Zu: SG Augsburg: Sanktion auch für Pflichtverletzung bei EinV als VA (1 Betrachter)

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Das SG Augsburg greift hier wohl einer bereits geplanten Gesetzesänderung vor.

Einige Anmerkungen dazu.
Besonders zu beachten die Ausführungen des RiBSG Dr. Wolfgang Spellbrink.


[FONT=Arial, sans-serif]Rixen in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., § 31 Rz 13a:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Nicht erfasst sind die Regelungen, die anstelle einer nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung gem § 15 Abs 1 S 6 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen (Spellbrink § 15 RdNr 10). Sie ersetzen zwar, funktional betrachtet, die Festlegungen in einer Eingliederungsvereinbarung, haben aber nicht die Qualität einer Vereinbarung, sondern folgen aus einem Verwaltungsakt. Angesichts des klaren Wortlauts von § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b SGB II („in der Eingliederungsvereinbarung") wäre eine Anwendung auf Verstöße gegen die durch Verwaltungsakt erfolgten Regelungen eine unzulässige Analogie zulasten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (so auch Valgolio in Hauck/Noftz/Voelzke § 31 RdNr 19; aA Sonnhoff in jPK-SGB II, 2. Aufl, § 31 RdNr 58 ff, VG Bremen 17. 5. 2005 - S 1 V 725/05, juris, RdNr 22). Der Gesetzgeber hat es versäumt, die Ersetzbarkeit der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt in § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b SGB II zu berücksichtigen. Dass er dergleichen auch nicht im Fortentwicklungsgesetz vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) geändert hat, deutet sogar darauf hin, dass es sich um eine bewusste (Nicht-)Regelung handelt. Die Effektivität des Sanktionstatbestandes steht und fällt mit der Bestimmtheit der in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Regelungen namentlich über die Eigenbemühungen (dazu Spellbrink § 15 RdNr 24 ff). Allerdings wird man die für den Eingliederungs-VA vertretene Auffassung, dass ein rechtswidriger Inhalt (konkret: Verpflichtung zu „aussichtslosen Blindbewerbungen", SG Berlin, info also 2006, 177, 178) nicht verpflichten kann, auf die rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung übertragen können, wobei insoweit der „wichtige Grund" greift, dazu RdNr 34 ff.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Berlit in LPK-SGB II, 3.Aufl., § 31 Rn 28:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die Absenkung nach lit. b) setzt ihrem eindeutigen Wortlaut nach eine wirksam abgeschlossene, formgerechte und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung voraus (LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08). Nach dem Wortlaut erfasst sie nicht die Nichterfüllung solcher Eingliederungseigenbemühungen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt auferlegt worden sind. Eine entsprechende Anwendung auf durch Verwaltungsakt auferlegte Eingliederungsbemühungen ist indes Konsequenz der hier vertretenen Ansicht, dass der Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung als solcher entgegen lit. a) eine Absenkung nicht. Diese Auffassung reißt in die Konzeption des Gesetzgebers, der für den Regelfall vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und bei deren Nichtzustandekommen von einer Absenkung nach lit. a) ausgegangen ist, eine nicht gewollte und ausgleichsbedürftige Regelungslücke, die durch eine auch bei Leistungsversagungsgründen nicht schlechthin ausgeschlossene Analogie zu schließen ist. Die Bezeichnung als „Sanktion" macht die Absenkung nicht zur Kriminalstrafe, für die das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (BVerfG 9.12.2004 - 2 BvR 930/04 - NJW 2005, 642) zu beachten ist. Die wohl überwiegende Gegenansicht (s. etwa Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 31 Rn 13a; Müller in Hauck/Noftz § 15 Rn 46; Valgolio in ebd., § 31 Rn 19; s.a. VG Bremen 17.5.2005 - S 1 V 725/05; LSG HE 9.2.2007 - L 7 AS 288/06 ER; LSG BY 1.8.2007 - L 7 B 366/07 AS ER; 18.11.2008 - L 11 AS 421/08 NZB) sieht hierin u.a. eine unzulässige Analogie zulasten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sieht; dass im Instrumentenreformgesetz Regelungsüberlegungen nicht aufgegriffen worden sind (s. Rn 6), weist nicht auf eine inzwischen gewollte Regelungslücke, wohl aber auf Regelungsbedarf, der dauerhaft nicht durch ein Nichtanwendungsgebot (Nr. 31.6a DH-BA) zur Sanktionsregelung selbst befriedigt werden kann (s. Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende).[/FONT]



