Zu wenige Ermittler - Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

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Curt The Cat

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Wenn ich das richtig mitgeschnitten hab, dann ist das hier noch nicht thematisiert worden - was mich allerdings speziell interessiert, ist die Meinung der hier anwesenden "Leistungsträger" dazu, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird ... :icon_mrgreen:



:icon_wink:
 

Kerstin_K

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Ist ja auch nicht wirklich was neues. Die Finaz#mter sind unterbesetzt, ich möchte gar nicht wissen, wieviel Steuerbetrügereien deshalb nicht festgestellt werden.
 
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Curt The Cat

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ich möchte gar nicht wissen, wieviel Steuerbetrübereine deshalb nicht festgestellt werden.
Das steht außer Frage, aber hier ist der Schaden ja bekannt. Wenn ich das recht erinnere etwa 54.000.000.000,00 Euronen ... für die Kohle kann man Staaten kaufen.


:icon_wink:
 

JedernureinKreuz

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Ist wohl ein klassischer Fall, von "Fachkräftemangel". Tritt häufiger in Kombination mit "wo kein Kläger (zahlungskräftige Interessenvertretung), da kein Opfer (das seine Interessenvertreten kann)" auf.

Meine Vermutung :)

Man könnte ja mal gegen rechnen ob es sich, das überhaupt Volkswirtschaftlich lohnt schnell noch mit 16i Einzuarbeiten/Umzuschulen oder ob das zu unökonomisch ist ;).

Man darf natürlich nicht die Ökologie vernachlässigen, was machen wir mit den Staaten, die dafür gekauft worden sind? Oder wie stellen wir sicher, dass den Schuldnern noch ein Existenzminimum bleibt während/nach der Vollstreckung.

Wenn man den scheidenden Spitzenführungskräften der SPD argumentativ folgt, ein starker Sozialstaat braucht viele und das Engagement Einzelner. Muss man ja auch immer die sozialen Aspekte berücksichtigen, nicht das du da aus Versehen ein von den Einzelnen verklagst, die sich engagieren sollen, das wäre natürlich total sozialschädlich.

Langsam versteh ich warum, das so schwierig ist, vor allem die richtigen Fachkräfte dafür zu finden mit den richtigen Kompetenzen.
Bei so großen Kapitalbeträgen muss man auf Nachhaltigkeit achten. Wer hat nochmal gesagt: Das Kapital ist ein scheues Reh!
:ROFLMAO:
 
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Stauer

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Wenn ich das richtig mitgeschnitten hab, dann ist das hier noch nicht thematisiert worden - was mich allerdings speziell interessiert, ist die Meinung der hier anwesenden "Leistungsträger" dazu, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird ... :icon_mrgreen:
Hallo,
dazu fallen mir nur 3 Worte ein: sträflich, schändlich, verantwortungslos.
 

nik72

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Mich würde mal die Meinung von @RobbiRob interessieren. In Sachen Hartz 4 meint er ja immer wieder, dass "der Steuerzahler nicht bereit ist, noch mehr zu zahlen."
Dann werden eben nicht alle Fälle aufgeklärt, sondern nur so viele, wie Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Der Staat kann ja nur gewinnen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Mich würde mal die Meinung von @RobbiRob interessieren. In Sachen Hartz 4 meint er ja immer wieder, dass "der Steuerzahler nicht bereit ist, noch mehr zu zahlen."
Da kann ich Dir copy and paste anbieten bei der Frage bzw. Antwort:

Ist ja auch nicht wirklich was neues. Die Finaz#mter sind unterbesetzt, ich möchte gar nicht wissen, wieviel Steuerbetrügereien deshalb nicht festgestellt werden.

Ein grundsätzliches Problem der „normalen Steuerbeamten“ ist aber auch menschlich begründet:

Bei meiner letzten Steuererklärung, die ich grundsätzlich selber erstelle, habe ich
wie von Walter Borjans damals stolz verkündet, keine Belege mehr geliefert.
Am Ende kam es, wie es kommen musste, sämtliche Belege- die nicht schon elektronisch sowieso schon vorliegen- musste ich nachliefern.

