zu: Observation von Leistungsempfängern

[Minimina]

https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/113026-observation-leistungsempfaengers.html

Das schlägt mal wieder dem Fass den Boden aus!

Aber anders herum wird auch ein Schuh draus. Da es offensichtlich so ist, dass Menschen observiert werden dürfen, kann aus dem Gleichheitsprinzip heraus auch jeder Leistungsempfänger die Sachbearbeiter, Teamleiter, Geschäftsführer, Standortleiter, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder ganz rechtskonform observieren.

Ist sowieso eine Frage der Zeit, bis das geschieht, denn ich glaube kaum dass intelligente Leute eine Hammerattacke oder eine Messerattacke starten

LG MM

P.S: Vergesst nicht den Müll. Sobald er im Mülleimer ist, ist er nicht mehr im Besitz des Observierten und darf zu Informationszwecken durchschnüffelt werden. Also bevor Ihr den Müll raubringt, noch mal ordentlich obendrauf gackern, damit es auch ordentlich was zu schnüffeln gibt

 

[CanisLupusGray]

Warum denn SB FM pAP & CO observieren (schmddeliges Wort)?

Wenn sich die Masse der Zwangsbetreuten mal zu einem gemeinsamen Spaziergang entschliessen könnte und die Betreuer nach deren (Un-)Taten zum Einkauf oder nach Hause begleiten würden -ein Heimbringservice also, wo doch in den (Verblödungs-)Medien ohnehin so oft die Rede von erhöhtem Sicherheitsbedarf ist und von den Schlägertrupps in Uniform allerhöchstens noch eine unverhoffte Tracht Prügel oder eine Kugel in die Brust erwartet werden kann - ja so eine persönliche Betreuung der Betreuenden wär doch mal ein schöner Anfang.

Ich werd doch wohl noch ein bischen träumen dürfen?

 

[spin]

Wenn sich die Masse der Zwangsbetreuten mal zu einem gemeinsamen Spaziergang entschliessen könnte ...

Seinerzeit klingelten wir Sonntags beim SB und luden uns zum Mittagessen ein. Seitdem traut man uns im JC alles zu.

 

[Roter Bock]

Wobei die Täter noch nicht mal den Schreibtisch verlassen müssen. Das "Observatorium" steht Gewehr bei Fuss. Nachbarn, Wichtigtuer, EX - Blockwarte und andere kleine Helferlein und Tauchsieder, die gerne der BILD beispringen gibt es doch reichlich.

Ein Bekannter in Bonn mit dem ich telefonierte, meinte das bei Ihm Zettel mit der Aufforderung verteilt werden Schwarzarbeit anzuzeigen.

Roter Bock

 

[Minimina]

Wobei die Täter noch nicht mal den Schreibtisch verlassen müssen. Das "Observatorium" steht Gewehr bei Fuss. Nachbarn, Wichtigtuer, EX - Blockwarte und andere kleine Helferlein und Tauchsieder, die gerne der BILD beispringen gibt es doch reichlich.

Ein Bekannter in Bonn mit dem ich telefonierte, meinte das bei Ihm Zettel mit der Aufforderung verteilt werden Schwarzarbeit anzuzeigen.

Roter Bock

Das sind meiner eigenen Erfahrung nach auch die Leute die mit Vorliebe den Müll durchwühlen


LG MM

 

[gila]

Wobei die Täter noch nicht mal den Schreibtisch verlassen müssen. Das "Observatorium" steht Gewehr bei Fuss. Nachbarn, Wichtigtuer, EX - Blockwarte und andere kleine Helferlein und Tauchsieder, die gerne der BILD beispringen gibt es doch reichlich.

Ein Bekannter in Bonn mit dem ich telefonierte, meinte das bei Ihm Zettel mit der Aufforderung verteilt werden Schwarzarbeit anzuzeigen.

Roter Bock

War nicht Deutschland irgendwann ein "Land der Blockwarte"?
Alles wiederholt sich ...

 

[gila]

Ich wurde schon vor vielen Jahren "observiert".
Im Jahr meiner Scheidung, 2000, gab es noch die "gute alte Sozialhilfe", die ich übergangsweise für 8 Monate
in Anspruch nehmen musste, mit 2 Kids allein.

