Zu wenig Geld / Räumungsklage (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BiaLina2008

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Hallo,ich hoffe ihr könnt mir bzw meiner Freundin helfen.
Es geht um meine Freundin aus NRW,sie und ihr Mann,und ihre 2 Kinder leben zusammen in einer Wohnung.Ihr Mann ist seit Anfang des Jahres oder so auf 400 Euro Basis in einer KFZ Werkstatt angestellt.Weitere Einkünfte sind Kindergeld,Unterhalt für das ältere Kind ( 3 Jahre/nicht das leibliche Kind von ihm) und Elterngeld,was ja voll angerechnet wird.
Dann wird ihnen von Anfang an direkt weniger Geld von der ARGE überwiesen da sie verschiedene Dahrlehen hat.
1.Dahrlehen Stromrechnung
2.Dahrlehen Überzahlung
3.Dahrlehen eine Sache von ihrem Mann vor ihrem zusammenkommen
4.Kaution
Insgesamt:290 Euro.
Der Arbeitgeber hat im Juli/August ihren Mann kein Cent gegeben.Trotzdem hat die ARGE das weiter angerechnet.Sie meinten,um Überzahlungen zu vermeiden,falls der Arbeitgeber doch noch zahlt,wird das erst nach 6 Monaten geprüft.
Vom Amt gabs dann immer und immer wieder weniger Geld,wegen der Dahrlehen.
Somit hat das Amt dann irgendwann die Miete nicht mehr bezahlt,sondern den Betrag denen ihnen noch zu stand überwiesen.Dann fehlte noch das Geld vom Arbeitgeber.Somit konnten sie den Monat September komplett keine Miete zahlen,die 2 Monate davor hat das Amt wohl noch die Hälfte gezahlt,sie sollten für die andere Hälfte aufkommen,was natürlich nicht möglich war,da ihnen ja 400 Euro angerechnet wurden,die sie nicht bekommen haben....
Nun kam nen Brief vom Amtsgericht,und gestern hatte sie einen Termin beim Vermieter.Insgesamt wäre wohl über 3000 Euro offen.(750 Euro ca Gerichtskosten)Sie hat erfahren dass das Amt wohl Anfang des Jahres einen Monat die Miete nur zur Hälfte gezahlt hat,wovon meine Freundin aber nichts wusste....
Jetzt hat der Vermieter ihr gesagt das sie bis zum 10.11. mindestens 2000 Euro aufbringen soll,dann dürfte sie bleiben,wenn nicht,muss sie sofort raus...


Ist das mit den Dahrlehen so ok?Ich mein das ist ja fast ein kompletter Satz der da fehlt?
Weiß jemand wie man den Rauswurf vermeiden kann aus der Wohnung?
Hat sie ne Chance die 800 Euro von der ARGE zu bekommen die vom Arbeitgeber ne gezahlt wurden?
Kann sie die Gerichtskosten wenigstens irgendwie vermeiden?Mit Gerichtskostenbeihilfe oder ähnlichen?
Uns hier in Berlin wurde erklärt das die Kaution erst zu Tilgen ist wenn wir beide in Arbeit sind,ist das in NRW anders?
Ich wäre über viele und schnelle Antworten sehr dankbar :)
Lg
 

Tollkirsche

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Hi BiaLina,

schicke Deine Freundin dringend zum Anwalt, vorher Beratungsschein holen. Wie das geht, ist hier im Forum beschrieben.

1. Miete:

Nun kam nen Brief vom Amtsgericht,und gestern hatte sie einen Termin beim Vermieter.Insgesamt wäre wohl über 3000 Euro offen.(750 Euro ca Gerichtskosten)Sie hat erfahren dass das Amt wohl Anfang des Jahres einen Monat die Miete nur zur Hälfte gezahlt hat,wovon meine Freundin aber nichts wusste....
Somit hat das Amt dann irgendwann die Miete nicht mehr bezahlt,sondern den Betrag denen ihnen noch zu stand überwiesen.Dann fehlte noch das Geld vom Arbeitgeber.Somit konnten sie den Monat September komplett keine Miete zahlen,die 2 Monate davor hat das Amt wohl noch die Hälfte gezahlt,sie sollten für die andere Hälfte aufkommen,was natürlich nicht möglich war,da ihnen ja 400 Euro angerechnet wurden,die sie nicht bekommen haben....
Wer hat die Miete an den Vermieter überwiesen? Das Jobcenter oder deine Freundin? Das ist nicht klar.

Was steht in dem Schreiben vom Amtsgericht (Einscannen)? Hat der Vermieter vorher gemahnt? Stimmt die Forderung?