Natürlich mit Fristsetzung von 1 Woche. Sollte ich das nicht liefern, werden die Kosten nicht anerkannt.

Mein Bruder hat beim selben Finanzamt, allerdings mit Steuerberater, die Erklärung eingereicht. Auch ohne Zusenden der Belege, laut Auskunft Steuerberater.
Das ging glatt durch.

Es mag ein Einzelfall sein, aufgrund der Namens- und Ortsgleichheit war es aber dieselbe Sachbearbeiterin.

Was will ich damit sagen:

Der sprichwörtliche kleine Sachbearbeiter hat keine Lust und Kraft sich mit Steueranwälten auseinandersetzen, es fehlt imho auch an Rückhalt der Vorgesetzten.

Bezogen auf solch große Nummern, wie hier beschrieben, bedarf es da schon einer eigenen TaskForce.

Das Thema ist ja auch immer meine Meinung, wenn ich höre „Reiche mehr besteuern“.
Der normale Arbeitnehmer hat keine Ausweichchance, der Selbständige hat da ganz andere Möglichkeiten, am Ende eben auch den Umzug.

Es trifft doch ganz besonders die Beschäftigten, die so am Rande der BBG liegen und volle Sozialbeiträge gepaart mit relativ schon hohen Steuern bezahlen müssen.
Das sind doch gerade die gut verdienenden Ingenieure, Meister, Techniker, qualifizierte Facharbeiter mit Überstunden etc.

Der Niedriglohnsektor zahlt doch gar keine oder kaum Steuern, je nach Familienstand.

Die Mitte ist der Zahlmeister, der am Ende keine Lust mehr hat, weil er eben gefangen im Hamsterrad dem nicht ausweichen kann.
Ich habe das zuletzt bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen.

Rette sich wer kann, war die Devise.
Ich habe es auch umgesetzt!

Auch wenn ich die Rente nicht durchbekommen hätte, das kam erst danach, als ich schon in Freistellung war.

Just my 2cents
 
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Ist ja auch nicht wirklich was neues. Die Finaz#mter sind unterbesetzt, ich möchte gar nicht wissen, wieviel Steuerbetrügereien deshalb nicht festgestellt werden.
Und wenn sie dann nicht unterbesetzt sind, passiert das Steuerfahnder-Affäre – Wikipedia
Da wird dann im eigenen Hause (FA) die Steuerflucht und der Steuerbetrug unterstützt und hervoragende Steuerfahnder aus dem Dienst quittiert
mit dem Vermerk „paranoid-querulatorische Entwicklung“
 

JedernureinKreuz

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Ein grundsätzliches Problem der „normalen Steuerbeamten“ ist aber auch menschlich begründet:

Grade an "normale" Beamte werden da aber andere charakterliche menschliche Werte geknüpft. Deswegen gibt es ja die ganzen Vorteile als Beamter. Und wenn man, dies Nachweisen kann, trifft es dann auch leider immer den Beamten und nicht den Vorgesetzten, von dem er sich hat, unter Druck setzten lassen. Es gibt leider viel zu wenig Fälle wo sowas mal entsprechend offengelegt und ggf. verfolgt wurde. Was nicht ist, kann ja noch werden.
 

0zymandias

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Das Schöne an den Investoren ist aber, dass sie völlig unparteiisch abzocken.

Black Rock z. B. wettet völlig unbeeinflusst von seinen Goldeseln gegen europäische Nationen, einzeln und in der Gruppe.

Aber im schönen Merz sollte man vielleicht nicht darüber sprechen. :biggrin:
 

JedernureinKreuz

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Das interessante ist was der Staat dann wiederum "subventioniert" um Investoren anzulocken. Wie nachhaltig dieser Kreislauf ist und wenn mal jemand all die großen Zahlen ausrechnet, da so unterm Strich für die Gesellschaft rauskommt.

Nokio Subvention<->Investition Circle of capital live

Leider haben wir dafür keine hinreichend geschulten Fachkräfte zu große Zahlen.

