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Zu viel gezahltes ALG II zurückzahlen

Fokuhila

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Hallo zusammen,

ich habe gestern ein Schreiben (Anhörung nach § 24 SGB X) von meinem JC erhalten, in dem steht dass mir in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2014 Leistungen zu Unrecht gezahlt wurden.
Ich war vom 28.04 bis 17.05 2014 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, davor und seit dem bin ich arbeitslos gemeldet.
Mir werden insgesamt vom JC monatlich nur 489.99 Euro gezahlt, nun soll ich für besagten Zeitraum 429,72 Euro zurückzahlen.
Bringt es was mich dagegen zu wehren oder muss ich zahlen? (mal abgesehen davon das ich nicht wüsste wovon)
 

Gaestin

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höchstens für die drei Arbeitswochen, zwei Monate
ist zu viel. Und Raten maximal 10% vom Regelsatz
 

guinan

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Gabs nicht mal ein Urteil, dass der Bürger sich darauf verlassen können muss, dass Behörden richtig rechnen und daher zuviel gezahltes nicht zurückzahlen müssen?

Demnach wäre er nur zahlungspflichtig, wenn er die Zuvielzahlung verschuldet hat. Etwa indem er seine Einkünfte nicht angegeben hat.

Oder irre ich mich da?
 

Helga40

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Na ja, das hier ist doch eine klassische Rückforderungslage: Es wurde ALG 2 bewilligt, dann hat der ALG 2 Empfänger eine Arbeit aufgenommen und Lohn erzielt, wodurch er natürlich zuviel ALG 2 erhalten hat. Das hat nichts mit Verschulden bei der Behörde und Vertrauensschutz zu tun.
 

Strolchenmann

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Gabs nicht mal ein Urteil, dass der Bürger sich darauf verlassen können muss, dass Behörden richtig rechnen und daher zuviel gezahltes nicht zurückzahlen müssen?

Demnach wäre er nur zahlungspflichtig, wenn er die Zuvielzahlung verschuldet hat. Etwa indem er seine Einkünfte nicht angegeben hat.

Oder irre ich mich da?
Zahlungspflichtig ist er auf jeden Fall, nur wenn es sein Verschulden ist können die 30% von der Regelleistung zur Verrechnung einbehalten, liegt es an der Behörde dann sind es nur 10%
 

qwertz123

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Wieviel hast du insgesamt verdient? Dass muss man wissen um ausrechnen zu können ob der Rückzahlbetrag passt.
 

Fokuhila

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Hallo, danke schon mal für die Antworten. Das Schreiben und den Berechnungsbogen habe ich mal hochgeladen.
Verdient habe ich im April 132,88 Euro und im Mai 676,41 Euro, zusammen also 809,29 Euro. Den Lohn habe ich am 29.05 bzw 18.06.14 erhalten. Das hat sich etwas verzögert da die Zeitarbeitsfirma Insolvenz angemeldet hatte.
 

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Rübennase

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Einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt kann man nur unter bestimmen Voraussetzungen zurücknehmen. Wenn du deine Arbeitsaufnahme rechtzeitig gemeldet hast kannst du darauf vertrauen das die Behörde richtig handelt. Also Widerspruch einlegen. Begründung nach:

§ 45 SGB X

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
 

ela1953

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Schreib mal das Brutto- und das Nettoeinkommen einzeln für April und Mai.dann kann man die Freibeträge ausrechnen. Und warum bekommst du so wenig ALG II? Ist das Miete so niedrig? Für die Rückzahlung kann man auch kleine Raten vereinbaren.
 

Fokuhila

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Hier die beiden Abrechnungen.

Meine Miete beträgt nur 180 Euro also bei 2 Personen dann 90 Euro.
Allerdings ist das ohne Heizkosten, die werden mir als Mehrbedarf von 8,99 Euro gezahlt. Was denke ich ein Witz ist, da ich mit Strom heize und immer eine entsprechend hohe Stromrechnung habe, was das JC aber wohl nicht interessiert.
 

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Dark Vampire

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die 8.99 sind nur für die Wasserboiler wenn diese mit Strom Wasser erhitzt wird, für die Nachtöfen oder was auch duz immer hast mit Strom musst du extra angeben und beim JC abgeben , die müssen das übernehmen als Heizkosten.
 

qwertz123

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Soweit ich weiß kannst du auch extrem kleine Raten in Höhe von 5 Euro monatlich völlig zinsfrei und total unkompliziert bezahlen.
 

qwertz123

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Darauf müssen die sich aber nicht einlassen, der Regelfall sind 10% vom Regelsatz einzubehalten
Man bezahlt das ja nicht ans Jobcenter sondern an irgendeine Staatsoberkasse und die haben absolut keine Ahnung wieviel und ob man überhaupt (noch) Alg 2 bekommt. An diese Kasse zahlt man sämtliche Schulden die man an den Staat hat also nicht nur zuviel bezahltes Alg 2. Zumindenst war es bei mir damals so, hab da angerufen und hab einfach gesagt ich kann nur 5 Euro im Monat zahlen da war das in Ordnung. Allerdings ist das schon sehr viele Jahre her und ich war U25, vielleicht ist es da lockerer, das weiß ich nicht.
 

Strolchenmann

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Damals war damals, heute wird direkt an der Quelle einbehalten und das ganze ist durch BSG Rechtsprechung gedeckt
 

schnuckelfürz

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Man bezahlt das ja nicht ans Jobcenter sondern an irgendeine Staatsoberkasse und die haben absolut keine Ahnung wieviel und ob man überhaupt (noch) Alg 2 bekommt. An diese Kasse zahlt man sämtliche Schulden die man an den Staat hat also nicht nur zuviel bezahltes Alg 2. Zumindenst war es bei mir damals so, hab da angerufen und hab einfach gesagt ich kann nur 5 Euro im Monat zahlen da war das in Ordnung. Allerdings ist das schon sehr viele Jahre her und ich war U25, vielleicht ist es da lockerer, das weiß ich nicht.
Offenbar immer noch die gleiche Praxis FAQ Inkasso-Service - www.arbeitsagentur.de
 

biddy

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Also die 429,72 € Rückforderungshöhe stimmen so, habe mal nachgerechnet.

Strolchenmann schrieb:
Damals war damals, heute wird direkt an der Quelle einbehalten und das ganze ist durch BSG Rechtsprechung gedeckt
Wenn die Jobcenter direkt nach § 43 SGB II verrechnen, dann sind es 10 bzw. 30 %, von denen nicht nach Lust und Laune abgewichen werden kann, da im Gesetz so festgelegt, stimmt schon.
Nur geben Jobcenter die Erstattungsforderung hier und da aber auch an die hier schon erwähnte Regionaldirektion/Inkassoservice ab (mir ist immer noch nicht klar, wann so und wann so ... habe das Gefühl, nach Lust und Laune ...) und die lassen (immer noch) mit sich reden - wie früher auch schon.
 

ela1953

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Also die 429,72 € Rückforderungshöhe stimmen so, habe mal nachgerechnet.


Wenn die Jobcenter direkt nach § 43 SGB II verrechnen, dann sind es 10 bzw. 30 %, von denen nicht nach Lust und Laune abgewichen werden kann, da im Gesetz so festgelegt, stimmt schon.
Nur geben Jobcenter die Erstattungsforderung hier und da aber auch an die hier schon erwähnte Regionaldirektion/Inkassoservice ab (mir ist immer noch nicht klar, wann so und wann so ... habe das Gefühl, nach Lust und Laune ...) und die lassen (immer noch) mit sich reden - wie früher auch schon.
Danke Biddy für's Rechnen.
Wenn er aber tatsächlich keine Heizkosten bekommt sollte er diese schnell beantragen.
 

biddy

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Lohnabrechnung April:

195,38 € brutto - 132,88 netto - zugeflossen im Mai

100 € Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II
+ 19,08 € (20 % des Brutto ab 100 bis 195,38 €, also 20 % von 95,38 €) nach § 11b Abs. 3 SGB III
----------------------
= 119,08 € Gesamtfreibetrag

132,88 € netto
- 119,08 € frei
-------------------
= 13,80 € anrechenbar


Lohnabrechnung Mai:

902,44 € brutto - 676,41 netto - zugeflossen im Juni

100 € Grundfreibetrag
+ 160,49 € (20 % des Brutto ab 100 bis 902,44 €, also 20 % von 802,44 €)
----------------------
= 260,49 € Gesamtfreibetrag

676,41 € netto
- 260,49 € frei
-------------------
= 415,92 € anrechenbar


13,80 € + 415,92 € = 429,72 € Rückforderung insg.
 

qwertz123

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Hm, ich wusste nicht dass man die 20 % vom Bruttobetrag hernimmt, hab mit Netto und dem kompletten Betrag gerechnet.
 

Fokuhila

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Danke für die ganzen antworten.
Wie beantrage ich denn die Übernahme der Heizkosten?
Ich habe bei den Anträgen immer angegeben, dass ich mit Strom heize und auch meine Stromrechnung beigefügt. Ich denke ja nicht das das JC einfach einen anteil meiner Stromrechnung übernimmt. Was die Heizkörper an Strom verbrauchen ist in der Rechnung ja nicht aufgeführt.
 

Cha

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Die 8,99 Euro sind keine Heizkosten, sondern ein pauschaler Mehrbedarf, weil Warmwasser dezentral erzeugt wird.
Heizkosten sind das jedoch nicht.

Wenn die Wohnung über Nachtspeicher geheizt wird, muss das JC diese Heizkosten übernehmen.

Es gibt verschiedene Methoden, Strom für Haushalt und Heizung aufzuschlüsseln.
Für eine Berechnung ist eine vollständige Stromabrechnung notwendig.

Ich empfehle dir, die Sache konkret bei deinem JC nachzufragen und erklären zu lassen.

Viele Grüße

Cha
 

biddy

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Wie beantrage ich denn die Übernahme der Heizkosten?
Die hast Du schon beantragt mit Deinem Erst- und jedem Folgeantrag. Wenn Du das schriftlich machen möchtest (nachweislich abgeben!) brauchst Du nur "Wie meinem Antrag vom ... auf Leistungen nach dem SGB II zu entnehmen ist, heize ich mit Strom. Ich wurde darauf aufmerksam, dass mein Heizkostenbedarf bisher nicht berücksichtigt wurde. Ich bitte um Neuberechnung unter Berücksichtigung des Heizbedarfs und Nachzahlung der mir zustehenden Leistungen" oder so ähnlich. Das würde ich einmal als Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid einreichen (wenn das noch geht wg. der 1-monatigen Widerspruchsfrist) und für den vergangenen Zeitraum als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Ich persönlich würde es aber auch so machen wie von @Cha vorgeschlagen - da die Sache so klar ist, würde ich auch erstmal hin und versuchen, es persönlich zu klären. Für den vergangenen Zeitraum würde ich aber trotzdem den Überprüfungsantrag mitnehmen (in diesem solltest Du dann alle bisherigen Bescheide nennen).

Du bekommst also eine Nachzahlung.

Zur Berechnung: Ich kenne es so, dass von der monatlichen Gesamtstromvorauszahlung dann der Anteil für Haushaltsstrom, der im Regelbedarf enthalten ist (bei 391 € Regelbedarf 30,39 €) herausgerechnet wird; der Rest muss dann als Heizstrom/Heizkosten übernommen werden.
Strom-Tag- und Nachttarif werden ja in Deiner Stromrechnung nicht genannt, oder?
 
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