Auf jeden Fall kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn zwei Monatsmieten nicht gezahlt wurden (September komplett, 2x50% nicht). Aber so schnell geht ein Rauswurf auch nicht, der Vermieter muß eine Räumungsklage erheben....

Also zum Anwalt, bzgl. Miete zum Mieterverein (wenn Mitglied), bzgl. Mietschulden und drohendem Wohnungsverlust mit Kindern zu einer Sozialberatung (Caritas, Eloberatung etc.), Wohnungsamt und Jobcenter davon in Kenntnis setzen (hat der Vermieter den Rauswurf schriftlich angekündigt?)

2. Ausstehender Lohn

Hat sie ne Chance die 800 Euro von der ARGE zu
bekommen die vom Arbeitgeber ne gezahlt wurden?
Nein, das Jobcenter leistet keinen Lohnersatz.
Der Ehemann Deiner Freundin muss seinen Arbeitgeber schriftlich, nachweisbar eine Frist setzen (1 Woche?) und bei fruchtlosem Verstreichen der Frist klagen. Verfahren vor dem Arbeitgericht können ohne RA geführt werden.

Wenn der Arbeitgeber den Lohn überweist, wird dieser als Zufluss in dem Monat angerechnet, in dem er Eurem Konto gutgeschrieben wird.

3. Anrechnung

Trotzdem hat die ARGE das weiter angerechnet.Sie meinten,um Überzahlungen zu vermeiden,falls der Arbeitgeber doch noch zahlt,wird das erst nach 6 Monaten geprüft.
.

Das wird immer wieder gerne gemacht und ist hier eine Frechheit.
Deine Freunde können nachweisen, dass das Gehalt zweimal nicht gezahlt wurde. Im Falle der Überzahlung hat das Amt einen Rückforderungsanspruch. Und Deine Freunde haben das Recht, am Anfang eines Monats das Existenzminimum zu Verfügung zu haben.
Zum rechtlich schnellsten erfolgreichen Vorgehen fällt anderen sicher noch etwas ein.
Ich würde mit schreienden Kindern und Kontoauszügen und Beistand zum JC hingehen und denen die Hölle heiß machen.

4. Darlehen
Ist das mit den Dahrlehen so ok?Ich mein das ist ja fast ein kompletter Satz der da fehlt?
Nach meinem Wissen bis zu 30 %. Muss die gesetzlichen Grundlagen noch suchen.
 

BiaLina2008

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Erstmal danke für deine Antwort Tollkirsche.

Also die Miete wurde sonst immer von der ARGE an den Vermieter überwiesen.
Was da Anfang des Jahres los war,warum nur einmal die Hälfte gezahlt wurde,kann sie sich ne erklären.
Dann wurden ein paar Monate nur die Hälfte gezahlt,ich glaub das waren 2,von der ARGE an den Vermieter.Und halt ab September hat die ARGE gar nichts mehr an den Vermieter überwiesen.Weil der Betrag,der den vieren zusteht,weniger ist als die Miete und deshalb wurde das Geld an sie überwiesen.

Leider kann sie nichts einscannen,da sie kein I-Net mehr hat durch diese Situation.
Die Summe scheint zu stimmen.

Das mit dem beweisen,das keine Lohnzahlung kam ist sohne Sache,er hat kein Konto und hat das Geld bisher immer Bar bekommen.Aber da kann man ja evtl was schriftliches anfertigen,wo drauf steht das der Arbeitgeber die 800 Euro ne gezahlt hat und er das unterschreibt (also der Arbeitgeber) aber ob er das macht ist wieder ne andere Frage....

Zu den anderen Fragen bzgl des Schreibens vom Vermieter kann ich erst später antworten,wenn mir meine Freundin geantwortet hat.
(Sie hat geantwortet:1 Mahnung kam bisher,Räumungsklage wird in die Wege geleitet wenn sie bis zum 10.11. ne gezahlt hat)

Nochmal zu den Dahrlehen,wenn die da 290 Euro abgezogen werden,sind die 4 ja schon unter dem Exestenzminimum,und dann noch die 400 Euro weniger,das ist ja Wahnsinn :(
 

magic_hartz

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Mein Rat,

1. Sofort mit dem Vermieter Kontakt aufnehmen und ihm die Situation offen schildern. Versuchen die Räumungsklage aufzuhalten bzw. abzuwenden.

