlich überschreitet. Danach sind vom Einkommen als Pauschbeträge abzusetzen ein Betrag in Höhe von 30,00 EUR monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Pauschbetrag nicht nur vom Erwerbseinkommen abzuziehen. Die Regelung gilt angesichts ihres insoweit nicht eingeschränkten Wortlauts nicht nur für Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft, sondern für jegliches zu berücksichtigende Einkommen (SG Reutlingen, Urteil vom 24.04.2007 – S 2 AS 4151/06). Der Vortrag des Klägers zur Höhe dieser Geschenke ist zwar nicht konstant, lässt aber auch nicht den Schluss zu, dass er bei entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 der Arbeitslosengeld II-Verordnung durchschnittlich monatlich mehr als 30,00 EUR an Zuwendungen erhalten hat. Seinen anfänglichen Vortrag, bei Besuchen steckten ihm Verwandte schon mal 50,00 EUR zu, konkretisierte er im Laufe des Verfahrens dahingehend, er habe zu bestimmten Anlässen wie Geburtstage oder Weihnachten 10,00 bis 20,00 EUR erhalten.

Ein anrechenbares Vermögen des Klägers ist nicht vorhanden. Die von dem Kläger auf andere Konten überwiesenen Beträge in Höhe von 100,00 EUR auf das R-bankkonto und in Höhe von 25,00 EUR auf ein Sparkonto bei der D-bank wurden ausweislich der vorliegenden Kontoauszüge in regelmäßigen Abständen verbraucht. Andere den Freibetrag überschreitende Vermögensgegenstände sind nicht ersichtlich.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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