Zu: Wichtig: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern (1 Betrachter)

[skiner]

Leider kann ich da nicht antworten, deswegen hier nun meine Frage.

Wie sieht es denn dazu momentan aus? Gibt es dort schon etwas neues? Lange wurde da nichts mehr geschrieben.

Zudem, nun musste ich ja meine Weiterbewilligung beantragen. Muss ich deswegen auch ein Wiederspruch einlegen oder wie läuft es damit?
Hatte damals vors Sozialgerich gewonnen, nachdem der Überprüfungsantrag abgelehnt worden war und der Wiederspruch auch.

Gruß
skiner

 

[ExitUser]

Leider kann ich da nicht antworten, deswegen hier nun meine Frage.

Wie sieht es denn dazu momentan aus? Gibt es dort schon etwas neues? Lange wurde da nichts mehr geschrieben.

Zudem, nun musste ich ja meine Weiterbewilligung beantragen. Muss ich deswegen auch ein Wiederspruch einlegen oder wie läuft es damit?
Hatte damals vors Sozialgerich gewonnen, nachdem der Überprüfungsantrag abgelehnt worden war und der Wiederspruch auch.

Gruß
skiner

Es gibt bezüglich des LSG Hessen Urteil keine großen Schritte. Dem Bundesverfassungsgericht wurde der Fall vorgelegt. Nun warten wir gespannt auf den Termin wo die Regelsätze widermal überprüft werden.

Du musst gegen jeden neues Bescheid Widerspruch einlegen. Die anderen zuvor sind ja hoffentlich bei dir durch den Überprüfungsantrag abgedeckt worden.

Überprüfungsantrag und Widerspruch wegen des LSG Urteils haben Ruhezustand (steht auch in der Begründung so drin) bis das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.

Das Gericht hat dir sicherlich vorerst recht gegeben das eine Ruhestellung angeordnet wird.

Jetzt heisst es warten

 

[skiner]

Das Gericht hat dir sicherlich vorerst recht gegeben das eine Ruhestellung angeordnet wird.

Richtig, das hat das Gericht getan, solange bis sich eine 'Seite' meldet.
Okay, dann werde ich mal wieder ein Wiederspruch einlegen - so wird meine Akte auch schön voll

 

[ExitUser]

Richtig, das hat das Gericht getan, solange bis sich eine 'Seite' meldet.
Okay, dann werde ich mal wieder ein Wiederspruch einlegen - so wird meine Akte auch schön voll

So sieht es aus.

Und das mit der Akte. Gut so. Denen müssen die Widersprüche Ü Anträge usw. bis zum Hals stehen.

Sowas nennt man Widerstand

 

[Martin Behrsing]

hier geht es weiter. Dazu gibt es schon einen Thread.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/31...bez%FCglich-%DCberpr%FCfungsantrages-elo.html

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