2. Anwaltliche Hilfe einholen mittels Beratungsschein. Scheint etwas sehr kompliziert zu sein.

3. Den AG auffordern, den ausstehenden Lohn auszuzahlen.

4. Versuche mal die Bescheide für deine Freundin hier anonymisiert einzustellen. Wenn auf einmal weniger gezahlt wird, muss es einen Bescheid darüber geben.

5. Wie es mit dem Darlehen rechtlich aussieht, kann ich leider nicht beurteilen, da kennen sich viele hier besser aus.
Ich konnte mit dem JC reden, meine Tilgungsraten zu senken. Hatte einen Formlosen Antrag geschrieben der innerhalb von 3 Tagen positiv beschieden wurde.
 

Tollkirsche

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BiaLina2008 meinte:
Das mit dem beweisen,das keine Lohnzahlung kam ist sohne Sache,er hat kein Konto und hat das Geld bisher immer Bar bekommen.Aber da kann man ja evtl was schriftliches anfertigen,wo drauf steht das der Arbeitgeber die 800 Euro ne gezahlt hat und er das unterschreibt (also der Arbeitgeber) aber ob er das macht ist wieder ne andere Frage....
Das hätte der Ehemann schon längst versuchen sollen.

Wenn der AG sich weigert, könnte man

dem Jobcenter schriftlch gestatten, selber Auskünfte beim Arbeitgeber einzuholen. Ein Arbeitgeber ist dem Jobcenter gegenüber auskunftspflichtig.

Der Ehemann kann auch eine Kopie seiner Mahnung an den Arbeitgeber beim Jobcenter abgeben. Das ist dann ein Indiz für das nicht gezahlte Gehalt.

Irgendetwas Schriftliches muß doch existieren: Quittungen, Arbeitsvertrag, Meldung bei der Minijobzentrale etc, was auch dem Jobcenter vorliegt oder vorgelegt werden muss.

Das Allerwichtigste ist jedoch das Abwenden der Räumung.
 

Tollkirsche

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Bezüglich der Aufrechnung von Darlehen verweise ich mit Dank auf einen Thread, den andere Foristen bearbeitet haben:

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/98328-mehrerer-darlehen-wieviel-rs.html

Dieser Fall ähnelt dem Deiner Freundin. Es dürfen also nur 10% des Regelsatzes (von jedem Mitglied der BG) bei einem Darlehen aufgerechnet werden.

BG hier: Deine Freundin, der Ehemann, zwei Kinder unter 6.

Danach scheinen 290 Euro zuviel.

Darlehen ihres Mannes von ihrem Mann, bevor sie zusammenkamen:
Darf dafür die ganze BG "haftbar gemacht" werden? Vielleicht weiß das jemand?

Stromrechnung: von wann wieviel?

Darlehen Überzahlung: Ist das wirklich ein Darlehen oder eine Rückzahlungsverpflichtung, die ratenweise getilgt wird?
Wenn ja, die Rate senken lassen.

Kaution: Sonderfall.

Wir brauchen genauere Angaben. Kannst Du die Daten aus den Bescheiden Deiner Freundin abschreiben?
 

BiaLina2008

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Mein Rat,

1. Sofort mit dem Vermieter Kontakt aufnehmen und ihm die Situation offen schildern. Versuchen die Räumungsklage aufzuhalten bzw. abzuwenden.

2. Anwaltliche Hilfe einholen mittels Beratungsschein. Scheint etwas sehr kompliziert zu sein.

3. Den AG auffordern, den ausstehenden Lohn auszuzahlen.

4. Versuche mal die Bescheide für deine Freundin hier anonymisiert einzustellen. Wenn auf einmal weniger gezahlt wird, muss es einen Bescheid darüber geben.

5. Wie es mit dem Darlehen rechtlich aussieht, kann ich leider nicht beurteilen, da kennen sich viele hier besser aus.
Ich konnte mit dem JC reden, meine Tilgungsraten zu senken. Hatte einen Formlosen Antrag geschrieben der innerhalb von 3 Tagen positiv beschieden wurde.

Zu 1. Sie war gestern beim Vermieter,dort hat sie ihre Situation geschildert.Er hat gesagt er versteht ihre Situation,aber trotzdem kann er natürlich nicht auf das Geld verzichten.Es wurde noch gesagt das sie zur ARGE gehen soll,da die sowas wohl übernehmen falls Kinder mit drin hängen,aber selbst wenn die das machen würden,was hätte meine Freundin dann noch zum Leben,wenn die ARGE 2000 Euro zahlt?!
Zu 4.Ich kann leider hier nichts reinstellen,weil sie in NRW lebt und ich in Berlin,und sie hat leider kein Inet mehr.
 