[FONT=Arial, sans-serif]Spellbrink - Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Spellbrink, Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II und ihre Sanktionierung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Dr. Wolfgang Spellbrink Richter am Bundessozialgericht:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]E Die Sanktionierung der Eingliederungsvereinbarung in § 31 SGB II[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]I. Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Zusammenfassend ist die Eingliederungsvereinbarung also auf Rechtsfolgen gerichtet, ohne ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i.e.S. zu sein. Die Weigerung, sich einem solchen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt zu unterwerfen, ist in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II sanktioniert. Gleichgültig, ob man nun von einer Vertragskonzeption oder der hier vertretenen Auffassung ausgeht, alle Auffassungen haben Probleme mit der in Nr. 1 Buchst. a ausgesprochenen Sanktion(15). Vertreter der Position öffentlich-rechtlicher Vertrag müssen hier hoch greifen und sehen die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit und Privatautonomie gefährdet(16). Vertreten wird hierbei, dass unter dem Gesichtspunkt der gestörten Vertragsparität der in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II sanktionierte Abschlusszwang verfassungswidrig sei. Andere gehen davon aus, dass bei Scheitern der Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung ein atypischer Fall vorliege(17), weshalb der Grundsicherungsträger im Regelfall einen wichtigen Grund auf der Seite des Leistungsempfängers anzuerkennen habe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Vorzugswürdig ist eine Betrachtungsweise, die von einem Leerlaufen der Sanktion unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ausgeht, weil der Grundsicherungsträger die für ihn notwendigen Regelungen der Eingliederungsvereinbarung auch durch Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festlegen kann(18). Das Beharren des Trägers auf dem Abschluss einer Vereinbarung ist für den Eingliederungszweck mithin nicht „erforderlich", weil auf Grund der VA-Befugnis in § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ein milderes Mittel zur Verfügung steht, um dieselbe Rechtsfolge, wie sie mit der Vereinbarung bezweckt wird, herbeizuführen. Diese Position hat sich mittlerweile auch in der BA durchgesetzt, die in ihren Handlungsanweisungen zu § 31 SGB II ebenfalls von einer regelmäßigen Nichtanwendbarkeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II ausgeht(19). Im Übrigen war der Gesetzgeber des sog. Instrumentengesetzes offenbar auf dem richtigen Weg [/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]der gänzlichen Streichung dieses Tatbestands, wobei unklar bleibt, wieso § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II am Ende des Gesetzgebungsverfahrens dann doch erhalten geblieben ist(20).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Fazit: Eine Sanktionierung der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, scheitert bereits regelmäßig am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Träger müsste vielmehr - wollte er den Weg der Nr. 1 Buchst. a gehen - darlegen, warum im Einzelfall gerade der Abschluss einer Vereinbarung und nicht deren Ersetzung durch VA gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II fachlich geboten war, um das Ziel des SGB II - Integration des Hilfebedürftigen in den ersten Arbeitsmarkt - zu erreichen. Ein solcher Nachweis der Integrationsnotwendigkeit gerade einer Vereinbarung dürfte nach meiner Überzeugung kaum zu führen sein.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]II. Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die Eingliederungsvereinbarung als notwendiges Normkonkretisierungselement des SGB II findet ihre Sanktionierung mithin praktisch ausschließlich im Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II. Diese Norm muss dann aber auch zum Tragen kommen, gleichgültig, ob die Eingliederungsvereinbarung als Vereinbarung/Vertrag zustande gekommen ist oder ob es sich um einen an die Stelle der Vereinbarung getretenen ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II handelt. An der Verfassungsgemäßheit und auch an der politischen Sinnhaftigkeit der gesetlich normierten Pflichten des Arbeitsuchenden in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II - alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen - oder in § 12a SGB II - andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen - besteht an sich doch kein Zweifel. Da es nun mal keinen Selbstvollzug des Gesetzes gibt, müssen diese gesetzlichen Pflichten konkretisiert werden, sei es durch VA (der Regelfall öffentlich-rechtlicher Behördentätigkeit), sei es durch das neue fachlich geforderte Instrument einer Eingliederungsvereinbarung. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II sanktioniert jede Verweigerung der Pflichten aus diesen Umsetzungsakten seitens des Hilfebedürftigen. Verfehlt ist es daher, die Weigerung, eine als VA ergangene Eingliederungsvereinbarung umzusetzen, aus dem Geltungsbereich der Nr. 1 Buchst. b ausschließen zu wollen, weil es sich nicht um eine „echte" Vereinbarung handele(21). Von ihrer Funktion her ist die Eingliederungsvereinbarung - gleichgültig in welcher rechtlichen Form sie daherkommt - die inhaltliche Ausgestaltung des Grundsicherungsverhältnisses zwischen Behörde und Leistungsempfänger. Die inhaltliche Ausgestaltung der Pflichten wird immer dann relevant, wenn sich der Leistungsempfänger weigert, die Eingliederungsvereinbarung auszuführen, d.h. der Konkretisierung des Rechtsverhältnisses auf den Einzelfall nachzukommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Hieraus folgt, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II die Sanktionsnorm bei Verweigerung in der Eingliederungsvereinbarung im weitesten Sinne konkretisierter Pflichten ist(22). Zugleich folgt hieraus, dass im Rahmen der Nr. 1 Buchst. b der öffentlich-rechtliche Rechtsakt Eingliederungsvereinbarung einer vollständigen Inhaltskontrolle unterliegt. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Grundsicherungsträger, bestimmte Pflichten durchzusetzen bzw. zu sanktionieren, nur weil sie durch Vertrag vereinbart wurden. Werden unzumutbare Eigeninitiativen gefordert (etwa 5 schriftliche Bewerbungen täglich etc.), so sind diese unzumutbar und dem Arbeitsuchenden steht ein wichtiger Grund zur Seite, egal auf Grund welcher Rechtsform die Konkretisierung erfolgte.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Das bedeutet also, dass die von Lauterbach(23) bereits dargestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen: Rechtsfolgenbelehrung und wichtiger Grund jeweils im Einzelfall im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II zu prüfen sind. So muss die Rechtsfolgenbelehrung konkret, einzelfallbezogen, zeitnah und nachvollziehbar sein.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Heißt es in der Eingliederungsvereinbarung etwa:[/FONT]