Zum Glück gibt es die vielen, wo man ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich nur die tatsächlichen Aufwende effizient ohne Gießkannen gehabe nachhaltig ausschenken kann

Sozial ist offensichtlich was arbeit macht :ROFLMAO:
 
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bibumuc

Gast
Wenn ich das richtig mitgeschnitten hab, dann ist das hier noch nicht thematisiert worden - was mich allerdings speziell interessiert, ist die Meinung der hier anwesenden "Leistungsträger" dazu, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird ... :icon_mrgreen:

Also wenn dir das so unter den Nägeln juckt, schreib doch mal einen Brief an die Staatsanwaltschaft. Schilderste halt mal, was da nach deiner Kenntnis passiert ist, daß nichts (oder nicht genug) unternommen wird um das Geld zurück zu holen und ob das nicht evtl. eine Straftat in den zuständigen Behörden darstellt.

Der Staatsanwalt der das auf den Tisch bekommt, muß es sich dann in jedem Fall mal anschauen. :)
 

JedernureinKreuz

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Muss man dafür nicht direkt betroffen sein? Deswegen spricht "Curt the Cat" doch ausdrücklich die hier verdeckt mitlesenden Leistungsträger an, also die Staatsbediensteten und Angestellten seligens!
 

Schmerzgrenze

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In den Kreisen sind Investitionen und die Drohung selbige zu verlagern, ein Mittel Gesetzgeber und Regierungen zu allem Möglichen zu "zwingen".
Wen wundert´s bei der Form unserer "Gewaltenteilung". Was steht denn dazu im Grundgesetz?
Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt
sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. (bundestag.de)
Die Realität sieht leider anders aus:

106418

(Grafik: Erstellt nach Prinzipvorlage mit LibreOffice Draw zur freien Verfügung und Verbreitung)

Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen
und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.
Deutschland ignoriert den Europarat. (Quelle & Link: gewaltenteilung.de unter Punkt 8)
Die Frage "weshalb" erübrigt sich, denn wer ist nochmal befugt, diese Aufforderung durchzusetzen?
So bleibt es bei den staatlichen Organisationsstrukturen des Bismarckreiches: Der Justizbereich ist einem Regierungungsmitglied (Minister) hierarchisch unterstellt.
Die Gerichte werden von dem übergeordneten Ministerium als „nachgeordnete Behörden“ bezeichnet und behandelt.
Der Justizminister ist weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanwälte. Er ist als Mitglied des Kabinetts den Kabinettzwängen und der Kabinettdisziplin unterworfen.
Der Minister ist Politiker und dient seiner Partei. Nicht zuletzt hat er seine persönliche Karriere im Blick. (Quelle & Link: gewaltenteilung.de)
Es sollte also nachvollziehbar sein, warum Staatsanwälte nicht ermitteln, Untersuchungskommissionen zu keinem Ergebnis kommen,
die Struktur der Rechtsprechung nicht aufgewertet wird, der Bundesrat fragwürdige Gesetzgebung durchwinkt und Gerichte untätig bleiben.
Jüngstes Beispiel: der rechtswidrige Aktionismus von Umwelt- und Verkehrsministerien zum Straftatbestand des Betruges der Autokonzerne.
Die förderalistische Struktur der Regierungsebenen sowie der Einsatz unqualifizierter Führungskräfte leisten den Rest an Destruktion.
 

JedernureinKreuz

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Die Frage "weshalb" erübrigt sich, denn wer ist nochmal befugt, diese Aufforderung durchzusetzen?

Das erklärt aber leider, woher diese Schwarze Pädagogik im Sozialsystem kommt. Mit Verfolgung Terror und Strafe. Wenn man selbst nicht in der Lage ist im Interesse der Allgemeinheit (Gesellschaft) Änderungen durchzuführen (Macht gerechter und kontrollierter zu verteilen), obwohl man dafür ja durchaus auch bezahlt wird, irgendwie über Mindestlohn sogar, traut man natürlich jedem Harzi zu, das er für 50 Euro mehr als Existenzminimum nur bedingt motiviert nach der nächsten Mindestlohn Beschäftigung sucht und "motiviert" werden muss.
 
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