Zu unrecht bezogene Leistung. Anhörung nach §24 SGB X (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

philippobambino

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Hallo liebes Forum,
auch ich habe mal wieder Ärger mit der Arge. Mal Kurz zum Sachverhalt.

Das Amt hat mich aufgeffordert Meine Heiz und Betriebskostenabrechnung sowie Wasserabschlagsplan der letzten 2 Jahre einzureichen, was ich auchgetan habe.

Nach Auffasung der Sachbearbeiterin habe ich Leistungen für die Zeit vom 1. November 2011 bis 31.Oktober 2013 zu Unrecht bezogen.

Es wurden jetzt folgende Beträge angerechnet: Zitat aus dem Brief .

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- Anrechnung der Änderung der der monatlichen Abschläge der Heizkosten ab November 2011 und der Guthaben ( laut eingereichten Jahresabrechnungen )

- Anrechnung des Betriebskostenguthabens 2012

-Anrechnung des Guthabens der HWW aus der Jahresabrechnung vom 15.04.2013 und Anpassung der monatlichen Abschläge ab Mai 2013

Sie sind nach §60 SGB I verpflichtet der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen.

Außerdem haben Sie einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung ihres Anspruchs geführt hat.

Die aufgeführten Leistungen sind gem § 50 SGB X zu erstatten.

In der Zeit vom 1.November 2011 bis 31.Oktober 2013 wurden Ihnen Leistungen nach dem SGB II in nachfolgend aufgeführterHöhe zu unrecht gezahlt.
--------------------------------------------------------------------------

Insgesamt habe ich nach Berechnung der Sachbearbeiterin also 1111,14 Euro in diesem Zeitraum zuviel erhalten.

Jetzt wird mir Gelegenheit gegeben mich zu dem Sachverhalt zu äußern.

Fakt ist, ich bin seit oktober 2011 in psychiatrischer Behandlung wegen Drogenabhängigkeit ( Politoxikomanie ) und einer schizophrenen Psychose.

von 8.2012 - 6.2013 befand ich mich ortsabwesend in einer stationären Therapie und seitdem in der Nachsorge.

Fakt ist auch, dass ich in dem gesamten Zeitraum nicht in der Lage war mein leben auf die Reihe zu bekommen. Mir sind meine allgemeinen Verpflichtungen gegenüber der ARGE über den Kopf gewachsen und ich konnte diese aufgrund anderer Sorgen in meinem Leben nicht ordnungsgemäß wahr nehmen.

Das Problem ist, dass ich die 1111,14 Euro nicht habe und die ARGE mir es jetzt in 30 Monatsraten von meinem ALGII abziehen möchte. Problem ist dabei, dass ich sowieso schon am Existenzminimum bin und nicht weiß wie ich mit noch weniger Geld zurecht kommen soll.

Komme ich irgendwie um eine Rückzahlung dieses Betrages herum?

MfG
 
S

silka

Gast
AW: Anhörung nach §24 SGB X

Hallo liebes Forum,
auch ich habe mal wieder Ärger mit der Arge. Mal Kurz zum Sachverhalt.
---------------
Komme ich irgendwie um eine Rückzahlung dieses Betrages herum?
Für diesen Fall würde sogar ich mal einen Anwalt empfehlen.
Zunächst eine Elo-Ini möglichst mit Anwalt suchen, die haben oft RA als Empfehlung für bestimmte Fälle.

Wann muß die Anhörung beim JC sein?
 

philippobambino

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Hallo Silka,
vielen Dank für deine Antwort. Erstmal habe ich eine Frage und zwar was ist eine elo-ini?

Bevor die Sachbearbeiterin eine abscließende Entscheidung trifft, gibt sie mir Gelegenheit mich zu dem Sachverhalt zu äußern. Stichtag ist der 10 November und wenn ich ich bis dahin keine Erklärung abgegeben habe, wird sie nach Aktenlage entscheiden.

Ich habe außerdem gerade mal ein bischen das Internet durchforstet und dort steht:

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Rückzahlungen aus Guthaben aus Strom mindern gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II nicht die Unterkunftskosten.
Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Ebensowenig kann diese Rückzahlung Einkommen sein, da die Vorauszahlungen, welche mir hier erstattet werden, aus meinem ALG II gezahlt wurden, und ALG II ist im SGB II nun mal lt. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II kein Einkommen
--------------------------------------------------------------------------

Da die Arge mir ja folgende Rückzahlungen bzw Guthaben anrechnet scheint da doch etwas nicht zu stimmen:

- Anrechnung der Änderung der der monatlichen Abschläge der Heizkosten ab November 2011 und der Guthaben ( laut eingereichten Jahresabrechnungen )

- Anrechnung des Betriebskostenguthabens 2012

-Anrechnung des Guthabens der HWW aus der Jahresabrechnung vom 15.04.2013 und Anpassung der monatlichen Abschläge ab Mai 2013

Wenn ich den Text richtig gelesen und verstanden habe, dann darf die ARGE Guthaben und Rückzahlungen nicht anrechnen, trifft das auch in meinem Fall zu?