„[FONT=Arial, sans-serif]Sollte Herr ... die in dieser Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten nicht erfüllen, insbesondere keine Eigenbemühungen in dem hier festgelegten Umfang nachweisen, treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen (siehe Anlage) ein, sofern der erwerbsfähige Hilfebedürftige keinen wichtigen Grund für sein Verhalten hat."[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]so dürfte sich mit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung ein Sanktionsbescheid kaum halten lassen. Doch dies sind alles Fragen, mit denen wir wieder im Bereich der üblichen Diskussionen des § 31 SGB II sind und die wir hier nicht vertiefen müssen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine Bemerkung zum Schluss: Es war immer ein Anliegen des Deutschen Sozialgerichtstags, auch rechtspolitische Forderungen aufzustellen und abstimmen zu lassen. Wenn wir so etwas hier machen würden - was wir nicht tun - so würde ich folgende Vorschläge zur Abstimmung stellen:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II wird ersatzlos gestrichen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]2. In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II wird hinter dem Wort Eingliederungsvereinbarung der Zusatz eingefügt „oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach Abs. 1 Satz 6".[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]-----------------------------------------------------------[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]15 Vgl. die Nachweise bei Berlit (Fn. 4), § 31 RdNr. 14 ff.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]16 Vgl. Berlit (Fn. 15); ebenso auch Lang, NZS 2006, 176; differenzierend Fuchsloch in Gagel, § 15 SGB II RdNr. 47 ff. (Stand: Juni 2006).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]17 So insbesondere Müller in Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 RdNr. 21 (Stand: Juni 2007) m.w.N.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]18 Vgl. etwa LSG Hamburg, Beschluss vom 22.9.2008 - L 5 B 483/07 ER AS; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1.8.2007 - L 7 B 366/07; differenzierend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.7.2007 - L 8 AS 605/06 ER - FEVS 59, 34; SG Bremen, Beschluss vom 17.3.2009 - S 26 AS 218/09 ER - info also 2009, 124.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]19 Nr. 31.6a (Stand 20. Dezember 2008); vgl. auch Knickrehm/Spellbrink in von Maydell/Ruland/Becker, SRH, 4. Aufl. 2008 § 24 RdNr. 4.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]20 Vgl. Berlit (Fn. 4), § 31 RdNr. 6.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]21 Hessisches LSG, Beschluss vom 9.2.2007 - L 7 AS 288/06 ER - ArbuR 2007, 286.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]22 Ebenso Berlit (Fn. 4), § 31 RdNr. 28; anders Rixen in Eicher/Spellbrink (Fn. 1), § 31 RdNr. 13a - unzulässige Analogie zu Lasten des Grundsicherungsempfängers.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]23 Siehe den vorhergehenden Beitrag in diesem Tagungsband.[/FONT]
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[FONT=Arial, sans-serif]B Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe vom 19.10.2009[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]c) Empfehlungen zu den Sanktionstatbeständen[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Im Rahmen der Sanktionstatbestände (§ 31 SGB II) hat die Länder-Arbeitsgruppe eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen empfohlen. In seinem Referat griff Clauß beispielhaft die schon von Spellbrink in seinem Vortrag über „Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II und ihre Sanktionierung" vorgeschlagene Gesetzesänderung auf: Auch nach den Empfehlungen sei erforderlich, in den Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II die Nichtbefolgung eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts in den Sanktionstatbestand aufzunehmen. Die Länder-Arbeitsgruppe empfehle allerdings, diesen neuen Sanktionsgrund nicht neben, sondern an die Stelle des Tatbestands der Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung zu setzen. Die Sanktion des Nicht-Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung werfe unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit verfassungsrechtliche Probleme auf.[/FONT]
 
