Zu wenig Geld vom JC, zu spät gesehen, was nun?

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Larinda

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Hallo,

Ich hab letztes Jahr im Oktober meine Wohnung mit meinem Sohn neu bezogen nach Trennung von Partner.
Hab alles eingereicht unterwandern auch die Heizkosten/Strompauschale (Gastherme) vom zuständigen Anbieter .
Vorauszahlung sollte direkt an den Anbieter gehen. Nun hab ich festgestellt das dies nicht gezahlt worden ist. Uch auf mein Konto ist das Geld nicht und auch auf dem Bescheid nicht.
Desweiteren hab ich letztes Jahr im Dezember einen Bescheid vom Jugendamt (Beistandschaft) eingereicht, das ich für meinen Sohn nur noch 40,- statt 200,- bekomme. Auch das bemerkte ich viel zu spät.
Besteht noch eine Chance dieses Geld zu bekommen?
Hab nun auch noch eine Sperrung von Strom und Gas bald. Konnte die hohen Abschläge nicht mehr bezahlen.
Was kann ich nun tun?

Vielen Dank für die Hilfe

Larinda
 

gizmo

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Hallo,

Ich hab letztes Jahr im Oktober meine Wohnung mit meinem Sohn neu bezogen nach Trennung von Partner.
Hab alles eingereicht unterwandern auch die Heizkosten/Strompauschale (Gastherme) vom zuständigen Anbieter .
Vorauszahlung sollte direkt an den Anbieter gehen. Nun hab ich festgestellt das dies nicht gezahlt worden ist. Uch auf mein Konto ist das Geld nicht und auch auf dem Bescheid nicht.
Desweiteren hab ich letztes Jahr im Dezember einen Bescheid vom Jugendamt (Beistandschaft) eingereicht, das ich für meinen Sohn nur noch 40,- statt 200,- bekomme. Auch das bemerkte ich viel zu spät.
Besteht noch eine Chance dieses Geld zu bekommen?
Hab nun auch noch eine Sperrung von Strom und Gas bald. Konnte die hohen Abschläge nicht mehr bezahlen.
Was kann ich nun tun?

Vielen Dank für die Hilfe

Larinda

Hallo und Herzlich Willkommen.

Eswas durcheinander was zu da so schreibst, bitte sortiere es ersteinmal.

in Kosten der Unterkunft;

in aus dem Regelsatz

in Kosten für dein Sohn
---------------------

Ja, dafür sollte es eine Möglichkeit geben.
Überprüfungsantrag stellen, der zählt rückwirkend ab den 01.01.2014 und muss bis Ende 12.2015 gestellt sein.
 

gelibeh

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Besteht noch eine Chance dieses Geld zu bekommen?
Ja, Überprüfungsantrag für die falschen Bescheide stellen.

Wie man das jetzt wegen der Drohenden Sperrung beschleunigt, muss jemand anderes sagen. Eventuell zusätzlich Eilantrag beim Sozialgericht.

Hast Du die Unterlagen denn nachweislich eingereicht? Beim JC geht gerne mal was verloren. Dann zusammen mit dem Überprüfungsantrag noch einmal nachweislich abgeben.
 

HaEsBe

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Du kannst einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen wie bereits geschrieben.Die Fristen dafür sollten noch nicht verstrichen sein. Dem Überprüfungsantrag legst du am besten alle relevanten Unterlagen bei.

Grundsätzlich würde ich aber in diesem Fall eher den Versuch empfehlen einen kurzfristigen Termin in der Leistungsabteilung mit Hinweis auf die drohende Sperrung zu erwirken. Dort könntest du die Situation schildern und die Unterlagen gegen Quittung abgeben. Auf diesem Weg könnte es durchaus schneller gehen als durch einen gerichtlichen Eilantrag...
 

gizmo

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Ok, geh ich morgen erstmal direkt zum Jobcenter.
Danke euch

Ab wann wollen die die Strom und Gas abstellen?

Bis du dir sicher das du gut genug Informiert bis um beim JC aufzuschlagen?

Schlage hier vor das du ersteinmal den Ü-Antrag schreibst und ihn hier postet.

Warum bekommst du nur noch 40€ anstatt 200€ für dein Sohn.
 

Larinda

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Ok kann ich machen den Antrag hier posten.
Noch etwas über eine Woche. Der Anbieter lässt sich auch nicht auf Ratenzahlung ein.
Unterhalt nur noch 40,- weil der Vater nicht mehr arbeitet. Achso die 200 waren auf Kindesunterhalt bezogen. Hab mich bissl unglücklich ausgedrückt.
 

gizmo

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Ok kann ich machen den Antrag hier posten.
Noch etwas über eine Woche. Der Anbieter lässt sich auch nicht auf Ratenzahlung ein.
Unterhalt nur noch 40,- weil der Vater nicht mehr arbeitet. Achso die 200 waren auf Kindesunterhalt bezogen. Hab mich bissl unglücklich ausgedrückt.

