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Zu schneller SB

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Nicht offen für weitere Antworten.

Phil

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#1
Ich hab grade Post von meinem SB bekommen.

Ich hätte gestern einen Temin ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen!

Dann steht unten auf dem Schreiben etwas seltsames:

Bevor ich über den Eintritt einer Sanktion entscheide, gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich zu den oben genannten Tatsachen und den Gründen Ihres Verhaltens bis 10.12.2009 zu äußern. Ihre Stellungnahme ist schriftlich abzugeben. Entsprechende Nachweise welche wichtige Gründe für Ihr Verhalten belegen könnten, sind der Stellungnahme beizufügen.
Die Äußerung zu dem Sachverhalt ist freiwillig. Äußern Sie sich nicht innerhalb der eingeräumten Frist, werde ich nach Aktenlage entscheiden.
Ich weise sie darauf hin, dass bis zur Klärung des Sachverhaltes Ihre Leistung ab 12/2009 vorsorglich eingestellt wurden.
???
Leistung wurde vorsorglich eingestellt, aber bevor er über eine Sanktion entscheidet gibt er mir Gelegenheit mich dazu zu äußern!? Was denn jetzt?

So, jetzt noch dazu:
ich bin seit 18.11.09 krankgeschrieben. Die AU-Bescheinigung habe ich am 18.11. direkt per Einschreiben Rückschein abgeschickt.
Den Rückschein habe ich heute erhalten, die Sendung wurde am 23.11. zugestellt, also gestern.

Wie kann der noch am selben Tag den Brief zur Post bringen, der Brief hat als Datum den 23.11..
Ich hätte ja auch verspätet kommen dürfen nach diesem Urteil: http://www.elo-forum.org/news-disku...66-arbeitsamt-darf-verspaetung-bestrafen.html

Was kann ich jetzt tun?
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ich hab grade Post von meinem SB bekommen.

Ich hätte gestern einen Temin ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen!

Dann steht unten auf dem Schreiben etwas seltsames:



???
Leistung wurde vorsorglich eingestellt, aber bevor er über eine Sanktion entscheidet gibt er mir Gelegenheit mich dazu zu äußern!? Was denn jetzt? Textbausteine, äußere Dich dazu...

So, jetzt noch dazu:
ich bin seit 18.11.09 krankgeschrieben. Die AU-Bescheinigung habe ich am 18.11. direkt per Einschreiben Rückschein abgeschickt.
Den Rückschein habe ich heute erhalten, die Sendung wurde am 23.11. zugestellt, also gestern.

Wie kann der noch am selben Tag den Brief zur Post bringen, der Brief hat als Datum den 23.11.. Post hat sich überschnitten. Der bringt seine Briefe nicht selbst weg. Läuft alles mit Verzögerung über die Poststelle im Hause.
Ich hätte ja auch verspätet kommen dürfen nach diesem Urteil: http://www.elo-forum.org/news-disku...66-arbeitsamt-darf-verspaetung-bestrafen.html

Was kann ich jetzt tun?
Wenn Du die Telefonnummer hast, anrufen. Oder ein Fax schicken. Selber hingehen willst Du wahrscheinlich während AU nicht?
 

Phil

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#4
Ja, eine Einladung zu dem Termin hatte ich. Hab das begefügte Blatt ausgefüllt (das ich wegen einem wichtigen Grund den Termin nicht wahr nehmen kann, Krankehit usw.) und die AU-Bescheinigung beigelegt.

Läuft alles mit Verzögerung über die Poststelle
Glaube die sind nicht ausgelastet, so schnell wie das ging^^

Tel-Nr habe ich nicht von ihm. Ein Fax hab ich auch nicht, und hingehen werde ich bestimmt nicht.
 
E

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Gast
#5
Ja, eine Einladung zu dem Termin hatte ich. Hab das begefügte Blatt ausgefüllt (das ich wegen einem wichtigen Grund den Termin nicht wahr nehmen kann, Krankehit usw.) und die AU-Bescheinigung beigelegt.


Glaube die sind nicht ausgelastet, so schnell wie das ging^^

Tel-Nr habe ich nicht von ihm. Ein Fax hab ich auch nicht, und hingehen werde ich bestimmt nicht.
Ja, irgendwie mußt Du ja abklären, daß er Deine Absage samt AU usw. pünktlich (u. nachweisbar!) erhalten hat. Auf welchem Wege auch immer...
 