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Akos

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:icon_kinn::confused: Wie muß ich dieses Fachchinesisch verstehen:confused: Ist es rechtswidrig ne EVG zu verlangen oder muß ich auf jeden Fall unterschreiben weil nun gekürzt werden kann:confused: Also ich hab aus Angst immer unterschrieben, aber ich dachte, daß ich ab jetzt zumindest drunter schreibe, daß ich nicht freiwillig unterschreibe sondern dazu vom Amt genötigt werde.
 

ShankyTMW

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@Akos
Uff, ein Haufen Fachchinesich. Um Deien Frage soweit zu beantworten:

Nö, es ist eher Verfassungsschutzwiedrig auf die Unterschrift eines "Vertrages" zu bestehen indem man die Weigerung der Unterschrigft Sanktioniert - deshalb diese Empfehlungen.

Soweit ich das jetzt als Nichtjurist (hoffentlich) verstanden und auseinander klamüsert habe schaut das in Kurzform etwas allgemeinverständlicher etwa so aus:

a) Das Zustandekommen, bzw. Nichtunterschreiben einer EGV soll weiterhin Sanktionsfrei bleiben. (Bisher durch eine HEGA der Bundesagentur geregelt)

b) Ein VA kann/soll bei Pflichtverletzung Deutschlandweit sanktionierbar werden. zur Zeit ist es lediglich Hessen udn NRW wo es LSG Urteile gibt, die das unmöglich machen - überall sonst sind das weiterhin Einzelfallentscheidungen (sollte ich da was vergessen haben .. ergänzt es bittte).

c) Man empfiehlt den Gesetzespassus im §31, der imme rnoch die Weigerung einer Unterschrift bei einer EGV sanktioniert durch das was ich versucht habe in b) zusammen zu fassen, zu ersetzen. (Und dazu noch ein paar andere Gesetzesänderungen die Deutschlandweit dann Wirkung haben könnten um "gewisse Schlupflöcher zu stopfen").
 

gelibeh

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War eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis man die EGV als Verwaltungsakt in den §31 aufnimmt. Aber einem VA kann ich ja widersprechen. Das wird noch spannend.
 
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Gast
c) Man empfiehlt den Gesetzespassus im §31, der imme rnoch die Weigerung einer Unterschrift bei einer EGV sanktioniert durch das was ich versucht habe in b) zusammen zu fassen, zu ersetzen.
Fast richtig.

Nur, das Nichtunterschreiben einer EinV bleibt sanktionsfrei, also bei dir unter lit. a). Denn die EinV ist dann als VA zu erlassen

Bei Pflichtverletzungen bei EinV als VA greift Sanktion, bei dir lit. b).
 
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Akos

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:icon_kinn:mein Gehirn ist schon ein bischen eingerostet. Soweit ich das jetzt verstehe, geht es mir ohne EGV auch nicht besser sondern hab halt nur noch mehr Streß.Wie ein zappelnder Fisch im Netz.
 

Christi

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:icon_kinn:mein Gehirn ist schon ein bischen eingerostet. Soweit ich das jetzt verstehe, geht es mir ohne EGV auch nicht besser sondern hab halt nur noch mehr Streß.Wie ein zappelnder Fisch im Netz.
gut formuliert ! Zappelnder Fisch !
 
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