Das Sozialamt musste damals auch die Kosten für ein gemietetes Haus voll übernehmen.
Der SB PERSÖNLICH fuhr mit seinem Auto hin und wieder vorm Garten entlang.
Er ließ morgens auch schonmal das Telefon klingeln und wenn ich dran ging, legte er auf.
Als ich dann zurück rief, was er denn wolle, wurde behauptet, es hätte niemand angerufen ...
Damals kam der Freund meiner Großen (18, Bundeswehr) hin und wieder übers WE zu Besuch und er wollte sich wohl vergewissern,
ob es da nicht irgendwelche "männlichen Mitbewohner" gab.

Ich wurde auch ins Gesundheitsamt bestellt, nachdem mein Ex dem SB anzeigte, dass ich (auf Kosten meines neuen Partners)
2 Wochen in die USA auf Moppedtour flog
Was ich da letztlich sollte, fragte sich der Leiter des Gesundheitsamtes auch ... na wenigstens bestätigte mir der gute Mensch,
dass ich durch die Schikane reichlich kaputt war ...

Ja, man kann sagen, die Systeme treiben muntere Blüten.
Immer und immer und immer wieder ...

 

[Paolo_Pinkel]

Seinerzeit klingelten wir Sonntags beim SB und luden uns zum Mittagessen ein. Seitdem traut man uns im JC alles zu.

Gute Idee. Jeder der den Vor- und Nachnamen seines SBchen kennt, der kann man Einwohnermeldeamt völlig legal für 5 Euro eine Meldeanfrage starten und bekommt die komplette Postanschrift. Zum Glück haben diese Schergen noch nicht den Status, der einen Sperrvermerk rechtfertig

 

[Paolo_Pinkel]

Onkel Münder schreibt in seiner (noch) aktuellen 4. Auflage dazu folgendes

Nach Auffassung des LSG BY erlaubt § 67 a Abs. 2 SGB X keine Observation des Leistungsberechtigten oder von Personen aus seinem Umfeld (z.B. potentielle Partner des Leistungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c). Kann eine solche Befugnisnorm weder dem SGB X noch dem SGB II entnommen werden, so erscheint es allerdings wenig kosequent, Observationen - wenn auch ausdrücklich nur für eine Übergangszeit - im Ergebnis dennoch zu dulden (so aber LSG BY 25.11.2008 - L 7 AS 72/07. Die Beim BSG unter Az.: B 4 AS 57/08 R anhängige Revision wurde am 10.10.2008 zurückgenommen.) Denn die Erhebung von Sozialdaten ist nach § 35 Abs. 2 SGB I ausschließlich unter der Voraussetzung der §§ 67 ff. SGB X zulässig. Für eine Unzulässigkeit zumindest von längerfristigen Observationen spricht auch, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Strafverfolgung hierfür mit § 163 f StPO eine ausdrückliche Befugnisnorm für erforderlich gehalten und die Anordnung dem Richter vorbehalten bleibt.

Quelle: a.a.O., Vor § 50, Rn 20

Mit anderen Worten; das arge Gesindel macht sich strafbar, wenn es ohne richterliche Befugnis eine Observation startet. Der Umkehrschluss wäre dann ein Strafantrag gegen den Verursacher dieses Sozial-Prism.

 

[ExitUser]

...Jeder der den Vor- und Nachnamen seines SBchen kennt, der kann man Einwohnermeldeamt völlig legal für 5 Euro eine Meldeanfrage starten...

Halte ich für ein Gerücht, da ich bislang in Deutschland nur mit vollstreckbarem Titel als Nachweis meiner Berechtigung Adreßangaben erhielt. Außerdem kosteten die 8 €.

 

[Lecarior]

Aber anders herum wird auch ein Schuh draus. Da es offensichtlich so ist, dass Menschen observiert werden dürfen, kann aus dem Gleichheitsprinzip heraus auch jeder Leistungsempfänger die Sachbearbeiter, Teamleiter, Geschäftsführer, Standortleiter, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder ganz rechtskonform observieren.

Für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fehlt es an einer vergleichbaren Sachlage. Inwiefern hilft es dem HE weiter, die Wohnung des Sachbearbeiters von draußen zu beobachten?