Phil

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#6
Werde ihm wohl einen Brief schreiben müssen, kostet halt 4,40€ :icon_kotz:

Die Frage ist aber vielmehr ob sein Handeln überhaupt rechtens ist!

1. seine wiedersprüchliche Aussage über die Sanktion
2. hätte ich ja auch nachmittags zu ihm gehen dürfen (siehe Urteil)
 

Mario Nette

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#7
Die Sendung mag in der ARGE am 23.11.2009 eingegangen sein. In der Poststelle. Das heißt noch lange nicht, dass sie schon beim SB auf dem Tisch liegt.

Mario Nette
 

Phil

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#8
Der SB hatte sie bestimmt noch nicht vorliegen, davon gehe ich auch mal aus.
Mich wundert nur das ich noch keine 24 Stunden nach meinem "Termin" schon diesen Brief wegen der Anhörung im Briefkasten hatte. Wenn die mal immer so schnell wären^^

Und dann die Aussage das er erst entscheidet über eine Sanktion nach meiner Stellungnahme bis 10.12.2009, aber meine Leistung vorsorglich ab 12/2009 eingestellt wird.
 

Mario Nette

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#9
Bei einem Meldeversäumnis gibt es eigentlich nur eine 10%ige Kürzung. Erkundige dich, ob die Auszahlung tatsächlich auf Eis liegt. Dann solltest du dagegen unbedingt angehen. Man soll dir schriftlich geben, dass man die Zahlungsanweisung wieder aktiviert hat. Frechheit sowas!

Im News-Bereich gibt es momentan einen Thread, der sich auf ein Urteil bezüglich Sanktion bei Nachholen eines Termins bezieht. Dort hatte ich die Vermutung aufgestellt, dass derlei Schreiben, wie du es erhalten hast, automatisiert erstellt und verschickt werden.

Mario Nette
 

blinky

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#10
Solltest Du am 1.12. kein Geld auf dein Konto haben, dann stelle sofort einen Antrag beim Sozialgericht auf einsweilige Anordnung.

Den Du bist ja wohl deine Mitwirkunspflicht nachgekommen. Die Leistung darf nur versagt werden, wenn Du diese nicht nachkommst. Du hast Dich AU gemeldet und sollte die ARGE irgendwelche Zweifel an deiner AU haben, dann haben die gefälligst den Medizinischen Dienst der Krankenkasse einzuschalten.

Blinky
 

Phil

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#11
Die letzten 2 Absätze des Schreibens:
[FONT=&quot]Die Äußerung zu dem Sachverhalt ist freiwillig. Äußern Sie sich nicht innerhalb der eingeräumten Frist, werde ich nach Aktenlage entscheiden.[/FONT]
[FONT=&quot]Ich weise Sie darauf hin, dass bis zur Klärung des Sachverhaltes Ihre Leistung ab 12/2009 vorsorglich eingestellt wurden[/FONT]

Der SB zwingt mich ja durch eine 100% Sperre das ich mich dazu äußere.
[FONT=&quot]Stellt dieses Vorgehen nicht schon einen Tatbestand der Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch etc. dar?[/FONT]
 

Phil

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#13
Pro: klein, schnell und einfach zu installieren, schnelle Leistungsdaten
Kontra: Farbe ist nicht dezent, durch USB immer in Betrieb, keine Faxfunktion
aber trotzdem danke für den Versuch!


Wenn jetzt noch jemand meine Frage nach der Rechtsmäßigkeit beantworten könnte ....
 
E

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#15
Bei einem Meldeversäumnis gibt es eigentlich nur eine 10%ige Kürzung. Erkundige dich, ob die Auszahlung tatsächlich auf Eis liegt. Dann solltest du dagegen unbedingt angehen. Man soll dir schriftlich geben, dass man die Zahlungsanweisung wieder aktiviert hat. Frechheit sowas!

Im News-Bereich gibt es momentan einen Thread, der sich auf ein Urteil bezüglich Sanktion bei Nachholen eines Termins bezieht. Dort hatte ich die Vermutung aufgestellt, dass derlei Schreiben, wie du es erhalten hast, automatisiert erstellt und verschickt werden.