Ich komme aus Hamburg, kennt hier jemand eine gute Erwerbsloseninitiative?
 

karpfen

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elo-ini: erwerbsloseninitiative.

wie heizt du? und wie machst du dein wasser warm? per strom????
 

philippobambino

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Hallo Karpfen,

ich heize mit Gas, wir haben eine Gastherme die sowohl die Heizung betreibt als auch das Wasser erhitzt.
 

karpfen

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stelle mal bitte den rückforderungsbescheid hier komplett ein! ich befürchte nämlich, daß das jobcenter vergessen hat, den gas-anteil, für das warmwasser herauszurechnen.
 

karpfen

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stimmt. aber auch die anhörung kann der teilnehmer mal einstellen. denn auch da können schon fehler passieren ...
 
S

silka

Gast
@philippobambino
Ja, das mit dem Strom für Haushaltsenergie ist klar, diese Kosten mußt du aus dem Regelbedarf zahlen. Da sind etw 30,- drin pro Monat.
Da du mit Gas heizt und auch WW mit der Therme bereitest, betrifft das nur deine Stromkosten für den Haushalt (Licht, WaMa, evtl. E-Herd usw).
Das ist auch kein Einkommen. Behauptet wohl keiner.---------------

1.Deine Abschläge für Heizkosten haben sich in 2011 verändert. Und es hat in 2011 ein Heizkosten-Guthaben gegeben.
Das stimmt wohl.
Das geht in die Rückforderung ein.
2. Das BK-Guthaben aus 2012 ist anzurechnen.
Das stimmt auch.
Das geht auch in die Rückforderung ein.
3. Guthaben HWW (Wasser?) und neue Abschläge sind anzurechnen.
Das stimmt auch.
Das geht auch in die Rückforderung ein.

Dann hast du den Text aus § 22 (3) offenbar nicht verstanden. Denn dort geht es NUR !! um Kosten für Strom. Strom für Haushaltsenergie.

Elo-Ini---;-)
ich komm nicht aus HH.

Scheint doch zu stimmen. Es läppert sich halt über die Zeit;-(
Wenn du die Rückforderung mit Zahlen mal hier einstellst, anonymisierst, dann kann man evtl. sogar ohne Elo-Ini- und Anwalt erkennen, ob das stimmt.
Bis zum 10.11. ist ja noch viel Zeit.

mit 38,20 weniger wirst du dann aber wohl auskommen müssen, falls die Forderung rechtens ist.
Vielleicht kannst du dir einen Minijob leisten?? Einen kleinen? mit 100,- im Monat? Damit könntest du locker die Rückforderung bedienen und hättest noch ca. 60,- für anderes. Also 100,-mehr als jetzt mit dem Exminimum.
 

philippobambino

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Ok, hier mal der vollständige Rückforderungsbescheid:

Erstattungszeitraum: 1.November 2011 - 30.November 2011 7,39 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Dezember 2011 - 31.November 2011 7,39 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Januar 2012 - 31.November 2012 7,39 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Februar 2012 -29.Februar 2012 7,39 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Juni 2012 - 30.Juni 2012 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Juli 2012 - 31.Juli 2012 307,20 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1August 2012 - 31.Augustr 2012 142,51 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.September 2012 - 30.September 2012 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Oktober 2012 - 31. Oktober 2012 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.November 2012 - 30.November 2012 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Dezember 2012 - 31.Dezember 2012 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Januar 2013 - 31.Januar 2013 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Februar 2013 - 28 Februar 2013 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.März 2013 - 31. März 2013 30,50 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.April 2013 - 30.April 2013 115, 43 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Mai 2013 - 31.Mai 2013 31,75 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Juni 2013 - 30. Juni 2013 31,75 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Juli 2013 - 31. Julie 2013 112,82 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.August 2013 - 31. August 2013 32,04 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.September 2013 - 30. September 2013 32,04 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Erstattungszeitraum: 1.Oktober 2013 - 31. Oktober 2013 32,04 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Summe Person: 1.111,14 Euro
 

heutehier

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hm soll es tatsächlich so sein, dass wenn jmd. krank ist und keine UNterlagen einreicht, zuviel gezahlte leistungen nicht zurückzahlen muss?
@TE kannst du nciht jmd. deines vertrauen bitten regelmäßig drüber zu schauen
 

philippobambino

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Hallo, zukünftig werde ich versuchen mit Hilfe des Forums meine ALGII Angelegenheiten auch zur Zufriedenheit der Sachbearbeiter zu bearbeiten.

Ich frage mich allerdings immernoch wie ich jetzt gegenüber der ARGE verfahren soll. Anhörungsbogen ausfüllen und Ihnen den konkreten Sachverhalt schildern?

Ich würde dann schreiben, dass ich aufgrund meiner Erkrankungen die auch bei der ARGE bekannt sind nicht in der Lage war, meinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen und darum bitten, von einer Rückzahlung der zu unrecht bezogenen Leistung abzusehen. Außerdem mitteilen, dass ich in zukunft allen meinen Pflichten Ordnungs und fristgerecht nachkommen werde?

MfG
 
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