Zwei paar Schuhe:

Noch etwas über eine Woche. Der Anbieter lässt sich auch nicht auf Ratenzahlung ein.

Hier bitte Härteantrag stellen mit Fristsetzung 4 Tage, sollte JC nicht Antworten sollte EA drin sen beim SG . Du hast ein Kind.

Wie alt ist das Kind?

------------------------------

Unterhalt nur noch 40,- weil der Vater nicht mehr arbeitet. Achso die 200 waren auf Kindesunterhalt bezogen. Hab mich bissl unglücklich ausgedrückt.

Wie lange zahlen die schon die 160€ Rest nicht?

Hier ist vielleicht auch Härtefallantrag drin und EA mit Fristsetzung
-------------------------------

Ü-Antrag auf jeden Fall stellen und abgeben mit Nachweis.
 

Larinda

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Absender:_____________________________________Datum:________


Jobcenter:_________________
__________________________

SGB II-Leistungsbezug, hier: Bedarfe der Heizkosten und Regelsätze

BG -Nummer: _________BG______________

Überprüfungsantrag nach §§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 1, Abs. 4
SGB X Berechnung der Kosten der Heizkosten und Regelsätze seit dem 01.07.2014-01.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
für oben genannten Zeitraum haben Sie in meinen Fall keine Heizkosten anerkannt. Desweiteren wurde in der Bedarfsgemeinschaft falscher Unterhalt für mein Sohn angerechnet in seinem Regelsatz.
Daher beantrage ich hiermit gemäß § 44 SGB X die Überprüfung sämtlicher zurückliegender, rechtskräftiger Bescheide.
Sollte im oben genannten Zeitraum ein Bescheid noch nicht rechtskräftig geworden sein, lege ich hiermit in Bezug auf die Bemessung der Kosten für Heizung und Regelsätze gegen diesen Bescheid fristgerecht Widerspruch ein.
Die vorenthaltenen Leistungen sind mir von Amts wegen aufgrund meines heutigen Antrages rückwirkend zu bewilligen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese mit 4 % zu verzinsen sind (§ 44 Abs. 1 SGB I).Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Antrages.
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X).

Einer baldigen Nachzahlung sehe ich dankend entgegen.

Insofern ich Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG ) mit mehreren Personen bin, beantrage ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter der BG die Überprüfung der Leistungen (§§ 38 SGB II iVm. § 13 Abs. 1 SGB X), in Bezug auf meine Kinder als deren gesetzlichen Vertreter. Die Bevollmächtigung wird zugesichert, sollte sie erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen nachgewiesen werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB X).

Mit freundlichen Grüßen
 

Larinda

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Zwei paar Schuhe:



Hier bitte Härteantrag stellen mit Fristsetzung 4 Tage, sollte JC nicht Antworten sollte EA drin sen beim SG . Du hast ein Kind.

Wie alt ist das Kind?

------------------------------



Wie lange zahlen die schon die 160€ Rest nicht?

Hier ist vielleicht auch Härtefallantrag drin und EA mit Fristsetzung
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Ü-Antrag auf jeden Fall stellen und abgeben mit Nachweis.

Der ist 13 Jahre alt.
Zahlen die 160 seit 01.07.2014 zu wenig.

Den Härteantrag wo stellen Jobcenter oder SG ?
SG ist das SGB Büro oder bring ich das nun durcheinander?
 

gizmo

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Der ist 13 Jahre alt.
Zahlen die 160 seit 01.07.2014 zu wenig.

Den Härteantrag wo stellen Jobcenter oder SG ?
SG ist das SGB Büro oder bring ich das nun durcheinander?

Ok meine Liebe verstehe schon,

SG = Sozialgericht, gibt eines das zuständig ist für dein JC .

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgericht

-----------------------------

Wie hast du das geschaukelt ohne die 160€ im Monat?

Verstehe jetzt auch warum Abstellung Gas und Strom
----------------------------

EA =

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorläufiger_Rechtsschutz

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Denke liest noch ein wenig, denke auch wir machen hier mal Schluß sonst wird das zuviel.
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Wenn du das in etwa nachweisen kannst mit Unterlagen ist auch ein Gang zum Amtsgericht möglich um ein Beratungsschein für einen RA(Rechtsanwalt) zu bekommen drin. Der Regelt das dann.
-------------------------

Zum Ü-Antrag, der kann kürzer gefast werden, da meldet sich bestimmt noch jeman Morgen.
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Mache jetzt Schluss
 

Wutbuerger

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Ist nicht bei drohender Strom / Gassperre ein Antrag auf Darlehen angebracht ?
Stromsperre: Jobcenter muss Darlehen gewähren
 

Energy

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Daher beantrage ich hiermit gemäß § 44 SGB X die Überprüfung sämtlicher zurückliegender, rechtskräftiger Bescheide.

