Zu wenig Wohnkosten gezahlt - BSG-Vorgabe missachtet - Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen (1 Betrachter)

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CanisLupusGray

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In mehreren Fällen soll das Jobcenter in Mühlhausen Leistungsempfängern zu wenig Wohngeld gezahlt haben. Das Sozialgericht Nordhausen verhängte nun eine Geldstrafe und spricht von einem "selten praktizierten Vorgang".
Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis ist vom Nordhäuser Sozialgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil es gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts verstoßen hat, soll das Jobcenter in acht Fällen insgesamt 2.400 Euro sogenannte Missbrauchsgebühren an den Staat zahlen. Das Gericht nennt es einen "selten praktizierten Vorgang".
Zu wenig Wohnkosten gezahlt Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen

Ich find es gut

Aber Moment mal: 2.400 EUR / 8 Fälle macht 300 EUR / Fall. "Ob das die Eiche juckt, wenn sich die Sau an ihr schabbert?"
 

ZynHH

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Im Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis arbeiten also Betrüger als SB.....
 

4ever29

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Der "Artikel" ist mal so richtig dünn und irreführend. Den richtigen Pfad weist der wenigstens an einer Stelle wohl richtig gebrauchte Begriff 'Missbrauchsgebühr'.

Ich spekuliere mal etwas fachkundig: dort gab es ein Konzept, wie A&K es bisher überwiegend erstellt hat mit unterschiedlichen Mietwertebenen innerhalb eines Vergleichsraumes, was nach dem BSG unzulässig ist. Das zuständige JC hat in Kenntnis der einschlägigen BSG Entscheidungen vom 30.1.2019 nicht die Chance genutzt sein Konzept bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern und dann trotz der ziemlich eindeutigen Rechtslage die Klageforderungen nicht anerkannt, sondern auf einem Urteil bestanden. Dies hat die Kammer für rechtsmissbräuchlich erachtet und von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach Belehrung besagte Missbrauchsgebühr zu verhängen.

Mit Betrug oder ähnlichen Skandalen hat das wenig zu tun, zeugt nur von einer schlechten Prozessführung, die mehrere Gründe haben könnte. Wer weiss....
 
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