Mario Nette
Das denke ich inzwischen auch, deshalb würde ich mir umgehend einen Termin geben lassen, um das persönlich zu klären, notfalls mit dem Teamleiter.

Zusätzlich meine ich, hat SBchen die falsche RFB ausgedruckt; auch hier hat es verschiedene Auswahlmöglichkeiten.
100% Leistungsentzug sind vollkommen unverhältnismäßig.
 

Phil

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#16
Mein Anwalt hat dazu folgendes gemeint:

[FONT=&quot]die Möglichkeit, die Leistungen "vorsorglich" einzustellen, ergibt sich aus § 40 SGB II i. V. m. § 331 SGB III. Ihr Leistungsbescheid wird dadurch nicht unwirksam. Nach Aufklärung des Problems (hier: Arbeitsunfähigkeit) muss die eingestellte Leistung in voller Höhe nachgezahlt werden. [/FONT]

[FONT=&quot]Die Sanktion i. H. v. 10 %, wenn Sie einen Meldetermin nicht wahrnehmen, ist dagegen eine endgültige Entscheidung für den Fall, dass Sie unentschuldigt gefehlt haben. [/FONT]

[FONT=&quot]Der von mir genannte § 331 SGB III sieht diese Möglichkeiten ausdrücklich vor, sodass also auch der Sachbearbeiter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Vielmehr hat ihm der Gesetzgeber ausdrücklich diese Möglichkeit eingeräumt. Insoweit ist das Ganze auch nicht strafbar, wobei den Tatbestand der Rechtsbeugung im Normalfall nur ein Richter begehen kann. [/FONT]
 

Mario Nette

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#17
@Phil
Hast du nur ein Mal ("hintereinander") einen Termin versäumt bzw. über AU geklärt? Dann erachte ich eine Leistungseinstellung vor absolut überzogen.

Lies dir vor allem das durch: § 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung Da wird von Tatsachen gesprochen. Tatsächlich (sic!) sind es aber nur Vermutungen der ARGE, die sie bewogen haben, dir den Hahn abzudrehen. Und in diesem Zusammenhang ist die Vorsorglichkeit der Zahlungseinstellung einfach nur noch zynisch.

Mario Nette
 

Phil

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#18
Bei diesem SB ist es die erste AU wegen einem Termin. Ich hätte aber einen Termin bei ihm am 16.10. gehabt, der war aber mit einem großen Durcheinander verbunden. Bei Antragsstellung am 01.10. hab ich kurz bei ihm vorgesrochen, zuerst wollte er mir einen Termin am 14.10. geben dann hat er aber gesehen das er da nix mehr frei hatte. Dann nahm er den 16.10., soweit war das alles mündlich. Dann hab ich Post von ihm bekommen und da war als Termin der 20.10. eingetragen. Ich dachte "ok", gehste halt am 20. hin. Ein paar Tage später kam wieder Post und da stand dann das der Termin am 16.10. und nicht am 20.10. sein soll. Den Brief hatte ich aber scheinbar nicht richtig gelesen, bin nach wie vor davon ausgegangen das ich am 20.10. Termin habe. So habe ich das dem SB am 18.10. auch mitgeteilt und ich bekam dann einen neuen Termin am 23.11..

Aber in der Vergangeheit ist es öfter vorgekommen das ich krank war, hab eine sehr lange Krankenakte.
 

Mario Nette

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#19
Die Frage ist eher: Warst du oft zu Terminen krank und hast sie daher nicht eingehalten? Vielleicht meint man nämlich, dir anhängen zu wollen, dass du mit Absicht zu Terminen krank seist.

Beim Terminchaos deines SB würde ich empfehlen, beim nächsten Mal freundlich darauf hinzuweisen, dass du eindeutige Terminansagen brauchst.

Mario Nette
 

Phil

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#20
Ich war natürlich auch oft zu Terminen krank. Aber größtenteils war ich krank ohne "Termin".
Ob sie mir da jetzt eine Absicht anhängen wollen kann ich nicht beurteilen. Mein alter SB wusste jedenfalls von meinen Krankheiten. Wurde auch von von einem "Amtsarzt" untersucht, obwohl ich das Wort Arzt sehr bezweifle^^
 
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