Ich war in einer ähnlichen Situation und erfuhr dann leider zu spät, dass das JC ablehnen 'darf' angeblich (DAS Gesetz hätte ich aber immer noch gerne mal genannt!), wenn man nicht jeden einzelnen Bescheid GENAUESTENS benennt. Darum habe ich mich ein ganzes Jahr gestritten - bis - tada - die Frist etwas nachzufordern vorbei war ... :icon_motz: Das war natürlich dann MEIN Problem und Fehler - DIE, die haben ja ihre Gesetze.

Also wenigstens 'Bescheid vom ---- /Datum/' und 'Bescheid vom /Datum/' und 'Ergänzungs/Änderungs- und was weiß ich noch alles - wirklich ALLES, was du in der Hinsicht im fraglichen Zeitraum bekommen hast, sonst ... tjaaaaa, können die das doch von alleine absolut nicht rausfinden, das ist doch viel zu kompliziert.

GANZ ideal: lege deren eigenen Bescheide, die du überprüft haben willst in Kopie bei.

Und: bring es persönlich vorbei und lass es dir abstempeln, dass es vorbeigebracht wurde. JEDE Seite. Alle.

Dir mehr Glück als mir und berichte mal!
 

Der Auflehnende

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Energy:
Das war natürlich dann MEIN Problem und Fehler - DIE, die haben ja ihre Gesetze.

Die berufen sich auf den § 44 SGB X und BSG -Urteile. Der Überprüfungsantrag muss eine Begründung erhalten und den Bescheid benennen der überprüft werden soll.

BSG , vom 28.10. 2014 - B 14 AS 39/13 R
Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist. Eine solche Prüfung erfordert, dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst - ggf nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage des Leistungsträgers der Umfang der Prüfpflicht für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar ist. Andernfalls ist der Leistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags abzusehen. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X, nach dem "im Einzelfall" beim Vorliegen der Voraussetzungen die Rücknahme eines Verwaltungsaktes erfolgen soll, was in der Konsequenz bedeutet, dass der Überprüfungsantrag des Leistungsberechtigten einen oder ggf mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret aufführen muss.

Gleiche Auffassung auch BSG , vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R.
 

Ferenz

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Ich war in einer ähnlichen Situation und erfuhr dann leider zu spät, dass das JC ablehnen 'darf' angeblich (DAS Gesetz hätte ich aber immer noch gerne mal genannt!), wenn man nicht jeden einzelnen Bescheid GENAUESTENS benennt. Darum habe ich mich ein ganzes Jahr gestritten - bis - tada - die Frist etwas nachzufordern vorbei war ... :icon_motz: Das war natürlich dann MEIN Problem und Fehler - DIE, die haben ja ihre Gesetze...

Wegen der handwerklichen Fehler, die viele mit ihren pauschalen, nicht konkreten Überprüfungsanträgen leider aus Unkenntnis machen und deswegen verweigerte Antragsbearbeitung, Rechts- und Nachzahlungsverluste hinnehmen müssen, weise ich auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des § 44 SGB X hin:

Bundessozialgericht, B 14 AS 39/13 R Urteil vom 28.10.2014

- Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 34 AS 116/12 Urteil vom 23.11.2012

ZITAT:

"15

a) Zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag eines Leistungsberechtigten nach § 44 SGB X hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr 28 mwN), dem sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 4.6.2014 - B 14 AS 335/13 B), ausgeführt:

Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist. Eine solche Prüfung erfordert, dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst - ggf nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage des Leistungsträgers der Umfang der Prüfpflicht für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar ist.

Andernfalls ist der Leistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags abzusehen. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X, nach dem "im Einzelfall" beim Vorliegen der Voraussetzungen die Rücknahme eines Verwaltungsaktes erfolgen soll, was in der Konsequenz bedeutet, dass der Überprüfungsantrag des Leistungsberechtigten einen oder ggf mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret aufführen muss. Dies ist nur dann entbehrlich, wenn bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist.

16

Nach diesen Voraussetzungen hat die Klägerin mit dem am 3.2.2011 beim Beklagten eingegangenen Schreiben keinen Überprüfungsantrag gestellt, der zu einer inhaltlichen Überprüfung einzelner Verwaltungsakte führen musste. Vielmehr ist dieser Antrag zu Recht von dem Beklagten mangels Bestimmbarkeit der zu überprüfenden Verwaltungsakte abgelehnt worden.

