Zu viele Widersprüche - müssen wir zukünftig beim Widerspruch zahlen?

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Disco Stu

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Am 03.und 07.07.2009 kam in der ARD- Sendung Plusminus ein Bericht zum Thema "Ärger mit den Argen".

Hier der Bericht zur Sendung: Plusminus - Ärger mit den Argen

In dem Bericht heißt es unter anderem:

"...Die vielen Widersprüche sind teuer. 86 Millionen Euro mussten die Behörden im letzten Jahr ausgeben, weil Hartz-IV-Empfänger juristischen Rat in Anspruch nahmen, um Widersprüche zu formulieren. Diese Hilfe soll ihnen nun verwehrt werden, befürchtet Constanze Würfel vom deutschen Anwaltsverein:

"Da gibt es jetzt die Gesetzesinitiative, die vorsieht, dass […] die Hilfesuchenden einen höheren Anteil an Selbstbeteiligung zahlen müssen. Bisher sind das maximal zehn Euro, es sollen dann 30 Euro sein."

Bei einem Regelsatz von 359 Euro im Monat ist das für die meisten Hartz-IV-Empfänger zu teuer.

Der Gesetzentwurf stammt von unionsgeführten Ländern und hat den Bundesrat bereits passiert. Er sieht auch andere Auflagen für Ratsuchende vor..."

Weiß jemand wann das Gesetz in Kraft tritt bzw. wie weit das Gesetz gediehen ist, wenn das scheinbar schon den Bundesrat passiert hat?

Und hat jemand eine Ahnung welchen Inhalt der Gesetzentwurf hat? Kann man den irgendwo einsehen?

Kann das noch gestoppt werden oder ist es sicher, dass wir demnächst alle zahlen müssen für die Durchsetzung der Widersprüche?
 
E

ExitUser

Gast
Ich kann dir nicht sagen, ob das schon durch ist.

Ziel dessen ist, dass der Elo auf sein Recht verzichtet, deshalb die 30€.
Aber wenn man sein Recht durchsetzen kann muss die Gegenseite die Kosten erstatten.

Aber wer hat schon mal so nebenbei 30€.
 

Arania

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Wenn es Bundestag und Bundesrat schon passiert hätte dann wäre es ja schon durch, aber kommen wird das wohl es waren ja sogar 70 Euro im Gespräch die auf jeden Fall bei einer Klage gezahlt werden müssten
 

Paolo_Pinkel

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kleine

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Das sind ja tolle Aussichten. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, und Hartz IV nach dem tatsächlichen Gesetzestext durchzuziehen, wirkliche Integration in den 1. Arbeitmarkt zu fördern und Mitarbeiter besser zu schulen müssen die Hilfebedürftigen, die eh schon gebeutelt werden, die Suppe auslöffeln. Das passt ja mal wieder.

waren ja sogar 70 Euro im Gespräch die auf jeden Fall bei einer Klage gezahlt werden müssten
Auch bei einer Untätigkeitsklage, die eh durchgeht? :icon_kotz:
 

Mario Nette

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@Disco
Also es geht ja darum, dass, wenn man seinen Widerspruch durch einen Anwalt ausarbeiten lässt, (mehr) zahlen soll. Wenn du das selbst machst, dann wohl (noch) nicht, wie es auch ist, wenn du etwa selbst direkt beim Sozialgericht klagst.

Es trifft also vor allem Menschen, die sich mit dem Gesetz nicht recht auskennen bzw. ihren Standpunkt nicht so zu formulieren vermögen, dass sie meinen, dass die ARGE das in ihrem Interesse versteht.

Mario Nette
 

Arania

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Nö nicht nur, es soll auch auf jeden Fall eine Selbstbeteiligung an den Kosten durchgesetzt werden, im Gespräch waren 70 Euro
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Im Prinzip eine gute Idee. Nur setzt diese an der falschen Stelle an. Wie wäre es denn wenn der Verursachwer der evtl. falschen Bescheide persönlich zur Kasse gebeten wird. Als Verantwortlicher zahlt der Vorgesetzte den selbigen Betrag.
Das könnte helfen. Da wird SB ganz faul, und hält sich an das Gesetz. Nur sind dann Richter arbeitslos und Anwälte in ARGE mit eigener BG-Nummer.

Ein Banker, der seinen Beratungspflichten nicht nachkommt, haftet, könnte man auch für SB einführen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe schon einmal eine Petition eingereicht, in der ich Sanktionen (Ordnungsstrafen) gegen die Aussteller vorsätzlich falscher Bescheide gefordert habe. Tatsächlich wurde dann (ob ich das verursacht habe weiß ich nicht) des Sozialgerichtsgesetz geändert. Bei unzureicherder Ermittlung müssen die ARGEN jetzt die Prozeßkosten tragen (wenn der Richter sie dazu verurteilt).

Also: Wenn deutlich erkennbar ist, daß die ARGE auf die Enwände im Widerspruch nicht eingegangen ist und das Vorbringen ignorierte, dann beantragt die Kostenübernahme des Prozesses durch die ARGE.

Ich habe schon eine Zusage erreicht, daß die Linke im Bundestag die Zustände in den ARGEN thematisiert. Dabei hatte ich auch das Problem des Nichteingehens angesprochen. Ich denke schon, daß eine vollständige Ignoranz hinsichtlich eines Vorbringens eine Ordnungsstrafe gerechtfertigt.

Ich werde versuchen zu erreichen, daß die Linke einen dementsprechenden Gesetzentwurf einbringt (der natürlich wenig Chancen hat, egal, man muß es versuchen).
 
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