BiaLina2008

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@Tollkirsche:
Arbeitsvertrag liegt vor,auch dem JC,deswegen rechnen sie ja die 400 Euro an.

Stromrechnung:Ist glaube ich ca 2 Monate her,da war das glaube ich auch so das die Heizkosten/Stromkosten direkt überwiesen haben,bist irgendwann ne Mahnung einflatterte,bzw die Endabrechnung mit 360 Euro ca.Das muss sie auf 3 Monate verteilt zurück zahlen,also 120 Euro pro Monat.
Den Rest erfrage ich morgen früh und sage hier bescheid.
 

Tollkirsche

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Zur Mietkaution:

Eine Tilgung aus dem Regelsatz ist nicht rechtmäßig. Dazu gibt es ein schönes Urteil:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 26/10 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12551

Die Stadt Bottrop hat diesen Grundsatz auch in ihren KDU-Richtlinien niedergelegt:

Die Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens durch Tilgungsraten
in Form von Aufrechnung des laufenden Arbeitslosengeld II
Anspruchs ist unzulässig.
https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bottrop---01.06.2012.pdf S. 28

Dagegen ist Widerspruch möglich; wenn der Bescheid älter ist als 30 Tage, stellt man einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Leider kann die Bearbeitung dauern. Wenn der Bescheid schon älter ist, kann man auch eine eA beim Sozialgericht in Betracht ziehen.

Uns hier in Berlin wurde erklärt das die Kaution erst zu Tilgen ist wenn wir beide in Arbeit sind,ist das in NRW anders?
Es ist also nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland so, dass ein Mietkautionsdarlehen erst nach Ausscheiden aus dem Regelbezug (= auskömmliches Einkommen) getilgt werden muss.
 

BiaLina2008

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Super,vielen vielen Dank für deine Anwtort Tollkirsche,das wird ihr weiterhelfen.

So hab noch ein paar Daten erfragen können:
Für die jetzige Wohnung 50 Euro Kaution.
Für ihre Wohnung davor 20 Euro Kaution.
360 Euro Stromdahrlehen,was diesen Monat beginnt,und in 3 Raten getilgt werden muss.
Dann etwas von ihrem Mann aus seinem Ort,wo er zuvor gewohnt hatte.Das sind 50 Euro,da weiß sie aber nicht genau obs eine Überzahlung oder ein Dahrlehen ist.Da fragt sie ihn heute Abend.
(Wenn es ein Dahrlehen ist,dann müsste er dieses doch mit ca 32 Euro tilgen,und würde aus dem Stromdahrlehen erstmal rausfallen weil,das aus dem früheren Ort ja vorher war,oder irre ich mich da jetzt?Da sind die 50 Euro doch zu viel oder?)
Dann hatte eine Überzahlung statt gefunden bzgl Kindergeld,hatten das vergessen anzurechnen.Das wird mit 50 Euro getilgt,da kann man dann runter auf 5 oder 10 Euro gehen?Ist das möglich?Und wenn das von dem Mann doch ne Überzahlung sein sollte,dann auch evtl auf 5 oder 10 Euro runter?

Meine Freundin fotografiert mir nachher die Bescheide und das vom Vermieter per Handy,dann kann ich das hier einfügen.

Und dann noch ne Frage bzgl der Miete.
Also insgesamt offen sind 3280,03 Euro.
Komplette Miete September + Oktober (jeweils 680 Euro)
Jeweils die Hälfte der Miete im Juni + Juli.
Und dann hat ihr der Vermieter noch gesagt das im Januar,Mai und August auch nur die Hälfte bezahlt wurde von der ARGE.Meine Freundin wusste bis vor ein paar Tagen nichts davon.Wie ist das möglich?

Und heute hatte sie nen tollen Brief im Kasten.Strommahnung von 100 Euro_Obwohl die ARGE Anfang des Monats noch zu ihr meinte das die das überweisen,und der Rest an sie geht....
 

magic_hartz

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Das scheint mir alles zu sehr kompliziert zu sein.
Es muss doch Bescheide geben, woraus ersichtlich ist, was das JC an den Vermieter überwiesen hat? Sollte sie jeden Monat einen anderen Betrag überwiesen haben, müsste es auch jeden Monat einen anderen Bescheid gegeben haben und da hätte deiner Freundin schon was auffallen müssen.
Am besten wäre es, alle Bescheide seit Jahresanfang hier einzustellen und noch mal chronologisch alles hier aufzuführen.

Aber selbst dann scheint es mir besser, deine Freundin holt sich anwaltlichen Rat.
 
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