Denn die Klägerin hat die "Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide über Grundsicherung seit dem 01.01.2006 inklusive aller Aufhebungs- und Erstattungsbescheide" beantragt und keinen zu überprüfenden Bescheid genau benannt. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Revisionsverfahren kann ihrem Antrag aufgrund der in ihm angeführten, zu überprüfenden Umstände keine Konkretisierung entnommen werden.

Die von ihr angegebenen Prüfungspunkte "Kosten der Unterkunft und Heizung" sowie "Einkommensanrechnung", insbesondere hinsichtlich des Kindergeldes, der Freibeträge und des Werbungskostenabzugs, sind nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden können. Sie stellen sich vielmehr in jedem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in dem diese Bedarfe anfallen oder entsprechende Einnahmen zu berücksichtigen sind..."

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174789

Einen wichtigen Hinweis zur Interpretation enthält der info-also 4/2014 Artikel von Udo Geiger (Richter am SG Berlin), den ich auszugsweise zitiere:

"Ein wichtiger Unterschied des Überprüfungs- zum regulären Verwaltungsverfahren auf Erlass eines Bescheides liegt in der Beweislast, wenn ein unrichtiger Sachverhalt als Grund für die Korrektur genannt wird. Denn die Beweislastverteilung bestimmt sich immer nach dem Regelungsgefüge der für das Verfahren maßgebenden Normen. Da im Überprüfungsver*fahren § 44Abs. 1 SGB X die maßgebende Norm ist und der Antragsteller sich auf das Tatbestandsmerkmal des sich als unrichtig erweisenden Sachverhalts beruft, geht es zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals durch die Behörde, ggf. die Tatsachengerichte (Sozialgericht, Landessozialgericht), nicht mehr festgestellt werden kann (Rn41).

Ein trotz Aufforderung zur zumutbaren (§ 65 SGB 1) Mitwir*kung unsubstantiiert gebliebener Überprüfungsantrag gibt der Behörde das Recht, den Überprüfungsantrag ohne erneute Sachprüfung unter Verweis auf die Bestandskraft der beanstandeten Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen (Rn42).

Erst recht entfällt eine inhaltliche Prüfpflicht der Behörde, wenn pauschal das Verwaltungshandeln (z.B. „Überprüfung aller Bescheide seit 2005") ohne jegliche Differenzierung und Nennung der Gründe, warum die Bescheide falsch sein sollen, zur Überprüfung gestellt wird. Das BSG verweist hier auf den Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach die Rücknahme eines aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrigen Bescheides nur „im Einzelfall" erfolgen soll. Ein „Einzelfall" in diesem Sinn sei zu bejahen, wenn entweder eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung als fehlerhaft benannt werde (Rn43).

Rn 41) BSG vom 25.7.2002 - B 11 AL 3/02 R
Rn 42) BSG vorn 14.3.2012 - ß 4 AS 239/ 11 B
Rn 43) BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R
 

Energy

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Danke kann ich da nicht klicken. Für mich ist gerade DAS ein echtes Beispiel von ganz klarer Schikane.
Ich wusste da vor zwei Jahren auch ohnehin NICHT wie lange ich rückwirkend einfordern hätte können. Da gab es sogar seitens dreier Sachbearbeiter drei verschiedene Aussagen! ich hatte mir damals aber weder das ganze schriftlich geben lassen, noch jemanden dabei, es einfach erst geglaubt. Und hatte keine Energie dann mehr.

'So lange rückwirkend wie es das Gesetz ermöglicht.' reichte nicht aus.

Ich fragte mich im Nachhinein, wenn man dann mehrere Bescheide einfach mal prophylaktisch beanstandet, ob dann vielleicht - nach der zuweilen perversen Logik der Arge auch alles abgelehnt werden darf, weil man ja alle beanstandet hat? Würde mich nicht wundern ...

Also muss man im Grund immer selbst mindestens genau so viel wissen, wie die Entscheider, am besten noch ein bischen mehr. Will heißen: die ALO Zeit nutzen, um mal eben ein bischen Jura zu studieren.

Und auch daran ist SO klar zu sehen, dass diese ätzendste Behörde aller Zeiten sich es immer SO dreht wie es für SIE am bequemsten und besten ist. Geht es darum etwas von denen zu wollen, bin ICH in der Nachweispflicht, auch wenn ich NICHT Jura studiert habe, muss ich alles wissen, was man falsch machen kann. Geht es darum, dass SIE etwas von mir abziehen wollen, wird es einfach gemacht. (Mietkaution.)

Ich hoffe der/die TE hat das richtig gemacht? Wenn nicht: hast du es nachgeliefert?
 
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