 

[Lecarior]

Gute Idee. Jeder der den Vor- und Nachnamen seines SBchen kennt, der kann man Einwohnermeldeamt völlig legal für 5 Euro eine Meldeanfrage starten und bekommt die komplette Postanschrift. Zum Glück haben diese Schergen noch nicht den Status, der einen Sperrvermerk rechtfertig

Nur bei einem berechtigten Interesse.

 

[ZynHH]

Inwiefern hilft es dem HE weiter, die Wohnung des Sachbearbeiters von draußen zu beobachten?

Man kann sich gepflegt mit dessen Nachbarn unterhalten....

 

[Lecarior]

Man kann sich gepflegt mit dessen Nachbarn unterhalten....

Und weiter?

 

[hartaber4]

Inwiefern hilft es dem HE weiter, die Wohnung des Sachbearbeiters von draußen zu beobachten?

Kann ich auch nicht sagen.... da pflücke ich doch lieber Erdbeeren...

P.S.

Heute heißt das Leistungsberechtigter (HE)....

 

[hartaber4]

Und weiter?

Je nach psychologischem Geschick in der Gesprächsführung erfährt man ggf. interessantes...Hobbys, Familienstand, etc.

Kenne viele meiner SB-Klappspaten durch Flurfunk (wissen die aber nicht.... immer nett wenn man vor denen sitzt und auch SGB II Fälle aus deren Verwandtschaft kennt...hust) .... selbst die die in anderen Kreisen wohnen.... dumm wenn ein Freund das Hausdach der SB saniert..... und mal erzählt wie das in der Hütte aussieht....

ggf. erfährt man mehr über zwei Cousinen bei der Polizei (gehobener und höherer Dienst bei der Bundespolizei)

Erst wenn ich hier weg bin werden bei Gelegenheit "Maßnahmen" durchgeführt (wenn man eh wegen einem SG Termin in der Nähe ist).... sonst wäre es mir das nicht wert....

Ist doch lustig wenn man morgens grübelt wer das Auto "verschönert" hat oder gar "tiefergelegt" hat.....

 

[Magie57]

https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/113026-observation-leistungsempfaengers.html

Das schlägt mal wieder dem Fass den Boden aus!

Aber anders herum wird auch ein Schuh draus. Da es offensichtlich so ist, dass Menschen observiert werden dürfen, kann aus dem Gleichheitsprinzip heraus auch jeder Leistungsempfänger die Sachbearbeiter, Teamleiter, Geschäftsführer, Standortleiter, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder ganz rechtskonform observieren.

Ist sowieso eine Frage der Zeit, bis das geschieht, denn ich glaube kaum dass intelligente Leute eine Hammerattacke oder eine Messerattacke starten

LG MM

P.S: Vergesst nicht den Müll. Sobald er im Mülleimer ist, ist er nicht mehr im Besitz des Observierten und darf zu Informationszwecken durchschnüffelt werden. Also bevor Ihr den Müll raubringt, noch mal ordentlich obendrauf gackern, damit es auch ordentlich was zu schnüffeln gibt

Stalking ist doch verboten? Oder täusche ich mich...

 

[Don Vittorio]

P.S: Vergesst nicht den Müll. Sobald er im Mülleimer ist, ist er nicht mehr im Besitz des Observierten und darf zu Informationszwecken durchschnüffelt werden. Also bevor Ihr den Müll raubringt, noch mal ordentlich obendrauf gackern, damit es auch ordentlich was zu schnüffeln gibt

Falsch,der Müll gehort bis zur Abholung immmer noch dem Inhaber der Mülltonne.

Siehe Abfallverordnungen der Städte wie hier z.B.der Stadt Jülich

§ 24
Ordnungswidrigkeiten

6) anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 2 i.V. m § 20 Abs. 4 dieser Satzung unbefugt
durchsucht oder wegnimmt

https://www.juelich.de/lw_resource/datapool/_items/item_3350/neufassung_abfallsatzung.pdf

 

[ZynHH]

Und weiter?

Nichts weiter. Schliesslich ist man ja nicht beim Amt beschäftigt und will Leute bei ihren Nachbarn in Misskredit bringen....

 

[Magie57]

Nichts weiter. Schliesslich ist man ja nicht beim Amt beschäftigt und will Leute bei ihren Nachbarn in Misskredit bringen....

:danke: