Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

[ExitUser]

Eine herrliche schallende Ohrfeige für Laumann und Co
Leider hat er es geschafft viele Beratungsstellen kaputt zu machen. Macht nicht´s, dieses Urteil wird noch mehr Kosten für den Staat bringen und noch viel mehr Arbeit für die Justiz.

 

[Erntehelfer]

...Mir haben sie nichtmal Akteneinsicht gegeben....

 

[goweidlich]

Hallo

Und was soll da gelaufen sein ?

Oder war das mit dem kostenlosen Rechtsberatungen?
Bitte mehr Info!

gruß
goweidlich

 

[Erntehelfer]

Ich poste es mal, damit nicht jeder erst googeln muss:
--> Das Bundesverfassungsgericht

 

[Curt The Cat]

Hier die Quelle...

Das Bundesverfassungsgericht

 

[blinky]

Hier der Beschluß des BverfG

Das Bundesverfassungsgericht

Ja es geht darum.

Blinky

 

[ExitUser]

Dank an die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Und nun bitte Hartz 4 komplett als verfassungwidrig erklären und es wäre ein kleiner Schritt zur Besserung aller.

 

[strümpfchen]

Warum bricht hier so eine Euphorie aus? Überall lese ich etwas von Beschluß. Es gibt keinen Beschluß. Das Verfahren wurde ans Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist nach einer Nichtannahme zur Entscheidung die zweitschlechteste Möglichkeit für den Betroffenen. Theoretisch müßte jeder kommende gleichartige Fall letztlich wieder neu vor das BVerfG gebracht brachten. Wer macht das schon?

Es gibt einen Beschluss, dass die vorherige Ablehnung der Beratungshilfe mit den sie stützenden Gründen (Beratung durch die ARGE und Kosteneinsparung) nicht rechtens, sondern verfassungswidrig war. Da das AG keine anderen Gründe für die Ablehnung angab, wird durch die Zurückweisung an dieses folglich die Bewilligung erfolgen. Entsprechend werden sich voraussichtlich auch andere Amtsgerichte bei der Ablehnung nicht mehr auf die Möglichkeit der Beratung durch die Behörde berufen.

Selbst der DAV (Deutsche Anwaltverein) wertet die Entscheidung als positiven Richtungswechsel für Betroffene.

Ich denke, du bist etwas zu vorsichtig.

 

[ExitUser]

das bemerkenswerte ist doch vor allem, dass nach auffassung des BVG
beratungskostenhilfe grundsätzlich auch für widersprüche zu gewähren ist.

dies dürfte zunächst einmal neu sein, für viele betroffene und für viele
mitarbeiter von amtsgerichten, die bisher eine andere praxis kannten.

ich kenne landkreise *hust*, bei denen per mündlichem bescheid leute
wieder weggeschickt wurden, wenn sie beratungskostenhilfe wegen einer
EA beantragen wollte. gerade so, als ob die wirtschaftliche existenz
von bürgern eine nebensache ist, die man gefälligst alleine zu regeln hat
(während aktionegesellschaften ohne probleme beratungs- sowie
prozesskostenhilfe bekommen)

auch in einer solchen situation kommt einem dieses urteil hier wie gerufen,
von seiner juristische bedeutung für den konkreten einzelfall mal abgesehen,
sagt s doch einiges über das grundsätzliche aus.

 

[Couchhartzer]

Überall lese ich etwas von Beschluß. Es gibt keinen Beschluß.

Das BVerfG selbst hat es im Kopftext der Pressemitteilung deutlich erkennbar als Beschluss deklariert ~> www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-064.html


Zudem sprich auch die Wortwahl der Entscheidung deutlich dafür:
[Zitat]

"hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof


am 11. Mai 2009 einstimmig beschlossen:"

​

Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090511_1bvr151708.html


Ich denke mal damit dürften eventuelle Unklarheiten beseitigt sein.

 

[Erolena]

Ich hoffe ich kann dann auch Beratungskostenhilfe für einen überaus schwierigen Überprüfungsantrag bekommen ? Oder was meint ihr, spricht etwas dagegen?

 

[blinky]

Probiers. hast ja nichts zu verlieren. und wenn die ablehnen, verweise auf den beschluss vom BVerfG.

Du benötigst bei der Antragsstellung für den beratungsschein deinen aktuellen Bewilligungsbescheid. Dann trägste dem Rechtspfleger dein Fall vor und nimmst Beratungsschein in Empfang.

 

[ExitUser]

Ich hoffe ich kann dann auch Beratungskostenhilfe für einen überaus schwierigen Überprüfungsantrag bekommen ? Oder was meint ihr, spricht etwas dagegen?

was dagegen sprechen kann, sind leicht verwertbare vermögen ab ca. 3000
euro (also unterhalb des ALGII freibetrags) oder zuverdienste über ca. 120
euro/monat (netto), und zwar in solchen fällen, wo du eine klage aufrecht
hälst trotz gegenteiligen anratens des gerichts.
es sind also im prinzip die gleichen vorraussetzungen wie bei der
->prozesskostenhilfe.


ansonsten dürften §44iger einem widerspruchsverfahren gleichgestellt sein
und man kann sich anwaltlich beraten lassen.
zwar stehen ÜA nicht als gerichtliches vorverfahren im SGG, haben aber die
gleiche wirkung wie ein widerspruch.